BE:Bundesversammlung2012

Am 18. März wird die 15. Bundesversammlung zusammentreten, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen.

Am 21. Februar hat die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die beiden Wahlleute bestimmt, die im Auftrag der Piraten die Berliner in der Bundesversammlung vertreten sollen. Diese Nominierung fand unter Zeitdruck statt, weil die entsprechende Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus bereits am 23. Februar stattfinden sollte. Daher wurde die Frage, wer die Berliner im Auftrag der Piraten in der Bundesversammlung idealerweise vertritt, im Vorfeld relativ wenig diskutiert.

Umso intensiver können wir nun Vorschläge zum Vorgehen der beiden Wahlleute in der Bundesversammlung diskutieren. Diese Diskussion kann völlig ergebnisoffen stattfinden. Die Wahlleute haben das Recht, Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, sie können an der Versammlung teilnehmen und dort an der (geheimen) Wahl teilnehmen.

Auf dieser Seite können wir gemeinsam Ideen sammeln, diskutieren und bewerten.

Bitte debattiert strukturiert und unterzeichnet alle Vorschläge, Beiträge etc. mit eurem Namen. Kurze Kommentare zu einem Vorschlag können direkt auf der Seite erfolgen. Für intensivere Debatten zu einem Vorschlag bitte ich eine Unterseite anzulegen. Dies passiert zum Beispiel, in dem man eine Seite mit dem Namen des Vorschlags anlegt, und einen "/" voranstellt, zum Beispiel: [[/VorschlagXY]].

Die von der Piratenfraktion nominierten Wahlleute sind:

• Katja Dathe
• Michael Delius

Obwohl unsere Wahlleute formal die Berliner Bürger repräsentieren, kann hier jeder gleichberechtigt seine Vorschläge und Meinungen einbringen (nicht nur Bürger von Berlin oder Mitglieder des Berliner Landesverbands). Es ist also jeder eingeladen sich hier einzubringen!

Vorschlag: Titel (Muster zum Kopieren)

Erläuterung/Begründung

Kurze Erläuterung

Ausführliche Debatten-Unterseite zu diesem Vorschlag: /Vorschlagstitel

Pro

1. --Name, Datum ("--~~~~") ggf. Kommentar

Contra

1. --Name, Datum ("--~~~~") ggf. Kommentar

Vorschläge zum Vorgehen der Partei/Fraktion/Wahlleute im Vorfeld der Bundesversammlung

Vorschlag: Wir versuchen einen eigenen Candidness aufzustellen

Erläuterung/Begründung

Ich finde es gut, wenn wir einen eigenen Kandidaten aufstellen.

Ausführliche Debatten-Unterseite zu diesem Vorschlag: /EigenerKandidat

Pro

1. --Johannesponader 15:26, 26. Feb. 2012 (CET)
2. --Johannes Müller 15:42, 26. Feb. 2012 (CET)
3. --Name, Datum ("--~~~~") ggf. Kommentar

Contra

1. --Name, Datum ("--~~~~") ggf. Kommentar
2. --Samvimes Ich bin gegen eineN eigeneN Kandidat_*Innen

• Ich finde wir könnten durchaus die Kandidatin der Linkspartei unterstützen. Nicht weil Sie eine Frau ist, und sicherlich nicht weil Sie eine Nazijägerin ist und nen Bundeskanzler geohrfeigt hat, sondern weil sie IMHO eine gute Wahl wäre. Sie hat in ihrem Leben oft genug Zivilcourage und Mut zur Veränderung gezeigt. In ihrem Selbstverständniß ist sie sicherlich auch eine Piratin im Herzen. Aber das sind nur meine V Cents

Allgemeine Vorschläge zum Vorgehen der Wahlleute in der Bundesversammlung

Hartmut Liebs für die Crew "Serenity" in XHain

Antrag zur Nominierung von Beate Klarsfeld

Berliner Piraten haben dieses Jahr in der Bundesversammlung zum ersten Mal die Möglichkeit an einer Buprä Wahl teilzunehmen. Der Einfluss unserer beiden Vertreter_innen mag begrenzt scheinen. Doch dies ist nicht unbedingt der Fall.Gauck wird derzeit kontra demokratischer Prinzipien als Alleinkandidat eines Regierungsklüngels gepuscht, die implizit den freien Geist einer freien Demokratie beerdigen!

Eine Wahl ohne demokratischen Gegenkandidaten ist keine demokratische Wahl. Eine Wahl mit zuvoriger Absprache, in diesem massiven Umfang, ist ebenfalls keine Wahl. 

Momentan stehen wir einem Absprachekandidaten aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegenüber. 

Die Linkspartei sieht sich vorerst zu keiner eigenen Nominierung in der Lage. Dabei bietet sich mit Beate Klarsfeld eine aussichtsreiche Möglichkeit die Mitglieder der Bundesversammlung in einen Gewissenskonflikt zu bringen. Mit Beate Klarsfeld würden wir eine Kandidatin zur Wahl stellen, gegen die sich jeder Demokrat nur schwer aussprechen kann, Eine Frau, die es wagte, Altkanzler Kiesinger auf seinem eigenen Parteitag für seine Vergangenheit als NSDAP-Funktionär zu ohrfeigen. Einer der Gründe, warum Sie für ihr Lebenswerk, der strafrechtlichen Verfolgung von NS-Verbrechern wie Klaus Barbie, bis heute kaum Ehrung zuteil kommt. Aufgrund der jüngst bekannt gewordenen schrecklichen und sogenannten "Döner Morde" der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und der schier unfassbaren Verstrickung von Bundes- und Landesbehörden in diesem Zusammenhang, erlangte dieses Thema eine neue Aktualität. Wir Piraten hätten die Möglichkeit mit Beate Klarsfeld nicht nur Zustimmung innerhalb der Linken zu finden, sondern auch die komplette Bundesversammlung unter Zugzwang zu setzen. Daher sollten wir den Beiden ein eindeutiges Meinungsbild für Beate Klarsfeld mitgeben, um zumindest ein eindeutiges Zeichen gegen Joachim Gauck zu setzen. 

Warum wir uns als Piraten gegen den Kandidaten Gauck aussprechen? Wie können wir für einen Bundespräsidenten stimmen, der sich über die Vorratsdatenspeicherung wie folgt äußert: "Der Staat hat den Auftrag der Gefahrenabwehr, und deshalb: wenn er  Eingriffssachverhalte gut begründen kann – und eine Wegnahme von  Rechten, die wir selber an unseren eigenen Daten haben, ist letztlich ein Eingriff – kann das gerechtfertigt sein."

Mal abgesehen davon, dass das Amt des Bundespräsidenten ohnehin politisch ein nahezu überflüssiges Amt darstellt: wenn ein Präsident gewählt wird, dann können wir allein schon unserer politischen Integrität halber keinen umstrittenen Bundespräsidentenkandidaten unterstützen, der mit vielen Aussagen die Kernthemen der Piraten ablehnt.

In Zeiten in denen von Regierungen mitten in Europa ernsthaft über Abkommen, Projekte und Gesetze diskutieren, die Freiheitsrechte des Einzelnen beschneiden. In denen wir gegen #ACTA, #INDECT, #PIPA und #SOPA auf die Straße gehen, wollen wir keinen Präsidenten, der die Wegnahme von Grundrechten zur Gefahrenabwehr befürwortet und das Prinzip von Solidarität in Frage stellt und demokratische Protestbewegungen als lächerlich bezeichnet.

Die Piratenpartei vertritt freiheitliche und demokratische Grundrechte des Einzelnen. Dazu gehören vor allem auch freie und demokratische Wahlen mit mehr als einem Alternativloskandidaten. 

Wir wollen mit unserer Gegenkandidatin nicht nur ein Zeichen für die freie demokratische Grundordnung setzen, sondern auch eine ernsthafte Alternative gegen einen derzeit Alternativloskandidaten aufzeigen. 

Vorschläge zum Abstimmungsverhalten der Wahlleute

• Wir überlassen die Entscheidung über das eigene Abstimmungsverhalten den Wahlleuten selber und kommunizieren auch proaktiv, dass es nicht Sinn und Zweck einer geheimen Personenwahl sein kann, den Wahlleuten irgendwelche Anweisungen zu geben. -TurBor

Anmerkung: Es ist zu erwarten, dass es nur einen Wahlgang geben wird.