BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2018-09-18/01

Antrag

Bruno Kramm soll in der Strafanzeige wegen Rezitation von kleinen Teilen des Böhmermann Gedichts für seine Grundrechte kämpfen und wird von den Piraten Berlin dabei mit bis zu 4000 Euro abgesichter

NR: 2018-09-18/01

Text

2016 haben die Piraten Berlin im Rahmen ihrer Erdowahn Demonstrationen gegen den Despoten am Bosporus Teile des von Jan Böhmermann getexteten Gedichtes über Erdogan verlesen, um sich inhaltlich mit den Zeilen Böhmermanns auseinanderzusetzen. Bruno Kramm, damaliger Vorsitzender der Piraten Berlin, hat dabei trotz Verbots der Obrigkeit insgesamt 2 Zeilen des Böhmermann Gedichtes in Gänze öffentlich ausgesprochen und im Kontext einer lyrisch literarischen Analyse öffentlich Überlegungen angestellt, aus welchem soziokulturellen Kontext heraus das von Böhmermann gesagte interpretiert werden könnte. Daraufhin wurde er unmittelbar verhaftet und eine Strafanzeige gestellt, da Bruno Kramm mit dieser wissenschaftlichen Analyse des Gedichtes den Despoten beleidigt hatte und sich somit trotz vorheriger Auflage, dies während der offiziell angekündigten und genehmigten Demo nicht zu tun, der Majestätsbeleidigung schuldig machte. Der Verhaftung schloß sich nun ein zweijähriger Rechtsstreit an, in dessen Rahmen Bruno anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen musste, um sich gegen den psychischen Druck und Papierflut zu wehren, die in den vergangenen 28 Monaten stetig über ihn hereinprasselte. Nun soll es endlich zum von staatsanwaltlicher Seite langersehnten Prozess kommen. Die Anklage der Majestätsbeleidigung wird von den Staatsanwälten ausgefochten werden, um Bruno für seine ausgesprochenen Worte maximal hart zu bestrafen. Die Piraten Berlin verzichten deshalb auf Getränke und Nahrungsmittel und verkaufen ihr letztes Hemd, um Bruno mit bis zu 4000 Euro dabei zu Unterstützen, die staatliche Repression und Unterdrückung seiner Meinungsfreiheit sowie Beschädigung seiner Würde proaktiv abzuwehren. Diese Summe beinhaltet den bereits im Beschluss 2018-01-07/01 beschlossenen Betrag in Höhe von 800 Euro. Die Vorgänge sind im Einzelnen auf folgendem Video dokumentiert: https://www.youtube.com/watch?v=0oKvTKKu2kw In diesem finalen Überlebenkampf, um die Inhaftierung unserer rechtschaffenen letzten Mitglieder abzuwehren, bitten wir deshalb auch um Spenden zur Unterstützung des letzten Freiheitskampfes, den diese Republik sehen wird. Wir bitten höflichst um Überweisung möglicher Kleinstbeträge auf unser Konto Bank: GLS Bank Kontoinhaber: Piratenpartei LV Berlin Konto-Nr.: 1103713200 BLZ: 43060967 IBAN: DE53430609671103713200 BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck: Freiheit für Bruno + Mitgliedsnummer oder Adresse

Begründung

(Begründung)

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

FJ 11:03, 18. Sep. 2018 (CEST)

Ergebnis

offen

Dafür

FJ 11:03, 18. Sep. 2018 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Redebedarf

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 18/01