BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2016-06-14/01

Antrag

Veranstaltungsort GA PPI

NR: 2016-06-14/01

Text

Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin beschließt: Den Versammlungsort der PPI Versammlung vom ND ins Rathaus Mitte zu verlegen und ein Anmietungsbudget von 400€ für die Nutzung des BVV Versammlungssaales freizugeben sowie alle zur GA PPI getroffenen Anträge zu überprüfen und gegebenfalls zu widerrufen.

Begründung

Nicht nur die Kosten sondern auch die politische Aussage sprechen klar gegen das ND. Der Haushalt des LV Berlin ist "stark angespannt" und wir brauchen jede Euro für den Wahlkampf. Seit Monaten weise ich alle Verantwortlichen auf die Sachlage hin! Die Beauftragten der Veranstaltung können alles weitere mit Sebastian.Schulz@ba-mitte.berlin.de / Susanne.Dahlinger@ba-mitte.berlin.de klären. Der Saal ist für den 23-24.07 geblockt. Die Möglichkeit der Auflösung des Vertrages mit dem ND ist ohne weiteres möglich, da wir das als ehemaliger Vorstand schon in der Klärung hatten.

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

Ideenwanderer (Diskussion) 09:16, 14. Jun. 2016 (CEST)

Ergebnis

offen

Dafür

PetraStollTS (Diskussion) 10:55, 14. Jun. 2016 (CEST)

Dagegen

Harmonie (Diskussion) 18:16, 14. Jun. 2016 (CEST)
HaJoWei (Diskussion) 21:54, 14. Jun. 2016 (CEST)
JeZc (Diskussion) 22:09, 14. Jun. 2016 (CEST)
FJ

Enthaltung

Shorty4Berlin (Diskussion) 12:33, 21. Jun. 2016 (CEST)

Redebedarf

DeBaer (Diskussion) 12:13, 15. Jun. 2016 (CEST)

Umsetzungsverantwortlich

Geschäftsbereich -

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

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Hallo: 14/01

Diskussion / Protokoll

Leider ist es nicht unser Parteitag, sondern der Parteitag der Pirate Parties International und der Vorstand der PPI weist darauf hin, dass der LaVo Berlin zwar der Gewinner der Ausschreibung mit dem Ort ND, also Ausrichter ist, aber nicht Verantwortlicher oder Organisator und daher nicht für solche Entscheidungen zuständig. Der Antrag ist nicht an uns zu stellen, sondern an den Vorstand der PPI. Leider wird im Antrag nicht klar, ob im Rathaus Mitte die Internetanbindung ausreicht. Im ND reicht die Internetanbindung auf jeden Fall problemlos für diese Veranstaltung.

Die Örtlichkeit ND Haus halte ich schon durchaus für gut geeignet für PPI. Es geht mir hier mehr um die finanzielle Situation, insofern die technischen Möglichkeiten und WLan etc. vorhanden im Rathaus Mitte sicher eien gute Alternative, zumal sehr zentral gelegen, ich sehe es aber nahezu allein aus finanzieller Sicht, sprich notwenidge Einsparungen aufgrund Haushaltslage (Lothar)