BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2013-05-21/01

Antrag

Unterstützung Anonymous Berlin #OpBigBrother Protest am 1.Juni 2013

NR: 2013-05-21/01

Text

Der Landesvorstand beschließt die Unterstützung der Demo am 01.06.2013 von Anonymous Berlin, ruft zur Teilnahme auf und stellt ein Budget in Höhe von max. 250€ für Plakate, Flyer und Demobedarf zur Verfügung.

Begründung

Anonymous ruft im Rahmen der #OpBigBrother wieder dazu auf, den Protest am 1.Juni 2013 auf die Straße zu bringen und weltweit gegen diese staatlichen Werkzeuge der Bevölkerungsüberwachung und gegen bestehende, sowie zukünftige, freiheitsberaubende Projekte zu demonstrieren, aufzuklären und zu kämpfen. Demonstriert wird für das Grundrecht auf Privatsphäre und gegen:

• Bestandsdatenauskunft
• Ausweitung der flächendeckenden Kameraüberwachung (CCTV, INDECT)
• Kontroll- und Überwachungssysteme des Internetsdatenverkehrs durch Projekte wie CleanIT, SOPA, PIPA,

Kernthema der Piratenpartei daher sollten wir dies unterstützen.
Link zum Aufruf: http://bewegung.taz.de/organisationen/anons-bln/ueber-uns

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

Gordon 14:48, 21. Mai 2013 (CEST)

Ergebnis

offen

Dafür

Gordon 14:48, 21. Mai 2013 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 21/01