BE:2009-09-20 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

Tagesordnungspunkte (TOP)

Protokoll schreibt heute:

Unerledigtes seit letztem Treffen

Wie ist der Status des Programms, welches die Kommunikation zwischen News/Mailinglists/Forum synchronisiert?

• Paulbln

Beauftragung des Liquid Democracy Squads

Der Vorstand möge das LD Squad beauftragen, die Einführung und einen Pilotbetrieb des Liquid Democracy Systems vorzubereiten und die für einen verbindlichen Einsatz notwendigen Satzungsänderungen auszuarbeiten. Ziel ist es das System zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2011 in Betrieb zu nehmen. Der Squad soll die offizielle Schnittstelle zwischen dem LV Berlin und dem Liquid Democracy e.V. sein.

Hintergrund: Die Piratenpartei beschäftigt sich bereits seit 2007 mit dem Thema Liquid Democracy. In zahlreichen Veranstaltung und Workshops, u. a. im Rahmen des 2. Internationalen Piratenkongress oder dem 25. Chaos Communication Congress, wurden diverse Systeme evaluiert und konzipiert. Für die Entwicklung des Systems von einigen Piraten, Politikwissenschaftlern und Softwareentwicklern der Verein Liquid Democracy e.V. gegründet.

-- Martin Häcker 12:34, 19. Sep. 2009 (CEST) --Bischof 21:38, 19. Sep. 2009 (CEST)

Wen Wählen auf grdb

Auf der Seite http://www.grdb.de/spiele/specials/artikel/wen-wahlen-computerspieler-und-erstwahler-bundestagswahl wurden drei Fragen an die Parteien gestellt, wir haben bisher keine Antwort gegeben. Die Anfrage ging am 5.9.09 an presse ät piratenpartei.de und es gab bisher keine Antwort. Kontakt ist über mich zu bekommen. Der Vorstand möge jemanden beauftragen der die Anfrage noch bearbeitet. Alex hat sich bereit erklärt die Antwort auch jetzt noch einzupflegen. --Paulbln 11:43, 20. Sep. 2009 (CEST)

Ministerium für Internet

Da innerhalb der Partei sehr viel Unklarheit über diese Projekt und die Entwicklung herrscht, ist Aufklärung nötig. Hierzu ist in Bezug auf dieses Thema vor allem wichtig zu erfahren wie die Entscheidungfindung lief und wer sowohl die Pressekonferenz wie auch das Ministerium authorisiert hat. Leider konnte in keinerlei Protokollen etwas hierzu gefunden werden.

--PinkPüppi 21:17, 18. Sep. 2009 (CEST)

Fehlende Transparenz innerhalb der Partei/Alleingänge des BV

Der Bundes- wie auch Landesvorstand sollte sich verpflichten Informationen nicht nur nach außen zu tragen, sondern im vornherein ein Mittel zu schaffen das auch die Mitglieder informiert. So kann vermieden werden, das immer wieder Flamewars entstehen und sich die Leute aus Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden/fühlen. Ebenfalls sollten Vorstände einen besseren Kanal finden intern zu kommunzieren. Auch um Stellungnahmen intern weiterzugeben und Mitglieder nicht von A Wiki nach B Blog und zurück verwiesen werden. Auch besteht die bitte das der Landesvorstand diese Bedenken an den Bundesvorstand trägt und diesen zur Handlung bewegt. Hier sollte auch nicht gewartet werden bis geeignete Strukturen sich weiter aufbauen sondern auch Aktion von den Vorständen erkennbar sein (Mitarbeiter die helfen Informationen zu ordnen, Antworten auf Mailinglisten bzw. innerhalb der internen Kommunikationsstruktur)

Pers. Anmerkung: Mir ist bewusst das die Vorstände ihre Strukturen haben und diese aktuell relativ gut klappen, dennoch darf man nicht vergessen das ca. 8000 Piraten von diesen alten Strukturen nichts haben.

--PinkPüppi 21:17, 18. Sep. 2009 (CEST)

Ergänzung:

Durch die durchgeführten Beschlüsse des BV (Beschluss zur AG-Rat nach Kritik selbst des Berliner LV, Veröffentlichung des Zukunftsministeriums, ...) Erhalte ich den Eindruck, dass der Bundes Vorstand nicht im Sinne der Partei agiert, außerdem fange ich an den Zielen und Motiven des BV zu misstrauen. Was mir hier aufstößt ist der Eindruck das die Kritik versucht wird zu relativieren.

Aaron König schrieb im Zusammenhang mit dem Zukunftsministerium eine Statement, welches dieses misstrauen verstärkt, durch Sätze wie: ""Crowd Wisdom" ist eine feine Sache, wenn man sie an der richtigen Stelle anwendet." Die mich verstehen lassen das sowohl Liquid Democracy/ Basis Demokratie/ Direkte Demokratie nur nach bestenfalls "Bedarf" angewandt werden. Derzeit erhalte ich den Eindruck, dass der Bundes Vorstand mit aller Macht versucht die Partei über die 5% Hürde zu bekommen, auf Kosten unserer Prinzipien. Ich glaube wenn wir dies tolerieren, ebnen wir den Weg unsere Ziele zu verlieren und genau wie die anderen Parteien nur nach Macht zu gieren. Ich bitte um Diskussion.

Auszug der Email von Aaron König in der Berliner Mailingliste:

" Ich finde, wir sollten froh und stolz sein, dass wir so kluge Köpfe mit viel Eigeninitiative wie Pavel und Christopher in unseren Reihen haben, statt sie jetzt mit kleinlichem Gemeckere zu vergrätzen.

Ich sehe die Piratenpartei als die Partei der Individualisten, Querdenker und Innovatoren. Wir brauchen MEHR solche Leute und MEHR solche Initiativen wie die von Pavel und Christopher. "Crowd Wisdom" ist eine feine Sache, wenn man sie an der richtigen Stelle anwendet. Aber Innovation findet immer nur dort statt, wo Individuen Freiräume erhalten, um ihre Ideen zu entwickeln. Wenn eine Idee schon im Frühstadium totdiskutiert wird, hat sie keine Chance, sich zu entfalten.

Der Bundesvorstand war von der Initiative von Pavel und Christopher auch erst überrascht, fand sie aber so gut, dass er sich entschlossen hat, noch vor der Bundestagswahl eine Pressekonferenz dazu abzuhalten.

Das heisst aber nicht, dass alle Piraten, die anderer Meinung sind, deshalb jetzt diese Idee nach außen vertreten müssen. Was wäre denn das für eine Partei, in der alle das gleiche denken müssen, wir sind doch nicht die SED!

Also: Individualisten, Querdenker, Innovatoren nach vorne! Es lebe die Freiheit! Nieder mit dem Kollektivismus!"

Und:

"Lieber Pavel, lieber Christopher,

ein sehr gelungenes Konzept! Ich finde, das ist das Beste, was die Piratenpartei bisher an die Öffentlichkeit gebracht hat.

Es ist mir absolut unverständlich, wie so eine gute Idee, die unzweifelhaft auf Parteilinie liegt, derartig emotionale Reaktionen auslösen kann - bis hin zu parteischädigenden Meutereiaufrufen.

Ich hoffe, ihr bleibt cool und lasst euch von diesen kindischen Reaktionen nicht beeindrucken. Keep a stiff upper lip!

Viel Glück bei der Pressekonferenz am Montag (bin leider beruflich in Hamburg)!

Aaron

P.S. Ich gehe mal davon aus, dass die Meuterei abgesagt wird, und die Piraten, die dazu aufgerufen haben, von den vielen vernünftigen Stimmen in der PK zur Raison gebracht wurden. Die Konsequenzen parteischädigenden Verhaltens sind ja in der Satzung nachzulesen."

--Paulbln 14:25, 19. Sep. 2009 (CEST)

Vorschlag:

Es wurde auf der Mailingliste bereits vorgeschlagen, dass eine Announce Mailingliste erstellt wird um Ankündigungen die die Piraten im allgemeinen Betreffen mitzuteilen, die Ankündigungsmailingliste wird wohl für allgemeine Inhalte genutzt und damit vermutlich ungeeignet.

Da die Diskussionen immer auf unterschiedlichen Medien erfolgt würde ich vorschlagen das alle Mitglieder die informiert werden wollen können sich an dieser Mailingliste anmelden und lesen aber nicht schreiben. Es gibt Personen die Empfänger für Announcements sind und diese in die ML setzen. So könnte verhindert werden, dass in der Flut der Nachrichten wichtige Informationen verloren gehen, wenn jeder neue Informationen einstellt.

Ich würde mich zur Verfügung stellen die Announcements zu empfangen und einzustellen. Alleine werde ich es aber wohl nicht stemmen können.

--Paulbln 18:25, 19. Sep. 2009 (CEST)

Feedback Sammeln Tool Online Mitglied werden

Um das Mitglied werden einfacher zu gestalten hat Florian Streibelt ein Formular gebaut - und dazu suchen wir Feedback. (URL absichtlich nicht hier, weil das System noch nicht live ist) -- Martin Häcker 12:35, 19. Sep. 2009 (CEST)

Bitte einen Link zu weiteren Informationen einfügen

Plakate abhängen und einlagern

Das Abhängen der Plakate muss organisiert werden. Das sollten die Crews machen. Frage ist aber ob die Plakatträger einfach weggeschmissen werden sollen oder ob sich ein Lagerort für diese findet. Darum müsste sich nun gekümmert werden. Vielleicht hat jemand in einer alten Halle noch ein paar Quadratmeter übrig. Lesq 22:51, 18. Sep. 2009 (CEST)

Orgastab nach Wahlkampf

Hier sollte man überlegen wie man in Zukunft nach der Wahl die Organisation in der BGS wie auch für den LV struktiert. Ab dem 12.10 enden die Semesterferien und somit werden viele der sehr aktiven Voll-/Teilzeitkräfte größtenteils wegfallen. Es ist noch nich abzusehen wie viel Arbeit nach der Wahl anfällt, je nach Ergebnis werden gewisse Arbeiten nicht weniger. -- Janine 12:01, 19. Sep. 2009 (CEST)

Transparenz-Fristen für Aktionen

Wir hatten es jetzt schon mehrmals, dass einzelne Etwas gemacht haben - und hinterher dafür gehauen wurden.

Das ist so nicht gut. Ich will dass Jeder der etwas macht nicht erst um Erlaubnis fragt - gleichzeitig ist es aber wichtig dass konstruktives Feedback eine Chance hat aufgenommen zu werden.

Mein Vorschlag: Wir (der Vorstand) führen eine Frist von einer Woche ein, die anläuft sobald wir entscheiden dass eine Aktion stattfinden soll. Das heißt wir können Vorschläge von einzelnen übernehmen, aber nachdem wir sie übernommen haben gibt es noch eine Woche Zeit Feedback von der Basis einzuarbeiten.

Ziele:

• Jeder kann einfach etwas machen wenn er Lust dazu hat
• Es ist eine gewisse Zeit da um Feedback einzuarbeiten
• Trotzdem können wir schnell Sachen umsetzen die einmal Veröffenlticht nicht mehr veränderbar sind (Flyer, Presse-Konferenzen, etc.)

Genauer Ablauf:

• Ein Vorschlag wird fertig gemacht (z.B. ein Flyer so dass er gedruckt werden könnte)
• Wir (Vorstand) beschließen dass wir ihn machen wollen (und Stellen Geld bereit fürs Drucken)
• Der Macher wird beauftragt eine Woche noch Feedback von anderen Piraten einzuarbeiten
• Dann wird es gemacht
• (Sollte sich der Macher auf den Standpunkt stellen dass alle anderen Piraten Doof sind können wir das Geld immer noch zurückziehen)

Das soll erreichen dass wir als Vorstand Projekte schnell ermöglichen können, ohne dass wir zwei mal damit Arbeit haben (vorher bekannt geben, dann noch mal beschließen). Ausserdem führt es weg von einer Command & Controll Infrastruktur und gibt denen die etwas machen wollen viel Freiheit und Aktionsmöglichkeit. Gleichzeitig gibt es den Piraten genügend Möglichkeit ihr Feedback einzubringen und rechtzeitig von Projekten zu erfahren.

--Martin Häcker 12:45, 19. Sep. 2009 (CEST)

Ersetzung des Punktes "Liquid Democracy" auf der Pressekonferenz am 21.09.2009

Der Vorstand möge beschliessen, dass der geplante Punkt "Liquid Democracy" vorläufig gestrichen wird. Der derzeitige Planungsstand ist nicht ausreichend um sie offiziell vorzustellen und die Öffentlichkeit der Pressekonferenz steht im Gegensatz zum Parteikonsens, dass Liquid Democracy den Status einer offenen Diskussion besitzt und noch keine offzielle Aussage darstellt. Hier würde einem notwendigen Beschluss des Bundesparteitag vorgegriffen und wohl möglich gegen §12 Abs. 1,3 der Bundessatzung verstossen!

Als alternativen Punkt wird, der Aktualtität und Brisanz geschuldet, auf den Vorstoss des Innenministers Schäuble reagiert, die die Transparenz in Deutschland weiter zu beschränkt und dem Parlament die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes entzieht.

Dieses ist nach meiner persönlichen Ansicht ein triftiger und nachvollziehbarer Grund eine kurzfristige Änderung der Agenda zu begründen und es ist von Vorteil die Steilvorlage des Innenministers zu verwenden um dem Parteiprogramm mehr Stärke zu verleihen.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-bald-ohne-geheimdienst-kontrolle;2457684

--Kleinerracker 13:46, 19. Sep. 2009 (CEST)

Weiterleitung der Adresse geschaeftsstelle@berlin.piratenpartei.de

1. Wohin soll die E-Mail Adresse geschaeftsstelle@berlin.piratenpartei.de weitergeleitet werden?
2. Gibt es eine besser geeignete E-Mail Adresse welche zukünftig auf Flyern etc. angegeben werden sollte?--rka 11:29, 20. Sep. 2009 (CEST)

Sonstiges

Offener Brief Netzneutralität

Diesen Brief sollten wir als LV Berlin mitunterzeichnen; der Vorstand möge dies beschließen. Vera K 10:23, 19. Sep. 2009 (CEST)

Termin nächste Vorstandssitzung

Wg. Wahlabend usw. Lesq 23:00, 18. Sep. 2009 (CEST)

Anwesende

(Gäste und Personen, die keine Nennung wünschen, sind nur von der Zahl her zu erfassen)