Aufreger

Für die Überzeugungsarbeit auf der Straße und zur eigenen Motivation entsteht hier ein Gruselkabinett der politischen und gesellschaftlichen Bewegung in die falsche Richtung. Fügt hinzu was euch heute schockiert hat (und relevant für die Partei sein könnte). Benötigt ihr statt dessen die Aussicht das sich Dinge auch positiv entwickeln können, dann stöbert in Frohe Kunde.

25.000 Strafanzeigen gegen Internetnutzer

Deutschlands Musikindustrie hat seit Anfang dieses Jahres 25.000 Strafanzeigen gegen Internetnutzer erstattet, die sich illegal Musik heruntergeladen haben und diese im Netz angeboten haben sollen. Rund 90 Ermittler suchten im Auftrag der Plattenindustrie im Internet nach Spuren illegal heruntergeladener Musikstücke, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Bundesverbandes der Phonografischen Wirtschaft, Stefan Michalk, am Mittwoch in Berlin. Falls die so genannte IP-Adresse des betreffenden Computers entdeckt werde, könne diese an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Michalk schätzte, dass der Industrie durch das illegale Herunterladen der Songs und illegales Kopieren rund eine Milliarde Euro an Umsatz verloren gehen. Allerdings würden einmal erwischte Täter meist nicht wieder rückfällig. Legal seien im vergangenen Jahr 27 Millionen Titel heruntergeladen worden, die meisten zu Preisen zwischen 99 Cent und 1,30 Euro. An den Musik-Genres lasse sich erkennen, dass ein Großteil der Tatverdächtigen Jugendliche seien, sagte Michalk dem "Westfalen-Blatt". Mit den Eltern würden dann oft außergerichtliche Vergleiche über den Schadenersatz geschlossen. Je nach Datenmenge und persönlichen Verhältnissen liegen diese zwischen einigen hundert und 20.000 Euro, erklärte er. 2003 gab es in Deutschland 600 Millionen illegaler Downloads, 2006 waren es nur noch 374 Millionen.

(Quelle: Der Tagesspiegel)

Die präsentierte Argumentation ist natürlich wieder ohne wirkliche Belege. Aus sind entgangene Verkäufe eben kein Verlust. Der "Schaden" entsteht ja vor allem dadurch, daß die eigenen Gewinn-Prognosen zu optimistisch und nicht realistisch sind. Auch ist noch nicht geklärt, ob der Download strafbar ist. Nicht ohne Grund veröffentlicht die IPFI nicht die Zahlen der tatsächlich verurteilten Privatkopierer.

Jamasi 21:53, 29. Jun 2007 (CEST)

Staatspflicht bedroht deutsche Web-Autoren

In Deutschland sollen alle Web-Autoren in Zukunft dazu verpflichtet werden, regelmäßig elektronische Kopien ihrer Inhalte an die Nationalbibliothek abzuliefern.

Weitere Informationen

Roquane 09:08, 28. Jun 2007 (CEST)

Zensur durch Urheberrecht

Das BKA meint, sie hätten das Urheberrecht an den "Verdachtskriterien islamistischer Terrorismus", so schreibt dies zumindest Fefe in seinem Blog. Die betreffende Datei findet man übrigens noch im Webcache und diggen kann man sie auch.

Jamasi 23:54, 17. Jun 2007 (CEST)

Nachteil eines Piratbyrån-T-Shirts

Der Schwede Tomas Eriksson wollte am 6. Juni am alternativen G8-Gipfel teilnehmen, doch hinderten ihn die verschärften Grenzkontrollen daran. Man bringt das Einreiseverbot mit dem Mitführen eines Piratbyrån-T-Shirts in Verbindung, wobei die ausführliche Begründung des Kontroleurs noch im Argen liegt, sei es weil diese unterschlagen wird oder illegaler Weise vom Beamten zurück gehalten wird. Jedenfalls wirft man Tomas vor "eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines EU-Mitgliedstaats darzustellen".

VanilleBert 12:38, 11. Jun 2007 (CEST)

Der Überwachungsstaat gedeiht

Das neue schleswig-holsteinische Polizeigesetz ermöglicht präventive Überwachung, wobei diese Kontrolle praktisch sämtliche Lebensbereiche abdeckt. Als Begründung dieser “Anpassung an den technischen Fortschritt und die veränderten Bedrohungslagen” wird wie üblich vordergründig der Terrorismus angeführt.

Besonders brisant wird sich für den Bürger auswirken, daß die Überwachungsmaßnahmen anlassunabhängig durchgeführt werden dürfen und in nicht näher bezeichneten dringenden Fällen allein die polizeiliche Anordnung genügen wird, welche erst hinterher richterliche Bestätigung erfahren muß.

Gewisse Allmachtsallüren können die Macher dieser als Gesetz erlassenen Zumutung nicht verleugnen. So stellt sich dem gemeinen Menschen das Vorhaben, Telefongespräche und Verbindungsdaten aus dem Internetverkehr bei einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person vorbeugend zu überwachen als geradezu hellseherische Leistung dar.

Festzustellen bleibt, daß schwammige Formulierungen der Pauschalüberwachung und -verfolgung Tür und Tor öffnen. Jeder Bürger kann jederzeit in den Sog staatlich sanktionierter Willkür geraten.

letus 23:19, 22. Feb 2007 (UTC)

Gefahr

begleitet den Menschen das ganze Leben. Sei es das Risiko einer Erkrankung, eines Unfalls, oder Opfer einer kriminellen Tat zu werden.

Niemand wird nun ernsthaft auf die Idee kommen, daß man sich gegen all diese Unbilden umfänglich zu schützen vermag. Selbst die absurde Idee, sich nurmehr in einem hermetisch abgeschlossenem Raum unter ständiger Kontrolle aufhalten zu wollen, wird schnell als ungeeignet erkannt, die erträumte "Sicherheit" zu schaffen. Andererseits wird sich aber auch niemand bewußt in Situationen begeben, die die o.a. Risiken unüberschaubar werden lassen. Wie meist im Leben, ist der vernünftige Mittelweg der letztlich einzig sinnvolle Lösungsansatz.

Betrachtet man, ausgehend von dieser Überlegung, das Vorgehen unserer Regierungspolitiker, entstehen Zweifel, was deren Realitätsbezogenheit anbelangt.

So beteiligt sich Deutschland seit Jahren an allerlei fragwürdigen militärischen Aktionen, die zwar hier als humanitäre Einsätze angepriesen werden, von den wider Willen Unterstützten aber nur allzu oft als Einmischung, Besatzung und Kolonialisierung empfunden werden.

Man stelle sich vor, fremde Truppen kämpfen in Deutschland gegen Teile der Bevölkerung. Selbst wenn ursprünglich tatsächlich kriminelle Banden Ziel solcher Aktionen wären, wird spätestens beim persönlich erfahrenen Kollateralschaden die Begeisterung gegenüber den Befreiern einer eher negativen Einstellung weichen. Bedient sich der vorgebliche Helfer dann auch noch mehr als fragwürdiger Straf- und Säuberungsmaßnahmen, wird jegliches humanitäre Konzept zur Farce. Statt Befriedung und Befreiung wird kollektiver Widerstand gegen den Aggressor das Ergebnis der Bemühungen sein.

Es herrscht Krieg!

Und wie es im Krieg so ist, wird dabei gerne auch mal was im Land des Angreifers kaputt gemacht. Weil dieses Konzept aber so neu und überraschend ist, wundern sich unsere Staatenlenker ob dieser unsäglichen Gemeinheit und beschwören den Krieg gegen den Terrorismus, wodurch logischerweise die Gewaltbereitschaft weiter eskaliert.

Spätestens an diesem Punkt des Denkmodells sollte jedem einigermaßen intelligenten Menschen die provozierte Gewaltspirale auffallen und ein Umdenken veranlassen. Sicherheit vor selbst provozierter Aggression ist und bleibt Wunschdenken!

Anläßlich der aktuell stattfindenden "Sicherheitskonferenz" in München, einem Treffen von Militärs, Rüstungsmanagern und Politikern, sprach jetzt der russische Präsident aus, was doch so offenkundig ist. Das Auftreten der USA, unterstützt von willfährigen Vasallen, kann beim besten Willen nicht als begrüßenswerte Sicherung des Weltfriedens bezeichnet werden. Auch die angeprangerte Willkür und Anmaßung in der Vorgabe einer Lebens- und Glaubensdoktrin wurde völlig zu Recht benannt.

Statt jedoch ein sogenanntes "Aha-Erlebnis" hervorzurufen, welches zumindest bei den bundesdeutschen Verantwortlichen eine neue Sichtweise initiieren könnte, wies man die eher sachlichen Darlegungen brüskiert zurück.

Nun soll nicht darüber hinweggetäuscht werden, daß sich die russische Staatsführung ebenfalls völkerrechtswidrig verhält und ihrerseits einen sogenannten Krieg gegen Terroristen führt. Auch steht zu vermuten, daß Herr Putin nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit solch deutliche Worte gewählt hat, sondern dem Außenstehenden verborgene Ziele verfolgt.

Dennoch sind die Ausführungen des Herrn Putin alles andere als unsachlich und sollten bei nüchterner Betrachtungsweise zumindest in den Entscheidungsprozess einfließen. Es wäre sicherlich nicht verkehrt, die Nato-Doktrin neu zu überdenken und gegebenenfalls dem aktuellen Weltbild anzupassen. Ein angeblich vereintes Europa sollte sich Eigenständigkeit auf die Fahnen schreiben und blinde Gefolgschaft grundsätzlich ablehnen. Erst wenn diese Eigenverantwortung umfänglich sichergestellt ist, kann auch glaubwürdig weltpolitisch aufgetreten werden.

letus 23:29, 11. Feb 2007 (UTC)

Deutschland führt Krieg

Was bisher unter dem Deckmäntelchen der humanitären Hilfe zu verschleiern versucht wurde, dürfte spätestens seit heute jedermann offenkundig sein.

Auch wenn sich unsere Politiker noch winden, deutsche Truppen sind in Afghanistan im Kriegseinsatz!

Mit der Entsendung bundesdeutscher Tornado-Kampfflugzeuge nach Afghanistan ist die Mähr vom Friedenseinsatz endgültig vorbei.

Passend zu diesem Umstand plädieren unsere gewählten Kriegsherren auch in schöner Tradition für ein "Ehrenmal" toter Soldaten.Vermutlich gehen diese selbstherrlichen Führernaturen von der irrigen Annahme aus, daß es sich freudiger sterben lässt, wenn man post mortem in goldenen Lettern auf einem Stein verewigt wird.

..jedes Volk kann von der Notwendigket eine Krieges überzeugt werden...

letus 20:27, 7. Feb 2007 (UTC)

Sicherheitsparanoiker verbieten Landkarten

könnte man nach Lesen dieser neuerlich merkwürdigen Idee als nächsten Schritt vermuten. Werden demnächst jegliche Navigationsmittel abgeschaftt oder enthalten künftige Landkarten keinerlei Informationen über die Geländestruktur mehr?

Ob den Initiatoren dieser Gesetzesvorlage entgangen ist, daß man sich auch außerhalb der Überwachungsrepublik Deutschland sogar legal derartige Daten verschaffen kann?

Auf was zielen die aktuell umgesetzten und noch geplanten repressiven Maßnahmen wirklich hin?

letus 16:52, 30. Jan 2007 (UTC)

Die üblichen Verdächtigen

schlagen wieder zu und bauen fröhlich weiter am Überwachungsstaat. Die Bedenken der Datenschützer werden dann auch mal schlichtweg als Unsinn bezeichnet, was wohl darauf zurückzuführen sein dürfte, daß alleine diese begnadeten Rechte- und Freiheitsvernichter über allumfassende Weisheit verfügen. Deutlich ist jedenfalls, daß das Projekt Datensammlung sich erst in der Anlaufphase befindet und längst noch nicht alle Vorstellungen der Herren Schäuble und Wiefelspütz verwirklicht sind. Als Begründung für den weiteren Ausbau gilt dann unter anderem auch die Behauptung, dass sich bis auf ein "paar Profis" - wer auch immer da gemeint ist- kaum noch jemand Gedanken über den Umgang mit seinen Daten mache. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, daß die Überwachung konkret angedacht , Datenschutz jedoch nur vage umschrieben wurde.

letus 13:58, 30. Jan 2007 (UTC)

Mindestlohn oder Hungerlohn

darüber streiten die Koalitionsparteien zur Zeit. Scheint die SPD erkannt zu haben, daß Arbeit ohne adäquates Einkommensinnlos ist, möchten die maßgeblichen Personen der CDU/CSU eher arbeitgeberfreundlich das Lohndumpingzur deutschen Leitkultur erheben.

Beide Modelle stellen sich als unausgegorene Ansätze dar.

Bei den heutigen Lebenshaltungskosten dürften auch die von der SPD als Maximalforderung genannten 7.50 Euro kaum die vielbeschworene Kaufkraft der Betroffenen fördern, gehen doch von diesem Betrag auch noch Steuern und Sozialbeiträge ab.

Gänzlich bürgerfeindlich ist dagegen die Einstellung der CDU/CSU, die einen staatlich subventionierten Kombilohn bevorzugen würde. Die Begründung mit zu erwartenden Abwanderungen von Arbeitgebern und dem daraus resultierenden Verlust von Arbeitsplätzen erscheint denn auch manch sogenanntem Fachmann fraglich.

Generell ist auch bei dieser politischen Diskussion festzustellen, daß die Belange des Bürgers kaum ins Gewicht zu fallen scheinen, jedoch selbst durchschaubare Pseudoargumente der Wirtschaft willig aufgenommen werden. Bisher wurden jedenfalls stets Arbeitsplätze abgebaut, wenn staatliches Entgegenkommen das Gegenteil hätte sichern sollen, wobei es sich nie um sogenannte Niedriglohnsektoren gehandelt hatte.

letus 01:16, 30. Jan 2007 (UTC)

Schurkenstaat Deutschland

möchte man meinen, wenn man die Entwicklung unseres Landes auf politischer und wirtschaftlicher Ebene näher betrachtet. Fangen wir an mit der offenen Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbienund der verdeckten Teilnahme am Angriffskrieg gegen den Irak, wird bereits offensichtlich, daß unser provisorisches Grundgesetz nicht zählt. Dieser Gedanke drängt sich auch auf, wenn man beobachten muß, wie mit schöner Regelmäßigkeit Gesetze erlassen werden, die anschließend vom Bundesverfassungsgericht ganz oder teilweise für nichtig erklärt werden, was dann uneinsichtig als Wahrnehmungsdefizit der Richter kommentiert wird. Bedenklich auch, daß in diesen Fällen gerne von einer notwendigen "Reparatur" des Grundgesetzes gesprochen wird. Kaum verwunderlich, wenn sich dann noch herausstellt, daß die Regierenden in Menschenraub mit anschließender Folter involviert sind, wobei sich der Verdacht aufdrängt, daß dies womöglich kein einmaliger Vorgang sein dürfte. Fast schon als selbstverständlich nimmt man zur Kenntnis, daß selbst Abgeordnete bespitzelt werden.

Wen wundert dann noch, daß Wirtschaftslenker ebenfalls immer öfter wegen zumindest dubioser Geschäftsführung auffallen? Prominente Namen sind uns allen noch geläufig, wobei man sich mitunter des Eindruckes nicht erwehren konnte, daß der Gleichheitsgrundsatz vor Gericht lediglich Wunschdenken entspringt.

Als Resultat ist die Politikverdrossenheit des Bürgers sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien festzustellen. Wem soll das Volk noch glauben, wird es doch von allen Seiten belogen, zumindest jedoch falsch oder unvollständig informiert. Die kommenden Wahlen sind das einzig legitime Mittel des Bundesbürgers, sich eines hoffnungsvollen Neubeginns zu versichern. Nur eine Politik, welche den Respekt und das Vertrauen in das Volk widerspiegelt, ist in der Lage, die eingeschlagenen Wege zu verlassen und dieses Land aus Korruption, Mauschelei und allumfassender Überwachung herauszuführen.

letus 15:43, 23. Jan 2007 (UTC)

Bayern

Steht man der Globalisierung kritisch gegenüber oder ist gar gegen kriegsfördernde Veranstaltungen, gerät man in Bayern schnell in den Fokus staatlicher Gewalt. Eigentlich unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung fallende Aktivitäten werden willkürlich zu Straftaten hochstilisiert, woraufhin Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vorgenommen werden, deren Rechtmäßigkeit eher zweifelhaft scheint. Bestenfalls könnte man einigen Initiatoren eine provokante, wenn nicht unglückliche Wortwahl anlasten. Unwillkommene Meinungen zu kriminalisieren und durch Repressalien staatskonformes Verhalten zu erzwingen, scheint das neue demokratische Grundverständnis.

diese Quelle steht leider nur Abonennten zur Verfügung

letus 15:12, 19. Jan 2007 (UTC)

was sonst noch geschah

Umweltschutz ist böse - Lobbyismus siegt Merkel mit "aller Härte" gegen EU-Abgaspläne

Kampfroboter zur Grenzsicherung

Oberstes Gericht in Spanien erweitert den Terrorismusbegriff

EU - Parlament, Steuerzahler finanzieren millionenteuren Wellness - Bereich

- der Fall Kurnaz / die Rolle der Rot-Grünen Regierung bei der Verschleppung und Internierung eines Menschen -

Kurnaz identifiziert deutsche Vernehmer in Guantanamo

das Verbrechen der Rot - Grünen Bundesregierung

Schily und Steinmeier maßgeblich beteiligt

Außenministerium bestätigt Beteiligung Steinmeiers

Presseschau

Zusammenfassung

Chronologie als pdf-file

letus 16:29, 29. Jan 2007 (UTC)

Deutschland - Überwachungsland

Zusammen mit Stimmen der FDP beschert die Große Koalition dem Bürger ein weiteres Gesetz, welches zur Totalüberwachung der Bevölkerung führt. Mit der heutigen Verabschiedung des Telemediengesetzes wird sämtlichen Sicherheitsbehörden der Zugang zu Nutzerdaten ermöglicht. Besonders kritisch ist zu bewerten, daß die Daten auch zur "vorbeugenden Straftatenbekämpfung" angefordert werden dürfen. Der Richtervorbehalt wird damit wohl abgeschafft sein.

Dieser erhebliche Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ist generell zurückzuweisen!

Als Gipfel staatlich subventionierter Wirtschaftswillkür ist zu betrachten, daß dieses Auskunftsrecht auch zur "Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum" in Anspruch genommen werden kann. Es darf erwartet werden, daß die bereits sehr umtriebige Contentindustrie verstärkt versuchen wird, auch legalen Datentausch zu kriminalisieren.

Wenig tröstlich ist der als Positivum herausgestellte Punkt, der Versender von sogenanntem "Spam" mit bis zu 50.000.- Euro Bußgeld beaufschlagen soll, stitzen doch die meisten dieser Großversender im außereuropäischen Ausland und dürften eher schwerlich zu belangen sein.

letus 17:48, 18. Jan 2007 (UTC)

KFZ Kennzeichen werden erfasst und abgeglichen - Bayern ist Vorreiter!

2006 lief von den meisten Autofahreren unbemerkt der erste Problelauf zur voll automatischen Erfassung von PKWs an der tschechisch bayerischen Grenze. Laut ADAC wurden 45 Mio. Kennzeichen ohne jeden Verdacht oder Anlass per Videoscanning elektronisch ausgelesen und mit dem Fahndungscomputer der Polizei abgeglichen. Bisher ist bekannt, dass diese Aktion selbstverständlich ein Erfolg war. Die Fahndungstrefferquote liegt im Promillebereich. Inwiefern hier eine Verhältnismäßigkeit der verwendeten Mittel vorliegt ist sehr fraglich.

Quellen:

Bericht des ADAC Fachgespräch 28.9.06 Seite 3 f.

Argumentationspapier des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

Finarfin 14:05, 18. Jan 2007

Justiz und Politik sind käuflich

könnte man vermuten, wenn man sich die Berichte über den Prozeß gegen den früheren Personalvorstand von VW, Peter Hartz, zu Gemüte führt. Von Absprachen und Übereinkommen wird berichtet, so daß sogar die zu erwartende Höchststrafe bereits festgelegt sei. Parallelen zum Mannesmannprozess drängen sich auf und vermitteln den Eindruck, daß Urteile käuflich sind und Gerichtsverhandlungen lediglich Alibicharakter erfüllen.

Dem Bürger wird dies alles erstaunlich vorkommen. Sieht er sich doch sogar bei kleinsten Ordnungswidrigkeiten mit einer unnachgiebigen Justiz konfrontiert.

Zweifelhaft scheint auch die vorgebliche Unabhängigkeit politischer Entscheidungsträger, wenn man erfahren darf, daß Unternehmen Veranstaltungen finanzieren, die von Ministerien ausgerichtet werden. Erfreulich, daß es eine Instanz in diesem System gibt, welche solche Verflechtungen aufzeigt. Erschreckend, wenn man bedenkt, daß damit keine regulierende Maßnahme verbunden ist.

letus 14:26, 17. Jan 2007 (UTC)

Skandalöse Inkompetenz im Umgang mit sensiblen Daten

bewies das Polizeipräsidium Südhessen, als es für den Zeitraum eines Jahres "versehentlich" Einsatzprotokolle ins Internet stellte, in denen alle relevanten Daten der kontrollierten Bürger einzusehen waren. Die Krönung des verbeamteten Unvermögens war jedoch der nur als stümperhaft zu bezeichnende Versuch, diese Daten wieder zu löschen, nachdem der Fauxpas den Datenoffenbarern bewußt geworden war.

Hat doch heute jeder Bürger mit eigener Homepage das Verfügungsrecht über seinen Speicherplatz, benötigte die Polizei angeblich die Mitarbeit des Serverbetreibers, um an die Seite heranzukommen.

Wie darf man sich das Netzwerk der staatlichen Stellen vorstellen, wenn scheinbar kein Beamter als Administrator über ungehinderten Zugang verfügt?

Wird da blauäugig die "Private Public Partnership" praktiziert, ein Server inklusive Administration angemietet und der vollumfängliche Zugriff ausschließlich dem privaten Partner überlassen?

Spätestens mit diesem Armutszeugnis öffentlicher Verwaltung im Umgang mit Technik und sensiblen Daten sollte den Verantwortlichen, aber auch dem Bürger klar werden, daß die ungehemmte Datensammelwut und -speicherung mit größter Wahrscheinlichkeit in einem unvorstellbaren Fiasko enden wird.

letus 22:52, 16. Jan 2007 (UTC)

Ergänzung: http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?t=1933

blatze 22:59, 16. Jan 2007 (UTC)

Gendaten für Alle

Innenminister Schäuble nutzt den halbjährigen EU - Ratsvorsitz um weitere Fahndungsmaßnahmen zu forcieren. Die neueste Idee fordert nicht nur, alle bestehenden Gendatenbanken EU - weit zur Verfügung zu stellen. Es ist auch angedacht, US - Behörden den Zugriff zu ermöglichen. Bereits bei der Flugdatenweitergabe stellt sich bis heute die Frage nach der Rechtmäßigkeit. Das laut Schäuble "riesige Meer an Erkenntnis- und Präventionsmöglichketen" eröffnet ein ebenso unübersehbares Mißbrauchspotential. Erneut wirft ein Vorschlag unseres Innenministers die Frage auf, ob Deutschland und in diesem Falle auch die Europäische Union, noch als demokratisches Staatsgefüge betrachtet werden dürfen.

letus 20:36, 15. Jan 2007 (UTC)

Das Reformjahr...

...liegt also laut Merkel und Müntefering vor uns. Kaum verwunderlich, dass die Macher das Gemachte loben und als bewundernswerte Leistung darstellen. Wenn man dann liest, dass von 4 Millionen Arbeitslosen lediglich 100 000 sog. Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, relativieren sich die tollen Aussichten.

Tatsächlich ist es Zeit, zu sanieren. Auch Investitionen wären wünschenswert und könnten erforderliche Reformen ergänzen. Allerdings sind für dauerhafte Erfolge auch langfristig ausgelegte Maßnahmen notwendig, die Verkrustungen aufbrechen und überholte Strukturen ersetzen.

Keine Lösung ist die Schaffung von Pseudoarbeitsplätzen, die eher als Ausbeutung und Korrektur schöngerechneter Statistiken anzusehen sind.

Völlig hinfällig wird die Aussicht auf Erfolg dann, wenn weitere Belastungen in Form von Steuererhöhungen sowie neu zu schaffende Gesetze als Gesundungsrezept vorgestellt werden. Als Höhepunkt der gelobten Pfuschnummer ist letztlich die ernsthaft vorgetragene Absicht zu bewerten, lediglich die Nettoneuverschuldung senken zu wollen, anstatt einen rigiden Sparkurs zu beschliessen.

Wen wundert´s, dass als Ergebnis nichts Konkretes angegeben werden konnte?

letus 12:19, 11. Jan 2007 (UTC)

Betriebssysteme und die Sicherheit...

...sind ein Thema, welches den Computerbenutzer stets beschäftigt.

Ob der Anwender allerdings einen Sicherheitsgewinn darin sieht, wenn Hersteller dieser Produkte mit Geheimdiensten zusammenarbeiten, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Nachdem bisher vehement bestritten wurde, daß derartige Seilschaften bestünden, wurde von Microsoft dieser Umstand aktuell bestätigt. Natürlich, so wird uns erklärt, findet diese Zusammenarbeit zum Wohle des Benutzers statt. Dieser würde schließlich von der immensen Kenntnis der Geheimdienste profitieren. Das Ergebnis sei ein absolut sicheres Windows Vista. Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass diese Zusammenarbeit auch für andere Hersteller gilt.

http://www.welt.de/data/2007/01/10/1172144.html

letus 15:45, 10. Jan 2007 (UTC)

Ergänzung: Unter Anderem wird das Projekt Security Enhanced Linux von der NSA und Red Hat entwickelt.

blindcoder 18:30, 21. Jan 2007 (UTC)

Totalitarismus...

... scheint die angestrebte Staatsform.

Vordergründig zielen die bisher erlassenen Gesetze auf die Erweiterung staatlicher Ermittlungs- und Überwachungskompetenz zum Schutze des Gemeinwesens. Inklusive des Aufbaus umfassender Datenbanken wird so aber in der Folge der Bürger fast lückenlos dokumentiert. Das Land Schleswig-Holstein geht nun einen Schritt weiter und bereitet über ein Landesschulgesetz die umfassende Datensammlung Schulpflichtige betreffend vor. In § 30/I des vorliegenden Entwurfes wird zunächst die Verpflichtung festgeschrieben, alle hier geforderten Daten angeben zu müssen. Die Absätze 2 - 5 regeln, durchaus interpretierbar, den behördenübergreifenden Datenaustausch. Absatz 8 benennt ein grundsätzliches Einsichtsrecht des Datengebers, welches jedoch eingeschränkt werden kann, sollte es zum Schutz desselben erforderlich scheinen.

-Es stellt sich allgemein die Frage, inwieweit es dem Bürger zum Schutze dient, ihm Einsichtnahme in seine Daten verwehren zu wollen.-

Und schließlich stellt Absatz 10, in welchem eine Einwilligung zur Datenerhebung der Betroffenen angeführt wird, einen Widerspruch mit der o.a. Verpflichtung zur Datenangabe dar. -Hier wird eine Freiwilligkeit suggeriert, die de facto nicht gegeben ist.-

Wie in einer Veröffentlichung des Landesdatenzentrums Schleswig-Holstein dargestellt wird, ist eine Begrenzung des Datensatzes, sowie dessen Zweckbeschreibung oder -begrenzung nicht vorgesehen. Dass damit Missbräuchen Tür und Tor geöffnet sind und in gewohnter Manier Grundrechtseingriffe einhergehen ist unübersehbar.

Derartig weitreichende Datenerhebungen haben mit sinnvollen und nachvollziehbaren verwaltungstechnischen Erfordernissen nichts mehr zu tun, sondern zielen einzig auf die totale Überwachung des Individuums von der Wiege bis zur Bahre.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83486

PDF-File der Landesregierung

letus 14:40, 10. Jan 2007 (UTC)

Mimik als Verdachtsmoment

Terrorabwehr ist die Triebfeder zur Einführung auch bedenklich anmutender Gegenmaßnahmen. Die Erkenntnisse von Paul Ekman, Psychologieprofessor an der University of California, sollen demnach geeignet sein, aus der Diskrepanz zwischen Auftreten und Gesichtsausdruck auf die wahren Absichten der Zielperson schließen zu lassen. Als Folge dieses überhöhten Vertrauens in eine rein empirische Wissenschaft wächst die Gefahr, auf Grund eines subjektiv wahrgenommenen "Verdachtsmomentes" kriminalisiert zu werden. Was im kontrollierten Versuch zu funktionieren scheint, kann in der allgemeinen Anwendung nur scheitern, da allein die unterschiedliche Qualifikation der Bewerter eine pauschale Anwendbarkeit in Frage stellt.

Schlussendlich wird auch hier Willkür zum Fakt erhoben.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,458356,00.html

http://www.pariswerlin.com/articles/ekman.html

http://www.uni-saarland.de/fak5/orga/Kurs/home.htm

letus 14:06, 9. Jan 2007 (UTC)

Wie weit darf ein Gesetz gehen?

Diese Frage stellt sich unter anderem bei den sog. Hartz IV Bestimmungen des Sozialgesetzbuches.

Im konkreten Fall soll ein ALG I-Empfänger, der mit einer Hartz IV-Empfängerin zusammenlebt für deren Tochter Unterhalt entrichten, obwohl er nicht Vater des Mädchens ist. Diese Auffassung des zuständigen Jobcenters wurde allerdings vom Berliner Sozialgericht anders gesehen, wodurch nun zum einen für die Lebensgemeinschaft eine längere Phase der rechtlichen Auseinandersetzung ansteht, andererseits die Abartigkeit dieser Regelungen deutlichst zu Tage tritt. Aus dem Gesetz resultierende Lösungen wären entweder die Trennung von Partner und Partnerin, oder die Ausquartierung des Mädchens, welches dann seinerseits Anspruch auf Sozialleistungen geltend machen könnte. Zur Abklärung, wie derartige Fälle zu beurteilen sind, wird nunmehr wieder einmal das Bundesverfassungsgericht angerufen.

http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/488989.html

letus 23:08, 8. Jan 2007 (UTC)

Die Unsinnigkeit von Monopolen...

...fällt nun auch der EU-Kommision auf.

Wie nicht anders zu erwarten, sperrt sich vor allem Deutschland gegen jede Entflechtung der Konzerne. Entgegen der vorgeblichen Absicht, die Energiemärkte zu liberalisieren hält die bundesdeutsche Regierung an der Beibehaltung des jetzigen Systems fest. Nachdem einstige Staatsbetriebe entgegen den Volksinteressen privatisiert wurden, um den Eigentümern maximale Gewinne zu ermöglichen, wird der Schritt zu einer sinnvollen Reglementierung gescheut. Kann dies u.U. damit zusammenhängen, dass für ehemalige Politiker in diesen Branchen lukrative Folgeposten zu besetzen wären? Ein Schelm, wer solches vermuten würde.

letus 18:46, 8. Jan 2007 (UTC)

Von deutschen Sicherheitsbehörden

erwartet man gemeinhin, dass sie Kriminalität bekämpfen und damit dem Bürger Schutz bieten. Die nunmehr erhobenen Vorwürfe scheinen unfassbar und erschüttern den Glauben in die Rechtsstaatlichkeit dieses Systems auf das Heftigste, sollten sich die in den Links angeführten Behauptungen als stichhaltig erweisen. Demnach hätten deutsche Behörden und Einsatzkräfte der Bundeswehr nicht nur von Verschleppungen deutscher Staatsbürger gewusst, sondern auch durch Folter erlangte “Geständnisse” verwertet. Überdies hätten Behörden der Verschleppung durch gezielte Information Vorschub geleistet.

Sollte diese Handlungsweise bundesdeutscher Behörden Bestätigung finden, kann man in unser aller Interesse nur hoffen, dass der Rechtsstaat wenigstens noch soweit funktioniert, dass alle verantwortlichen Personen den Gerichten zugeführt und entsprechend der Schwere dieser Taten verurteilt werden.

letus 18:48, 8. Jan 2007 (UTC)