Aufreger

Für die Überzeugungsarbeit auf der Straße und zur eigenen Motivation entsteht hier ein Gruselkabinett der politischen und gesellschaftlichen Bewegung in die falsche Richtung. Fügt hinzu was euch heute schockiert hat (und relevant für die Partei sein könnte). Benötigt ihr statt dessen die Aussicht das sich Dinge auch positiv entwickeln können, dann stöbert in Frohe Kunde.

Bayern

Steht man der Globalisierung kritisch gegenüber oder ist gar gegen kriegsfördernde Veranstaltungen, gerät man in Bayern schnell in den Fokus staatlicher Gewalt. Eigentlich unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung fallende Aktivitäten werden willkürlich zu Straftaten hochstilisiert, woraufhin Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vorgenommen werden, deren Rechtmäßigkeit eher zweifelhaft scheint. Bestenfalls könnte man einigen Initiatoren eine provokante, wenn nicht unglückliche Wortwahl anlasten. Unwillkommene Meinungen zu kriminalisieren und durch Repressalien staatskonformes Verhalten zu erzwingen, scheint das neue demokratische Grundverständnis.

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letus 15:12, 19. Jan 2007 (UTC)

was sonst noch geschah

EU - Parlament, Steuerzahler finanzieren millionenteuren Wellness - Bereich

- der Fall Kurnaz / die Rolle der Rot-Grünen Regierung bei der Verschleppung und Internierung eines Menschen -

Kurnaz identifiziert deutsche Vernehmer in Guantanamo

das Verbrechen der Rot - Grünen Bundesregierung

Schily und Steinmeier maßgeblich beteiligt

Presseschau

Zusammenfassung

letus 14:15, 19. Jan 2007 (UTC)

Deutschland - Überwachungsland

Zusammen mit Stimmen der FDP beschert die Große Koalition dem Bürger ein weiteres Gesetz, welches zur Totalüberwachung der Bevölkerung führt. Mit der heutigen Verabschiedung des Telemediengesetzes wird sämtlichen Sicherheitsbehörden der Zugang zu Nutzerdaten ermöglicht. Besonders kritisch ist zu bewerten, daß die Daten auch zur "vorbeugenden Straftatenbekämpfung" angefordert werden dürfen. Der Richtervorbehalt wird damit wohl abgeschafft sein.

Dieser erhebliche Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ist generell zurückzuweisen!

Als Gipfel staatlich subventionierter Wirtschaftswillkür ist zu betrachten, daß dieses Auskunftsrecht auch zur "Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum" in Anspruch genommen werden kann. Es darf erwartet werden, daß die bereits sehr umtriebige Contentindustrie verstärkt versuchen wird, auch legalen Datentausch zu kriminalisieren.

Wenig tröstlich ist der als Positivum herausgestellte Punkt, der Versender von sogenanntem "Spam" mit bis zu 50.000.- Euro Bußgeld beaufschlagen soll, stitzen doch die meisten dieser Großversender im außereuropäischen Ausland und dürften eher schwerlich zu belangen sein.

letus 17:48, 18. Jan 2007 (UTC)

KFZ Kennzeichen werden erfasst und abgeglichen - Bayern ist Vorreiter!

2006 lief von den meisten Autofahreren unbemerkt der erste Problelauf zur voll automatischen Erfassung von PKWs an der tschechisch bayerischen Grenze. Laut ADAC wurden 45 Mio. Kennzeichen ohne jeden Verdacht oder Anlass per Videoscanning elektronisch ausgelesen und mit dem Fahndungscomputer der Polizei abgeglichen. Bisher ist bekannt, dass diese Aktion selbstverständlich ein Erfolg war. Die Fahndungstrefferquote liegt im Promillebereich. Inwiefern hier eine Verhältnismäßigkeit der verwendeten Mittel vorliegt ist sehr fraglich.

Quellen:

Bericht des ADAC Fachgespräch 28.9.06 Seite 3 f.

Argumentationspapier des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

Finarfin 14:05, 18. Jan 2007

Justiz und Politik sind käuflich

könnte man vermuten, wenn man sich die Berichte über den Prozeß gegen den früheren Personalvorstand von VW, Peter Hartz, zu Gemüte führt. Von Absprachen und Übereinkommen wird berichtet, so daß sogar die zu erwartende Höchststrafe bereits festgelegt sei. Parallelen zum Mannesmannprozess drängen sich auf und vermitteln den Eindruck, daß Urteile käuflich sind und Gerichtsverhandlungen lediglich Alibicharakter erfüllen.

Dem Bürger wird dies alles erstaunlich vorkommen. Sieht er sich doch sogar bei kleinsten Ordnungswidrigkeiten mit einer unnachgiebigen Justiz konfrontiert.

Zweifelhaft scheint auch die vorgebliche Unabhängigkeit politischer Entscheidungsträger, wenn man erfahren darf, daß Unternehmen Veranstaltungen finanzieren, die von Ministerien ausgerichtet werden. Erfreulich, daß es eine Instanz in diesem System gibt, welche solche Verflechtungen aufzeigt. Erschreckend, wenn man bedenkt, daß damit keine regulierende Maßnahme verbunden ist.

letus 14:26, 17. Jan 2007 (UTC)

Skandalöse Inkompetenz im Umgang mit sensiblen Daten

bewies das Polizeipräsidium Südhessen, als es für den Zeitraum eines Jahres "versehentlich" Einsatzprotokolle ins Internet stellte, in denen alle relevanten Daten der kontrollierten Bürger einzusehen waren. Die Krönung des verbeamteten Unvermögens war jedoch der nur als stümperhaft zu bezeichnende Versuch, diese Daten wieder zu löschen, nachdem der Fauxpas den Datenoffenbarern bewußt geworden war.

Hat doch heute jeder Bürger mit eigener Homepage das Verfügungsrecht über seinen Speicherplatz, benötigte die Polizei angeblich die Mitarbeit des Serverbetreibers, um an die Seite heranzukommen.

Wie darf man sich das Netzwerk der staatlichen Stellen vorstellen, wenn scheinbar kein Beamter als Administrator über ungehinderten Zugang verfügt?

Wird da blauäugig die "Private Public Partnership" praktiziert, ein Server inklusive Administration angemietet und der vollumfängliche Zugriff ausschließlich dem privaten Partner überlassen?

Spätestens mit diesem Armutszeugnis öffentlicher Verwaltung im Umgang mit Technik und sensiblen Daten sollte den Verantwortlichen, aber auch dem Bürger klar werden, daß die ungehemmte Datensammelwut und -speicherung mit größter Wahrscheinlichkeit in einem unvorstellbaren Fiasko enden wird.

letus 22:52, 16. Jan 2007 (UTC)

Ergänzung: http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?t=1933

blatze 22:59, 16. Jan 2007 (UTC)

Gendaten für Alle

Innenminister Schäuble nutzt den halbjährigen EU - Ratsvorsitz um weitere Fahndungsmaßnahmen zu forcieren. Die neueste Idee fordert nicht nur, alle bestehenden Gendatenbanken EU - weit zur Verfügung zu stellen. Es ist auch angedacht, US - Behörden den Zugriff zu ermöglichen. Bereits bei der Flugdatenweitergabe stellt sich bis heute die Frage nach der Rechtmäßigkeit. Das laut Schäuble "riesige Meer an Erkenntnis- und Präventionsmöglichketen" eröffnet ein ebenso unübersehbares Mißbrauchspotential. Erneut wirft ein Vorschlag unseres Innenministers die Frage auf, ob Deutschland und in diesem Falle auch die Europäische Union, noch als demokratisches Staatsgefüge betrachtet werden dürfen.

letus 20:36, 15. Jan 2007 (UTC)

Das Reformjahr...

...liegt also laut Merkel und Müntefering vor uns. Kaum verwunderlich, dass die Macher das Gemachte loben und als bewundernswerte Leistung darstellen. Wenn man dann liest, dass von 4 Millionen Arbeitslosen lediglich 100 000 sog. Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, relativieren sich die tollen Aussichten.

Tatsächlich ist es Zeit, zu sanieren. Auch Investitionen wären wünschenswert und könnten erforderliche Reformen ergänzen. Allerdings sind für dauerhafte Erfolge auch langfristig ausgelegte Maßnahmen notwendig, die Verkrustungen aufbrechen und überholte Strukturen ersetzen.

Keine Lösung ist die Schaffung von Pseudoarbeitsplätzen, die eher als Ausbeutung und Korrektur schöngerechneter Statistiken anzusehen sind.

Völlig hinfällig wird die Aussicht auf Erfolg dann, wenn weitere Belastungen in Form von Steuererhöhungen sowie neu zu schaffende Gesetze als Gesundungsrezept vorgestellt werden. Als Höhepunkt der gelobten Pfuschnummer ist letztlich die ernsthaft vorgetragene Absicht zu bewerten, lediglich die Nettoneuverschuldung senken zu wollen, anstatt einen rigiden Sparkurs zu beschliessen.

Wen wundert´s, dass als Ergebnis nichts Konkretes angegeben werden konnte?

letus 12:19, 11. Jan 2007 (UTC)

Betriebssysteme und die Sicherheit...

...sind ein Thema, welches den Computerbenutzer stets beschäftigt.

Ob der Anwender allerdings einen Sicherheitsgewinn darin sieht, wenn Hersteller dieser Produkte mit Geheimdiensten zusammenarbeiten, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Nachdem bisher vehement bestritten wurde, daß derartige Seilschaften bestünden, wurde von Microsoft dieser Umstand aktuell bestätigt. Natürlich, so wird uns erklärt, findet diese Zusammenarbeit zum Wohle des Benutzers statt. Dieser würde schließlich von der immensen Kenntnis der Geheimdienste profitieren. Das Ergebnis sei ein absolut sicheres Windows Vista. Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass diese Zusammenarbeit auch für andere Hersteller gilt.

http://www.welt.de/data/2007/01/10/1172144.html

letus 15:45, 10. Jan 2007 (UTC)

Ergänzung: Unter Anderem wird das Projekt Security Enhanced Linux von der NSA und Red Hat entwickelt.

blindcoder 18:30, 21. Jan 2007 (UTC)

Totalitarismus...

... scheint die angestrebte Staatsform.

Vordergründig zielen die bisher erlassenen Gesetze auf die Erweiterung staatlicher Ermittlungs- und Überwachungskompetenz zum Schutze des Gemeinwesens. Inklusive des Aufbaus umfassender Datenbanken wird so aber in der Folge der Bürger fast lückenlos dokumentiert. Das Land Schleswig-Holstein geht nun einen Schritt weiter und bereitet über ein Landesschulgesetz die umfassende Datensammlung Schulpflichtige betreffend vor. In § 30/I des vorliegenden Entwurfes wird zunächst die Verpflichtung festgeschrieben, alle hier geforderten Daten angeben zu müssen. Die Absätze 2 - 5 regeln, durchaus interpretierbar, den behördenübergreifenden Datenaustausch. Absatz 8 benennt ein grundsätzliches Einsichtsrecht des Datengebers, welches jedoch eingeschränkt werden kann, sollte es zum Schutz desselben erforderlich scheinen.

-Es stellt sich allgemein die Frage, inwieweit es dem Bürger zum Schutze dient, ihm Einsichtnahme in seine Daten verwehren zu wollen.-

Und schließlich stellt Absatz 10, in welchem eine Einwilligung zur Datenerhebung der Betroffenen angeführt wird, einen Widerspruch mit der o.a. Verpflichtung zur Datenangabe dar. -Hier wird eine Freiwilligkeit suggeriert, die de facto nicht gegeben ist.-

Wie in einer Veröffentlichung des Landesdatenzentrums Schleswig-Holstein dargestellt wird, ist eine Begrenzung des Datensatzes, sowie dessen Zweckbeschreibung oder -begrenzung nicht vorgesehen. Dass damit Missbräuchen Tür und Tor geöffnet sind und in gewohnter Manier Grundrechtseingriffe einhergehen ist unübersehbar.

Derartig weitreichende Datenerhebungen haben mit sinnvollen und nachvollziehbaren verwaltungstechnischen Erfordernissen nichts mehr zu tun, sondern zielen einzig auf die totale Überwachung des Individuums von der Wiege bis zur Bahre.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83486

PDF-File der Landesregierung

letus 14:40, 10. Jan 2007 (UTC)

Mimik als Verdachtsmoment

Terrorabwehr ist die Triebfeder zur Einführung auch bedenklich anmutender Gegenmaßnahmen. Die Erkenntnisse von Paul Ekman, Psychologieprofessor an der University of California, sollen demnach geeignet sein, aus der Diskrepanz zwischen Auftreten und Gesichtsausdruck auf die wahren Absichten der Zielperson schließen zu lassen. Als Folge dieses überhöhten Vertrauens in eine rein empirische Wissenschaft wächst die Gefahr, auf Grund eines subjektiv wahrgenommenen "Verdachtsmomentes" kriminalisiert zu werden. Was im kontrollierten Versuch zu funktionieren scheint, kann in der allgemeinen Anwendung nur scheitern, da allein die unterschiedliche Qualifikation der Bewerter eine pauschale Anwendbarkeit in Frage stellt.

Schlussendlich wird auch hier Willkür zum Fakt erhoben.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,458356,00.html

http://www.pariswerlin.com/articles/ekman.html

http://www.uni-saarland.de/fak5/orga/Kurs/home.htm

letus 14:06, 9. Jan 2007 (UTC)

Wie weit darf ein Gesetz gehen?

Diese Frage stellt sich unter anderem bei den sog. Hartz IV Bestimmungen des Sozialgesetzbuches.

Im konkreten Fall soll ein ALG I-Empfänger, der mit einer Hartz IV-Empfängerin zusammenlebt für deren Tochter Unterhalt entrichten, obwohl er nicht Vater des Mädchens ist. Diese Auffassung des zuständigen Jobcenters wurde allerdings vom Berliner Sozialgericht anders gesehen, wodurch nun zum einen für die Lebensgemeinschaft eine längere Phase der rechtlichen Auseinandersetzung ansteht, andererseits die Abartigkeit dieser Regelungen deutlichst zu Tage tritt. Aus dem Gesetz resultierende Lösungen wären entweder die Trennung von Partner und Partnerin, oder die Ausquartierung des Mädchens, welches dann seinerseits Anspruch auf Sozialleistungen geltend machen könnte. Zur Abklärung, wie derartige Fälle zu beurteilen sind, wird nunmehr wieder einmal das Bundesverfassungsgericht angerufen.

http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/488989.html

letus 23:08, 8. Jan 2007 (UTC)

Die Unsinnigkeit von Monopolen...

...fällt nun auch der EU-Kommision auf.

Wie nicht anders zu erwarten, sperrt sich vor allem Deutschland gegen jede Entflechtung der Konzerne. Entgegen der vorgeblichen Absicht, die Energiemärkte zu liberalisieren hält die bundesdeutsche Regierung an der Beibehaltung des jetzigen Systems fest. Nachdem einstige Staatsbetriebe entgegen den Volksinteressen privatisiert wurden, um den Eigentümern maximale Gewinne zu ermöglichen, wird der Schritt zu einer sinnvollen Reglementierung gescheut. Kann dies u.U. damit zusammenhängen, dass für ehemalige Politiker in diesen Branchen lukrative Folgeposten zu besetzen wären? Ein Schelm, wer solches vermuten würde.

letus 18:46, 8. Jan 2007 (UTC)

Von deutschen Sicherheitsbehörden

erwartet man gemeinhin, dass sie Kriminalität bekämpfen und damit dem Bürger Schutz bieten. Die nunmehr erhobenen Vorwürfe scheinen unfassbar und erschüttern den Glauben in die Rechtsstaatlichkeit dieses Systems auf das Heftigste, sollten sich die in den Links angeführten Behauptungen als stichhaltig erweisen. Demnach hätten deutsche Behörden und Einsatzkräfte der Bundeswehr nicht nur von Verschleppungen deutscher Staatsbürger gewusst, sondern auch durch Folter erlangte “Geständnisse” verwertet. Überdies hätten Behörden der Verschleppung durch gezielte Information Vorschub geleistet.

Sollte diese Handlungsweise bundesdeutscher Behörden Bestätigung finden, kann man in unser aller Interesse nur hoffen, dass der Rechtsstaat wenigstens noch soweit funktioniert, dass alle verantwortlichen Personen den Gerichten zugeführt und entsprechend der Schwere dieser Taten verurteilt werden.

letus 18:48, 8. Jan 2007 (UTC)