Aufreger
Inhaltsverzeichnis
KFZ Kennzeichen werden erfasst und abgeglichen - Bayern ist Vorreiter!
2006 lief von den meisten Autofahreren unbemerkt der erste Problelauf zur voll automatischen Erfassung von PKWs an der tschechisch bayerischen Grenze. Laut ADAC wurden 45 Mio. Kennzeichen ohne jeden Verdacht oder Anlass per Videoscanning elektronisch ausgelesen und mit dem Fahndungscomputer der Polizei abgeglichen. Bisher ist bekannt, dass diese Aktion selbstverständlich ein Erfolg war. Die Fahndungstrefferquote liegt im Promillebereich. Inwiefern hier eine Verhältnismäßigkeit der verwendeten Mittel vorliegt ist sehr fraglich.
Quellen:
Bericht des ADAC Fachgespräch 28.9.06 Seite 3 f.
Argumentationspapier des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein
Justiz und Politik sind käuflich
könnte man vermuten, wenn man sich die Berichte über den Prozeß gegen den früheren Personalvorstand von VW, Peter Hartz, zu Gemüte führt. Von Absprachen und Übereinkommen wird berichtet, so daß sogar die zu erwartende Höchststrafe bereits festgelegt sei. Parallelen zum Mannesmannprozess drängen sich auf und vermitteln den Eindruck, daß Urteile käuflich sind und Gerichtsverhandlungen lediglich Alibicharakter erfüllen.
Dem Bürger wird dies alles erstaunlich vorkommen. Sieht er sich doch sogar bei kleinsten Ordnungswidrigkeiten mit einer unnachgiebigen Justiz konfrontiert.
Zweifelhaft scheint auch die vorgebliche Unabhängigkeit politischer Entscheidungsträger, wenn man erfahren darf, daß Unternehmen Veranstaltungen finanzieren, die von Ministerien ausgerichtet werden.
Erfreulich, daß es eine Instanz in diesem System gibt, welche solche Verflechtungen aufzeigt. Erschreckend, wenn man bedenkt, daß damit keine regulierende Maßnahme verbunden ist.
letus 14:26, 17. Jan 2007 (UTC)
Skandalöse Inkompetenz im Umgang mit sensiblen Daten
bewies das Polizeipräsidium Südhessen, als es für den Zeitraum eines Jahres "versehentlich" Einsatzprotokolle ins Internet stellte, in denen alle relevanten Daten der kontrollierten Bürger einzusehen waren. Die Krönung des verbeamteten Unvermögens war jedoch der nur als stümperhaft zu bezeichnende Versuch, diese Daten wieder zu löschen, nachdem der Fauxpas den Datenoffenbarern bewußt geworden war.
Hat doch heute jeder Bürger mit eigener Homepage das Verfügungsrecht über seinen Speicherplatz, benötigte die Polizei angeblich die Mitarbeit des Serverbetreibers, um an die Seite heranzukommen.
Wie darf man sich das Netzwerk der staatlichen Stellen vorstellen, wenn scheinbar kein Beamter als Administrator über ungehinderten Zugang verfügt?
Wird da blauäugig die "Private Public Partnership" praktiziert, ein Server inklusive Administration angemietet und der vollumfängliche Zugriff ausschließlich dem privaten Partner überlassen?
Spätestens mit diesem Armutszeugnis öffentlicher Verwaltung im Umgang mit Technik und sensiblen Daten sollte den Verantwortlichen, aber auch dem Bürger klar werden, daß die ungehemmte Datensammelwut und -speicherung mit größter Wahrscheinlichkeit in einem unvorstellbaren Fiasko enden wird.
letus 22:52, 16. Jan 2007 (UTC)
- Ergänzung: http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?t=1933
- blatze 22:59, 16. Jan 2007 (UTC)
Gendaten für Alle
Innenminister Schäuble nutzt den halbjährigen EU - Ratsvorsitz um weitere Fahndungsmaßnahmen zu forcieren. Die neueste Idee fordert nicht nur, alle bestehenden Gendatenbanken EU - weit zur Verfügung zu stellen. Es ist auch angedacht, US - Behörden den Zugriff zu ermöglichen. Bereits bei der Flugdatenweitergabe stellt sich bis heute die Frage nach der Rechtmäßigkeit. Das laut Schäuble "riesige Meer an Erkenntnis- und Präventionsmöglichketen" eröffnet ein ebenso unübersehbares Mißbrauchspotential. Erneut wirft ein Vorschlag unseres Innenministers die Frage auf, ob Deutschland und in diesem Falle auch die Europäische Union, noch als demokratisches Staatsgefüge betrachtet werden dürfen.
letus 20:36, 15. Jan 2007 (UTC)
Das Reformjahr...
...liegt also laut Merkel und Müntefering vor uns. Kaum verwunderlich, dass die Macher das Gemachte loben und als bewundernswerte Leistung darstellen. Wenn man dann liest, dass von 4 Millionen Arbeitslosen lediglich 100 000 sog. Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, relativieren sich die tollen Aussichten.
Tatsächlich ist es Zeit, zu sanieren. Auch Investitionen wären wünschenswert und könnten erforderliche Reformen ergänzen. Allerdings sind für dauerhafte Erfolge auch langfristig ausgelegte Maßnahmen notwendig, die Verkrustungen aufbrechen und überholte Strukturen ersetzen.
Keine Lösung ist die Schaffung von Pseudoarbeitsplätzen, die eher als Ausbeutung und Korrektur schöngerechneter Statistiken anzusehen sind.
Völlig hinfällig wird die Aussicht auf Erfolg dann, wenn weitere Belastungen in Form von Steuererhöhungen sowie neu zu schaffende Gesetze als Gesundungsrezept vorgestellt werden. Als Höhepunkt der gelobten Pfuschnummer ist letztlich die ernsthaft vorgetragene Absicht zu bewerten, lediglich die Nettoneuverschuldung senken zu wollen, anstatt einen rigiden Sparkurs zu beschliessen.
Wen wundert´s, dass als Ergebnis nichts Konkretes angegeben werden konnte?
letus 12:19, 11. Jan 2007 (UTC)
Betriebssysteme und die Sicherheit...
...sind ein Thema, welches den Computerbenutzer stets beschäftigt.
Ob der Anwender allerdings einen Sicherheitsgewinn darin sieht, wenn Hersteller dieser Produkte mit Geheimdiensten zusammenarbeiten, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Nachdem bisher vehement bestritten wurde, daß derartige Seilschaften bestünden, wurde von Microsoft dieser Umstand aktuell bestätigt. Natürlich, so wird uns erklärt, findet diese Zusammenarbeit zum Wohle des Benutzers statt. Dieser würde schließlich von der immensen Kenntnis der Geheimdienste profitieren. Das Ergebnis sei e
