Argumentation

Dies ist eine Sammlung von weitverbreiteten Ansichten und einer Argumentation im Sinne der Piratenpartei.

Datenschutz

„Datenschutz ist Täterschutz.“

„Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“
– Benjamin Franklin

Das Entscheidende bei einer Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz ist, dass überhaupt abgewogen wird. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden und auch durch eine erhöhte Aufklärungsrate von Straftaten lässt sich nicht jede Maßnahme rechtfertigen. Wäre das der Fall, so müsste man auch Folter zulassen. Unter Folter würden mehr Menschen Straftaten gestehen (egal ob sie schuldig sind oder nicht).

"Die Freiheit des Einzelnen hört dann auf, wenn die Freiheit der Allgemeinheit bedroht ist." "Die Rechte des Einzelnen müssen eingeschränkt werden, um die (verfassungsmäßig garantierten) Grundrechte der Gesellschaft zu bewahren."

Die allgemeine Freiheit definiert sich überhaupt erst aus den Freiheiten des Einzelnen, wie eine Gesellschaft aus Individuen. Es ist daher unmöglich, das eine ohne das andere abzuschaffen, da es faktisch dasselbe ist.

„Ich habe nichts zu verbergen.“

• Dann macht es Ihnen sicher auch nichts aus wenn jemand eine Kamera in Ihrem Schlafzimmer montiert?
• Dann möchte ich gerne Ihre Kontoauszüge und Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate und Ihre Steuererklärung sehen.
• Dann lassen Sie mich doch einfach mal in Ihr Portmonee schauen ... und wie ist denn die PIN ihrer EC-Karte?
• Dann wird in Deutschland auch keine geheime Wahl benötigt. Jeder Wähler wird mit Name und Stimmabgabe öffentlich registriert, das würde auch den Statistikern das Leben erleichtern. Nichtwähler werden natürlich auch gelistet.
• Mach doch mal dein Mund weit auf, ich möchte mir mal gerne deine Zähne anschauen. (wirkt bei Introvertierten)
• Kennen Sie die Stasi?
• Dann haben sie keine Gardinen vor den Fenstern oder besteht ihr Haus komplett aus Glas?
• Normalerweise haben nur sehr kleine Kinder nichts zu verbergen, bei Erwachsenen/Jugendlichen muss in diesem Fall von einer psychischen Störung ausgegangen werden. Ich nehme aber an, sie wissen einfach nicht wovon sie reden?

  — "Ich nehme aber an, sie wissen einfach nicht wovon sie reden" ist unfreundlich --icehawk 10:15, 18. Jan. 2009 (CET)

• Würden Sie einem Fremden alles über sich erzählen? - (Nein) - Warum erzählen Sie es dann dem Staat?
• "ich habe nichts zu verbergen" muss nicht bedeuten "jeder darf alles über mich wissen".

Siehe auch:

• Telepolis-Artikel "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" (27.09.2006)
• Interviev mit Peter Schaar vom elektrischen Reporter.

Überwachung

Beschleunigung und Effizienzsteigerung vs. Verantwortung braucht Zeit

Gegen eine Beschleunigung und Effizienzsteigerung spricht, dass ein gewisser Zeit- und Arbeitsaufwand behördenintern wie eine automatische Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt. Beamte brauchen Zeit zu hinterfragen, ob eine Maßnahme wirklich angemessen ist und der zu erwartende Erfolg im Verhältnis zum Aufwand steht. Wenn es nur einen Tastendruck kostet, fällt diese prozeßinterne Prüfung auf Verhältnismäßigkeit hingegen weg. Es ist also rechtsstaatlich durchaus wünschenswert, dass jeder Eingriff in die Privatsphäre der Bürger Aufmerksamkeit und damit Arbeit und Zeit kostet.

Quelle: smallprint bei heise

Videoüberwachung ist teuer

Viele Menschen beachten nicht, dass Videoüberwachung sehr teuer ist und nicht gerade effektiv, schon gar nicht zur Prävention von Straftaten. Eine Metastudie der britischen Wohlfahrtsorganisation NACRO aus dem Jahr 2002 kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass der Aufbau von Straßenbeleuchtung in der Kriminalitätsprävention sehr viel erfolgreicher sein kann, als die teure Videoüberwachung:

Threequarters of the Home Office Crime Prevention budget was spent on CCTV between 1996 and 1998, yet a comprehensive review has revealed the overall reduction in crime was only five per cent. A parallel systematic review carried out by the Home Office that looked at street lighting, however, found a highly significant reduction in crime of 20 per cent. [1]

Schön zu diesem Thema auch: Citizen Cam

Videoüberwachung verhindert keine Straftaten

(Bitte Stelle im Forum suchen) Es nützt ihrer Frau nichts, wenn sie bei ihrer Vergewaltigung gefilmt wird.

Soziale Gerechtigkeit ist der bessere Weg zur Sicherheit

Wenn man die Sicherheitslage in verschieden Ländern dieser Welt vergleicht, kommt man schnell zu dem Schluss, dass vorallem sehr starke soziale Gegensätze zu Unsicherheit führen. Andererseits ist die Kriminalität in Staaten mit großer sozialer Sicherheit viel kleiner als in Staaten mit viel Überwachung.

„Onlinedurchsuchungen sind ein notwendiges Mittel zur Bekämpfung von Terror und Schwerstkriminalität“

Dieses "Allheilmittel" geistert im Moment wieder intensiv durch die Medien. Zur Durchführbarkeit heisst es mal "ist schon fertig" und mal "es wird für jeden Einzelfall gesondert entwickelt und beim Richter hinterlegt". Was es wirklich damit auf sich haben kann ist, hat hier ein sachkompetenter Richter mal zusammengefasst: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/07-04/index.php?sz=8

Außerdem entsteht ein Interessenskonflikt innerhalb der Obrigkeit, wenn Ermittlungsbehörden über Sicherheitslücken in fremde Rechner eindringen wollen. Bis jetzt hat der Staat klar ein Interesse daran, dass die Bürger (und Firmen) sichere Rechner nutzen und solche Lücken schnellstmöglich behoben werden, und arbeitet daher mit den Softwareherstellern zusammen. In Zukunft würden Sicherheitslücken eher geheimgehalten werden, um sie für die Online-Durchsuchung verwenden zu können. Das verringert die Computersicherheit aller, nicht nur der Verdächtigen.

Verdrängung

Verstärke Überwachung bestimmter Gebiete führt vor allem zur Verdrängung von Kriminalität in andere Gebiete - das ganze Land kann man nicht überwachen. Auch die abschreckende Wirkung auf Terroristen ist sehr fraglich.

Urheberrecht

„Raubkopien entziehen den Künstlern die Lebensgrundlage.“

Die Künstler erhalten nur einen geringen Bruchteil des Erlöses, der mit ihren Werken erzielt wird. Bei einer Musik-CD beträgt dieser Anteil ca. 7 %, wie das Magazin c't ermittelt hat. Auch gänzlich ohne Einnahmen aus dem Verkauf von CDs können Musiker zu einem sehr erträglichen Einkommen gelangen. Wie SPIEGEL ONLINE im September '06 berichtet, werden in Brasilien die ersten Bands allein mit Konzert- und Party-Auftritten bereits reich. Ihre Popularität verdanken sie dem Internet, wo ihre Musik frei zur Verfügung steht.

Zensur

"Das Zugangserschwernisgesetz soll doch nur gegen Kinderpornographie eingesetzt werden"

Nur kurze Zeit nach der Abstimmung wurde schon berichtet dass Thomas Strobl, MdB, den Einsatz von Sperren auch gegen "Killerspiele" fordert.

(hier bitte evtl. weitere derartige Stimmen ergänzen. Vorzugsweise mit Belegstellen _nach_ der Abstimmung.)

Der Name „Piratenpartei“

• Hättet Ihr nicht einen anderen Namen wählen können?
  • Nein, die anderen Piratenparteien heißen auch so.
• Ist der Name nicht ein Fehler? Ist er nicht zu negativ besetzt?
  • Das kommt ganz auf die Gegend an. In Bayern ist er negativ besetzt - in Hamburg hingegen positiv.
  • Der Name Piratenpartei ist stark einprägend, wer einmal von uns hört erinnert sich für immer an den Namen.
  • Spätestens mit "Fluch der Karibik 4" wird sich das ändern.
  • Im dritten Reich war neben der "Weißen Rose" die Edelweißpiraten eine der größten Widerstandsbewegung.
  • Piraten waren einer der Erfinder der Demokratie.
  • Sind sie der Meinung die CDU/CSU wäre christlich und die SPD sozial?
  • Der Name wurde aus Protest gegen die Begriffe "Musik- und Filmpiraterie" gewählt.
  • Wir wollen wegen unserer Ziele, nicht wegen unseres Namens, gewählt werden.

Videospiele

• Gewalthaltige Videospiele verringern die Hemmschwelle zum Töten und/oder erhöhen die Gewaltbereitschaft"
  • Das ist mit keiner Studie belegt.
  • Nicht die Gewalt, sondern die Spielprinzipien werden gemocht. rochester

Auch nach der Studie “Medien und Gewalt” der Bundesregierung ist ein Zusammenhang zwischen Gewaltbereitschaft und der Nutzung von Computerspielen nicht belegt, was ein “erwiesenermaßen” nun wirklich in Frage stellt.

• "Realität und Virtualität verschwimmen"
  • Bei Betrachtung realer und virtueller Gewalt sind im menschlichen Gehirn jeweils ganz andere Gehirnregionen aktiv.
  • es scheint keinen Zusammenhang zwischen Rennspielkonsum und riskanten Fahrweisen zu geben (Studie von Christoph Klimmt im Auftrag der Bundesanstalt für Straßenwesen)

• "Alle Amokläufer haben Videospiele gespielt"
  • Eine Studie der TU Darmstadt hat ergeben, dass nur 4 von den 7 untersuchten Amokläufern regelmäßig gewalthaltige Videospiele gespielt haben.
  • Heute spielen fast alle Jugendlichen Videospiele. Sie wachsen mit ihnen auf. Es zeigt also keineswegs einen Zusammenhang.

• "Die US Armee verwendet Videospiele zum Senken der Hemmschwelle / zum Zielen üben"
  • Das ist nicht wahr.
  • Die US Armee verwendet Videospiele und -simulationen lediglich dazu, taktische Elemente zu schulen.
  • Die US Armee hat ein Videospiel, Americas Army, entwickelt um neue Rekruten für die Armee zu interessieren und sie etwas zu informieren. Es ist mehr ein Werbe- und Informationsmedium als Tötungstraining.
    • Americas Army hat übrigens schon einer Person das Leben gerettet. So konnte einer Person einer anderen das Leben retten, weil er die im Spiel abgeschlossenen Ausbildung auch erste Hilfe gelernt hatte.

• "Videospiele sind schädlich"
  • Im Gegenteil. Wie Studien zeigen verbessern zumindest Actionspiele die visuelle, analytische und räumliche Wahrnehmung. rochester

weitere

• Schleichende Prozesse - heute dient es der Sicherheit der Bürger, morgen der Kontrolle. Diese Zweckentfremdung ist bereits Realität: Das Mautsystem.
• Missbrauch von Daten aufgrund ihre hohen wirtschaftlichen Wertes durch den Staat, Firmen und Einzelpersonen
• Bessere Beleuchtung von Öffentlichen Plätzen schreckt mehr ab als Kameras (Achtung gegenüber Astronomen - diese sind Feinde von Beleuchtung)
• Kameras schrecken wenn dann nur ab, wenn sie große und gut sichtbar sind. Die meisten verwendeten Kameras sind aber klein und unauffällig.

Noch nicht hier beantwortete

Sammlung von Argumenten um auf "Totschlag-Argumente" und Standardphrasen antworten zu können. Alle Piraten sind dazu aufgerufen, originelle, ehrliche, starke ... Meinungen, Antworten, Hilfestellungen ... zu den betreffenden Phrasen und Totschlag-Argumenten zu hinterlegen.

• Ihr seid doch alles Verschwörungstheoretiker!
  • In wie weit?
  • Der Bundestrojaner, zunehmende Überwachung durch Videokameras, zentrale und eindeutige Steuernummer, verdachtslose und massenhafte Autokennzeichen-Scanning, Planungen zu biometrischen Pässen zeigen Bereits die Absichten der regierenden Parteien.

• Wenn *hust* "Sicherheitskopien" *hust* aus dem Netz legal sind, wird sich kein Spiel und kein Buch mehr verkaufen (wieso sollte man was im Handel erwerben, wenn man es legal und kostenlos aus dem Netz bekommt?)
  • Es ist dann eben am Produzenten des Spiels oder Buches einen echten Mehrwert gegenüber der Kopie zu bieten.
  • Es ist nicht Aufgabe der Politik veraltete Geschäftsmodelle am Leben zu erhalten.
  • Dann spricht das doch eher dafür, dass die konventionelle Werkveröffentlichung nicht mehr zeitgemäß ist, weil sie nicht Rücksicht darauf nimmt, dass eine vollständige Veröffentlichung heutzutage automatisch Verfügbarkeit im Netz nach sich ziehen kann => Bedarf nach alternativen Vergütungsmodellen !
  • Hier muss unterschieden werden:
    • Privatkopie erlaubt
      • Es wäre nicht anders als bisher. Das freie verbreiten Geschützter Werke wäre illegal. Aber etwa das Überspielen eines Liedes von einer CD auf den MP3 Player, was unter Umständen, bei heutigem Recht, illegal ist, würde ent-kriminalisiert. Wer für ein Produkt bezahlt hat sollte es auch verwenden können wo, wann und in welcher Form er möchte.
    • nicht-kommerzielles Tauschen/Kopieren erlaubt
      • Künstler können immer noch durch Live-Auftritte/-Events, kommerzielle Verwendung, Spenden oder durch paralleles Anbieten kostenpflichtiger Downloads und CDs Einnahmen bekommen. Diese Art und Weise der Finanzierung wird im Internet Bereits von zahlreichen Künstlern, vor allem unter den Creative Commons Lizenzen, verwendet.
    • Alles erlaubt
      • Künstler können immer noch durch Live-Auftritte/-Events, Spenden oder durch paralleles Anbieten kostenpflichtiger Downloads und CDs Einnahmen bekommen. Diese Art und Weise der Finanzierung wird im Internet Bereits von zahlreichen Künstlern, vor allem unter den Creative Commons Lizenzen, verwendet.
  • Im Bereich Bücher bieten diese in gedruckter Form meist einen Mehrwert. Ein Buch in der Hand zu halten und durchzublättern ist eben doch noch etwas anderes als ein e-Buch zu lesen.

• Ihr habt Jörg Tauss als Mitglied aufgenommen. Seid ihr jetzt die KiPo-Partei?
  • Unschuldsvermutung / Gewaltenteilung
    • Die Piratenpartei beteiligt sich nicht an einer Vorverurteilung in der öffentlichen Meinung. Eine Urteilsfindung obliegt der Judikative. Bis dato ist eine Anklage noch nicht einmal erhoben worden.
  • Wird Jörg Tauss im Falle einer Verurteilung ausgeschlossen werden?
    • eine Verurteilung zu einer Haftstrafe von einem Jahr oder mehr bedingt automatisch den Verlust der Wählbarkeit. StGB §45 Abs. 1 Mit Verlust der Wählbarkeit erlischt automatisch die Mitgliedschaft in der Piratenpartei: Bundessatzung §5, Abs. 1
  • Sie reden mit mir. Sind sie deshalb jetzt Pädophil?