Argumentation

Dies ist eine Sammlung von weitverbreiteten Ansichten und einer Argumentation im Sinne der Piratenpartei.

Auch hilfreich: Analogien

Inhaltsverzeichnis

1 Datenschutz
- 1.1 „Datenschutz ist Täterschutz.“
- 1.2 „Ich habe nichts zu verbergen.“
2 Überwachung
3 Urheberrecht
4 Zensur
5 Videospiele
6 Internet – “Rechtsfreier Raum”
7 Hackerparagraph
- 7.1 Es ist doch gut, wenn Hackertools verboten werden!
8 Die Piratenpartei
9 Unsortiert
- 9.1 Kampfbegriffe
- 9.2 Weiteres
10 Noch nicht hier beantwortete

Datenschutz

„Datenschutz ist Täterschutz.“

„Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“
– Benjamin Franklin

Das Entscheidende bei einer Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz ist, dass überhaupt abgewogen wird. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden und auch durch eine erhöhte Aufklärungsrate von Straftaten lässt sich nicht jede Maßnahme rechtfertigen. Wäre das der Fall, so müsste man auch Folter zulassen. Unter Folter würden mehr Menschen Straftaten gestehen (egal ob sie schuldig sind oder nicht).

"Die Freiheit des Einzelnen hört dann auf, wenn die Freiheit der Allgemeinheit bedroht ist." "Die Rechte des Einzelnen müssen eingeschränkt werden, um die (verfassungsmäßig garantierten) Grundrechte der Gesellschaft zu bewahren."

Die allgemeine Freiheit definiert sich überhaupt erst aus den Freiheiten des Einzelnen, wie eine Gesellschaft aus Individuen. Es ist daher unmöglich, das eine ohne das andere abzuschaffen, da es faktisch dasselbe ist.

Wenn Datenschutz Täterschutz ist, dann sind auch die anderen Grundrechte Täterschutz. Z.B:

Menschenwürde (Folterverbot schützt Täter)
Unverletzlichkeit der Wohnung (Wer weiss was an Deutschen Küchentischen so geplant wird)
Recht auf körperliche Unversehrtheit, Verbot von Zwangsarbeit (Schränkt die Strafmittel ein)

Die Möglichkeit als Bürger sich frei und unbefangen zu entfalten setzt all diese Rechte voraus.

„Ich habe nichts zu verbergen.“

Dann macht es Ihnen sicher auch nichts aus wenn jemand eine Kamera in Ihrem Schlafzimmer montiert?
Dann möchte ich gerne Ihre Kontoauszüge und Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate und Ihre Steuererklärung sehen.
Dann lassen Sie mich doch einfach mal in Ihr Portmonee schauen ... und wie ist denn die PIN ihrer EC-Karte?
Dann wird in Deutschland auch keine geheime Wahl benötigt. Jeder Wähler wird mit Name und Stimmabgabe öffentlich registriert, das würde auch den Statistikern das Leben erleichtern. Nichtwähler werden natürlich auch gelistet.
Mach doch mal dein Mund weit auf, ich möchte mir mal gerne deine Zähne anschauen. (wirkt bei Introvertierten)
Kennen Sie die Stasi?
Dann haben sie keine Gardinen vor den Fenstern oder besteht ihr Haus komplett aus Glas?
Würden Sie einem Fremden alles über sich erzählen? - (Nein) - Warum erzählen Sie es dann dem Staat?
"ich habe nichts zu verbergen" muss nicht bedeuten "jeder darf alles über mich wissen".
"ich habe nichts zu verbergen" bedeutet nicht "ich habe irgendwem etwas zu offenbaren".
Warum hast du eine Wohnungstür?
Warum schließt du dein Auto ab?
Warum klebst du Briefumschläge zu?

Selbst wenn Sie nichts vor dem Staat zu verbergen haben, so zeigt die jüngste Geschichte mit diversen Datenskandalen, dass auch vertrauliche Daten verloren gehen oder weitergegeben werden. Teilweise werden externe Firmen mit der Auswertung von Listen betraut, die von der "Informationsbeschaffung" leben. Alle Daten die erhoben werden, werden auch missbraucht.

Siehe auch:

Telepolis-Artikel "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" (27.09.2006)
Interviev mit Peter Schaar vom elektrischen Reporter.
Blog des Datenschutzbeauftragten

Überwachung

Beschleunigung und Effizienzsteigerung vs. Verantwortung braucht Zeit

Gegen eine Beschleunigung und Effizienzsteigerung spricht, dass ein gewisser Zeit- und Arbeitsaufwand behördenintern wie eine automatische Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt. Beamte brauchen Zeit zu hinterfragen, ob eine Maßnahme wirklich angemessen ist und der zu erwartende Erfolg im Verhältnis zum Aufwand steht. Wenn es nur einen Tastendruck kostet, fällt diese prozeßinterne Prüfung auf Verhältnismäßigkeit hingegen weg. Es ist also rechtsstaatlich durchaus wünschenswert, dass jeder Eingriff in die Privatsphäre der Bürger Aufmerksamkeit und damit Arbeit und Zeit kostet.

Quelle: smallprint bei heise

Videoüberwachung ist teuer

Viele Menschen beachten nicht, dass Videoüberwachung sehr teuer ist und nicht gerade effektiv, schon gar nicht zur Prävention von Straftaten. Eine Metastudie der britischen Wohlfahrtsorganisation NACRO aus dem Jahr 2002 kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass der Aufbau von Straßenbeleuchtung in der Kriminalitätsprävention sehr viel erfolgreicher sein kann, als die teure Videoüberwachung:

Threequarters of the Home Office Crime Prevention budget was spent on CCTV between 1996 and 1998, yet a comprehensive review has revealed the overall reduction in crime was only five per cent. A parallel systematic review carried out by the Home Office that looked at street lighting, however, found a highly significant reduction in crime of 20 per cent. [1]

Schön zu diesem Thema auch: Citizen Cam

Videoüberwachung verhindert keine Straftaten

(Bitte Stelle im Forum suchen) Es nützt ihrer Frau nichts, wenn sie bei ihrer Vergewaltigung gefilmt wird.

Soziale Gerechtigkeit ist der bessere Weg zur Sicherheit

Wenn man die Sicherheitslage in verschieden Ländern dieser Welt vergleicht, kommt man schnell zu dem Schluss, dass vorallem sehr starke soziale Gegensätze zu Unsicherheit führen. Andererseits ist die Kriminalität in Staaten mit großer sozialer Sicherheit viel kleiner als in Staaten mit viel Überwachung.

„Onlinedurchsuchungen sind ein notwendiges Mittel zur Bekämpfung von Terror und Schwerstkriminalität“

Dieses "Allheilmittel" geistert im Moment wieder intensiv durch die Medien. Zur Durchführbarkeit heisst es mal "ist schon fertig" und mal "es wird für jeden Einzelfall gesondert entwickelt und beim Richter hinterlegt". Was es wirklich damit auf sich haben kann ist, hat hier ein sachkompetenter Richter mal zusammengefasst: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/07-04/index.php?sz=8

Außerdem entsteht ein Interessenskonflikt innerhalb der Obrigkeit, wenn Ermittlungsbehörden über Sicherheitslücken in fremde Rechner eindringen wollen. Bis jetzt hat der Staat klar ein Interesse daran, dass die Bürger (und Firmen) sichere Rechner nutzen und solche Lücken schnellstmöglich behoben werden, und arbeitet daher mit den Softwareherstellern zusammen. In Zukunft würden Sicherheitslücken eher geheimgehalten werden, um sie für die Online-Durchsuchung verwenden zu können. Das verringert die Computersicherheit aller, nicht nur der Verdächtigen.

Verdrängung

Verstärke Überwachung bestimmter Gebiete führt vor allem zur Verdrängung von Kriminalität in andere Gebiete - das ganze Land kann man nicht überwachen. Auch die abschreckende Wirkung auf Terroristen ist sehr fraglich.

Urheberrecht

„Raubkopien entziehen den Künstlern die Lebensgrundlage.“

Die Künstler erhalten nur einen geringen Bruchteil des Erlöses, der mit ihren Werken erzielt wird. Bei einer Musik-CD beträgt dieser Anteil ca. 7 %, wie das Magazin c't ermittelt hat. Auch gänzlich ohne Einnahmen aus dem Verkauf von CDs können Musiker zu einem sehr erträglichen Einkommen gelangen. Wie SPIEGEL ONLINE im September '06 berichtet, werden in Brasilien die ersten Bands allein mit Konzert- und Party-Auftritten bereits reich. Ihre Popularität verdanken sie dem Internet, wo ihre Musik frei zur Verfügung steht.

Überhaupt ist in Frage zu stellen, ob Filesharing der Contentindstrie schadet. Eine Studie der BI Norwegian School of Management, bei ca. 2.000 Teilnehmer befragt wurden, ist nämlich zu folgendem Ergebnis gekommen: Diejenigen, die Musik illegal herunterladen, weisen eine 10-mal höhere Bereitschaft auf für legale Downloads Geld zu bezahlen, als diejenigen, die nicht illegal herunterladen.

„Die Piraten sind für eine Abschaffung des Urheberrechtes.“

... genaue Beschreibung des Parteiprogramms (Ausweitung der Privatkopie) hier einfügen...

Wie sollen die Künstler dann überhaupt noch zu Geld kommen?

Es werden derzeit verschiedene Lösungsansätze, die eine möglichst gerechte Verteilung von Geldern erlauben soll, diskutiert. Hierbei sind vor allem die Kulturflatrate, die Gema 2.0 und die Creative Commons Lizenz zu nennen.

Analogie: Sagen wir mal Musik wäre Fußball und die Künstler wären die Fußballspieler. Die Konsumenten (Fußballfans) können nun frei entscheiden, ob sie Ihre Band (Mannschaft) gegen Entgeld live sehen möchten, oder ob Sie lieber kostenlos im TV/PC das Event sehen. Nun kann weder der Fußballverein noch die Band von den 'mickrigen' Einnahmen der Eintrittsgelder von Live-Events leben. Wovon also können Bands und Fußballvereine leben? Vom Merchensising. Gewinn bringt der Verkauf von Fanartikeln, das 'herausbringen' eigener Marken, und die Werbeeinnahmen.

Zensur

"Das Zugangserschwernisgesetz soll doch nur gegen Kinderpornographie eingesetzt werden"

Das Zugangserschwernisgesetz zielt auf die Bekämpfung von Kinderpornographie. Diesen Kampf um die Menschenwürde der Opfer zu führen ist ein legitimes Ziel des Staates, den die Piratenpartei ausdrücklich unterstützt.

Allerdings wird mit dem Gesetz dieses Ziel nicht erreicht, da die erwünschte Sperrung von Internetseiten technisch nicht realisiert werden kann. Zusätzlich werden schwerwiegende Nebenwirkungen für die demokratische Rechtsordnung in Kauf genommen und durch die Verfassung explizit geschützte Rechtsgüter beschädigt.

In seiner ursprünglichen Form sollte das Zugangserschwernisgesetz etwa folgenden Inhalt haben:

- Das Bundeskriminalamt sollte eine geheime Liste mit Webseiten erstellen, die kinderpornographischen Inhalt haben.

- Der Zugriff auf diese Seiten sollte mit Hilfe eines aufzubauenden Internetfilters gesperrt werden.

- Die Identität von Personen, die einen Zugriff auf diese Seiten versuchen, sollte aufgezeichnet und den Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht werden.

Hieran wurde aus der Internetcommunity folgende Kritik geübt:

- Die Infrastruktur zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten ist aus technischen Gründen nicht besonders robust. Sie kann mit geringem Aufwand umgangen werden. Nutzern von kinderpornographischen Inhalten darf unterstellt werden, dass sie die notwendigen Techniken schnell erlernen, wodurch das System unwirksam wird. Arglose Internetbenutzer hingegen müssen ständig damit rechnen, durch zufälliges Anklicken einer gestern noch harmlosen Seite einer Strafverfolgung ausgesetzt zu werden.

- Ein Internetfilter ist eine Infrastruktur mit hohem Missbrauchspotential, da er einmal geschaffen gegen jede beliebige Webseite eingesetzt werden kann. Er kann insbesondere dafür verwendet werden, Webseiten zu unterdrücken, auf denen politische Meinungen geäußert oder niedergeschrieben werden. Damit kann die Infrastruktur dazu eingesetzt werden, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift (§5 Grundgesetz[2]) zu verletzen. Dies wird zum Beispiel in China regelmäßig praktiziert.

- Dadurch, dass die Sperrlisten geheim sind und dem BKA (und damit der Exekutive) unterstehen, findet keine Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der Einträge der Sperrliste statt. Hierdurch diese mangelnde Kontrolle wird das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und potentiell Einzelpersonen die Möglichkeit zur unbemerkten Manipulation der Sperrlisten eingeräumt. Eine Überprüfung durch den Bürger in Form eines Aufrufs der gesperrten Seiten wird als Straftat verfolgt.

In dieser Situation steht zwischen dem Rechtstreuen und dem Verfassungsfeindlichen Umgang mit dem Sperrsystem nur noch die Verfassungstreue von unkontrollierten Einzelpersonen. Diese sollte bei BKA-Beamten recht gut sein. Aber sie könnten wenn sie wollten und das Gesetz muss auch dann noch funktionieren, wenn Einzelpersonen vorsätzlich oder fahrlässig kriminell agieren. Es wurde von Einzelfällen berichtet, in denen im westlich demokratischen Ausland mit ähnlichen Systemen politische Meinungsäußerungen unterdrückt wurden.

- Die Aufzeichnung von Benutzerdaten zur Strafverfolgung hat weitere Nachteile. Zum einen werden davon vor allem arglose Internetbenutzer getroffen, die zufällig auf der Seite gelandet sind (alle anderen umgehen das System). Zum anderen kann ein Rechner leicht dazu gebracht werden, auf Webseiten zuzugreifen. Das kann im einfachsten Fall durch eine E-Mail geschehen, die Grafiken nachlädt. Hierdurch wird es technisch möglich, unbeliebten Zeitgenossen anonym ein Strafverfahren wegen Kinderpornographie per E-Mail zukommen zu lassen.

Inzwischen wurde das Gesetz beschlossen, aber auch an wichtigen Stellen entschärft:

- Ein Internetfilter wird aufgebaut

- Die geheimen Listen werden vom BKA erstellt und geführt aber regelmäßig von einem eigens berufenen Gremium überprüft. Diesem Gremium gehört der Bundesbeauftragte für Datenschutz sowie mehrere ausgebildete Richter an.

- Eine Strafverfolgung bei abgefangenen Zugriffen ist nicht mehr vorgesehen.

An diesem Gesetz kann folgende Kritik geübt werden:

- Die Infrastruktur Internetfilter wird erstellt und das Missbrauchspotential ist damit gegeben.

- Trotz der rudimentären Kontrolle durch das Expertengremium ist die Gewaltenteilung nach wie vor verletzt. Seiten werden ohne richterliche Prüfung und ohne Anhörung der Betreiber gesperrt. Dem Betreiber steht der Rechtsweg offen, er muss allerdings auf eine Beseitigung der Sperre klagen. Selbst wenn er vor Gericht Gehör findet, kann die Seite bis zum höchstinstanzlichen Urteil gesperrt bleiben. Eine Unterdrückung von politischen Meinungen durch die Exekutive bleibt damit möglich.

- Die Anwendung der Internetfilter kann leicht ausgeweitet werden. Nur kurze Zeit nach der Abstimmung wurde schon berichtet zum Beispiel von Thomas Strobl, MdB, den Einsatz von Sperren auch gegen "Killerspiele" fordert. (hier bitte evtl. weitere derartige Stimmen ergänzen. Vorzugsweise mit Belegstellen _nach_ der Abstimmung.)

Weitere Argumente können zum Beispiel hierin der Presse nachgelesen werden.

Aber es stehen doch auch Server im Ausland, die man nicht einfach abschalten kann!

Kinderpornographie (oder Pornographie im Allgemeinen) ist in fast allen Ländern der Erde eine Straftat. Das musste selbst die Bundesregierung zugeben: Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen (Handelsblatt), Ursula von der Leyen verleumdet Indien. Ausnahmen bilden nur wenige Länder ohne funktionierende Staatsgewalt, die eben darum auch im Internet kaum vertreten sind. Es ist daher kaum möglich, Pornoserver ins gleichgültige Ausland zu verschieben. Die blockierten Webseiten liegen denn auch meistens in westlichen Demokratien, nicht selten in Deutschland.

Der Denkfehler der Politik besteht darin, dass sie glaubt, die Schließung von Servern mit nationalen rechtlichen Maßnahmen erzwingen zu müssen. Dies ist tatsächlich schwierig, weil durch das Versagen der Politik die Kommunikation zwischen den Ländern nicht funktioniert. Nicht verstanden wird, dass die Webhosts im Regelfall von gesetzestreuen Bürgern betrieben werden, die sich wegen des Umfangs ihres Webangebotes über die Kinderpornographischen Daten nicht informiert sind. Manchmal werden wohl auch Rechner einfach gehackt.

Die Betreiber betrachten Kinderpornos als Systemstörung, die sie auf eine einfache E-Mail hin gerne eliminieren. Das wurde vom Arbeitskreis Zensur geprüft, der sich die Sperrliste aus Dänemark über Wikileaks besorgt und die jeweiligen Abuse-Adressen der Provider angeschrieben hatte. 61 Seiten mit illegalen Inhalten wurde praktisch sofort entfernt: AK-Zensur: Löschen funktioniert. Ein Skandal, dass die zuständigen Polizeistellen und das Ministerium nicht eigenständig zu diesem einfachsten aller Mittel gegriffen haben, um Kinderpornographie aus dem Netz zu tilgen.

In einer Studie der Universität Cambridge wurde u.a. festgestellt (http://www.cl.cam.ac.uk/%7Ernc1/takedown.pdf), daß gewöhliche Phishing-Seiten durchschnittlich innerhalb von vier Stunden von Netz genommen werden können, d.h. sobald handfeste kommerzielle Interessen im Spiel sind, scheinen die Grenzen keine Rolle mehr zu spielen.

Wenn sich die Sperren umgehen lassen, ist es doch am Ende gar nicht so schlimm - höchstens unwirksam!

Leider ist das Gesetz nicht nur unwirksam, sondern sogar kontraproduktiv. Man setzt nicht nur eine unwirksame Sperre vor Seiten mit Kinderpornografie, sondern warnt mit der Sperre auch noch die Täter vor, die dann in Ruhe ihre Daten auf einen anderen Hoster umziehen können. In diesem Fall gilt also: Websperre = Täterschutz.

Darüber hinaus gibt es noch eine weiter Ebene. Die Websperre dürfte kaum aus nackter Unkenntnis eingerichtet worden sein (so dumm ist hoffentlich kein Mensch). Sie dient als Pseudo-Aktionismus und suggeriert der Gesellschaft, dass sich die Bundesregierung des Themas Kinderpornographie beherzt annimmt. Das Gesetz kann also zum Ziel haben, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Problem der Kinderpornographie abzulenken, damit die Regierung nicht tatsächlich handeln (und dafür Geld investieren) muss.

Videospiele

“Gewalthaltige Videospiele verringern die Hemmschwelle zum Töten und/oder erhöhen die Gewaltbereitschaft”
- Das ist mit keiner Studie belegt.
- Nicht die Gewalt, sondern die Spielprinzipien werden gemocht. rochester – Studie
- Auch nach der Studie “Medien und Gewalt” der Bundesregierung ist ein Zusammenhang zwischen Gewaltbereitschaft und der Nutzung von Computerspielen nicht belegt, was ein “erwiesenermaßen” nun wirklich in Frage stellt.

“Realität und Virtualität verschwimmen”
- Bei Betrachtung realer und virtueller Gewalt sind im menschlichen Gehirn jeweils ganz andere Gehirnregionen aktiv.
- es scheint keinen Zusammenhang zwischen Rennspielkonsum und riskanten Fahrweisen zu geben (Studie von Christoph Klimmt im Auftrag der Bundesanstalt für Straßenwesen)

“Alle Amokläufer haben Videospiele gespielt”
- Das stimmt nur eingeschränkt. Eine Studie der TU Darmstadt hat ergeben, dass nur 4 von den 7 untersuchten Amokläufern regelmäßig gewalthaltige Videospiele gespielt haben. Hingegen hatten alle Täter im Vorfeld der Gewalttat Kränkungen, soziale Brüche oder Verlusterfahrungen zu verzeichnen. Zudem waren in allen Fällen schulische Konflikte erkennbar.
- Heute spielen fast alle Jugendlichen Videospiele. Sie wachsen mit ihnen auf. Es zeigt also keineswegs einen Zusammenhang. Vermutlich haben auch alle Amok Läufer Jeans getragen oder Bier getrunken.

“Die US Armee verwendet Videospiele zum Senken der Hemmschwelle / zum Zielen üben”
- Das ist nicht wahr.
- Die US Armee verwendet Videospiele und -simulationen lediglich dazu, taktische Elemente zu schulen.
- Die US Armee hat ein Videospiel, Americas Army, entwickelt um neue Rekruten für die Armee zu interessieren und sie etwas zu informieren. Es ist vielmehr ein Werbe- und Informationsmedium als Tötungstraining.
  - Americas Army hat übrigens schon einer Person das Leben gerettet. So konnte eine Person einer anderen das Leben retten, weil er die erste Hilfe (oder war's doch mehr?), welche er im Spiel in der Ausbildung gelernt hatte anwandte.

“Videospiele sind schädlich”
- Im Gegenteil. Wie Studien zeigen verbessern zumindest Actionspiele die visuelle, analytische und räumliche Wahrnehmung. rochester
- Nach einer Bitcom Studie von 2009 spielen bereits 10 Millionen Deutsche online. Der Anteil mit höherem Bildungsabschluss ist dabei überdurchschnittlich groß. 1 2

“Videospiele sind gewalttätig”
- Gewalttätig würde bedeuten, sie würden Menschen verletzen. Das tun sie jedoch nicht.

“Als Videospieler vereinsamt man. Soziale Kontakte Fehlen.”
- Zumindest für die eSport und Clan-Szene ist genau das Gegenteil der Fall. Studie: eSport fördert soziale Kontakte

Internet – “Rechtsfreier Raum”

Kampfbegriff: Souveräne Rechtsordnung des Internets
- “Souverän” impliziert “unabhängig vom Staate” als auch “wirkungsvoll”

Hierzu gibt es einen tollen Artikel in Telepolis: Verglichen mit dem Netz ist das Leben ein rechtsfreier Raum

Stichpunkte:

Zu Hause darf man schonmal per Video irgendeinen Karaoke-Gesang aufnehmen. Ins Internet gestellt wird man dafür eventuell wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt.
Ist man Gastgeber einer Party, sind alle Aussagen der Gäste durch die Meinungsfreiheit gedeckt und der Gastgeber kann nicht wegen der Aussagen der Gäste belangt werden. Handelt es sich stattdessen aber um ein Internet-Forum, kann der Betreiber (Gastgeber) für die Beiträge seiner Gäste strafrechtlich belangt werden.
Das Ausleihen eines Chemiebuchs über Sprengstoffe in einer öffentlichen Bibliothek ist völlig problemlos. Tauscht man sich über diese Themen im Internet aus, macht man sich wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz strafbar.

Hackerparagraph

Es ist doch gut, wenn Hackertools verboten werden!

Wir nennen das Sicherheitssoftware. Diese wird gebraucht, um die Einbruchssicherheit z.B. eines Firmenservers zu untersuchen. Darf man solche Werkzeuge in Deutschland nicht mehr benutzen, tun dies aber dennoch Hacker aus dem Ausland. Man ist also nicht mehr in der Lage, seinen Server auf Sicherheitslecks zu untersuchen, um sich dagegen wehren zu können.

Das kann zum Beispiel zu der folgenden Situation führen: Der Eigentümer eines Kernkraftwerkes/ einer Chemiefabrik/ eines Krankenhauses will prüfen, ob die Steuercomputer seiner Anlagen aus dem Internet manipuliert werden können. Um diese Prüfung wirksam durchführen zu können, braucht man Hackertools, die einen echten Angriff simulieren. Ihr Einsatz ist jedoch eine Straftat. Der Eigentümer muss daher die Prüfung unterlassen und das Risiko in Kauf nehmen, dass die Anlage unzureichend abgesichert ist.

Ist dies der Fall, kann die Anlage per Internet aus Nordkorea oder von der Mafia (hier bitte beliebiges Feindbild einsetzen) sabotiert werden. Obwohl sicherheitsrelevante Systeme nochmals separat über festverdrahtete Systeme abgesichert sind (z.B. Reaktornotabschaltung im Kernkraftwerk), kann beträchtlicher Sach- und gegebenenfalls sogar Personenschaden entstehen.

Die Piratenpartei

"Die Piratenpartei ist doch nur eine Spaßpartei"

Keinesfalls ist die Piratenpartei nur eine Spasspartei. Bürgerrechte sind viel zu Ernst um damit Spass zu machen. Die Piratenpartei ist eine ordentliche Partei mit einem Bundesvorstand, Landesverbänden und tausender zahlender Mitglieder und ist in einem weltweiten Netzwerk von nationalen Parteien eingegliedert. Die Piratenpartei ist (im Gegensatz zu Parteien wie "Die Partei" oder der "APPD") vom Bundeswahlleiter als Partei anerkannt. Außerdem hat die Piratenpartei genügend Unterstützerunterschriften gesammelt um mit 15 Landeslisten (alle außer Sachsen) und x Direktkandidaten an der Bundestagswahl 2009 teilzunehmen. Ebenso haben die Piraten schon an Landtagswahlen und der Wahl zum Europaparlament teilgenommen. Die Schwedische Schwesterpartei entsendet bereits einen Abgeordneten ins EP.

Es ist allerdings richtig dass die Parteimitglieder ("Piraten") auch viel Spass an der Sache haben. Die Mitglieder erlauben sich auch mal Scherze und Referenzen auf Pop- und Internetkultur. Mit Begriffen aus dem Piratenumfeld wird gespielt ("Klarmachen zum Ändern"). Dieses Auftreten ist ein Zeichen der Authentizität der Mitglieder. Die Piratenpartei lebt Ihre Grundsätze: jeder kann (im Wiki und den Foren) mitgestalten. Sie hat keine Delegiertenparteitage und ein Großteil der Veranstaltungen und Beschlüsse (bis hin zum Kontostand!) sind öffentlich (der Transparenz wegen). Wenn eine Partei ohne schwarze Kassen eine Spasspartei ist, dann sind die Piraten eine Spasspartei.

Die Piratenpartei (und die politischen Geschehnisse rund um die Internetgesetzgebung) haben eine große Anzahl von Bürgern aktiviert, die sich jetzt (wieder) aktiv in der Politik einbringen wollen. Es stehen bewegte Zeiten an. Das ist nichts, was eine Spasspartei bewirken kann. Die Piratenpartei ist vor allem eine junge Partei. Das durchschnittliche Alter der Mitglieder hat Dominik Rzepka (ZDF heute) zusammengetragen: "Kein Hort von Jugendlichkeit" (2.8.2009): PIRATEN: 29; GRÜNE: 46,8; FDP: 51; CDU: 56,4; SPD: 58; LINKE: 62,5

Die Piratenpartei ist zu speziell

O-Ton "Ich sehe keinen Erfolg der Piratenpartei, weil sie einfach viel zu speziell ist. Zudem sollte eine Partei ein ganzes Konzept bieten und sich nicht nur auf zB. den Wirtschaftsteil konzentrieren. Um einen Staat zu leiten braucht man um einiges mehr. "

Antwort:

Die Piratenpartei strebt weder eine komplette eigenständige Leitung des Staates an, noch behauptet sie, eine universelle gesellschaftliche Utopie erkannt zu haben. Sie beschränkt sich bewusst auf eine kleine Zahl von Themen, die sie für besonders bedeutend für die Zukunft von Deutschland und Europa hält.

Im Deutschen Bundestag ist durch das gesammelte Wissen der Abgeordneten aller Parteien zu den meisten gesellschaftlichen Fragen eine große Sachkenntnis vorhanden. Die von der Piratenpartei aufgebrachten Fragen im Umfeld des Internets sind jedoch Konsequenz schneller technischer Entwicklungen, die für die meisten Abgeordneten fremd und daher undurchschaubar sind.

Die zahlreichen, vom Verfassungsgericht gestoppten Gesetze der letzten Legislaturperioden (z.B. Illegalität von Wahlcomputern, Großer Lauschangriff, weitere...?) legen nahe, dass der Bundestag in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung nicht in der Lage ist, die Konsequenzen seiner Entscheidungen im Umfeld der neuen Medien kompetent abzuschätzen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, dem sich die Piraten unter Umgehung der trägen Apparate der traditionellen Parteien angenommen haben.

Die Piratenpartei wünscht, die Diskussionen im Bundestag durch die Sachkenntnis ihrer Mitglieder und Funktionsträger zu bereichern. Sie will helfen, gesellschaftliche Fehlentwicklungen im Umfeld der neuen Medien zu erkennen und zu bekämpfen. Zusätzlich will die Piratenpartei durch differenzierte Analyse dazu beitragen, die legitimen Interessen nach Innerer Sicherheit mit den bürgerlichen Freiheiten und mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen.

Zu Themen außerhalb ihres Wahlprogramms erkennt die Piratenpartei die gesellschaftlichen Kompetenzen der etablierten Parteien der demokratischen Mitte an. Sie ist bereit, mit diesen Parteien zum Wohl von Deutschland und Europa konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Das galt zumindest fuer die Gruenen [3] und die SPD [4] irgendwann auch einmal. Bei den Gruenen waren es Umwelt, Frieden, Anti-Atomkraft, bei der SPD die Arbeiter.

Anmerkung: Die Parteiforderung nach mehr Transparenz in der Bundespolitik hat Auswirkungen auf die meisten politischen Themen, die von den Piraten angeblich nicht berührt werden: "mein Arbeitsplatz, meine Rente, meine Einkommensverhältnisse."

Der Name „Piratenpartei“

Hättet Ihr nicht einen anderen Namen wählen können?
- Nein, die anderen Piratenparteien heißen auch so.
Ist der Name nicht ein Fehler? Ist er nicht zu negativ besetzt?
- Das kommt ganz auf die Gegend an. In Bayern ist er negativ besetzt - in Hamburg hingegen positiv.
- Der Name Piratenpartei ist stark einprägend, wer einmal von uns hört erinnert sich für immer an den Namen.
- Spätestens mit "Fluch der Karibik 4" wird sich das ändern.
- Im dritten Reich war neben der "Weißen Rose" die Edelweißpiraten eine der größten Widerstandsbewegung.
- Piraten waren einer der Erfinder der Demokratie.
- Sind sie der Meinung die CDU/CSU wäre christlich und die SPD sozial?
- Der Name wurde aus Protest gegen die Begriffe "Musik- und Filmpiraterie" gewählt.
- Wir wollen wegen unserer Ziele, nicht wegen unseres Namens, gewählt werden.

Siehe auch

Kein Name wie ihn sich die Schwiegermutter wünscht! (Michael Renner, Zeit Kommentar, 02.05.2009)

Ihr habt Jörg Tauss als Mitglied aufgenommen. Seid ihr jetzt die KiPo-Partei?

Wir haben die Argumente und Fragen zum Fall Tauss auf einer eigenen Web Seite gesammelt: Jörg Tauss

Ihr schafft doch eh keine 5%. Wenn ich euch wähle unterstütze ich indirekt CDU & Co!

Stimmabgabe zur Wahl sollte nicht aus strategischen Überlegungen heraus erfolgen, sondern aus Überzeugung.

Sollte deine Stimme die entscheidende sein, hast du nicht einfach deine Stimme "verschenkt", sondern alle Stimmen die nun die 5% gerade nicht erreicht haben.

Je weniger Menschen die Piratenpartei wählen solange sie unter der 5% Hürde ist, desto länger wird es dauern, diese zu überschreiten.

Mit einer Stimme für die Piratenpartei unterstreicht man die Wichtigkeit des Programms, selbst wenn die Partei später nicht im Bundestag sitzt und/oder nicht an der Regierung beteiligt ist.

Ein solches Unterstreichen des Programms zwingt die "alten" Parteien dazu, ihre eigenen Positionen zu überdenken, selbst wenn es nicht für 5% reicht. Jeder Politiker mag dabei eine andere Schwelle haben, ab wann er es für notwendig hält, sich mit unserem Programm zu befassen.

Die Grünen waren auch mal eine kleine Partei [5] und die SPD auch [6].

Schon ab 0,5% (bei Bundestags- und Europawahlen) gibt es Wahlkampfkostenerstattung. Eine Stimme für die Piratenpartei unterstützt diese also unter Umständen auch finanziell. Deshalb sollte man auch nicht aus Protest die Rechten wählen, die dann möglicherweise mit staatlichem Geld ihre anti-demokratische Propaganda finanzieren. [7]

Neueste repräsentative Umfrageergebnisse rechnen mit 6 Prozent Wählerpotential bei der Bundestagswahl: Emnid Umfrage