Quelltext der Seite Archiv Diskussion:2009/Satzungsvorlage für Landesverbände

== Kopie oder Verweis ==

Hi allerseits,<br />
kann das sein das man hier nicht die ganze [[Bundessatzung]] reinkopieren muss, sondern nur auf [[Bundessatzung# § 14 - Verbindlichkeit dieser Bundessatzung| § 14 - Verbindlichkeit dieser Bundessatzung]] verweisen muss und seine Landesspezifika (ist die Frage welche es da gibt) definieren muss? greetz [[Benutzer:Klml|klml]] 11:41, 28. Okt 2006 (UTC)

<!-- == Mustersatzung für LV's == hab ich mal auskomentiert, da Du ja ein neues Thema anfängst -->

:Hi,
:du hast es richtig erkannt. Die Bundessatzung gilt grundlegend für alle LVs. Über dies hinaus kommen noch die Länder spezifische Regelungen / Paragraphen. Zumindest so wurde dies in unserer Arbeitsgruppe verstanden und das macht auch so Sinn. Trotzdem sollten die einzelnen LVs nicht mit ihrer Richtung völlig abdriften oder sich gegenseitig widersprechen. 

:Wir haben in Rheinland-Pfalz von der Bundessatzung kopiert und eben unsere Änderungen eingefügt und zusätzlich etwas erweitert, da die Bundessatzung sehr dürftig ausgefallen ist, so unsere Meinung.

:--[[Benutzer:Hobbel|Hobbel]] 12:01, 29. Okt 2006 (UTC)

Darum meine ich ja das die Landessatzung aussschliesslich die landesspezifischen Dinsge drin haben muss und mit dem Rest eh auf die Budnessatzung verweisen muss. So wie ich das sehe habt ihr aber die ganze Satzung kopiert und dann daran eure Änderungen gemacht, warum refereziert ihr hier nicht drauf, und erwähnt nur Artikel die in einer Landessatzung / eurer Landessatzung anderes sein muss. greetz [[Benutzer:Klml|klml]] 12:18, 29. Okt 2006 (UTC)

Vollständigkeits halber haben wir alles kopiert. Bei manchen Formulierungen auch geändert, weicht in ganz wenigen Passagen von der Bundessatzung ab, da nach unserer Meinung an diesen Passagen die Bundessatzung etwas ungenau wurde.
--[[Benutzer:Hobbel|Hobbel]] 13:33, 29. Okt 2006 (UTC)

: Alles zu kopieren ist aus meiner Sicht auch nicht gut, da dann Änderungen der Bundessatzung zu Inkonsistenz führen. Die Paragraphen, die unverändert sind, könntet Ihr in dem Arbeitsentwurf ja ggf. kenntlichmachen. Eine Formulierungspräzisierung ist übrigens eher nicht sinnvoll, da in jeder Formulierung ein Aulegungsbedarf steckt und dies faktisch schlicht eine Abänderung ist. --[[Benutzer:Nanuk|Nanuk]] 13:25, 15. Jan 2007 (UTC)

In meinem Entwurf zur Hessensatzung habe auch ich die Bundessatzung kopiert und nicht referiert. Zum einen muss die Referenz (in dem Fall die Bundessatzung)  beim Landeswahlleiter eingereicht werden zum anderen anderen, und das war mich  schliesslich ausschlaggebend, erhöht sich die Lesbarkeit und das Verständnis ohne Referenz signifikant. Bei Änderungen in der Bundessatzung muss ggf. dann natürlich ein Landesparteitag die entsprechenden Passagen zur Abstimmung bringen. Ich denke jedoch, dass die augenblickliche Satzung recht erwachsen ist. Gravierenden Änderungen wird sicherlich eine entsprechende Diskussion vorausgehen. Und ein paar lokale Besonderheiten führen nicht gleich zur Inkonsistenzen im Regelfall. --[[Benutzer:Pirata|Pirata]] 00:29, 11. Jun 2007 (CEST)
:Die Referenzierung wurde bewusst so eingebaut. Deine Argumente hatten wir auch im Kopf und haben deshalb nicht alles, was man referenzieren hätte können, referenziert (z.b. Organe, weil die äußerst wichtig sind und das auch individuell geregelt werden kann). Die Referenzen behandeln Punkte, in dennen man sich eh an die Bundessatzung halten muss z.B. den Mitgliedsbeitritt. In vielen aktuellen Satzungen steht z.B. der Mitgliedsbeitrag drinnen, das ist vollkommen unnötig. Diese Form der Satzung betont, das wir eine Partei sind und nicht ein Zusammenschluss von Landesparteien. Auch muss nach einem Bundesparteitag so kein Landesparteitag abgehalten werden. Also uns ging es darum zu betonen, das wir eine Partei sind und nicht jeder sein eigenes Ding drehen kann und vorallem, dass die Bundessatzung über die der LVs geht. Inkonsistenzen kann ich mir nicht vorstellen, da die Mustersatzung nur das regelt, was auch das PartG verlangt wird (weiterreichende Regelungen bedarf es meiner Meinung nach nicht)[[Benutzer:H0sch1|H0sch1]] 01:03, 11. Jun 2007 (CEST)

==§ 1 Name==

§4 PartG, Absatz 2: 1Gebietsverbände führen den Namen der Partei unter Zusatz ihrer Organisationsstellung. 2Der Zusatz für Gebietsverbände ist nur an nachfolgender Stelle zulässig. 3In der allgemeinen Werbung und in der Wahlwerbung kann der Zusatz weggelassen werden.
[[http://bundesrecht.juris.de/partg/__4.html]]
D.h. der Name müsste m.E. "Piratenpartei Deutschland Landesverband <Bundesland>" sein - auch wenn das nicht unbedingt der Bundessatzung entspricht.
[[Benutzer:B.pwned|B.pwned]] 20:00, 11. Jan 2007 (UTC)
:ja, das sehe ich im Grunde genauso. Demnach müsste es 'Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern' nach PartG heissen, und 'Piratenpartei Deutschland Bayern' nach der Bundessatzug. M.a.W.wir sollten einen Änderungsantrag für §1(3) vormerken. Was man aber im täglichen Gebrauch benutzt ist m.E. davon unabhängig. --[[Benutzer:Nanuk|Nanuk]] 09:08, 12. Jan 2007 (UTC)
:: Auf [[Bundessatzung/Änderungsanträge]] wurden entsprechende Änderungen vorgeschlagen. --[[Benutzer:Bart|Bart]] 08:22, 15. Jan 2007 (UTC)

Um Diskussionen im Stile von "aber das klingt ja doof" vorzubeugen, schlage ich vor im Kommentar einfach "§ 4 PartG" hinzuzufügen.--[[Benutzer:Bart|Bart]] 09:11, 15. Jan 2007 (UTC)
:ist erledigt --[[Benutzer:Nanuk|Nanuk]] 13:12, 15. Jan 2007 (UTC)

wie ich in [http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?p=23024#23024 diesem] forumspost unter 1) erläutert habe, glaube ich, dass es 1. nötig ist, den bestandteil Piratenpartei Deutschland als beginn des namens zu führen und es 2. relativ egal ist, wie der (notwendige) name des bundeslandes angefügt wird. das hindert uns natürlich nicht daran, eine einheitliche regelung anzustreben.--[[Benutzer:Pdg|Pdg]] 00:40, 21. Jan 2007 (UTC)
:Nach strenger Auslegung (und in diesem Punkt lasse ich mir gerne vorauseilenden Gehorsam vorwerfen) des Parteiengesetzes §4 (2) ist die dem Parteinamen nachgestellte Organisationsstellung Pflicht. Diese darf weggelassen werden in der allgemeinen Werbung und in der Wahlwerbung. Inwiefern darauf auf Webseiten verzichtet werden kann, grenzt fast an Auslegungssache. Bei den "grossen" Parteien an die Satzung/Statut zu kommen ist fast schon eine Lebensaufgabe. Zumindest bei der Bundes-CDU ist zu lesen, das nachfolgende Gebietsverbände angehängt "ihren jeweiligen Namen tragen". Ob da aber Landesverband steht oder nicht, halte ich nicht für ausschlaggebend. --[[Benutzer:Pirata|Pirata]] 00:55, 11. Jun 2007 (CEST)

== Satzungsrangfolge ==

Als einleitenden, erläuternden Kommentar zur Mustersatzung schlage ich vor:
"§ 6 Abs. 1 Satz 2 PartG: 'Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung '''des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes hierüber keine Vorschriften enthält'''.'"
Mancher Mangel in der LV-Satzung ist vermeidbar, wenn der Ersteller diesen Sachverhalt immer im Hinterkopf hat. --[[Benutzer:Bart|Bart]] 06:58, 15. Jan 2007 (UTC)
: erledigt --[[Benutzer:Nanuk|Nanuk]] 13:16, 15. Jan 2007 (UTC)

== § 2 - Mitgliedschaft ==

Alles von der Bundessatzung abzuschreiben, scheint mir unzweckmäßig zu sein, weil bei Änderung der Bundessatzung einerseits die Frage aufkommen könnte, was Gültigkeit hat, und andereseits alle LV-Satzungen und alle Satzungen der Untergliederungen, die womöglich auch abgeschrieben haben, angepasst werden müßten. Dazu wäre womöglich ein satzungsändernder Beschluß der jeweiligen Versammlung nötig. Insgesamt unnötiger Aufwand. Ein ausdrücklicher Verweis auf die anzuwendende Bundessatzung erscheint mir hier sinnvoller.
Ferner "kann" der LV ein Piratenverzeichnis führen. Was den nun? Führt er oder führt er nicht und wer entscheidet das? Da ein Verzeichnis für die Ladung zu Versammlungen gebraucht wird, sollte es schlicht heißen: der LV führt ein Verzeichnis (ohne kann).
--[[Benutzer:Bart|Bart]] 07:17, 15. Jan 2007 (UTC)
: 'kann' sollte es ermöglichen, dass einzelne Landesverbände auch in Ermangelung eigener Geschäftsstellen die Bundesgeschäftsstelle nutzen können, um ihre Mitglieder zu führen. Falls wir eine mandantenfähige Mitgliederverwaltung bekommen, dann gibt es nämlich in der Tat nur noch _ein_ Verzeichnis. Dann wäre eine vorgeschriebene Landesmitgliederdatenbank eher kontraproduktiv. Beim Rest stellt sich die Frage, wie man Ergänzungen macht, ohne den jeweiligen Paragraphen der Bundessatzung zu kopieren. Grundsätztlich kann sich in der Bundesatzung ja auch die Numerierung ändern, dann müsste man sich auf die Paragraphentitel verlassen. --[[Benutzer:Nanuk|Nanuk]] 13:20, 15. Jan 2007 (UTC)
:: berechtigte Einwände. Vorschlag: "Der Landesverband und seine Untergliederungen führen jeweils ein eigenes Verzeichnis der Piraten in ihrem Tätigkeitsgebiet, sofern ein Verzeichnis einer übergeordneten Gliederung nicht mitgenutzt werden kann." Damit wäre faktisch ein zentrales Verzeichnis vorgeschrieben, wenn es verfügbar wird. Bis dahin kann jede Gliederung die Daten führen, die sie etwas angehen. Zentrales Verzeichnis ist auch sinnvoll, damit der Bund Beitragszahlungen prüfen kann. Zugriff aus den Gliederungen für Ladungen und Neueintragungen bei Parteieintritten muß natürlich möglich sein. Zum Verweisproblem: Grundsätzlich sind Anpassungen nach Änderungen einer übergeordneten Norm nicht immer zu vermeiden. Wie hält sich der Aufwand in Grenzen? Kopiere ich, dann muß jede Miniänderung nachvollzogen werden. Verweise ich, dann muß nur dann der Verweis angepaßt werden, wenn sich die Numerierung geändert hat, nicht aber bei geringen inhaltlichen Änderungen. Kopiere ich, muß LV-Satzung und alle abschreibenden Untersatzungen angepaßt werden. Verweise ich geschickt, nämlich immer nur auf die nächsthöhere Satzung, dann muß nur der Verweis in der LV-Satzung angepaßt werden. Der Verweis der Untersatzung auf die LV-Satzung bleibt gleich, weil er ja auf die unveränderte Nummer der LV-Satzung verweist. Um den ganzen Inhalt zu erfassen, benötigt man dann alle Satzungen, wegen der Hierarchie (höchste Priorität Bund) benötigt man die aber sowieso, weil sonst Widersprüche nicht auffallen. Die Idee mit den Titel ist aber gut. Die kann man zur Verdeutlichung immer hinzufügen, damit Verweise auf falsche Inhalte leichter auffallen. Im Übrigen gilt bei jeder Auslegung eines Rechtstextes immer [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__133.html § 133 BGB] sinngemäß. Also Fazit: "§ 2 - Mitgliedschaft (1) § 2 (Mitgliedschaft) der Bundessatzung ist anzuwenden. (2) Der Landesverband und seine Untergliederungen führen jeweils ein eigenes Verzeichnis der Piraten in ihrem Tätigkeitsgebiet, sofern ein Verzeichnis einer übergeordneten Gliederung nicht mitgenutzt werden kann." Randbemerkung: In der Bundessatzung steht was von "zentralem Verzeichnis" (§ 2 Abs. 2 Satz 2). Das ist auslegbar. 1. ergänzendes, zentrales Verzeichnis oder 2. exklusives, zentrales Verzeichnis. Bei 2 wäre die Regelung in der LV-Satzung rechtswidrig, weil Bundessatzung vorgeht... --[[Benutzer:Bart|Bart]] 23:16, 21. Jan 2007 (UTC)

== Kategorie ==

Bitte mal die Kategorie "Satzung" hinzufügen. --[[Benutzer:Bart|Bart]] 08:17, 15. Jan 2007 (UTC)
: ok --[[Benutzer:Nanuk|Nanuk]] 13:16, 15. Jan 2007 (UTC)

== Wiso gesperrt ==

Hi Nanuk, 

wieso hast du den Artikel gesperrt? Gibts dafür [[Piratenwiki:Geschützte Seiten|Gründe]]? greetz [[Benutzer:Klml|klml]] 11:30, 18. Jan 2007 (UTC)
: na klar, wegen der Qualitätssicherung. Aber wir können es ja auch erstmal ohne Sperrung versuchen --[[Benutzer:Nanuk|Nanuk]] 11:48, 18. Jan 2007 (UTC)