Archiv:Antragsfabrik Bayern/Ordnungsmaßnahmen I

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Entwurf für einen Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Bayern.
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Antrag

Ordnungsmaßnahmen I

Änderungsantrag Nr.
(offen) Alt: 22
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Betrifft
Satzung des Landesverband Bayern / § 6
Beantragte Änderungen

FOLGENDEN PUNKT ÄNDERN:

"Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Bundessatzung getroffen werden, gelten entsprechend auch auf Landesebene."

VORGESCHLAGENE ÄNDERUNG:

"Die Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen, die in der Bundessatzung getroffen werden, gelten wörtlich auch auf Landesebene. Der Landesverband Bayern verzichtet auf ergänzende Regelungen im Sinne von §6 Abs. 3 der Bundessatzung."

Begründung

In dieser Variante wird auf ergänzende Regelungen verzichtet, Ordnungsmaßnahmen können also nur vom Bundesvorstand angeordnet werden (bis auf diejenigen, die schon in der Bundessatzung der Hoheit der Gebietsverbände unterliegen).


Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Hierfür gab es schon eine [[Diskussion zum letzten Landesparteitag. Bitte hier fortführen.

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