Archiv:Antragsfabrik Bayern/Identifikation von Polizeikräften

Dies ist ein Entwurf für einen Programmantrag für den Landesverband Bayern von einem unbekannten Antragsteller!. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Antrag

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

CEdge

Programm

Parteiprogramm Landesverband Bayern

Schlagworte Pro

Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Polizeigewalt, Piraten-Thema, Transparenz

Schlagworte Contra

Datenschutz, Persönlichkeitsrechte der Beamten

Beantragte Änderungen

Antrag auf Aufnahme in das Parteiprogramm des LV Bayern:

Identifikation von Polizeikräften

Polizeibeamte sollten mindestens

• bei Großeinsätzen in der Öffentlichkeit
• ein einsatzabhängiges Identifikationsmerkmal

deutlich sichtbar an der Uniform tragen müssen.

Die in der Vergangenheit vergebenen Identifikationsmerkmale müssen über einen angemessenen Zeitraum aufbewahrt werden. Bei einem konkreten Verdacht kann ein Gericht die Herausgabe der entsprechenden Informationen anordnen.

Ausnahmen von dieser Regelung darf es nur in begründeten Sonderfällen geben.

Begründung

Bei öffentlichen Veranstaltungen vertreten Polizeibeamte die Staatsgewalt und besitzen entsprechende Privilegien, dürfen u. a. einen schützenden Helm tragen, Waffen mitführen und Gewalt anwenden. Dagegen ist auch nichts einzuwenden, aber es zeigt sich, dass diese Autorisierungen zu anonymen Amtsmissbrauch führen können.

Ein solches Verhalten geht über das angemessene Maß und das - aufgrund der eventuell bei öffentlichen Ereignissen auftretenden Umstände - Vertretbare hinaus. Es verletzt die Grundrechte der Betroffenen unverhältnismäßig und gefährdet den Ruf der Polizei und des Staates. Auf Dauer sind Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht beeinträchtigt, weil die Bevölkerung aus Angst vor Repressionen vor der Nutzung dieser Rechte zurückschreckt.

Auf der anderen Seite stehen der Schutz und die Persönlichkeitsrechte der Beamten, insbesondere der Datenschutz, aber auch die persönliche Sicherheit. Dies begründet, dass Einsatzkräfte nicht direkt identifizierbar sein sollen und vor unberechtigen Übergriffen geschützt werden.

Deshalb sollen Personen, die die Staatsgewalt ausüben, bei öffentlichen Großeinsätzen (z. B. Demonstrationen) ein Identifikationsmerkmal deutlich sichtbar an der Uniform tragen müssen. Diese ID identifiziert die Person eindeutig und ist für jeden Einsatz neu zu vergeben.

Wer wann welche Nummer hatte, muss dokumentiert werden. Diese Dokumentation muss einen angemessenen Zeitraum aufbewahrt werden. Bei einem entsprechenden Verdacht gegen einen Beamten (Verletzungen, Zeugenaussagen, Videos, ...) kann ein Gericht zwecks Identifizierung die Herausgabe der entsprechenden Informationen anordnen.

Derartige und weitergehende Maßnahmen sind in anderen Staaten normal, ohne das es dort zu massiven negativen Konsequenzen gekommen ist.

• Beispiel (Berkeley, USA, Polizistin rechts):

http://www.zombietime.com/berkeley_marines_2-12-2008/IMG_9215.JPG

• Bericht (Stichwort Namensschilder):

http://usaerklaert.wordpress.com/2008/02/18/einige-bemerkungen-zu-den-anti-und-pro-millitar-demonstrationen-in-berkeley/ (Anm.: das ist nicht mein Blog)

Die Maßnahme schützt die Bürger, ermöglicht eine Verfolgung der Täter, macht die Staatsmacht transparenter und verhindert, dass einzelne Beamte auf Kosten ihrer Kollegen den Ruf der Polizei zerstören. Deshalb ist diese Forderung eine Mindestforderung.

Nur in begründeten Sonderfällen (z. B. Beamte in Zivil) darf es Ausnahmen von dieser Regel geben.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Michael Renner
2. Mark (Antragskommission Opf)
3. Henri (Antragskommission Opf)
4. Achim (Antragskommission Opf)
5. Christian Vögl (Antragskommission Opf)
6. Stefan Körner (Antragskommission Opf)
7. Oliver (Antragskommission Opf)
8. Alex (Antragskommission Opf)
9. Thomas F
10. Andreas Kriesmer
11. rxl (absolut dafür, könnte aber noch ein bisschen schöner formuliert sein)
12. Ron Formulierung kann noch besser werden
13. Gerd Grüttner
14. Holger Klatt
15. ValiDOM
16. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Trias
2. Twix 21:51, 15. Jan. 2010 (CET)
3.  ?
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Mit dem Inhalt stimme ich überein, allerdings klingt das eher nach einem Inhaltlichen Leitantrag denn als Punkt für ein Wahlprogramm. Irgendwie ist das z länglich formuliert. Kürzer würde mir besser gefallen:

Polizeibeamte sollten mindestens bei Großeinsätzen in der Öffentlichkeit ein eindeutiges und gut sichtbares Identifikationsmerkmal tragen. Die Zuordnung des Merkmals zu den Polizisten müssen für einen angemessenen Zeitraum verfügbar gehalten werden. Eine Herausgabe dieser Zuordnung soll von einem Gericht verlangt werden können. (Achso, prinzipiell dafür, aber bitte noch knackiger Formulieren, auch knackiger als ich ;) Benjamin Stöcker

• Ok, ich knöpfe mir die Formulierung noch mal vor, aber z. B. der erste Satz ist mit voller Absicht so formatiert, weil sich das "mindestens" ja auf beide Listenpunkte beziehen soll. --CEdge 20:45, 11. Jan. 2010 (CET)

• Nett aber erstens gehört sowas imo ins Wahlprogramm, wo es auch schon drinsteht und zweitens haben wir kein Parteiprogramm auf Landesebene... Trias 17:33, 13. Jan. 2010 (CET)
  • Richtig, sowas haben wir *noch* nicht. IMHO ist es egal wo wir damit anfangen - dieser Antrag hier kann auch den Anfang machen. ValiDOM 17:44, 13. Jan. 2010 (CET)
    • Nunja. Ich bin mit dem Bundesprogramm recht zufrieden. Aber egal. Bleibt noch der Punkt, dass das eine sehr spezielle Forderung ist und nicht ins Parteiprogramm (Vergleich), sondern in ein Wahlprogramm gehört.. --Trias 19:21, 13. Jan. 2010 (CET)
  • Schließe mich an. Die Forderung ist richtig, aber ich finde sie gehört in ein Wahlprogramm, zumindest in dieser Formulierung --Twix 21:57, 15. Jan. 2010 (CET)