Archiv:Antragsfabrik Bayern/GO: Richtlinie für Abstimmungsreihenfolge

Dies ist ein Entwurf eines sonstigen Antrages für den Landesverband Bayern von einem unbekannten Antragsteller!. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Antrag

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

CEdge

Titel 

GO: Richtlinie für Abstimmungsreihenfolge

Antrag

Folgender Text soll in die Geschäftsordnung integriert werden:

Eine Antragskommission kann vor dem Parteitag Anträge für die Tagesordnung sortieren. Anträge werden dann in Paketen angeordnet. Diese Paketierung dient der Aufstellung der Tagesordnung.

Ein Paket darf nur entweder Satzungsanträge, Programmanträge oder sonstige Anträge enthalten. In einem Paket sollen Anträge möglichst thematisch gesammelt werden.

Die Reihenfolge der Pakete soll sich nach folgenden Kriterien richten:

• wie ausführlich Anträge im Vorfeld besprochen wurden
• ob Anträge eine sehr hohe oder sehr niedrige Zustimmung haben
• ob ein besonders hohes oder niedriges Interesse an Anträgen besteht
• ob die Erledigung von Anträgen besonders wichtig ist
• wie viel Zeit zur Behandlung vorraussichtlich nötig ist

Die Änderung der Tagesordnung durch den Parteitag ist nach den Regeln der Geschäftsordnung durchzuführen.

Begründung

Die Reihenfolge der Bearbeitung von Anträgen auf dem Parteitag ist wichtig für die Behandlung möglich vieler Anliegen. Dies kann eine Antragskommission organisieren.

Hierbei schlage ich die Bündelung in Pakete vor: So lassen sich Anträge nach Typ und Themenbereich einsortieren und anschließend priorisieren. Durch die oben gelisteten Kriterien lassen sich wichtige Dinge, Anträge die "beliebt" sind und sicher durchkommen sowie vorraussichtlich besonders schnell erledigte Anliegen nach vorne ziehen. Es werden hier lediglich Kriterien genannt, keine ganz genauen Vorschriften gemacht. Der Antragskommission wird eine Richtlinie für ihre Arbeit vorgegeben.

Die Pakete sind nur eine Hülle und haben nichts mit der Abstimmung zu tun. Ein Blick auf die TO des LPT 2009 zeigt, dass es so etwas im Prinzip schon gibt ("Diskussion und Verabschiedung von Anträgen" sowie Unterpunkte). Der Parteitag kann laut GO per Antrag und Abstimmung die Tagesordnung ändern und dabei Pakete verschieben, Anträge aus einem Paket rausziehen und in neue Pakete verschieben.

Ein Beispiel für ein Paket wären alle Anträge, die sich mit Fristen und Hürden für Anträge beschäftigen (derzeit 3 Stück).

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Anthem primär wg Normierung Antragskommission
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Ich (Antragssteller) hätte ein paar Fragen an erfahrenere Piraten:
  • haben wir immer eine Antragskommission?
  • wenn nein, wie kommt dann die TO für den Parteitag zustande?
  • gehört dieser Vorschlag in die Geschäftsordnung?
  • seht ihr praktische Probleme bei der Anwendung (Manipulierbarkeit, ...)?? CEdge 06:29, 13. Jan. 2010 (CET)
• Nein haben wir nicht, und nochmal WARUM brauchen wir diese Regeln in der GO, so umbedingt. Der Parteitag und NUR dieser darf die TO festlegen. Die Kommission gibt zwar eine Empfehlung ab, aber das wars. Ihr führt Regeln ein, wo der Parteitag mit gleicher Mehrheit das gleiche einfach beschließen kann. Die Regelungen sind unnötig, weil die TO eh vom Parteitag festgelegt wird. Ich bin der Meinung, wir brauchen diese Regelungen einfach nicht, wir machen das so (weil sinnvoll) oder eben entsprechend anders, wenn dann sinnvoll. Benjamin Stöcker

  Also wir haben doch folgendes Problem: Chronisch zu viele Anträge, die wir nicht in der Zeit abarbeiten können. Außerdem sind SÄAs für die meisten wohl sehr unspannend. Darüberhinaus wurden (und werden) viele Anträge kaum diskutiert im Vorfeld, auf dem Parteitag umso mehr. Das ist nicht effizient, so kommen wir nicht vorwärts. Wir sollten Anreize setzen: Alles schon im Voraus zu diskutieren und die Punkte nach Eindeutigkeit zu entscheiden. Die Tagesordnung beeinflusst das natürlich nicht, da nur SÄAs allgemein als TOP angeführt werden. PÄAs und andere PT-Beschlüsse sollten durch Urabstimmung langfristig entfallen. Mir schmeckt auch die Idee nicht ganz, dass irgendein Gremium die Reihenfolge entscheidet, so nach Gutdünken. Erstens weil so Anreize flöten gehn und zweitens weil das potentiell für Streit/Unklarheiten sorgt und drittens weil überhaupt nicht klar ist, welche Relevanz/Legitimation und Abstimmungsprinzipien solch eine Kommission hat. Und unser Miteinander noch tiefer zu instituionieren will ich auch nicht. Ein fairer Algorithmus wäre neutral. --Trias 17:12, 13. Jan. 2010 (CET)

  Das siehst du falsch, jeder Antrag (Oder kombi aus einigen Anträgen) ist ein TOP. Auch die Reihenfolge der Satzungsänderunganträge legt der Parteitag fest. Die reihenfolge wird nicht nach Gut dünken gewählt, der Parteitag legt sie fest! Nur der Parteitag. Die Kommission macht nur einen Vorschlag. Wenn du gegen den Einwände hast, kannst du sie einfach Vorbringen, wenn die TO beschlossen wird. Benjamin Stöcker

  "Der Parteitg legt fest" halte ich ja für eine sehr romantische Vorstellung. Tatsache ist doch das irgendwas geschluckt wird, was vorher festgelegt wurde. Fummelei an der TO, GO-Anträge etc halte ich für Metakram. Und darüber will ich am Parteitag möglichst wenig Zeit verbringen... und die Dinge im Voraus regeln. Änderungen schließt mein Vorschlag ja nicht aus, nur sollte dieser einen allgemein akzeptierten Ablauf vorgeben. Und Anreize setzen. Und selbst wenn SÄAs ein eigenen TOP haben müssen (warum?), wäre mein Vorschlag ja weiterhin möglich... --Trias 18:57, 13. Jan. 2010 (CET)

  BTW:  Alex-Müller-Verfahren Deine Argumentation kann SO also nicht stimmen. --Trias 19:09, 13. Jan. 2010 (CET)

  Wieviel Zeit kostet das? Anthem

  Ich bin kein Juli ;). Aber wir hätten ja mit der Antragsfabrik alles vorher schon per Internet geklärt. ALso bei uns: Null. --Trias 17:33, 14. Jan. 2010 (CET)

• Dieser Antrag hat ein Problem: Die Antragskommission selbst bleibt undefiniert. Wie kommt diese also zustande? Anthem 17:18, 14. Jan. 2010 (CET)
  • Die ist doch jetzt schon aktiv... --Trias 17:32, 14. Jan. 2010 (CET)
    • Aber sie hat keine Entscheidungskompetenz. Anthem
      • Liest sich aber anderster: Landesparteitag_Bayern_2010.1/Antragskommission. Egal wie, wenn die Antragskommission den einzigen Vorschlag vorlegt hat sie das faktische Recht. Klar könnte man eine Alternative vorlegen, dazu müsste man aber schon sehr auf Meta stehen. --Trias 17:55, 14. Jan. 2010 (CET)
        • Auf der Seite steht explizit die Mitglieder dieser Kommission entscheiden *nichts*. Wenn die Antragskommission einen Vorschlag vorlegt übernimmt der LV diesen (vsl), weil es ein netter Vorstand ist. Der LV läd ein und legt die vorläufige TO fest. Die Antragskommission ist nirgends normiert, ist nicht repräsentativ und hat aus gutem Grund keine Rechte - und das sollte auch so bleiben. Andersrum wird übrigens ein Schuh draus: Wenn die Antragskommission den einzigen Vorschlag vorlegt, dann heißt das im Umkehrschluss dass es keinen anderen Piraten interessiert wie die TO geordnet ist. Anthem 18:09, 14. Jan. 2010 (CET)
• Formal: Der letzte Satz (Die Änderung der Tagesordnung durch den Parteitag ist nach den Regeln der Geschäftsordnung durchzuführen.) sollte raus, der besagt effektiv Diese Geschäftsordnung gilt, ist also redundant. Bei Änderungen in der LPT-Geschäftsordnung sollte ausserdem genau angegeben werden was wo wie geändert wird, also wie bei Satzungsänderungen auch. Anthem