Archiv:Antragsfabrik Bayern/GO: Richtlinie für Abstimmungsreihenfolge

Dies ist ein Entwurf eines sonstigen Antrages für den Landesverband Bayern von einem unbekannten Antragsteller!. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Antrag

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

CEdge

Titel 

GO: Richtlinie für Abstimmungsreihenfolge

Antrag

Folgender Text soll in die Geschäftsordnung integriert werden:

Eine Antragskommission kann vor dem Parteitag Anträge für die Tagesordnung sortieren. Anträge werden dann in Paketen angeordnet. Diese Paketierung dient der Aufstellung der Tagesordnung.

Ein Paket darf nur entweder Satzungsanträge, Programmanträge oder sonstige Anträge enthalten. In einem Paket sollen Anträge möglichst thematisch gesammelt werden.

Die Reihenfolge der Pakete soll sich nach folgenden Kriterien richten:

• wie ausführlich Anträge im Vorfeld besprochen wurden
• ob Anträge eine sehr hohe oder sehr niedrige Zustimmung haben
• ob ein besonders hohes oder niedriges Interesse an Anträgen besteht
• ob die Erledigung von Anträgen besonders wichtig ist
• wie viel Zeit zur Behandlung vorraussichtlich nötig ist

Die Änderung der Tagesordnung durch den Parteitag ist nach den Regeln der Geschäftsordnung durchzuführen.

Begründung

Die Reihenfolge der Bearbeitung von Anträgen auf dem Parteitag ist wichtig für die Behandlung möglich vieler Anliegen. Dies kann eine Antragskommission organisieren.

Hierbei schlage ich die Bündelung in Pakete vor: So lassen sich Anträge nach Typ und Themenbereich einsortieren und anschließend priorisieren. Durch die oben gelisteten Kriterien lassen sich wichtige Dinge, Anträge die "beliebt" sind und sicher durchkommen sowie vorraussichtlich besonders schnell erledigte Anliegen nach vorne ziehen. Es werden hier lediglich Kriterien genannt, keine ganz genauen Vorschriften gemacht. Der Antragskommission wird eine Richtlinie für ihre Arbeit vorgegeben.

Die Pakete sind nur eine Hülle und haben nichts mit der Abstimmung zu tun. Ein Blick auf die TO des LPT 2009 zeigt, dass es so etwas im Prinzip schon gibt ("Diskussion und Verabschiedung von Anträgen" sowie Unterpunkte). Der Parteitag kann laut GO per Antrag und Abstimmung die Tagesordnung ändern und dabei Pakete verschieben, Anträge aus einem Paket rausziehen und in neue Pakete verschieben.

Ein Beispiel für ein Paket wären alle Anträge, die sich mit Fristen und Hürden für Anträge beschäftigen (derzeit 3 Stück).

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Ich (Antragssteller) hätte ein paar Fragen an erfahrenere Piraten:
  • haben wir immer eine Antragskommission?
  • wenn nein, wie kommt dann die TO für den Parteitag zustande?
  • gehört dieser Vorschlag in die Geschäftsordnung?
  • seht ihr praktische Probleme bei der Anwendung (Manipulierbarkeit, ...)?? CEdge 06:29, 13. Jan. 2010 (CET)
• Nein haben wir nicht, und nochmal WARUM brauchen wir diese Regeln in der GO, so umbedingt. Der Parteitag und NUR dieser darf die TO festlegen. Die Kommission gibt zwar eine Empfehlung ab, aber das wars. Ihr führt Regeln ein, wo der Parteitag mit gleicher Mehrheit das gleiche einfach beschließen kann. Die Regelungen sind unnötig, weil die TO eh vom Parteitag festgelegt wird. Ich bin der Meinung, wir brauchen diese Regelungen einfach nicht, wir machen das so (weil sinnvoll) oder eben entsprechend anders, wenn dann sinnvoll. Benjamin Stöcker
  • Also wir haben doch folgendes Problem: Chronisch zu viele Anträge, die wir nicht in der Zeit abarbeiten können. Außerdem sind SÄAs für die meisten wohl sehr unspannend. Darüberhinaus wurden (und werden) viele Anträge kaum diskutiert im Vorfeld, auf dem Parteitag umso mehr. Das ist nicht effizient, so kommen wir nicht vorwärts. Wir sollten Anreize setzen: Alles schon im Voraus zu diskutieren und die Punkte nach Eindeutigkeit zu entscheiden. Die Tagesordnung beeinflusst das natürlich nicht, da nur SÄAs allgemein als TOP angeführt werden. PÄAs und andere PT-Beschlüsse sollten durch Urabstimmung langfristig entfallen. Mir schmeckt auch die Idee nicht ganz, dass irgendein Gremium die Reihenfolge entscheidet, so nach Gutdünken. Erstens weil so Anreize flöten gehn und zweitens weil das potentiell für Streit/Unklarheiten sorgt und drittens weil überhaupt nicht klar ist, welche Relevanz/Legitimation und Abstimmungsprinzipien solch eine Kommission hat. Und unser Miteinander noch tiefer zu instituionieren will ich auch nicht. Ein fairer Algorithmus wäre neutral. --Trias 17:12, 13. Jan. 2010 (CET)