Archiv:Antragsfabrik Bayern/Finanzordnung 4 augen Prinzip

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Entwurf für einen Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Bayern.
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Antrag

Dieser Antrag wurde zum 3. Landesparteitag Bayern (2009) eingereicht, dort allerdings nicht behandelt und vertagt. Deshalb darf der Wortlaut des Antragstexts nicht mehr verändert werden. (Die Begründung schon)

Änderungsantrag Nr.
10
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Betrifft
Finanzordnung des Landesverbands Bayern / § 8 - Finanzierung
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschliessen, dass § 8 (3) der Finanzordnung des Landesverbandes Bayern von ursprünglich

(3) Verträge mit Dritten können vom Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, oder einem vom Vorstand dazu beauftragten Piraten eingegangen werden.

in folgenden Wortlaut geändert wird:

(3) Verträge mit Dritten können vom Vorstandsvorsitzenden, seinem Stellvertreter, seinem Schatzmeister und einem weiteren Vorstandsmitglied eingegangen werden.

Begründung

Die derzeitige Formulierung ermöglicht eine willkürliche Handlungsart eines einzelnen Vorstandsmitglieds bei Abschluss von Verträgen gegenüber Dritten. Somit ist es prinzipiell möglich einen Finanzierungsvertrag mit einem Dritten durch den Vorstandsvorsitzenden, seinem Stellvertreter oder einem vom Vorstand dazu beauftragten Piraten abzuschliessen, ohne dass das 4 Augen Prinzip gewahrt ist. Ferner soll ausgeschlossen werden, dass der Abschluß eines solchen Vetrages durch ein Nicht-Vorstandsmitglied, unabhängig von dessen Beauftragung durch den Vorstand, durchgeführt wird. Es muss bei Abschluß von derartigen Verträgen gewährleistet sein, dass dies auch von dem entsprechenden Gremium und nicht aus Zeitgründen oder Arbeitsüberlastung, ohne genaue Überlegung an ein Nicht-Vorstandsmitglied delegiert wird.


Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Eine Diskussion zu diesem Antrag gab es schon zum letzten Landesparteitag. Bitte hier fortführen.

  • Argument 1
    • Antwort zu 1
      • Antwort zu 1.1
    • noch eine Antwort zu 1
  • Argument 2
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      • ...
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