Archiv:2013/Finanzrat/Treffen/2012-06-30/Vorschläge 2012

Hier können Vorschläge für die Sitzung des Finanzrates hinterlegt werden:

HINWEIS: § 22 Parteiinterner Finanzausgleich Die Bundesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.

Verteilung nach Budget und Notwendigkeit

Vorschlag von: Rainer Sinn

Sollte der Bund keine Parteienfinanzierung erhalten, verpflichten sich die Länder, solange einen Anteil zu zahlen, bis die Budgets des Bundes erfüllt sind. Sie haben dabei kein Mitspracherecht über die Budgets, da jede Gliederung autark ist und ihr euren Untergliederungen auch keine Vorgaben zur Verwendung macht.
Sie zahlen ihren Anteil entsprechend des Anteils an der Gesamtsumme der Parteienfinanzierung. Länder ohne Partf. werden nicht beteiligt.
Vorrausetzung: Der Bund hat einen Haushaltsplan für das Jahr orakelter Umsatz (2010): 600.000

Leistungsprinzip

Vorschlag: Rainer Sinn

Wenn keine Einigung Zustande kommt, wird jede Leistung des Bundes den Ländern in Rechnung gestellt, (Ausweise, Zusammenführung Rechenschaftsbericht, BGS-Koordinierung) oder wird ersatzlos gestrichen (2. BPT im Jahr, Pressestelle, Bundes-IT, LQFB , Reisekostenerstattung usw.)
Hinweis: Dieser Vorschlag dient zur Verdeutlichung was passiert wenn der Bund kein Geld mehr hat.

Verteilung des Bundesanteils in Abhängigkeit zu eigenen Ansprüchen aus Parteienfinanzierung

Vorschlag: Sebastian von Hoff

Ich möchte hier auch gerne mal meine eigene Überlegung zur Verteilung des Bundesanteils auf Bund und Länder zur Diskussion stellen.

2012 wurden ja die Bundesgelder nach Vorschlag der Verwaltungskonferenz Erfurt verteilt. Erklärung

An diese Verteilung lehnt sich mein Vorschlag an, nur dass die Verteilung von Bundesmitteln bis zum Erreichen des Anspruchs der dem LV aus eigenen Ansprüchen durch Wahlergebnis zusteht, gekappt wird.

Gerade durch die überdurchschnittlichen Wahlergebnisse seit Berlin verzerrt der Eigenanspruch die aktuelle Verteilungsformel, die ich grundsätzlich für fair halte. Dadurch werden 2013 die LV überdurchschnittlich fianziell gefördert, die eine erfolgreiche Wahl hatte und die LV die das Pech hatten vor dem "Hype" ihre Wahl zu haben kucken finanziell in die Röhre.

Zur Veranschaulichung hab ich mal die Daten der Verteilung von 2012 grafisch aufbereitet.

Verteilung 2012 nach aktueller Regelung

Verteilung 2012 nach aktueller Regelung + Länderanspruch aus Parteienfinanzierung

Verteilung 2012 mit der vorgeschlagenen alternativen Regelung

Verteilung nach Bundesratsstimmen

• Idee die Verteilung nach Bundesratsstimmen
• Vorteile: es ist einfach
• der Bund bekommt pauschal 10 Stimmen
• es ist dauerhaft und skaliert nach oben, bevorteilt aber die kleinen Länder

		Partf.
	Stimmen	100.000,00 €	200.000,00 €	300.000,00 €	400.000,00 €	500.000,00 €	600.000,00 €	700.000,00 €	800.000,00 €	900.000,00 €	1.000.000,00 €	1.100.000,00 €	1.200.000,00 €
Bund	10	12.658,23 €	25.316,46 €	37.974,68 €	50.632,91 €	63.291,14 €	75.949,37 €	88.607,59 €	101.265,82 €	113.924,05 €	126.582,28 €	139.240,51 €	151.898,73 €
BaWü	6	7.594,94 €	15.189,87 €	22.784,81 €	30.379,75 €	37.974,68 €	45.569,62 €	53.164,56 €	60.759,49 €	68.354,43 €	75.949,37 €	83.544,30 €	91.139,24 €
Bayern	6	7.594,94 €	15.189,87 €	22.784,81 €	30.379,75 €	37.974,68 €	45.569,62 €	53.164,56 €	60.759,49 €	68.354,43 €	75.949,37 €	83.544,30 €	91.139,24 €
Berlin	4	5.063,29 €	10.126,58 €	15.189,87 €	20.253,16 €	25.316,46 €	30.379,75 €	35.443,04 €	40.506,33 €	45.569,62 €	50.632,91 €	55.696,20 €	60.759,49 €
BB	4	5.063,29 €	10.126,58 €	15.189,87 €	20.253,16 €	25.316,46 €	30.379,75 €	35.443,04 €	40.506,33 €	45.569,62 €	50.632,91 €	55.696,20 €	60.759,49 €
Bremen	3	3.797,47 €	7.594,94 €	11.392,41 €	15.189,87 €	18.987,34 €	22.784,81 €	26.582,28 €	30.379,75 €	34.177,22 €	37.974,68 €	41.772,15 €	45.569,62 €
Hamburg	3	3.797,47 €	7.594,94 €	11.392,41 €	15.189,87 €	18.987,34 €	22.784,81 €	26.582,28 €	30.379,75 €	34.177,22 €	37.974,68 €	41.772,15 €	45.569,62 €
Hessen	5	6.329,11 €	12.658,23 €	18.987,34 €	25.316,46 €	31.645,57 €	37.974,68 €	44.303,80 €	50.632,91 €	56.962,03 €	63.291,14 €	69.620,25 €	75.949,37 €
MV	3	3.797,47 €	7.594,94 €	11.392,41 €	15.189,87 €	18.987,34 €	22.784,81 €	26.582,28 €	30.379,75 €	34.177,22 €	37.974,68 €	41.772,15 €	45.569,62 €
NDS	6	7.594,94 €	15.189,87 €	22.784,81 €	30.379,75 €	37.974,68 €	45.569,62 €	53.164,56 €	60.759,49 €	68.354,43 €	75.949,37 €	83.544,30 €	91.139,24 €
NRW	6	7.594,94 €	15.189,87 €	22.784,81 €	30.379,75 €	37.974,68 €	45.569,62 €	53.164,56 €	60.759,49 €	68.354,43 €	75.949,37 €	83.544,30 €	91.139,24 €
RLP	4	5.063,29 €	10.126,58 €	15.189,87 €	20.253,16 €	25.316,46 €	30.379,75 €	35.443,04 €	40.506,33 €	45.569,62 €	50.632,91 €	55.696,20 €	60.759,49 €
Saarland	3	3.797,47 €	7.594,94 €	11.392,41 €	15.189,87 €	18.987,34 €	22.784,81 €	26.582,28 €	30.379,75 €	34.177,22 €	37.974,68 €	41.772,15 €	45.569,62 €
Sachsen	4	5.063,29 €	10.126,58 €	15.189,87 €	20.253,16 €	25.316,46 €	30.379,75 €	35.443,04 €	40.506,33 €	45.569,62 €	50.632,91 €	55.696,20 €	60.759,49 €
LSA	4	5.063,29 €	10.126,58 €	15.189,87 €	20.253,16 €	25.316,46 €	30.379,75 €	35.443,04 €	40.506,33 €	45.569,62 €	50.632,91 €	55.696,20 €	60.759,49 €
SH	4	5.063,29 €	10.126,58 €	15.189,87 €	20.253,16 €	25.316,46 €	30.379,75 €	35.443,04 €	40.506,33 €	45.569,62 €	50.632,91 €	55.696,20 €	60.759,49 €
Thüringen	4	5.063,29 €	10.126,58 €	15.189,87 €	20.253,16 €	25.316,46 €	30.379,75 €	35.443,04 €	40.506,33 €	45.569,62 €	50.632,91 €	55.696,20 €	60.759,49 €

Mitgliedsbeitrag

Ist der aktuelle Mitgliedsbeitrag von 48.- EUR ausreichend für unsere Arbeit?

Vorschlag des LV Hamburg: Erhöhung des Mitgliedsbeitrages auf 108€ pro Jahr. Die Zahlung kann in zwei Raten erfolgen, 50% zum 01.01. und 50% zum 01.07.

Solange bundesweit von 42% der theoretisch vorhandenen Mitglieder die Beiträge ausstehen, verbietet sich aus meiner Sicht jede Diskussion über eine weitere Erhöhung, auch wegen der Außenwirkung dieses Umstands. vgl Mitglieder#Mitglieder_nach_Landesverband. --Seymour 10:20, 28. Jun. 2012 (CEST)

Wir haben in Neumünster bereits den Beitrag erhöht und zwar nicht auf den höchsten Betrag. Daher könnt ihr euch ausmalen, welche Zustimmung euer Vorschlag bekäme... Gegenvorschlag: Selbstbestimmter Beitrag pro Monat 4-X€, weniger auf Antrag. jovoelcker 11:18, 28. Jun. 2012 (CEST)

Wie soll das denn gehen, wenn schon die Verwaltung von Einmalzahlungen nur unzureichend funktioniert? In diesem Jahr hat es bei mir rund drei Monate (und zwei LPT, sowie einen BPT) zwischen Zahlung und Verbuchung benötigt... Folglich sind die Angaben über die Zahlen der Mitglieder, die ihren Beitrag nicht entrichtet haben sollen, mehr als unglaubwürdig.--Arnim 13:36, 28. Jun. 2012 (CEST)

Vorschlag des LV Hamburg: Anteil Bund am Mitgliedsbeitrag Für jedes Parteimitglied sind immer 40% des satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrages an den Bund zu entrichten, unabhängig vom tatsächlich gezahlten Mitgliedsbeitrag, auch wenn dieser den satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag unterschreitet also von der zuständigen Gliederung vermindert wurde.

"Delegation per Portemonaie" nicht nur mittels Fahrt- und Übernachtungskosten zu Parteitagen, sondern auch noch Gewichtung der Arbeitsfähigkeit der einzelnen Landesverbände nach der ökonomischen Potenz der sozialen Zusammensetzung? So funktioniert Föderalismus nicht, weder in der öffentlichen Verwaltung, noch auf Parteiebene. Dieser Vorschlag steht in der übelsten Tradition hanseatischer Pfeffersackpolitik. Wollt Ihr zurück zur 'Demokratie' der athenischen Sklavenhaltergesellschaft?--Arnim 13:36, 28. Jun. 2012 (CEST)

Vorschlag des LV Hamburg: Veröffentlichung Mitglieder mit verminderten Beitrag Die Landesverbände veröffentlichen neben der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder auch die Anzahl der Mitglieder mit verminderten Mitgliedsbeitrag.

Das ist wohl der größte Scheiß, den ich diese Woche gelesen habe! Dies zwingt Leute, die nicht das Geld haben, viel zu zahlen, jedoch auch nicht mit Namen im Internet erscheinen wollen, zu einer Zahlung des gesamten Beitrages, habt ihr sie noch alle??? jovoelcker 11:18, 28. Jun. 2012 (CEST)

Da steht Anzahl und nicht Namen, also nur "von x Mitgliedern zahlen y den vollen und z den verminderten Beitrag" nicht Müller, Mayer zahlen weniger. Bitte doch erst mal lesen und verstehen... Derendorfer 12:36, 28. Jun. 2012 (CEST)

"...neben der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder auch die Anzahl der Mitglieder mit verminderten Mitgliedsbeitrag." Diese Formulierung entlarvt die Intention am deutlichsten: Letztlich wird damit eine Stimmberechtigung an die Zahlung des vollen Beitrags gekoppelt. Der Plebs darf sich ein buntes Kärtchen kaufen und sich somit dazugehörig fühlen, ohne Mitspracherechte zu haben. Wollt Ihr die FDP tatsächlich rechts überholen?--Arnim 13:36, 28. Jun. 2012 (CEST)

Übernahme von Kosten vom Bund nach Leistungsfähigkeit

Vorgeschlagen von KFleischer

Problem

Der Bund hat akute Finanzknappheit. Neben dem Spendenaufruf für die IT wurde auch schon überlegt Bundesparteitage aus Kostengründen abzusagen. Wenn der Bund gezwungen ist bestimmte Aufgaben/Veranstaltungen abzusagen, dann wirkt dies auf alle Piraten(verbände) negativ zurück.

Ziel

Der Bund muss handlungsfähig bleiben um Aufgaben wie z.B. die BPTs zu stemmen. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass die verschiedenen LVs die über sehr verschiedene Budgets verfügen, durch die Umverteilung nicht in ihrer Handlungsfähigkeit beschnitten werden.

Lösung

Aufgaben die im Moment aus dem Bundesbudget bezahlt werden, aber auch direkt den Ländern zu Gute kommen, werden von den Ländern ganz oder teilweise finanziert. Ein Verteilungsschlüssel nach Mitglieder, Fläche etc. benachteiligt immer irgendwelche LVs. Eine Verteilung die Gerecht sein soll, muss sich deshalb an der Leistungsfähigkeit der LVs orientieren. Dies kann folgendermaßen erreicht werden:

1. Alle erwartbaren Einnahmen werden in einem Topf zusammen geführt. Dazu zählen:

• Zahlungen aus der Parteienfinanzierung an den LV
• Mitgliedereinnahmen: Anzahl der Mitglieder des LV x Durchschnittliche Zahlquote (50%) x 40Eur

2. Die Anteile der LVs am Topf wird berechnet.
3. Die Umzulagernden Kosten werden nach dem Anteilen aus Schritt 2. auf die LVs verteilt.

Je mehr Geld ein LV voraussichtlich verfügbar hat, desto größer ist auch der Anteil der Kosten die er stemmen kann. Da die Parteienfinanzierung jedes Jahr anders ist, und manche Länder die zukünftig Wahlen haben in Zukunft auch mehr beitragen können, ist dieser Verteilschlüssel keine Belastung der immer gleichen LVs.

Variante: Auch die erwartbaren Einnahmen des Bundes werden in den Topf aufgenommen. Dazu gehören die Mitgliedsbeiträge von Piraten die direkt am Bund hängen sowie die Parteienfinanzierung, welche dem Bund zukommt. Die Mitgliederumlagen aus den Ländern bleiben außen vor. Der Bund wird dann wie ein LV bei der Lastverteilung gesehen.

Zusatzbudgets für LVs die erfolgreich Spenden sammeln

Vorgeschlagen von KFleischer
Angelehnt an eine Vereinbarung im LV Sachsen.

Problem

Die Partei verschenkt Parteienfinanzierung weil nicht genug Spenden eingenommen werden.

Ziel

Alle Untergliederungen müssen motiviert werden anrechnungsfähige* Spenden zu sammeln.
(*) D.h. Spenden die für die Parteienfinanzierung relevant sind. Keine anonymen Spenden.

Lösung

Dies kann erreicht werden durch das "sächsische Motivationsmodell" (Jeder KV in Sachsen erhält für jeden gesammelten Spendeneuro vom LV einen zusätzlichen Euro, maximal aber 500Eur pro Jahr)
Das Modell muss bei der Deckelung auf die LVs angepasst werden. Z.B. "Maximal kann ein LV [Anzahl gemeldeter Mitglieder x 5] Euro Zuschuss erhalten"

Auswirkung: Ein mitgliederstarker LV wie Bayern würde motiviert werden 30.000Eur zu sammeln und könnte sein Budget dadurch um 60.000Eur erhöhen. Ein kleiner LV wie Sachsen würde motiviert 4.000Eur zu sammeln um sein Budget um 8.000Euro zu erhöhen. Insgesamt würde die Partei bei 30.000 Mitgliedern ein Spendenpotential von 150.000 Euro erschließen.