Archiv:2011/AG Demokratie
Die junge AG Demokratie entwickelt einen Begriff der Demokratie für die Piratenpartei Deutschland, entsprechende Konzepte, sorgt für die Umsetzung dieser innerhalb der Partei und macht sie bekannt. Falls du Anregungen und Ideen hast, scheu dich nicht, diese auf der Diskussionsseite mitzuteilen.
Inhaltsverzeichnis
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Motivation
„Alle Macht geht vom Volke aus! “ So'n Quatsch.
Die Parteien geben den Kurs vor und innerhalb der Parteien auch nur eingefleischte Berufs-Politiker. Wählen kann man nur komplett-Pakete, die im Endeffekt doch nicht so umgesetzt werden wie's vor der Wahl versprochen wurde. Das Argument „Wenn du mitbestimmen willst, dann geht doch in eine Partei“ hat in etwa das Lösungspotenzial von „Wenn dir die Maßlosigkeit der Investmentbanken nicht passt, dann werd' doch Manager und änder's“.
Was Politiker auf die Meinung des gemeinen Volkes geben, weiß jeder, der mal eine Frage unter Dieter Wiefelspütz Profil in Abgeordnetenwatch geschrieben hat. Entspricht nicht meinen Moralvorstellungen oder dummes Geschwätz ist bei ihm eine allgemeingültigerere Antwort als 42.
Das dieses Beispiel kein Einzelfall „Eines“ Politikers auf die Kommentare von ein, zwei Spinnern ist, wissen spätestens seit diesem Jahr 134000 Deutsche, die beobachten konnten, wie ihre Petition im Bundestag eingeschlagen ist, wie eine Bombe; nur halt ohne Detonation und auch sonst ohne Wirkung . Also gar nicht. Das sind nur die Großen. Klar. Bei den Grünen haben 33 Prozent nicht gegen das gesetzt gestimmt und die FDP gibt auch nur solange den Bürgernahen, wie sie nicht an der Macht ist (Beispiel? NRW hat als erstes ein Onlinedurchsuchungsgesetzt verabschiedet. Grüße vom FPD Innenminister. Wem das nicht reicht, der kann sich über die Polizei-Gesetzte in Hessen informieren. Auch hier sitzt die FDP hinterm Fenster, winkt und freut sich, dass sie eh schon drin ist).
Wir wollen das ändern!
Projekte
Volksentscheide
Verantwortlicher: Metus
Beim aktuellen System existiert keine verbindliche Möglichkeit das Volk in den gesetzschaffenden Prozess einzubinden, ihn zu einer gerade getroffenen Maßnahme zu befragen oder gegen eine solche zu Stimmen. Es schafft daher viel Missmut in der Bevölkerung, wenn Gesetze gegen seinen Willen beschlossen werden. Beispiele sind Hartz 4 oder die Vorratsdatenspeicherung.
Eine alte und in vielen Ländern bewährte Maßnahme ist der Volksentscheid. Wir befürworten die Einführung eines solchen auf der Bundesebene, insbesondere den Vorschlag von Mehr Demokratie e.V.: Um dem Bundestag ein Gesetz vorzulegen werden im Rahmen einer Volksinitiative 100.000 Stimmen benötigt. Wird dieser abgelehnt, kann ein Volksbegehren beginnen, für das 1.000.000 Stimmen gesammelt werden müssen. Der Bundestag hat die Möglichkeit das Gesetz nun anzunehmen oder einen Volksentscheid darüber stattfinden zu lassen. Des weiteren ist ein Volksentscheid bei Grundgesetzänderungen verpflichtend.
Sollte gegen den Willen des Volkes ein Gesetz beschlossen werden, so kann nachträglich im Rahmen eines Volksentscheids gegen diesen gestimmt werden, falls 500.000 Stimmen zusammen kommen.
Petitionsrecht
Verantwortlicher: Keek
Da das Petitionssystem in der jetzigen Form von der Politik kaum wahrgenommen wird, fordern wir bei eine Abänderung des Verfahrens. Bei einer Erfolgreichen Petition soll der Bundestag verpflichtet sein, die Petitionsinitiatoren in einer Bundestagssitzung anzuhören, in welcher diese die Argumente der Petitionsteilnehmer vortragen können. Außerdem sollten diese in einem Ausschuss, zusammen mit Bundestagsabgeordneten die Möglichkeit des direkten Argumentationsaustausches bekommen.
Wir halten dies für einen notwendig und demokratisches Verfahren, da bei den meisten Gesetzesvorhaben große betroffene Firmen und Verbände angehört werden, Bürger aber kaum die Möglichkeit haben sich (medienwirksam) zu äußern.
Wahlrecht
Verantwortlicher: Trancefair
Mit der Stimme bei einer Wahl drückt ein Bürger seinen Willen aus, indem die Sitzverteilung im deutschen Bundestag für die nächsten vier Jahre mitbestimmt. Beim aktuellen Wahlrecht jedoch kommt es zum sogenannten "negativen Stimmgewicht", das heißt, dass eine Partei dadurch weniger Sitze erhält, dass sie mehr Stimmen bekommt. Dies ist, wie auch das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ein verfassungswidriger Wahlmodus und muss daher korrigiert werden. Möglichkeiten dazu zu erarbeiten ist die Aufgabe dieses Projekts.
