Archiv:2010/NRW:Wahlprogramm Landtagswahl

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Die Wahl zum Nordrhein-Westfälischen Landtag findet am 09.05.2010 statt.

An dieser Stelle wollen wir ein Wahlprogramm auf hohem Niveau erstellen. Es soll juristisch korrekt sein, den Länderkompetenzen entsprechen, möglichst viele Piraten-Themen abdecken oder sogar Vorstöße in neue Themenbereiche beinhalten.

Jeder kann mitarbeiten, egal ob Pirat oder (noch) nicht und soll hiermit dazu ermuntert werden Verbesserungsvorschläge, Kritik und neue Ideen mit einzubringen. Die Transparenz der Piratenpartei ermöglicht es jedem Interessierten, den aktuellen Verlauf der Diskussion zu verfolgen und sich daran aktiv zu beteiligen.

NRW-AKS

Es gibt bereits NRW-AKs die sich mit einigen dieser Themen beschäftigen. Um doppelte Arbeit zu ersparen wendet euch mit euren Vorschlägen zu Themen zu denen AKs existieren an diese.

Kommunikation

Die Kommunikation findet auf (zu) vielen verschiedenen Kanälen statt, die alle transparent (d.h. für jeden zugänglich) sind:

Mitglieder und Interessenten

Die AG ist gerade in der Entstehungsphase. Wir brauchen viele aktive Mitstreiter, um ein möglichst gutes, d.h. ansprechendes und umfassendes Wahlkampfprogramm zu erstellen. Also, tragt euch einfach als Interessent ein oder werdet gleich Mitglied. Damit sind zunächst keine Pflichten verbunden, sondern die Liste dient nur der besseren Übersicht.

Mitglieder

Leute, die sich dieser AG zugehörig fühlen und aktiv mitarbeiten.

  • Rapatinski (Initiator der AG, Ersteller dieser Seite)
  • Twitgeridoo (Hat die AG-Seite erweitert und auf Vordermann gebracht)
  • Quintil (hat Lust mitzuarbeiten, wenn er die Zeit dazu findet)
  • Ingom (Möchte, sofern zutreffend, Erkenntnisse des AK soz. Marktwirtschaft übertragen und kann ein paar Lehrermeinungen im Bereich Bildung einwerfen)
  • Du?

Interessenten

Leute, die diese AG beobachten und gerne etwas beitragen würden.

  • --Franz3 18:07, 28. Sep. 2009 (CEST) (Energiepolitik)
  • --Wolfgang (Finde ein wichtiges Thema ist auch das neue KIBIZ Gesetz)
  • --aggro_aggro Habe etliche Überlegungen zu einer Schulreform
  • --huepfkuh (Familie, Verbraucherschutz)
  • --Fx 14:59, 29. Sep. 2009 (CEST)
  • --CaraVS 17:00, 29. September 2009
  • --Saido7 20:00, 29. September 2009
  • --Christian Buhtz 00:32, 30. Sep. 2009 (CEST)
  • --Fizz 09:41, 30. Sep. 2009 (CEST) (Soziales, Volksentscheide, sonstiges)
  • --Maik Paler 10:00, 30. September 2009
  • --Baynado 12:32, 30. Sep. 2009 (CEST)
  • --Kreon 16:46, 30. Sep. 2009 (CEST) (siehe unter Diskussion)
  • --Andi (Generationen, Energie, Familie, Soziales, Gesundheit, Drogen)(Gern auch als Mitglied)

Piraten-Themen, die Ländersache sind

Hier werden alle Themen aufgelistet, um die sich die Piraten, beim Einzug in den Nordrhein-Westfälischen Landtag kümmern können.

Bildung

Zitat aus dem Parteiprogramm:
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person.

Der freie Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können.

Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.


Daraus lassen sich einige mögliche Forderungen für die LTW-NRW ableiten:

  • Abschaffung der Studiengebühren
  • Lehrmittelfreiheit
  • Ein eigenes Ministerium für Bildung, Forschung & Kultur
  • Ein durchlässiges Schulsystem
  • Jeder Lehrer bekommt einen Laptop
  • Jeder Schüler bekommt einen Laptop
  • Günstigere Alternative 1: Laptop-Klassen - in bestimmten Jahrgangsstufen erhält jeder Schüler einen Leih-Laptop. In diesem Jahr wird dann in jedem Fach der Computereinsatz besonders betont.
  • Günstigere Alternative 2: Laptop-Wagen - diese Wagen stehen den Lehrern bei Bedarf für den Unterricht zur Verfügung. Es sind sozusagen mobile Informatikräume mit Laptops für die Schüler, Lehrer-Rechner und Internetanbindung.

--- Vorschläge von Fizz :

  • Mehr Vollzeitschulen anbieten (Entlastung von Familien)
  • Computer- und Technik-AG's (oder sogar Fächer) auch mit Restbeständen aus öffentlicher Hand (nach dem Motto: Wir bauen einen PC von Grund auf, wir bauen einen Roboterarm etc.)
  • Einsatz von Hilfs-Lehrkräften aus der (ehemaligen?) Arbeitswelt, unterstützt durch einen Pädagogen

---

Vorschläge von Baynado 12:43, 30. Sep. 2009 (CEST)

  • Vollzeitschulen mit eigener Mensa
  • Einführung des Faches Medienerziehung ab 5. Klasse. Die Schüler sollen den verantwortungsvollen Umgang mit den elektronischen Medien TV, Radio, Internet und Handy erlernen. Zum Beispiel, wie man ein bestimmtes Hausaufgabenthema richtig recherchiert ,bzw. erschließt.
  • Sportuntericht modernisieren. Fitnessübungen, wie Aerobic, Yoga und Kraftsport und moderne Funsportarten sollen den Spaß am Sportunterricht wieder födern.
  • Generell mehr Autonomie der einzelnen Schulen

Vorschläge von Andi:

  • Entwicklung einer klaren Haltung zur Frage: Sekundarstufe erst ab Klasse 7 und Überlegungen, die Sekundarsufe als integriertes Gruppensystem auszubauen.
  • Haltung zum Gesamtschulkonzept entwickeln
  • Haltung zur Ganztagsschule entwickeln
  • Forderung zur Erweiterung der Forschungs und Bildungs-Etats , personeller Ausbau , verpflichtende Quallifizierungsmaßnahmen für didaktisch Tätige
  • Einführung einer Art Qualitätsmanagements in Schulen und Bildungseinrichtngen
  • Erweiterung der pädagogischen Quallifikation von Lehrkräften
  • Integrationsförderung im Schulwesen (allgemein, hier auch Qualifizierungsmaßnahmen)
  • Feststellung der Schulfähigkeit/Sprachschulung bereits im Vorschulalter (als Teil der Integrationsförderung)


---

Abschaffung der Studiengebühren und Lehrmittelfreiheit

Zitat aus dem Parteiprogramm:
Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die bestehenden Lehrinhalte hat.

Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. Diese ist am besten dadurch herzustellen, dass die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen unterstützt und ausgebaut wird. Diese freien Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden ohne rechtliche Hürden die Lernmittel auf seinen Unterricht anzupassen.

Trotz des staatlichen Bildungsauftrages soll die Erziehung in Bildungseinrichtungen die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen. Zur umfassenden Bildung gehört, dass sich beide Formen der Erziehung gegenseitig ergänzen und fördern.

-- Also mehr Lehrer / Eltern Abende und/oder einbindung von Eltern in Unterricht? Wäre auch für verpflichtende Erziehungsvorbereitungskurse - Fizz 10:07, 30. Sep. 2009 (CEST)

-- Wenn man Studiengebühren abschafft, dann fehlt den Universitäten Geld. An meiner Uni gibt es z.B. Neuerungen, die nur durch Studiengebühren eingeführt werden konnten. Man braucht also ein alternatives Finanzierungskonzept, und es reicht vermutlich nicht aus, wenn man sagt, das entsprechende Geld werde wohl das Land zahlen. CaraVS 14.36, 30. September 2009

Abschaffung der Kopfnoten

Zitat aus dem Parteiprogramm:
Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Neben starren Lehr- und Stundenplänen, werden vor allem einige Formen der Leistungsbewertung diesen Forderungen nicht gerecht. Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster z.B. bei den sogenannten Kopfnoten lehnen wir ab.

Die Bildungsinhalte haben auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren und müssen von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung.

Mehr Mitbestimmungsrecht für Schüler & Studenten

Zitat aus dem Parteiprogramm:
Die Bildungseinrichtungen sind für die dortigen Schüler und Studenten ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, dessen Gestaltung und Nutzung ihnen stets offen stehen muss. Eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll den Lernenden, genau wie den anderen Interessengruppen der Bildungseinrichtungen, eine angemessene Einflussnahme ermöglichen. Auf diese Weise werden demokratische Werte vermittelt und vorgelebt, die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht, sowie das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bildungseinrichtungen gestärkt.

Eigenes Ministerium für Bildung, Forschung & Kultur

In NRW sind Bildung und Forschung auf verschiedene Ministerien aufgeteilt; es gibt kein eigenes Kulturministerium. Diese Themen lassen sich aber nicht sinnvoll trennen. Daher fordern die Piraten ein starkes Bildungs- und Kultusministerium, einschließlich Wissenschaft und Forschung!

Schulbuch Aktion

Wäre eine tolle Aktion für den Wahlkampf, aber wahrscheinlich zu knapp. Siehe Aktionen#Schulbuch

Privatsphäre und Datenschutz

Auch auf Länderebene können die Piraten bei den Themen Achtung der Privatsphäre und Verbesserung beim Datenschutz viel erreichen.
Ausarbeitung folgt... Helft mit!

  • Elektronische Gesundheitskarte. Link
  • Änderung des Polizeigesetzes NRW PolG NRW
    • "§ 15a Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel" (Videoüberwachung öffentlicher Plätze) muss weg!

Transparenz des Staatswesens

Die Transparenz des Staatswesens muss schon auf kommunaler Ebene sichergestellt sein und auf Länderebene erst recht! Auch hier können die Piraten ihren Einfluss geltend machen.
Ausarbeitung folgt... Helft mit!

Open Access

Open Acess, muss auch auf Länderebene gefördert werden. Zitat aus dem Parteiprogramm:
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl von schöpferischen Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. Tatsächlich ist dies heute selten der Fall.

Open Access in der Forschung

Zitat aus dem Parteiprogramm:
Die Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre werden oft in kommerziellen Verlagen publiziert, deren Qualitätssicherung von ebenfalls meist staatlich bezahlten Wissenschaftlern im Peer-Review-Prozess übernommen wird. Die Publikationen werden jedoch nicht einmal den Bibliotheken der Forschungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Steuerzahler kommt also dreifach (Produktion, Qualitätssicherung, Nutzung) für die Kosten der Publikationen auf, während private Verleger den Gewinn abschöpfen.

Wir unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und fordern die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit über das Internet nach dem Prinzip des Open Access. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, dieses Prinzip an den von ihm finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen.

--- Konkreter Vorschlag: Neue Förderungen mit Landesgeldern nur noch für öffentlich zugängliche Projekte - Fizz 10:11, 30. Sep. 2009 (CEST)

Open Access in der öffentlichen Verwaltung

Zitat aus dem Parteiprogramm:
Wir fordern die Einbeziehung von Software und anderen digitalen Gütern, die mit öffentlichen Mitteln produziert wird, in das Open-Access-Konzept. Werke, die von oder im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt wird, soll der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Der Quelltext von Software muss dabei Teil der Veröffentlichung sein.

Dies ist nicht nur zum direkten Nutzen der Öffentlichkeit, sondern auch die staatlichen Stellen können im Gegenzug von Verbesserungen durch die Öffentlichkeit profitieren (Open-Source-Prinzip/Freie Software). Weiterhin wird die Nachhaltigkeit der öffentlich eingesetzten IT-Infrastruktur verbessert und die Abhängigkeit von Softwareanbietern verringert.


Infrastrukturmonopole

Zitat aus dem Parteiprogramm:
Kommunikation ist die elementare Grundlage der menschlichen Gesellschaft. Die europäische Geschichte ist seit der Aufklärung eng mit dem Kampf um die Freiheit der Kommunikation verknüpft. Mangelnde Kommunikationsmöglichkeiten begünstigen totalitäre Systeme, wohin gegen vielfältige Kommunikationsmöglichkeiten die Wirtschaft, den Wohlstand, die Bildung und die Freiheitlichkeit beflügeln. Freie Kommunikation ist die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie, sie ist ein Grundrecht. Der freie Informationsfluss ist für eine freiheitliche Informationsgesellschaft von essentieller Bedeutung. Die weltweite Vernetzung kann nicht nur als ein Nebenprodukt der Globalisierung betrachtet werden. Die modernen Kommunikationsnetze halten durch den technischen Fortschritt in jedem Bereich der menschlichen Gesellschaft Einzug. Die Verständigung des neuen Jahrtausends ist geprägt von Telekommunikation, die unser Leben fast gänzlich durchdrungen hat. Als Werkzeug kann sie das Potential der Gesellschaft vervielfachen. Soziale Netze können mit ihrer Hilfe sowohl weitreichender als auch engmaschiger gestaltet werden. Die Weiterentwicklung der Technik reduziert die Kommunikationskosten unentwegt.

  • Vorschlag Andi: Konkretisierung dieser Forderung, Positionierung gegenüber der Konzernwirtschaft

Monopole

Zitat aus dem Parteiprogramm:
Künstlich geschaffene Monopole auf Kommunikationswege verhindern diesen technischen Fortschritt. Die Marktbeherrschenden müssen, unter dem Zwang stetiger Profitvermehrung, eine veraltete Infrastruktur vor Weiterentwicklung verteidigen und drohen, neue Technologien nur unter dem Schutz neuer Monopole einzuführen. Weder dürfen neue Monopole gewährt, noch alte aufrechterhalten werden. Niemand darf durch ein Kommunikationsmonopol diskriminiert werden. Die Piratenpartei sieht sich daher in der Verantwortung die freie Konnektivität zu schützen und Dezentralisierung zu bewirken, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren.

Vorschlag Andi:

  • Energie + Umwelt:
    • Forderung nach erweiterter Förderung und Forschung eines breit aufgestellten Alternativenergiekonzepts, Roadmap 2020
    • Erdwärme, das vergessene Potential
    • Strategien zum Durchbrechen der übermächtigen Energielobby (hier auch verpflichtende Tranparenz in der Volksvertretung als wichtiger Bestandteil)
    • Der Gasmarkt, Lizenz zum Gelddrucken? Forderung nach tranparenter Preisgestaltung und Entkopplung vom Ölpreis. Prüfung der landfristigen Lieferverträge und singulärer Abhängigkeiten
    • Atomenergie: Berichtigung des Märchens von der 'billigen Lösung', Folgekosten und Gefahren ausarbeiten, konstruktive Betrachtung derzeitiger Endlagerlösungen

Das elektromagnetische Spektrum

Zitat aus dem Parteiprogramm:
Das elektromagnetische Spektrum muss einer breiten, zivilen, demokratischen Nutzung zur Verfügung stehen. Die für alle gleich verfügbare Möglichkeit der breitbandigen Kommunikation, sowie die Summe des individuellen Nutzens müssen dabei anstatt des Geldes Entscheidungskriterium sein.

Dies bedingt das kontinuierliche, an den technischen Wandel angepasste Schaffen freier verfügbarer Frequenzbereiche, die gegenüber Zugangsbeschränkten nicht benachteiligt werden dürfen. Die Vergabe von Frequenzen muss der Vielfalt technischer Nutzungsformen, sowie den unterschiedlichen Größen, Möglichkeiten und lokalen Verbreitungen, der am Frequenzspektrum interessierten Institutionen entsprechen. Frequenzen dürfen nur unter der Bedingung gesellschaftlicher und technischer Nachhaltigkeit reserviert werden. Die internationale Kooperation in der Verwaltung des elektromagnetischen Spektrums ist zu beachten, unterstützen und im Sinne dieses Programms weiter zu entwickeln.

Inhaltsfilterung

Zitat aus dem Parteiprogramm:
Die Kontrolle der kommunizierten Information zerstört die Grundlagen einer funktionierenden Demokratie. Die Infrastruktur der Telekommunikation muss deshalb neutral gegenüber den transportieren Inhalten operieren. Jedwede Zensurbestrebungen sind zu verhindern, der Möglichkeit der Installation von Filtern muss aktiv vorgegriffen werden. Die Freiheit der Kommunikation darf durch die Bundesrepublik Deutschland auch außerhalb ihres Territoriums nicht unterminiert werden: Zensurbestrebungen fremder Staaten dürfen in keiner Form unterstützt werden. Initiativen – politischer wie technischer Natur – zur Untergrabung von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen.

Themen, die noch nicht im Parteiprogramm sind

Wir müssen uns überlegen, an welche neuen Themengebiete wir uns heranwagen könnten, da eine LTW eine ideale Möglichkeit darstellt, um durch neue Themen auch neue Wählerschichten für die Piratenpartei zu gewinnen und die Kompetenzen zu erweitern.

Ausarbeitung folgt... Helft mit!

  • Ladenschluss
    • Videotheken dürfen in NRW Sonntags nicht öffnen - unfair gegenüber anderen Freizeitangeboten wie Kino, Theater oder Museen. Eine entsprechende Volksinitiative war trotz Unterstützung der FDP-Fraktion bisher nicht erfolgreich.
  • Integration
    • Natürlich nicht nur um auf Stimmenfang zu gehen, sondern gerechte und gute Integrationspolitik.
    • Anteil der deutschen Muttersprachler auf 90 % in einer Klasse garantieren. (wie soll das gehen?)
  • Echte Demokratie durch Transparenz und stärkere bürgerliche Mitbestimmung

--- hierzu hätte ich die Idee eines "Bonussystems" für Beamte und Sachbearbeiter mit Kundenkontakt: Kunden können Zufriedenheit für ihren Beamten bekunden, indem sie dessen Visitenkarte (oder ähnliches) in ein entsprechendes Kästchen geben. Am Jahresende bekommt derjenige Beamte dieser Abteilung mit den meisten Kärtchen eben einen Jahresbonus.

Piraten-Themen, die keine Ländersache sind

  • Urheberrecht und Patentwesen können nicht auf Länderebene geändert werden.

Ausarbeitung folgt... Helft mit!

Brainstorming

Es gibt bereits eine schöne Ideensammlung, die wir bald mit dieser Seite synchronisieren sollten.

Die besten Ideen

kommt noch

Übersicht und Linkliste zu den bestehenden Landesministerien

Im folgenden sind Arbeitsgebiete aufgeführt, die landesrelevant sind. Die Orientierung erfolgt anhand der bestehenden Ministerien bzw. der Landesverfassung.


Inneres, Sicherheit, Gefahrenabwehr (Wolf Link zum Innenministerium)

Justiz (Müller-Piepenkötter Link zum Justizministerium)

Finanzen (Linssen Link zum Finanzministerium)

Bildung und Kultur (Schule, Hochschule, Kunst, Wissenschaft, Sport, Religion)

-Innovation, Wissenschaft, Forschung, Technologie (Pinkwart Link zum Innovationsministerium)

-Schule und Weiterbildung (Sommer Link zum Schulministerium)

-Sport (parl. Staatssekretär Palmen) -Kultur ist in keinem gegenwärtig bestehenden Ressort vertreten

Familie, Generationen, Frauen, Integration (Laschet Link zum Familienministerium)

Arbeit, Gesundheit und Soziales (Laumann Link zum Arbeitsministerium)

Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Thoben Link zum Wirtschaftsministerium)

Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (Uhlenberg Link)

Bauen und Verkehr (Lienenkämper Link zum Bauministerium)

Bundes- und Europaangelegenheiten (Krautscheid Link)

Ich möchte gerne zahlreiche Mitstreiter gewinnen, die sich auf eines oder wenige Spezialgebiete stürzen. Im Idealfall hätte man eine Art Gegenkabinett. --Rapatinski 16:50, 13. Aug. 2009 (CEST)

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