Archiv:2010/NRW:Wahlprogramm Landtagswahl

Die Wahl zum Nordrhein-Westfälischen Landtag findet am 09.05.2010 statt.

An dieser Stelle wollen wir ein Wahlprogramm auf hohem Niveau erstellen. Es soll also juristisch korrekt sein, den Länderkompetenzen entsprechen, möglichst viele Piraten-Themen abdecken oder sogar Vorstöße in neue Themenbereiche beinhalten.

Wie immer kann jeder mitarbeiten, egal ob Pirat oder (noch) nicht und soll hiermit dazu ermuntert werden Verbesserungsvorschläge, Kritik und neue Ideen mit einzubringen. Die Transparenz der Piratenpartei ermöglicht es jedem Interessierten den aktuellen Verlauf der Diskussion zu verfolgen und sich daran aktiv zu beteiligen.

Kommunikation

Die Kommunikation findet auf vielen verschiedenen Kanälen statt, die alle transparent (d.h. für jeden zugänglich) sind:

• Piratenwiki
  • Landesverband NRW hier im Wiki
    • Diskussionsseite hier im Wiki
• Piratenforum
  • Was nun? - Was tun! Unsere Agenda 2010
  • Forum des Landesverbandes NRW
    • Landtagswahl NRW 2010 - Wahlkampfprogramm
    • Landtagswahlen 2010 - wo schreibt man drüber?
    • Landesliste?
    • Wahlen in NRW (kommunal/Landtag)
• Mailinglisten (Übersicht)
  • Mailingliste NRW und (NRW-Info)
    • Technik NRW
    • Website NRW
    • Satzung NRW
    • Presse NRW
    • AK Bildungspolitik NRW

Mitglieder und Interessenten

Die AG ist gerade in der Entstehungsphase. Wir brauchen viele aktive Mitstreiter, um ein möglichst gutes, d.h. ansprechendes und umfassendes Wahlkampfprogramm zu erstellen. Also, tragt euch einfach als Interessent ein oder werdet gleich Mitglied. Damit sind (erstmal) keine Pflichten verbunden, sondern die Liste dient nur der besseren Übersicht.

Mitglieder

Leute, die sich dieser AG zugehörig fühlen und aktiv mitarbeiten.

• Rapatinski (Initiator der AG, Ersteller dieser Seite)
• Twitgeridoo (Hat die AG-Seite erweitert und auf Vordermann gebracht)
• Quintil (hat Lust mitzuarbeiten, wenn er die Zeit dazu findet)
• Du?

Interessenten

Leute, die diese AG beobachten und gerne etwas beitragen würden.

• --Franz3 18:07, 28. Sep. 2009 (CEST)
• --Wolfgang (Finde ein wichtiges Thema ist auch das neue KIBIZ Gesetz)
• --aggro_aggro Habe etliche Überlegungen zu einer Schulreform
• --huepfkuh (Familie, Verbraucherschutz)
• --Fx 14:59, 29. Sep. 2009 (CEST)

Piraten-Themen, die Ländersache sind

Hier werden alle Themen aufgelistet, um die sich die Piraten, beim Einzug in den Nordrhein-Westfälischen Landtag kümmern können.

Bildung

Zitat aus dem Parteiprogramm:
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person.

Der freie Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können.

Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Daraus lassen sich einige mögliche Forderungen für die LTW-NRW ableiten:

• Abschaffung der Studiengebühren
• Lehrmittelfreiheit
• Ein eigenes Ministerium für Bildung, Forschung & Kultur
• Ein durchlässiges Schulsystem
• Jeder Lehrer bekommt einen Laptop.

Abschaffung der Studiengebühren und Lehrmittelfreiheit

Zitat aus dem Parteiprogramm:
Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die bestehenden Lehrinhalte hat.

Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. Diese ist am besten dadurch herzustellen, dass die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen unterstützt und ausgebaut wird. Diese freien Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden ohne rechtliche Hürden die Lernmittel auf seinen Unterricht anzupassen.

Trotz des staatlichen Bildungsauftrages soll die Erziehung in Bildungseinrichtungen die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen. Zur umfassenden Bildung gehört, dass sich beide Formen der Erziehung gegenseitig ergänzen und fördern.

Abschaffung der Kopfnoten

Zitat aus dem Parteiprogramm:
Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Neben starren Lehr- und Stundenplänen, werden vor allem einige Formen der Leistungsbewertung diesen Forderungen nicht gerecht. Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster z.B. bei den sogenannten Kopfnoten lehnen wir ab.

Die Bildungsinhalte haben auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren und müssen von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung.

Mehr Mitbestimmungsrecht für Schüler & Studenten

Zitat aus dem Parteiprogramm:
Die Bildungseinrichtungen sind für die dortigen Schüler und Studenten ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, dessen Gestaltung und Nutzung ihnen stets offen stehen muss. Eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll den Lernenden, genau wie den anderen Interessengruppen der Bildungseinrichtungen, eine angemessene Einflussnahme ermöglichen. Auf diese Weise werden demokratische Werte vermittelt und vorgelebt, die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht, sowie das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bildungseinrichtungen gestärkt.

Eigenes Ministerium für Bildung, Forschung & Kultur

In NRW sind Bildung und Forschung auf verschiedene Ministerien aufgeteilt, Es gibt kein eigenes Kulturministerium. Diese Themen lassen sich aber nicht sinnvoll trennen. Daher fordern die Piraten ein starkes Bildungs- und Kultusministerium, einschließlich Wissenschaft und Forschung!

Schulbuch Aktion

Wäre eine tolle Aktion für den Wahlkampf, aber wahrscheinlich zu knapp. Siehe Aktionen#Schulbuch

Privatsphäre und Datenschutz

Auch auf Länderebene können die Piraten bei den Themen Achtung der Privatsphäre und Verbesserung beim Datenschutz viel erreichen.
Ausarbeitung folgt... Helft mit!

• Elektronische Gesundheitskarte. Link

Transparenz des Staatswesens

Die Transparenz des Staatswesens muss schon auf kommunaler Ebene sichergestellt sein und auf Länderebene erst recht! Auch hier können die Piraten ihren Einfluss geltend machen.
Ausarbeitung folgt... Helft mit!

Open Access

Open Acess, muss auch auf Länderebene gefördert werden. Zitat aus dem Parteiprogramm:
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl von schöpferischen Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. Tatsächlich ist dies heute selten der Fall.

Open Access in der Forschung

Zitat aus dem Parteiprogramm:
Die Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre werden oft in kommerziellen Verlagen publiziert, deren Qualitätssicherung von ebenfalls meist staatlich bezahlten Wissenschaftlern im Peer-Review-Prozess übernommen wird. Die Publikationen werden jedoch nicht einmal den Bibliotheken der Forschungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Steuerzahler kommt also dreifach (Produktion, Qualitätssicherung, Nutzung) für die Kosten der Publikationen auf, während private Verleger den Gewinn abschöpfen.

Wir unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und fordern die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit über das Internet nach dem Prinzip des Open Access. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, dieses Prinzip an den von ihm finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen.

Open Access in der öffentlichen Verwaltung

Zitat aus dem Parteiprogramm:
Wir fordern die Einbeziehung von Software und anderen digitalen Gütern, die mit öffentlichen Mitteln produziert wird, in das Open-Access-Konzept. Werke, die von oder im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt wird, soll der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Der Quelltext von Software muss dabei Teil der Veröffentlichung sein.

Dies ist nicht nur zum direkten Nutzen der Öffentlichkeit, sondern auch die staatlichen Stellen können im Gegenzug von Verbesserungen durch die Öffentlichkeit profitieren (Open-Source-Prinzip/Freie Software). Weiterhin wird die Nachhaltigkeit der öffentlich eingesetzten IT-Infrastruktur verbessert und die Abhängigkeit von Softwareanbietern verringert.

Infrastrukturmonopole

Zitat aus dem Parteiprogramm:
Kommunikation ist die elementare Grundlage der menschlichen Gesellschaft. Die europäische Geschichte ist seit der Aufklärung eng mit dem Kampf um die Freiheit der Kommunikation verknüpft. Mangelnde Kommunikationsmöglichkeiten begünstigen totalitäre Systeme, wohin gegen vielfältige Kommunikationsmöglichkeiten die Wirtschaft, den Wohlstand, die Bildung und die Freiheitlichkeit beflügeln. Freie Kommunikation ist die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie, sie ist ein Grundrecht. Der freie Informationsfluss ist für eine freiheitliche Informationsgesellschaft von essentieller Bedeutung. Die weltweite Vernetzung kann nicht nur als ein Nebenprodukt der Globalisierung betrachtet werden. Die modernen Kommunikationsnetze halten durch den technischen Fortschritt in jedem Bereich der menschlichen Gesellschaft Einzug. Die Verständigung des neuen Jahrtausends ist geprägt von Telekommunikation, die unser Leben fast gänzlich durchdrungen hat. Als Werkzeug kann sie das Potential der Gesellschaft vervielfachen. Soziale Netze können mit ihrer Hilfe sowohl weitreichender als auch engmaschiger gestaltet werden. Die Weiterentwicklung der Technik reduziert die Kommunikationskosten unentwegt.

Monopole

Zitat aus dem Parteiprogramm:
Künstlich geschaffene Monopole auf Kommunikationswege verhindern diesen technischen Fortschritt. Die Marktbeherrschenden müssen, unter dem Zwang stetiger Profitvermehrung, eine veraltete Infrastruktur vor Weiterentwicklung verteidigen und drohen, neue Technologien nur unter dem Schutz neuer Monopole einzuführen. Weder dürfen neue Monopole gewährt, noch alte aufrechterhalten werden. Niemand darf durch ein Kommunikationsmonopol diskriminiert werden. Die Piratenpartei sieht sich daher in der Verantwortung die freie Konnektivität zu schützen und Dezentralisierung zu bewirken, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren.

Das elektromagnetische Spektrum

Zitat aus dem Parteiprogramm:
Das elektromagnetische Spektrum muss einer breiten, zivilen, demokratischen Nutzung zur Verfügung stehen. Die für alle gleich verfügbare Möglichkeit der breitbandigen Kommunikation, sowie die Summe des individuellen Nutzens müssen dabei anstatt des Geldes Entscheidungskriterium sein.

Dies bedingt das kontinuierliche, an den technischen Wandel angepasste Schaffen freier verfügbarer Frequenzbereiche, die gegenüber Zugangsbeschränkten nicht benachteiligt werden dürfen. Die Vergabe von Frequenzen muss der Vielfalt technischer Nutzungsformen, sowie den unterschiedlichen Größen, Möglichkeiten und lokalen Verbreitungen, der am Frequenzspektrum interessierten Institutionen entsprechen. Frequenzen dürfen nur unter der Bedingung gesellschaftlicher und technischer Nachhaltigkeit reserviert werden. Die internationale Kooperation in der Verwaltung des elektromagnetischen Spektrums ist zu beachten, unterstützen und im Sinne dieses Programms weiter zu entwickeln.

Inhaltsfilterung

Zitat aus dem Parteiprogramm:
Die Kontrolle der kommunizierten Information zerstört die Grundlagen einer funktionierenden Demokratie. Die Infrastruktur der Telekommunikation muss deshalb neutral gegenüber den transportieren Inhalten operieren. Jedwede Zensurbestrebungen sind zu verhindern, der Möglichkeit der Installation von Filtern muss aktiv vorgegriffen werden. Die Freiheit der Kommunikation darf durch die Bundesrepublik Deutschland auch außerhalb ihres Territoriums nicht unterminiert werden: Zensurbestrebungen fremder Staaten dürfen in keiner Form unterstützt werden. Initiativen – politischer wie technischer Natur – zur Untergrabung von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen.

Themen, die noch nicht im Parteiprogramm sind

Wir müssen uns überlegen, an welche neuen Themengebiete wir uns heranwagen könnten, da eine LTW eine ideale Möglichkeit darstellt, um durch neue Themen auch neue Wählerschichten für die Piratenpartei zu gewinnen und die Kompetenzen zu erweitern.

Ausarbeitung folgt... Helft mit!

• Ladenschluss
  • Videotheken dürfen in NRW Sonntags nicht öffnen - unfair gegenüber anderen Freizeitangeboten wie Kino, Theater oder Museen. Eine entsprechende Volksinitiative war trotz Unterstützung der FDP-Fraktion bisher nicht erfolgreich.

Piraten-Themen, die keine Ländersache sind

• Urheberrecht und Patentwesen können nicht auf Länderebene geändert werden.
  

Ausarbeitung folgt... Helft mit!

Übersicht und Linkliste zu den bestehenden Landesministerien

Im folgenden sind Arbeitsgebiete aufgeführt, die landesrelevant sind. Die Orientierung erfolgt anhand der bestehenden Ministerien bzw. der Landesverfassung.

Inneres, Sicherheit, Gefahrenabwehr (Wolf Link zum Innenministerium)

Justiz (Müller-Piepenkötter Link zum Justizministerium)

Finanzen (Linssen Link zum Finanzministerium)

Bildung und Kultur (Schule, Hochschule, Kunst, Wissenschaft, Sport, Religion)

-Innovation, Wissenschaft, Forschung, Technologie (Pinkwart Link zum Innovationsministerium)

-Schule und Weiterbildung (Sommer Link zum Schulministerium)

-Sport (parl. Staatssekretär Palmen) -Kultur ist in keinem gegenwärtig bestehenden Ressort vertreten

Familie, Generationen, Frauen, Integration (Laschet Link zum Familienministerium)

Arbeit, Gesundheit und Soziales (Laumann Link zum Arbeitsministerium)

Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Thoben Link zum Wirtschaftsministerium)

Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (Uhlenberg Link)

Bauen und Verkehr (Lienenkämper Link zum Bauministerium)

Bundes- und Europaangelegenheiten (Krautscheid Link)

Ich möchte gerne zahlreiche Mitstreiter gewinnen, die sich auf eines oder wenige Spezialgebiete stürzen. Im Idealfall hätte man eine Art Gegenkabinett. --Rapatinski 16:50, 13. Aug. 2009 (CEST)