Archiv:2010/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Mahnwachen gegen den neuen JMStV-Entwurf am 23. und 24. Februar 2010
Der nächste und voraussichtlich endgültige Entwurf für den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll am 24. Februar in die Rundfunkkommission und so dann am 25. März 2010 bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt werden. Zum Inkrafttreten des Staatsvertrags ist dann nur noch die Zustimmung der Länderparlamente erforderlich (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag).
Wir schlagen daher vor, dass nächste Woche Dienstag den 23.2.und Mittwoch den 24.2. vor den Staatskanzleien (die für den Staatsvertrag zuständig sind) demonstriert und informiert wird. Dienstag soll dies bundesweit dezentral geschehen und Mittwoch dann gemeinsam in Mainz. Die Piratenpartei möchte damit Ihre Ablehnung zum Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages zum Ausdruck bringen.
Macht mit und tragt euch ein!
Inhaltsverzeichnis
- 1 Übersicht der Mahnwachen gegen den neuen JMStV-Entwurf am 23. und 24. Februar 2010
Übersicht der Mahnwachen gegen den neuen JMStV-Entwurf am 23. und 24. Februar 2010
Baden-Württemberg
[Staatsministerium Baden-Württemberg ]
Richard-Wagner-Str. 15 - 70184 Stuttgart
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Geplante Aktionen
Bayern
[Bayerische Staatskanzlei]
Franz-Josef-Strauß-Ring 1 - 80539 München
[Anfahrt]
Geplante Aktionen
Berlin
[Berliner Senatskanzlei]
Jüdenstraße 1 - 10178 Berlin
[Anfahrt]
Geplante Aktionen
Brandenburg
[Staatskanzlei Brandenburg]
Heinrich-Mann-Allee 107 - 14473 Potsdam
[Anfahrt]
Geplante Aktionen
Bremen
[Bremer Senatskanzlei]
Am Markt 21 - 28195 Bremen
[Anfahrt]
Geplante Aktionen
Hamburg
[Senatskanzlei Hamburg]
Rathausmarkt 1 - 20095 Hamburg
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Geplante Aktionen
Hessen
Adresse
[Hessische Staatskanzlei]
Georg-August-Zinn Straße 1 - 65183 Wiesbaden
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Geplante Aktionen
- hess. PM zur Aktion (in Vorbereitung)
- Flyer verteilen (müssen noch angeschafft werden)
- wird auf der PPH ML gerade diskutiert
Teilnehmer
23.02.
- Berndderdrummer 23:07, 17. Feb. 2010 (CET)
- Yuri
24.02.
- Berndderdrummer 23:07, 17. Feb. 2010 (CET)
- (Yuri)
Besonderheiten
- Staatskanzlei liegt wohl außerhalb der Bannmeile des hess. Landtages
Material
Mecklenburg-Vorpommern
[Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern]
Schloßstraße 2-4 - 19053 Schwerin
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Geplante Aktionen
Niedersachsen
[Niedersächsische Staatskanzlei]
Planckstraße 2 - 30169 Hannover
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Geplante Aktionen
Nordrhein-Westfalen
[Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen]
Stadttor 1 - 40219 Düsseldorf
[Anfahrt]
Rheinland-Pfalz
[Staatskanzlei Rheinland-Pfalz]
Peter-Altmeier-Allee 1 - 55116 Mainz
[Anfahrt]
Geplante Aktionen
Saarland
[Staatskanzlei des Saarlandes]
Am Ludwigsplatz 14 - 66117 Saarbrücken
[Anfahrt]
Geplante Aktionen
Sachsen
[Sächsische Staatskanzlei]
Archivstraße 1 - 01097 Dresden
[Anfahrt]
Geplante Aktionen
Sachsen-Anhalt
[Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt]
Hegelstraße 40 - 39104 Magdeburg
[Anfahrt]
Geplante Aktionen
Schleswig-Holstein
[Staatskanzlei Schleswig-Holstein]
Düsternbrooker Weg 104 - 24105 Kiel
[Anfahrt]
Geplante Aktionen
Thüringen
[Thüringer Staatskanzlei]
Regierungsstraße 73 - 99084 Erfurt
[Anfahrt]
