Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/selbstbestimmtes Leben und Lieben

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE097

Beantragt von

unbekannt

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Grundrechte, Freiheit, Selbstbestimmung

Schlagworte Contra

Programmerweiterung

Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Deutschland möge den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen:

selbstbestimmtes Leben und Lieben

Wir setzen uns ein für freies, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben für alle Bürger jeden Geschlechts und jeder sexuellen Orientierung.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der ein Mensch in erster Linie als Individuum gesehen wird und nicht als Vertreter einer Kategorie. Körperliche Faktoren und gewählte Lebensweisen dürfen kein Anlass von Unterscheidung, also Bevorzugung oder Benachteiligung sein.

Wir forden das Recht auf individuelle Selbstbestimmung: Kein Individuum darf dazu gezwungen werden, eine gesellschaftliche Rolle oder Lebensweise anzunehmen, die dessen Natur oder persönlichen Wünschen widerspricht. Kein Individuum darf aufgrund dieser Selbstbestimmung bevorzugt oder benachteiligt werden. Keinem Individuum darf aufgrund dieser Selbstbestimmung gesellschaftliche Akzeptanz oder Teilhabe verwehrt werden.

Diese Freiheit auf Individuelle Selbstbestimmung findet ihre klare Grenze ausschließlich dort, wo die Freiheit, Würde und Unversehrtheit eines anderen Individuums klar bedroht oder eingeschränkt wird.

Aufgabe des Staates in diesem Zusammenhang ist es:

• überflüssiges Schubladendenken aus rechtlichen Bestimmungen zu entfernen
• juristische Beschränkungen zu entfernen, die Menschen in ihrer freien Entfaltung und Selbstbestimmung behindern
• alle Bürger unabhängig von ihrer Natur und Lebensweise rechtlich gleichzustellen
• allen Lebensgemeinschaften, in denen Menschen dauerhaft füreinander und/oder für Kinder sorgen, die Möglichkeit zu eröffnen, die gleiche rechtliche Institution einzugehen, die Rechte und Pflichten mit sich bringt und besonderem Schutz unterliegt (Ehe / Lebenspartnerschaft / Wahlverwandschaft)

Sowohl unsere nationale, als auch globale Gesellschaft ist noch weit von der Idealvorstellung eines freien Individuums und echter, gelebter Akzeptanz entfernt.

Deshalb fordern und fördern wir rechtliche Bestimmungen und gesellschaftliche Bestrebungen, welche die Diskriminierung von einzelnen Individuuen bekämpfen, auch wenn dabei bestehendes Kategoriendenken vorerst weitergelebt wird.

Langfristiges Ziel ist aber die Dekonstruktion der Kategorisierungen und somit die Förderung des Individuums. Die Bevorzugung von Menschen zum Ausgleich körperlicher Unterschiede muss auch weiterhin möglich sein.

Wir sind uns bewusst, dass diese Ziele nicht nur durch rechtliche Regelungen zu erreichen sind. Daher setzen sich die PIRATEN für eine tolerante und freiheitliche Gesellschaft ein, in der ein Mensch als Individuum in freier Selbstbestimmung aufwachsen, sein Leben gestalten und teilhaben kann.

Begründung

Dieser Antrag ist eine Alternative zum Antrag "Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung". Er ist allgemeiner / abstrakter formuliert.

In diesem Antrag steht der Mensch als Individuum im Mittelpunkt und die Stärkung seiner Freiheiten.

Dies deckt sich mit dem Freiheitsgedanken der Piraten.

Er wurde von einigen Mitgliedern der AG Queeraten und anderen zusammen per Piratenpad, Mailingliste und Mumble erarbeitet. Drüber hinaus haben wir zu Recherchezwecken Kontakt aufgenommen mit einer Intersexuellen-Organisation. Wer sich dem Antrag anschließen möchte, möge dies bitte tun.

"Freiheit" und "Selbstbestimmung"

In unserem Programm und in der Kommunikation in unserer Partei spielen die Begriffe "Freiheit" und "Selbstbestimmung" eine wichtige Rolle. Für viele Lesben, Schwule, Bisexuelle, Asexuelle, Polyamore, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle sind diese zentralen Begriffe der Piratenpartei im täglichen Leben noch keine Realität.

In den letzten Jahrzehnten hat sich viel getan. 1969 wurde Homosexualität legalisiert und 2001 die "Homoehe" eingeführt.

Aber immer noch werden volle Freiheit und Selbstbestimmung queeren Bürgern in Deutschland vorenthalten.

Wer in einer "Homoehe" lebt, ist gegenüber Bürgern in echter "Ehe" nach wie vor benachteiligt.

Intersexuellen Bürgern ("Zwittern") wird oft sogar die Selbstbestimmung über ihren Körper verwehrt.

Diese Beschneidung von Freiheit und Selbstbestimmung für viele Bürger in Deutschland sollten Piraten beseitigen wollen.

(In diesem Zusammenhang verweise ich besonders auf die Präambel und den Abschnitt "Bildung als individueller Prozess" unseres Programms.)

die Aufgaben des Staates

In diesem Antrag ist wichtig, dass zwischen unseren Zielen und den Aufgaben des Staates klar unterschieden wird. Unser Ziel ist eine tolerante Gesellschaft. Wir wollen es aber nicht als Aufgabe des Staates definieren, seine Bürger zu Toleranz zu erziehen. Aufgabe des Staates ist es in erster Linie, nicht selbst zu diskriminieren / Freiheit zu beschneiden.

Erst in zweiter Linie soll er seine Bürger vor Eingriffen in deren Freiheit schützen.

Und eine Vorbeugung gegen Diskriminierung in Form einer Umerziehung durch den Staat, das wollen wir explizit nicht fordern.

Individuum und Gesellschaft

Wir fordern keine absolute Individualisierung. Wir fordern neben Freiheit und Selbstbestimmung auch Akzeptanz und Teilhabe an der Gesellschaft.

Geschlecht

Auch bei den Geschlechtern gibt es nicht nur schwarz und weiß, männlich und weiblich, 1 und 0. Transsexuelle sind körperlich eindeutig männlich oder weiblich und fühlen sich dennoch im falschen Körper gefangen. Bei Intersexuellen ist das Geschlecht uneindeutig. Es gibt Menschen, die chromosonal eindeutig Mann sind, aber eine angeborene Resistenz gegen männliche Hormone haben. (XY-Frauen, XX-Männer, ...)

Und dann gibt es Menschen, die sich einfach nicht in eine der Schubladen "Mann" oder "Frau" einordnen lassen wollen, schon garnicht durch den Staat.

Dies alles dürfen wir nicht zugunsten eines schwarz-weiß-Denkens ignorieren. Eine Einordnung in eine solche Schublade sollte nur freiwillig geschehen.

Geschlecht in der Piratenpartei

In der Piratenpartei erfassen wir das Geschlecht der Piraten nicht. Im IRC, auf der Mailingliste, im Wiki etc. werden oft Pseudonyme benutzt und wir wissen garnicht, ob wir mit einem Mann oder einer Frau kommunizieren. In der Satzung werden Mitglieder geschlechtsneutral als "Pirat" bezeichnet.

Das Schubladendenken bei den Geschlechtern spielt also für viele Piraten schon jetzt keine große Rolle.

Im Sinne von Freiheit, Selbstbestimmung und auch Datensparsamkeit können wir daran mit diesem Antrag anknüpfen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Silberpappel 10:36, 16. Apr. 2010 (CEST)
2. Yuuki83 11:52, 16. Apr. 2010 (CEST)
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Nico.Ecke - Das meiste ist längst gelebte Praxis und die z.T. recht kruden Vorstellungen mancher Art von Lebensgemeinschaft wird auch durch die allgemeinere Umschreibung nicht erstrebenswerter.
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

krude Vorstellungen

"die z.T. recht kruden Vorstellungen mancher Art von Lebensgemeinschaft wird auch durch die allgemeinere Umschreibung nicht erstrebenswerter."

• Was eine krude Vorstellung ist, ist eine Frage der Perspektive. Leute in der CDU finden "Killerspiele" spielen krude. IMO sollte der Staat dem Bürger nicht vorschreiben, wie er sein Privatleben zu führen hat. Weder was "Killer"spiele angeht, noch was seine Familie / Lebensgemeinschaft angeht. Silberpappel 14:14, 16. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

...