Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Zuständigkeit des Bundesvorstandes

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Zuständigkeit des Bundesvorstandes

Änderungsantrag Nr.

T095

Beantragt von

unbekannt

Betrifft

Bundessatzung / Abschnitt A: §9a (2)

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, hinter die Worte "Der Bundesvorstand vertritt die" die Worte "Bundesebene der" sowie hinter die Worte "der Parteiorgane" die Worte "der Bundesebene" einzufügen.

Begründung

Hier muss explizit gesagt werden, das der Bundesvorstand diese Aufgabe NUR für die Bundespartei übernimmt und auch nur Beschlüsse der Organe der Bundespartei für ihn bindend sind.

Vor der Änderung'

(2) Der Bundesvorstand vertritt die Piratenpartei Deutschland nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.

Nach dieser Änderung

(2) Der Bundesvorstand vertritt die Bundesebene der Piratenpartei Deutschland nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane der Bundesebene.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Mpd 16:33, 9. Apr. 2010 (CEST)
2. Spearmind 00:15, 10. Apr. 2010 (CEST)
3. LarsM
4. Monarch 20:41, 11. Apr. 2010 (CEST) komplett unnötige Änderung
5. Hans Immanuel
6. Boris Turovskiy
7. Thomas-BY
8. Nico.Ecke
9. Nplhse 16:55, 14. Apr. 2010 (CEST)
10. Val
11. Trias (bitte mal einen "Sammel-Schönheitsantrag" machen, damit wir diese Art von Anträgen für alle Zeit mal loshaben.)
12. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Zusammenfassung?

Kann man denn nicht all dise "Schönheitskorrekturen" zuusammenfassen? Das würde einiges an Zeit sparen. --Trias 18:21, 9. Apr. 2010 (CEST)

Wesentlich?

Ist denn diese Änderung wirklich wesentlich? Andena 12:05, 11. Apr. 2010 (CEST)

Gerade dieser Antrag ist ziemlich wesentlich, denn sollte er angenommen werden, würde die Rolle des Bundesvorstands sehr, sehr stark schrumpfen (da die meisten Kompetenzen, sogar z.B. bei Bundestagswahlen, unterhalb der Bundesebene liegen). Ich kann mir auch gut vorstellen, was die Idee hinter so einem Antrag ist, stimme gerade deshalb entschieden dagegen:) -TurBor 16:06, 12. Apr. 2010 (CEST)

Eigentlich ist das überhaupt keine Änderung, weil dieser Aspekt bereits enthalten ist: "[...] vertritt die Piratenpartei Deutschland [...]" ist de facto die Bundesebene und sonst nichts.