Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Zuständigkeit des Bundesvorstandes

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband.
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Titel = Zuständigkeit des Bundesvorstandes
Änderungsantrag Nr.
T095
Beantragt von
unbekannt
Betrifft
Bundessatzung / Abschnitt A: §9a (2)
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, hinter die Worte "Der Bundesvorstand vertritt die" die Worte "Bundesebene der" sowie hinter die Worte "der Parteiorgane" die Worte "der Bundesebene" einzufügen.

Begründung

Hier muss explizit gesagt werden, das der Bundesvorstand diese Aufgabe NUR für die Bundespartei übernimmt und auch nur Beschlüsse der Organe der Bundespartei für ihn bindend sind.

Vor der Änderung'

(2) Der Bundesvorstand vertritt die Piratenpartei Deutschland nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.

Nach dieser Änderung

(2) Der Bundesvorstand vertritt die Bundesebene der Piratenpartei Deutschland nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane der Bundesebene.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

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