Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband.
Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
TE044
Beantragt von
unbekannt
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Deutschland möge den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen:

Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung

Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung ist Unrecht. Wenn solche Verfolgung im Herkunftsland offiziell oder inoffiziell von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite betrieben wird, muss sie als Asylgrund anerkannt werden. Die Betroffenen müssen ihre Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung hierfür nicht nachweisen.

In vielen Ländern der Welt werden Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert, wenn sie von der dort jeweils gültigen Norm abweicht. Eine solche Diskriminierung oder Kriminalisierung lehnen wir ab. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf ferner nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Begründung

Dieser Antrag ist eine Überarbeitung von Antragsfabrik/Queerpolitik, den wir in folgende drei aufgeteilt haben:

Folgender Antrag geht über den ursprünglichen Antrag hinaus und soll den gesamten Programmpunkt abrunden:

Mit den Anträgen möchten wir das Parteiprogramm auf den aktuellen Stand der Queerpolitik (Geschlechterpolitik) bringen. Eine Positionierung in diesem Bereich ist sehr wünschenswert.

Die Anträge enthalten Forderungen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, allerdings ist ein solcher Programmpunkt innerhalb der deutschen Parteienlandschaft ein Alleinstellungsmerkmal.

Man erkennt deutlich, dass es hier um Maßnahmen geht, die weit über ein Wahlprogramm hinausgehen. Die Piratenpartei ist die geeignete Partei, solche Fragen voranzubringen. Daher soll die Queerpolitik ein Kernthema der Partei werden (im Partei- bzw. Grundsatzprogramm).

(Kommentar von Benutzer:Gast nach unten kopiert)






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Maha
  2. Piratesse
  3. Lena Rohrbach
  4. Andreas Pittrich
  5. Korbinian 19:56, 12. Apr. 2010 (CEST)
  6. Stemke
  7. Mpd
  8. ElTres 14:14, 13. Apr. 2010 (CEST)
  9. Sferex 14:17, 13. Apr. 2010 (CEST)
  10. Stoon 15:05, 13. Apr. 2010 (CEST)
  11. yrthy 16:22, 13. Apr. 2010 (CEST)
  12. NetAndroid 16:45, 13. Apr. 2010 (CEST)
  13. Jorges 19:20, 13. Apr. 2010 (CEST)
  14. Crasher
  15. Simon Weiß
  16. Blas el teso
  17. Jonas M. 15:57, 14. Apr. 2010 (CEST)
  18. Jbe
  19. Georg v. Boroviczeny der 2. Absatz des Antrags ist mE eine Begründung, sollte besser aus dem Antrag selbst rausgenommen werden
  20. Zam 15:46, 15. Apr. 2010 (CEST)
  21. Twix 16:42, 15. Apr. 2010 (CEST)
  22. Phil Anthrop
  23. Benjamin H.
  24. --Niemand13 18:27, 15. Apr. 2010 (CEST)
  25. --Wehrend 00:38, 16. Apr. 2010 (CEST)

Der Bot zählt vermutlich nur die tatsächlich vorhandenen Accounts, richtig? Gut so :) rhotep

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Andena 01:27, 13. Apr. 2010 (CEST) Kein unüberprüfbarer Asylgrund
  2. Nico.Ecke - Dem schließ ich mich an.
  3. Trias Asylbewerber muss zumindest Verfolgung nachweisen/belegen.
  4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Jonathan Gruner 05:24, 13. Apr. 2010 (CEST) Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ableitbar; da wäre ich strikt dagegen!
ich sehe eine Ableitbarkeit dazu im Antrag nicht; zudem, es gib -legitime, piratische- Gründe für und ebenso legitime Möglichkeiten der Einmischung. Bei Unrecht mische ich mich ein --georgberlin 10:04, 15. Apr. 2010 (CEST)
  1. NineBerry
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

"Kein unüberprüfbarer Asylgrund"

@ Andena: Stellungnahme: Wie willst du Homosexualität denn "überprüfen"? Zudem bekommt Asyl ohnehin nur, wer nicht über einen sicheren Drittstaat einreist, also quasi überhaupt niemand mehr, denn kaum ein Flüchtling kann per Direktflug in Deutschland landen. Keine Sorge, es rennt dir hier niemand die Bude ein. Arte povera)

Ein gutes Argument; und ein weiterer Grund, es abzulehnen. Wer Asyl beantragt muß sich auch eine Überprüfung seiner Umstände gefallen lassen. Nico.Ecke 07:24, 13. Apr. 2010 (CEST)
Der mit diesem Antrag initiierte anerkannten Asylgrund ist: "Persönliche Proklamierung einer eigenen Homosexualität gegenüber dem Amt". Damit ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Andena

Was überprüft wird, ist, ob im Heimatland verfolgt wurde. Wovor habt genau ihr Angst? Die Zahl an Asylbewerbern ist dank Drittstaatenregelung seit den Neunzigern massiv rückgängig, daran wird auch das hier nichts ändern. Die sterben rechtzeitig in den mit unseren Steuergeldern von Frontex aufgeschlitzten Booten vor der griechischen Küste. Desweiteren ist Homosexualität bereits Asylgrund, unser Vorschlag ändert daran nur zwei Kleinigkeiten, die das Verfahren erleichtern. Vgl. Artikel über Status Quo Arte povera

Generell lesenswert zudem dieser Artikel Arte povera

ich bitte Andena und Nico.Ecke, den Text genau zu lesen: Asylgrund ist die Verfolgung, nicht die Homosexualität selbst. Die Verfolgung ist überprüfbar. Wie Arte povera richtig bemerkt, ist dieser Asylgrund auch nichts Neues. Auch die Zugehörigkeit zu einem politischen oder religiösen Bekenntnis ist kein Asylgrund, sondern die Verfolgung aufgrund dieser Zugehörigkeit. Ob eine Verfolgung vorliegt, ist auch hier überprüfbar, das Bekenntnis selbst entzieht sich meist einer genauen Überprüfbarkeit. --Maha 14:54, 13. Apr. 2010 (CEST)

Die Überprüfbarkeit von ethnischer Herkunft oder auch Religionszugehörigkeiten ist wesentlich besser überprüfbar und lässt sich vor allem von den Betroffenen ihrem Heimatland idR nicht verbergen. Bei einer Affinität wie z.B. Sexualität sieht das anders aus. Es ist sicher zu verurteilen, daß Homosexuelle ihre Neigung in ihrem Heimatland nicht ausleben können, aber ich sehe das nicht als deutsches Asylthema sondern fürchte hier eher eine Aufweichung der anerkannten Asylgründe. Nico.Ecke 13:23, 14. Apr. 2010 (CEST)
Homosexualität *ist bereits Asylgrund*, insofern handelt es sich nicht um eine Aufweichung der derzeit anerkannten Asylgründe. Und ob jemand verfolgt wurde, lässt sich überprüfen. Arte povera
So wie das jetzt im Antrag steht, ist hier die Einführung eines pauschalen Asylrecht geplant. Das Asylrecht ist jedoch ein Individualrecht. Bitte ändert diesen missverständlichen Antrag, so dass man dieses auch eindeutig als individuelles Recht des Asyl Beantragenden verstehen kann. Andena 20:25, 14. Apr. 2010 (CEST)
Vorschlag? :) rhotep 23:28, 14. Apr. 2010 (CEST)

Überall dort, wo man Menschen Rechte/Ansprüche/Freiheiten gibt, wird es auch Menschen geben, die sie mißbrauchen. Das gilt für die Meinungsfreiheit genauso wie soziale Sicherungssysteme. Niemand würde sie allein deshlab abschaffen wollen. Daß man versucht den Mißbrauch einzudämmen liegt auf der Hand, nur ist es in diesem Fall (sexuelle Orientierung) nicht möglich den Mißbrauch einzudämmen, ohne den Schutz ganz aufzuheben-- RhoTep (Andreas) 17:05, 13. Apr. 2010 (CEST).

hm, ich habe auch den Antrag offenbar falsch verstanden, von daher sollte eine weniger missverständliche Formulierung gewählt werden. Ich würde den Satz einfach streichen. Nachweis ist ja eh nicht möglich. --Trias 01:25, 16. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

Jonathan Gruner hat mit seinem Einwand bezüglich der ursprünglichen Formulierung in diesem Antrag („Dem stellen wir uns entgegen.”) Recht. Ich habe das leicht umformuliert und denke, dass jetzt keine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten mehr ableitbar ist. Es ergibt sich hier bestenfalls eine Maxime für die Außenpolitik: Es ist in der Diplomatie darauf zu drängen, dass Diskriminierung, Kriminalisierung und Morbidisierung (Erklärung zur Krankheit) aufgegeben werden. Ähnlich macht man es ja auch mit (anderen) Menschenrechten. --Maha 15:21, 13. Apr. 2010 (CEST)

Kommentar von Benutzer:Gast (ursprünglich in die Begründung geschrieben)

Da der Antrag sich erstmal nur an frauenbewegte Frauen richtet, bitten wir darum, dass nur Piratinnen abstimmen!

Ich finde es sehr unschön, daß Benutzer:Gast seine Kommentare in unseren Begründungstext schreibt, aber womöglich handelt es sich nur um ein Versehen und der Texter wußte bloß nicht, wo man höflicherweise seine Kommentare unterbringt. rhotep 23:43, 14. Apr. 2010 (CEST)

Der Antrag richtet sich natürlich an alle Piraten. rhotep 23:43, 14. Apr. 2010 (CEST)

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