Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband.
Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
(offen)
Beantragt von
unbekannt
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Deutschland möge den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen:

Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung

Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung ist Unrecht. Wenn solche Verfolgung im Herkunftsland offiziell oder inoffiziell von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite betrieben wird, muss sie als Asylgrund anerkannt werden. Die Betroffenen müssen ihre Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung hierfür nicht nachweisen.

In vielen Ländern der Welt werden Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung, die von der jeweils gültigen Norm abweichen, diskriminiert oder kriminalisiert. Dem stellen wir uns entgegen. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf ferner nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Begründung

Dieser Antrag ist eine Überarbeitung von Antragsfabrik/Queerpolitik, den wir in folgende drei aufgeteilt haben:






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Maha
  2. Piratesse
  3. Lena Rohrbach
  4. Andreas Pittrich
  5. Korbinian 19:56, 12. Apr. 2010 (CEST)
  6. Stemke
  7. Mpd
  8. ElTres 14:14, 13. Apr. 2010 (CEST)
  9. Sferex 14:17, 13. Apr. 2010 (CEST)
  10. Stoon 15:05, 13. Apr. 2010 (CEST)
  11. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Andena 01:27, 13. Apr. 2010 (CEST) Kein unüberprüfbarer Asylgrund
  2. Nico.Ecke - Dem schließ ich mich an.
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Jonathan Gruner 05:24, 13. Apr. 2010 (CEST) Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ableitbar; da wäre ich strikt dagegen!
  2. NineBerry
  3.  ?
  4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

"Kein unüberprüfbarer Asylgrund"

@ Andena: Stellungnahme: Wie willst du Homosexualität denn "überprüfen"? Zudem bekommt Asyl ohnehin nur, wer nicht über einen sicheren Drittstaat einreist, also quasi überhaupt niemand mehr, denn kaum ein Flüchtling kann per Direktflug in Deutschland landen. Keine Sorge, es rennt dir hier niemand die Bude ein. Arte povera)

Ein gutes Argument; und ein weiterer Grund, es abzulehnen. Wer Asyl beantragt muß sich auch eine Überprüfung seiner Umstände gefallen lassen. Nico.Ecke 07:24, 13. Apr. 2010 (CEST)
Der mit diesem Antrag initiierte anerkannten Asylgrund ist: "Persönliche Proklamierung einer eigenen Homosexualität gegenüber dem Amt". Damit ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Andena

Was überprüft wird, ist, ob im Heimatland verfolgt wurde. Wovor habt genau ihr Angst? Die Zahl an Asylbewerbern ist dank Drittstaatenregelung seit den Neunzigern massiv rückgängig, daran wird auch das hier nichts ändern. Die sterben rechtzeitig in den mit unseren Steuergeldern von Frontex aufgeschlitzten Booten vor der griechischen Küste. Desweiteren ist Homosexualität bereits Asylgrund, unser Vorschlag ändert daran nur zwei Kleinigkeiten, die das Verfahren erleichtern. Vgl. Artikel über Status Quo Arte povera

Generell lesenswert zudem dieser Artikel Arte povera

ich bitte Andena und Nico.Ecke, den Text genau zu lesen: Asylgrund ist die Verfolgung, nicht die Homosexualität selbst. Die Verfolgung ist überprüfbar. Wie Arte povera richtig bemerkt, ist dieser Asylgrund auch nichts Neues. Auch die Zugehörigkeit zu einem politischen oder religiösen Bekenntnis ist kein Asylgrund, sondern die Verfolgung aufgrund dieser Zugehörigkeit. Ob eine Verfolgung vorliegt, ist auch hier überprüfbar, das Bekenntnis selbst entzieht sich meist einer genauen Überprüfbarkeit. --Maha 14:54, 13. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

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