Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Verbraucherschutz

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Das Thema "Verbraucherschutz" soll in das Bundesprogramm aufgenommen werden. Neben dem folgenden Textvorschlag könnten auch Elemente aus dem NRW-Programm verwendet werden.

Heutzutage versuchen immer mehr Menschen und Unternehmen, mit fragwürdigen Geschäftsmodellen auf Kosten anderer an Geld zu kommen. Durch Täuschung, Verschleierung, Einschüchterung und monopolartige Strukturen werden in vielen Bereichen Verbraucher benachteiligt. Konkrete Beispiele hierfür sind unter anderem Abofallen, versteckte Preiserhöhungen, Telefonbetrug und fragwürdige "Schutzmaßnahmen" bei digitalen Medien. Während schwerwiegendere, aber abstrakte Probleme wie der schleichende Abbau von Grundrechten für Bürger oft keine unmittelbar spürbare konkrete Folgen haben, sind Bürger von den Versäumnissen der bisherigen Politik im Bereich des Verbraucherschutzes direkt und konkret betroffen.

Gegen einige dieser Dinge kann sich ein mündiger Verbraucher wehren, doch die Erfahrung zeigt, dass es zahlreiche Menschen gibt, die auf unseriöse Geschäftsmodelle hereinfallen. Hier ist in erster Linie Aufklärung nötig, ergänzend muss jedoch auch entschieden gegen solche Geschäfte am Rande der Illegalität vorgegangen werden. Von einem normalen Geschäft profitieren im Regelfall beide Seiten, bei unseriösen Geschäften wird der Kunde über den Tisch gezogen und schließt einen Vertrag, den er so bei Kenntnis aller Bedingungen niemals schließen würde. Das beste Beispiel hierfür sind "Abofallen" in ihren zahlreichen Abwandlungen. Geschäftsmodelle, die nur durch Täuschung funktionieren können, müssen sowohl straf- als auch zivilrechtlich eindeutiger verboten werden, da sich gezeigt hat, dass die derzeitigen Regelungen nicht ausreichen.

Beim Aufkeimen neuer unseriöser Geschäftsmodelle müssen Gesetze zügig angepasst werden. Gesetzesverstöße in großem Umfang müssen umgehend verfolgt werden.

Konkrete Forderungen sind hierbei:

• klare rechtliche Regelungen zum Umgang mit Abofallen und ähnlichen "Geschäftsmodellen" und eine strafrechtliche Verfolgung aller beteiligten Täter
• betrügerisches, als Telefongewinnspiel oder Auktion getarnte Glücksspiel muss unterbunden werden.
• die Einführung einer verpflichtenden, durch den Nutzer abschaltbaren Preisangabe vor Call-By-Call-Gesprächen

Andere Benachteiligungen können selbst mündige Verbraucher nicht vermeiden, da alle auf dem Markt verfügbaren Anbieter ähnliche, unfaire Bedingungen haben. An diesen Stellen ist ein Marktversagen deutlich geworden, und wo der Markt versagt, muss der Staat regelnd eingreifen. Neben den Preisen in durch Oligopole beherrschten Feldern wie z. B. der Energieversorgung und dem Mobilfunk betrifft dies auch weit verbreitete kundenfeindliche Geschäftsbedingungen und Techniken.

Hier sind insbesondere nötig:

• eine Stärkung der Aufsichtsbehörden wie Kartellamt, Eisenbahn-Bundesamt und Bundesnetzagentur
• die Angabe des Grundpreises (Preis pro kg oder Liter) bei abgepackten Artikeln muss in der gleichen Schriftgröße und unmittelbar neben dem Endpreis erfolgen, um Mogelpackungen unattraktiv zu machen
• klare Kennzeichnungspflichten für Produkte, damit Verbraucher eine informierte Entscheidung treffen können

Begründung

Verbraucherschutz ist, wie bereits im Antrag selbst erwähnt, ein wichtiges Thema, welches Bürger sehr direkt betrifft und dadurch auch gut vermittelt werden kann. Gleichzeitig gibt es gerade in diesem Bereich große Defizite in der bisherigen Politik.

Gerade im Bereich des Verbraucherschutzes finden sich viele Möglichkeiten, Bürgern den Alltag konkret besser zu gestalten, ohne dass dafür große Kosten oder Nachteile (außer für unseriöse "Geschäftsleute") entstehen würden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Jan, logischerweise
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

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