Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Unabhängige Polizeikommision

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

T077

Beantragt von

unbekannt

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt folgenden Punkt in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei aufzunehmen:

Unabhängige Kontrolle der Polizei der Länder und der Bundespolizei

Die PIRATEN treten für eine demokratische, transparente und unabhängige Kontrolle der Polizei ein. Konkret wird eine Einführung von einer unabhängigen Polizeikommission des Bundes und von unabhängigen Polizeikommission in den Bundesländer gefordert.

Die Polizeikommissionen sollen sicherstellen, dass die Exekutivorgane nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeiten. Die Kommissionen sollen als Ansprechpartner von Beschwerdeführern und aktiver Ermittler tätig werden. Sie soll polizeiinterne Beschwerden als auch Beschwerden von Bürgern entgegen nehmen. Um die Unabhängigkeit der Kommission zu gewährleisten, sollte sie einem anderen Ressort als das des Innenministerium unterstellt sein.

Begründung

Die Zahl der verurteilten Polizisten wegen übermäßiger Polizeigewalt und die Zahl entsprechender Anschuldigungen (http://www.amnesty-polizei.de/deutschlandberichte/) liegen weit auseinander. Um diese Anschuldigungen zu überprüfen -- ob berechtige oder unberechtigt -- bedarf es unabhängigen Ermittlungsstellen.

"Die Erfolgsrate der Polizei bei internen Untersuchungen ist auffallend gering. So wurde allein im Jahr 2008 gegen Berliner Polizisten in 636 Fällen wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein, sechs beschuldigte Beamte wurden in einem Prozess freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer." (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68167769.html)

Wird Anzeige gegen einen Polizisten erstellt, dann stecken ermittelnde Beamten häufig in einem Dilemma: Wollen sie doch einerseits aufklären, aber andererseits nicht als Nestbeschmutzer dastehen. Wird gegen einen Kollegen ermittelt, kann übertriebener Corpsgeist zu einem zurückhaltenden Aussabeverhalten oder gar zu abgesprochenen Falschaussagen führen.

Exemplarische Fälle:

- Oury Jalloh (http://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh)

Vorsitzender Richter Manfred Steinhoff vom Landgericht Dessau-Roßlau am 59. Prozesstage: "Das, was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat und Polizeibeamte, die in einem besonderen Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht." (http://ouryjalloh.wordpress.com/category/59-prozesstag/)

- "Während eines Großeinsatzes bei einer Demonstration in Hamburg am 16. November 2002 prügelten Einsatzkräfte aus Thüringen zwei als Demonstranten getarnte Zivilfahnder krankenhausreif; nur weil die internen Ermittler der Hamburger Polizei die Thüringer Kollegen auf der Heimfahrt stoppten, konnten die Prügler identifiziert werden. Der Chef der thüringischen Bereitschaftspolizei versuchte, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen, und wurde wegen Falschaussage bestraft." (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68167769.html)

Seit längeren fordern sowohl Amnesty Deutschland als auch Experten (wie Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes) -- seit kürzen auch der Europäische Kommissar fuer Menschenrechte -- die Einführung vom unabhängigen polizeilichen Beschwerdeeinrichtungen (http://www.polizei-newsletter.de/documents/UnabhaengigeBeschwerdekommissionenOderOmbudspersonen.pdf).

Des weiteren kann eine unabhängige Polizeikommission als Ansprechpartner von Mobbingopfern innerhalb der Polizei und als Ermittlungsstelle gegen polizeiinterne Korruption eingesetzt werden.

Die Polizeikommission soll als ein(!) Instrument dienen um sicherzustellen, dass die deutsche Polizei nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeitet. Andererseits kann sie natürlich auch die Funktion haben, diffamierende Kampagnen gegenüber der Polizei effektiv zu entkräften.

ACHTUNG, WICHTIG!

Ich bin leider noch kein offizieller Pirat und werde das bis morgen rein zeitlich auch nicht nachholen können. Kann bitte jemand für mich den Antrag einreichen!! Ich freue mich natürlich auch über (kosmetische) Verbesserungsvorschläge im Antragstext.

TorbentT 16:07, 15. Apr. 2010 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Sebastian Pochert
2. Pidder Lütt 22:06, 14. Apr. 2010 (CEST)
3. Korbinian 23:16, 14. Apr. 2010 (CEST)
4. Nico.Ecke - Man muß das Rad nicht neu erfinden. Die "Dienststelle Interne Ermittlungen" (DIE) muß doch bloß aus dem Polizeiapparat herausgelöst und eigenständig gemacht werden.
5. Benjamin H. - Die Arbeit dieser Stelle sollte natürlich auch transparent und nachvollziehbar sein - zudem braucht sie Druckmittel um Änderungen durchzusetzen
6. Zam 15:14, 15. Apr. 2010 (CEST)
7. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2. ...

"Dienststelle Interne Ermittlungen" (DIE)

Nico.Ecke, danke fuer den Hinweis! Die DIE scheint eine Einrichtung zu sein, die zumindest in die richtige Richtung weist. Jedoch gibt es sowas wie die DIE bei weitem nicht in allen Bundesländern (nur in Hamburg?). Auch wäre es wichtig heraus zu finden/sicher zu stellen, ob die DIE auch effektiv arbeitet im Sinne der Betroffenen (siehe dazu Seite 1 unten/Seite 2: http://www.polizei-newsletter.de/documents/UnabhaengigeBeschwerdekommissionenOderOmbudspersonen.pdf) TorbentT 17:24, 14. Apr. 2010 (CEST)

Das scheint tatsächlich ein Hamburger Phänomen zu sein. Ich dachte, sowas gäbe es überall... wie man sich doch irren kann... Nico.Ecke 08:36, 15. Apr. 2010 (CEST)

Unabhängigre demokratische Überwachung der Polizei(un)tätigkeit

Es sollte darüberhinaus, in der Art wie Schöffen bei Gericht, eine Institution geben, welche die Polizeiarbeit überwacht, die Polizeiberichte durchsieht und wenigstens stichprobenweise auf Wahrheitsgehalt prüft. Pidder Lütt 22:11, 14. Apr. 2010 (CEST)

Gedanken

Ich war bis jetzt noch nicht auf vielen Demonstrationen - auch habe ich selber nie wirklich negative Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Ich habe durchaus Vertrauen in die deutsche Polizei. Es gibt jedoch eine Sache die mich stutzig macht. Im Radio, Fernsehen etc. hört man häufig über Demonstrationen in der es zu Eskalationen kommt. Und meist fällt dann ein Satz: "Die Polizei hat im Laufe der Demonstration X gewalttätige Demonstranten festgenommen."

Aber was ich noch nie, nie, nie gehört habe: "Die Polizei hat am Rande der Demonstration 10 Gewalttäter, darunter zwei Polizisten festgenommen." Warum eigentlich? Geht die Polizei nicht gegen Straftäter in den eigenen Reihen vor? Oder berichtet die Presse einfach nur nicht?

Wenn man sich z.B. dieses Video anschaut: http://www.youtube.com/watch?v=nSa4CYdt1yo&feature=related

In Sek. 20 scheint es so, dass der eine Polizist eine Straftat begeht, da er den scheinbar friedlichen Demonstranten mehrfach ins Gesicht schlägt. Gehen wir mal als Gedankenexperiment von einer Straftat aus, ohne dass ich jetzt eine juristische Bewertung des konkreten Falles treffen will. Das erschreckende ist doch nicht, dass er das tut. Schwarze Schafe gibt es überall. Das erschreckende ist, dass er nicht sofort von den umstehenden Polizisten verhaftet wird! Da laueft doch etwas grundlegendes falsch. TorbentT 13:15, 15. Apr. 2010 (CEST)