Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Stufenmodell

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Titel = Stufenmodell

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Betrifft

Bundessatzung / Abschnitt A: §12 [Ergänzung]

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, § 12 des Abschnitts A der Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland um die folgenden Absätze zu ergänzen:

(4) Nach Annahme einer Programmänderung der Piratenpartei Deutschland, finden Abstimmung über die Einstufung der Programmänderung in einem fünf Stufenmodell statt. Das Stufenmodell beschreibt das Gewicht der Programmänderung im Programm der Piratenpartei Deutschland. Stufe 1 gilt als eine Einstufung als Hauptprogrammpunkt, Stufe 2 als wichtiger Programmpunkt, Stufe 3 als relativ wichtiger Programmpunkt, Stufe 4 als untergeordneter Programmpunkt und Stufe 5 als unwichtige Programmpunkt im Programm der Piratenpartei Deutschland. Die Annahme einer Stufe erfolgt mit ¾-Mehrheit. Die Aussprache über die Einstufung der Programmänderung findet vor Abstimmung über die Programmänderung statt.

(5) Das Vorgehen der Einstufung läuft nach dem Schema, dass zuerst über Stufe 1 abgestimmt wird. Wird die nötige Mehrheit nicht erreicht, so erfolgt eine weitere Abstimmung über die Stufe 2, bei weiteren Ablehnungen, Stufe 3 und danach Stufe 4. Eine Ablehnung der Stufe 4 führt automatisch zu einer Einstufung der Programmänderung auf Stufe 5. Eine Annahme der jeweiligen Stufe führt zu einer Einstufung der Programmänderung auf der angenommenen Einstufung. Bei jeder Abstimmung kann jeder anwesende Pirat erneut abstimmen.

Begründung

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich aus Mitgliedern zusammen, welche teilweise sehr unterschiedliche politische Ansichten vertreten. Geeint wird die Piratenpartei vor allen Dingen durch ihre Kernthemen zur Bundestagswahl im Bereich Bürgerrechte, Urheberrecht, Transparenz des Staates und Bildung. Da nicht nur große Teile der eigenen Mitglieder, sondern auch eine große Anzahl der Wähler der Piratenpartei Deutschland eine Erweiterung des Programms der Piratenpartei Deutschland verlangen und die Partei auch selber, weitere Wählergruppen erschließen möchte, kommt die Partei kaum um eine Erweiterung des eigenen Programms herum. Auch aus diesem Grund schlage ich vor, dass das Programm der Piratenpartei in wichtige und unwichtigere Punkte eingeteilt wird um den Wählern zu zeigen, welche Positionen die Partei und ihre Mitglieder in den verschiedenen Bereichen vertreten, aber auch, wie wichtig es für die Partei ist, diese Programmpunkte, im Vergleich zu anderen Programmpunkten durchzusetzen. Dadurch kann außerdem verhindert werden, dass Themen, bei welchen es in der Partei sehr unterschiedliche Positionen gibt, keine so umfassende Gewichtung zugeordnet wird, wie anderen Programmpunkten und es dadurch den Mitgliedern ermöglichen auf die möglicherweise sehr große innerparteiliche Opposition zuzugehen und den umstrittenen Programmpunkt einem ungewichtigerem Bereich zuzuordnen. Eine Annahme bestimmter Themen ohne Einstufung der Wichtigkeit dieses Programmpunktes führt möglicherweise dazu, dass bestimmte Mitglieder enttäuscht von den Entscheidungen auf den Parteitagen sind.

Es folgt eine Erläuterung am Beispiel des Ausstiegs aus der Energiegewinnung durch Atomkraftwerke, in welchen Kernspaltung erfolgt.

Setzen wir den imaginären Antrag voraus, dass die Piraten sich gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken einsetzen sollen, der momentan von Schwarz-Gelb angedacht wird und bei den momentanen Ausstiegsplänen bleiben möchten.

Eine knapp ausreichende Mehrheit der Piraten (2/3-Mehrheit), so scheint es, scheint für einen solchen Antrag zu sein und würde ihn wohl bei einer Abstimmung durchsetzen. Ein großer Teil der Piraten, der jedoch nur knapp unter 1/3 der auf dem Parteitag anwesenden Mitglieder darstellt ist für eine Verlängerung der Laufzeiten oder gegen eine Erweiterung des Parteiprogramms. Damit diese knappe Minderheit jedoch auf dem Bundesparteitag nicht einfach von anderer Seite ignoriert wird, weil dieses Thema von beiden Seiten manchmal auch ideologisch beladen ist, sollte es in solchen Fällen ein Korrektiv für die eigene Partei geben. Es erfolgt also eine Aussprache oder Diskussion über den Antrag, während dieser Diskussion wird auch über die Gewichtung dieses Programmpunktes gesprochen. Nach der Aussprache erfolgt die Abstimmung über den Antrag. Bei einer Ablehnung des Antrages, bedarf es keiner weiteren Abstimmungen, der Antrag wird nicht Teil des Programms der Piratenpartei Deutschland. Bei einer Annahme folgen jedoch weitere Abstimmungen, siehe Absatz 5 des Antrages (s.o.). Damit ein großer Teil der Piraten bei der Einstufung mitgenommen wird, bedarf es nun einer 4/5-Mehrheit für die Annahme einer Einstufung. Bei unumstrittenen Anträgen wird eine solche Mehrheit leicht erreichbar sein und dadurch wird der Programmpunkt zu einem Hauptprogrammpunkt der Piraten werden. Ist das Thema jedoch umstrittener folgen weitere Abstimmungen. Die umstrittensten Themen werden letztlich dabei auf Stufe 5 landen, damit wissen Wähler und Piraten, dass z.B. in diesem Fall, dass die Piraten für den vorgesehenen Atomausstieg sind und gegen die Pläne von Schwarz/Gelb, dass sich die Piraten aber bei Koalitionsverhandlungen vor allen Dingen für die Programmpunkte aus Stufe 1-3 (in der Reihenfolge) einsetzen werden und nur z.B. bei Demos gegen Atomkraftwerke demonstrieren werden, da sie bei Demonstrationen keine Gewichtung der einzelnen Programmpunkte vornehmen müssen, wie z.B. bei Koalitionsverhandlungen. Dadurch sind die Piraten auch besser für eine Zukunft gerüstet, in welcher sie Regierungsverantwortung übernehmen, denn irgendwann werden Vertreter der Piratenpartei in Koalitionsverhandlungen involviert sein, dann sollten sie doch wissen, was wichtig ist und was weniger wichtig, was umstritten ist und was weniger umstritten. Der Koalitionsvertrag muss am Ende sowieso auch auf einem Bundesparteitag durchgewunken werden, aber dadurch setzen sich Vertreter in den Verhandlungen gleich für das wichtigste ein.

Setzen wir uns dafür ein, dass die Themen, die uns alle einen, unsere Hauptforderungen sind, dass die Piraten aber in Zukunft dennoch ihr Programm laufend erweitern können.

Grafische Erläuterung des Antrages mit oben genannten Beispiel: http://twitpic.com/1fqfgf/full

„Abschnitt A: §12 [Ergänzung“ kann nicht als Seitenname in diesem Wiki verwendet werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

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Argument 2

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