Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Streichen von Interna

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Streichen von Interna

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Betrifft

Bundessatzung / § 4 Absatz 2 (Streichung)

Beantragte Änderungen

Der BPT 2010.1 möge beschließen, dass § 4 Absatz 2 der Bundessatzung gestrichen wird.

Begründung

Die Piratenpartei steht für Transparenz. Unliebsame Beschlüsse und Debatten zu Sach- und Personalfragen gehören nunmal auch zu den PIRATEN wie beliebte. Andere Parteien haben in ihren Bundessatzungen auch nicht diese "Klausel". Sind sie die transparenteren?

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

Definition der Begriffe fehlt

Zudem sind die Begriffe in § 4 Absatz 2 Bundessatzung nicht (genau genug) definiert: "Interna" = (innere) Angelegenheiten mit oder ohne Außenwirkung ?

"mehrheitlicher Beschluss" = einfache, relative, absolute Mehrheit vom BV oder BPT ?

"Verschlusssache" = Daten, Akten geschreddert, wo archiviert?

"Verschwiegenheit" = Wer? Die Betroffenen oder auch die im Einfluß der Satzung, also PIRATEN, die von der Verschlussache Kenntnis erlangt haben?

"Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss" = Welcher mehrheitliche Beschluss ist es diesmal?

Argument 2

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