Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Selbstbestimmtes Leben Einleitung

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband.
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Änderungsantrag Nr.
(offen)
Beantragt von
unbekannt
Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Folgender Text soll dem Parteiprogramm am Ende hinzugefügt werden.


Mensch und Gesellschaft

Die neuen globalen Kommunikations- und Verkehrsmittel überwinden Grenzen und Entfernungen, auch im übertragenen Sinne. Im weltweiten Kommunikationsnetz treffen Menschen verschiedener Länder, Generationen, Schichten und Kulturkreise aufeinander und tauschen Informationen, Meinungen, Ideen, Geschichten und Erfahrungen aus. Dies schafft bisher unvorstellbare Möglichkeiten für jeden Menschen, sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen selbst zu gestalten und andere Menschen zu finden, mit denen zusammen er dies tun kann.

Es ist unser Ziel, noch bestehende rechtliche und gesellschaftliche Hürden abzubauen, die die freie Entfaltung von Menschen behindern. Wir wollen uns dafür in Deutschland und weltweit einsetzen.

Pluralismus

Die größtmögliche Entfaltung der eigenen Persönlichkeit ist nur in einer pluralistischen Gesellschaft möglich. In dieser dürfen Staat und Gesellschaft Verhaltensnormen nur soweit vorgeben, wie dies notwendig ist, um die Grundrechte anderer Menschen zu schützen. Über diese Einschränkung hinaus darf kein Mensch aufgrund der ihm angeborenen oder von ihm gewählten Merkmale ausgegrenzt oder rechtlich benachteiligt werden. Zu diesen Merkmalen gehören soziale und ethnische Herkunft, Körpermerkmale, Alter, Geschlecht, Sprache, Name und sexuelle Identität genauso wie Glaube oder Nichtglaube, politische Ansichten, Wohnort, Musikgeschmack, Kleidung und viele andere.

Menschen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen haben ein Anrecht auf ausreichend Unterstützung, um ihr Leben trotz ihrer Einschränkungen selbstbestimmt führen zu können.

Die Würde des Individuums

Menschen können sich nicht frei entfalten, wenn sie befürchten müssen, durch das Bekanntwerden einiger ihrer Eigenschaften Nachteile erleiden zu müssen. In zunehmendem Maße werden aber solche Informationen in Datenbanken gesammelt und zur Beurteilung von Menschen herangezogen. Ein Individuum ist aber mehr als die Summe der über es gespeicherten Datensätze. Wir lehnen es ab, wenn Menschen anhand der über sie gespeicherten Daten pauschal kategorisiert und für sie wichtige Entscheidungen anhand dieser Daten getroffen werden, ohne sie als Einzelperson zu betrachten und zu beurteilen.

Fortschritte in der Biotechnologie machen es zunehmend möglich, die Erbanlagen von Personen zu analysieren und daraus auf ihre Veranlagungen und Fähigkeiten zu schließen. Sichere Beurteilungen sind so aber nicht möglich, da das Erbgut meistens nur Tendenzen oder Wahrscheinlichkeiten vorgibt. Ein Individuum ist mehr als die Summe seiner Erbanlagen. Es kann über dessen Vorgaben hinauswachsen oder dahinter zurückbleiben. Es muss deshalb immer als Einzelperson wahrgenommen und beurteilt werden. Eine Benachteiligung von Menschen aufgrund von Erbgutanalysen lehnen wir ab.

Säkularer Staat

In einer pluralistischen Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlichen Glaubens und ohne Glauben zusammenleben, muss der Staat weltanschauliche Neutralität wahren und darf keine Religionsgemeinschaft bevorteilen oder benachteiligen.

Die Subventionierung einzelner Religionsgemeinschaften aus der Staatskasse ist genauso inakzeptabel wie ihre Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Ebenso müssen Religionsgemeinschaften immer an dieselben allgemeinen Gesetze gebunden sein wie alle anderen gesellschaftlichen Gruppen.

Neben dem Recht von Eltern, die weltanschauliche Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen, haben aber auch Kinder ein Recht, unterschiedliche Glaubensvorstellungen und Lebensentwürfe kennenzulernen, um später selbst wählen zu können, wie sie ihr Leben gestalten möchten.


Begründung

Ich glaube, dass man viele der Piraten grob in die Gruppe der Humanisten einordnen kann und dass diese für eine offene und vielfältige Gesellschaft stehen, in der Menschen ihr Leben selbstbestimmt nach ihren eigenen Bedürfnissen und Wünschen gestalten können. Im bisherigen Grundsatzprogramm, dem Bundestagswahlprogramm und dem Manifest der schwedischen Mutterpartei gibt es dazu auch schon einige Hinweise, es ist aber im Grundsatzprogramm noch nicht deutlich formuliert.

Das möchte ich hiermit ändern. Zusätzlich kommen Säkularismus (Trennung von Staat und Kirche) und die Ablehnung von Scoring-Verfahren oder ähnlichem und die Ablehnung einer Diskriminierung auf Basis von Genanalysen hinzu.

Auf dem Parteitag möchte ich den Text nicht als ganzes abstimmen lassen, sondern absatzweise (durch Meinungsbild vorher bestimmen, welche Absätze drin bleiben und welche nicht)






Gemeinsam überarbeiten

Der Text ist noch nicht fertig. Eine gemeinsame Pad-Sitzung für bessere Formulierung / inhaltliche Detailverbesserungen, zu der alle eingeladen sind, ist für Freitagabend geplant. Details dazu auf meinem Blog

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. NineBerry
  2. Trias danke für den gut ausgearbeiteten Antrag
  3.  ?
  4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
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  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Änderungsvorschläge

Säkularer Staat

In einer pluralistischen Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlichen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen zusammenleben, muss der Staat Neutralität wahren und darf keine Gemeinschaft bevorteilen oder benachteiligen.

Die Subventionierung einzelner Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen aus der Staatskasse ist genauso inakzeptabel wie die Bevorzugung in den öffentlich-rechtlichen Medien und wie die staatliche Finanzierung von Religions- oder Weltanschauungsunterricht. Ebenso sind in der Rechtsprechung sämtliche staatlich garantierten Sondergerichtsbarkeiten von Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungen abzuschaffen.

Eltern haben das Recht, ihren Kindern eine religiöse oder weltanschauliche Erziehung zukommen zu lassen. Kinder haben das Recht, unterschiedliche Glaubensvorstellungen und Lebensentwürfe kennenzulernen und ihre religiöse oder weltanschauliche Mitgliedschaft selbst zu bestimmen. Andena

Anmerkung zu Säkularer Staat

Die öffentlich-rechtlichen Medien leben vom Einfluss gesellschaftlich relevanter Gruppen. Neben Landtagsabgeordneten, Gewerkschaften, Arbeitgebervertretern usw gehören dazu auch Vertreter von Religionsgemeinschaften. Darin sehe ich einen Ausdruck von Pluralismus und keine ungerechtfertigte Bevorzugung. Im Gegenteil wäre ein Ausschluss dieser meiner Meinung nach eine ungerechtfertigte Benachteiligung gegenüber anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen. ChristianF

Argument 3

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