Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Schulpflicht statt Bildungspflicht

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE104

Beantragt von

unbekannt

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Bürgerrechte, Kindersicherheit, Verhindern von Parallelgesellschaften

Schlagworte Contra

Bürgerrechtseinschränkungen, staatliches Bildungsmonopol

Beantragte Änderungen

Nur die Teilnahme am Schulunterricht sichert, dass Kinder und Jugendliche die Grundlagen einer gleichberechtigten, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft kennenlernen. Keine Open-Education-Bewegung, keine sozialen Netzwerke im Internet, der Familie und der Gemeinschaft können die vielen Vorteile eines mindestens 9-jährigen ganzwöchigen Schulbesuchs ersetzen.

Eltern und deren Lebensentwürfe und das soziale Umfeld außerhalb des Schulgebäudes schränken viele Kinder ein. Es gibt sogar Eltern, die manche Dinge tabuisieren und ablehnen. Dieses kann nur von fürsorglichem Schulpersonal abgefangen werden, die unter staatlicher Genehmigung nur die Dinge ablehnen und tabuisieren, die von den aktuellen Kultusministerien oder ihren eigenen Wertevorstellungen abgelehnt werden.

Zusätzlich sind Mitschüler für alle Kinder und Jugendlichen die beste Möglichkeit sie in die Gesellschaft zu integrieren. Auch hier darf man keinem Angebot außerhalb des Schulgebäudes trauen. Wieder gibt es Eltern, die sich falsch um die Kinder kümmern, oder ihnen gar den Umgang mit bestimmten anderen Kindern verbieten.

Nur im Schulgebäude und der jahrelangen permanenten Verbringung dorthin und über sonst keine anderen Kanäle können Kinder heutzutage über ihre Rechte aufgeklärt werden. Und nur dort kann ihnen vermittelt werden, dass sie ihren Bildungsweg unabhängig von Elternwünschen gestalten können.

Dafür braucht es die aktuelle Regelung der Schulpflicht und wir erkennen an, dass dafür alle aktuellen Grundrechtseinschränkungen in den Landesgesetzen gerechtfertigt sind. Wenn nur ein Kind gerettet werden kann, dann sollten wir vor keiner Maßnahme zögern. Nur durch diese Grundrechtseinschränkungen ist es möglich sicherzustellen, dass auch alle Kinder und Jugendlichen - wenn nötig gegen ihren eigenen geäußerten und begründeten Willen - in dem Schulgebäude unsere gleichberechtigte und demokratische und pluralistische Gesellschaft kennenlernen. Für dieses Ziel sind auch polizeiliche Maßnahmen, Erzwingungshaft gegen die Eltern, Zwangspsychiatrisierung oder Sozialarbeit als Strafe gerechtfertigt.

Zusätzlich müssen Kinder so früh und lange wie möglich aus dem Einflußbereich ihrer Eltern gebracht werden. Wieder gibt es hier Eltern die falsche politische Ansichten haben - oder religiös sind. Auch dieses kann nur durch eine allgemeine Schulpflicht und ihre Grundrechtseinschränkungen in den Landesgesetzen sichergestellt werden.

Wir distanzieren uns deswegen von allen Experimenten, wie sie aktuell in Ländern wie den USA, Kanada, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Finnland, Dänemark, Belgien, Russland, Japan oder Australien begangen werden. Wenn Familien hier in Deutschland die Schulpflicht nicht passt, können sie in jedes beliebige Land auswandern. Hier liegt es dann alleine in der Verantwortung der Eltern, wenn sie die Kinder von ihrer Nachbarschaft trennen, diese ihre sozialen Kontakte und Freunde verlieren. Deutschland hat sein Möglichstes getan und die anderen Länder sind jetzt am Zug nachzuziehen.

Zusätzlich hilft die Schulpflicht es zu verhindern, dass sich Dinge wie Online-Unterricht etablieren können und so potentiell unkontrollierbare und gefährliche Alternative zur Schule entstehen könnte, die dann ihren allgemeinen Integrations- und Erziehungsauftrag gefährdet.

Ebenfalls verhindert die aktuelle Schulpflicht die Möglichkeit, dass Kinder sich in Berufung auf Grundrechte und Streikrechte vor dem Unterricht drücken.

Ebenfalls können mit der Möglichkeit die Kinder in die Schule zu zwingen - gegen ihren Willen - keine Schulreformen durch Verweigerung des Besuchs von "schlechten" Schulen erzwungen werden. Dieses würde Kinder und ihre Familien in eine Machtposition gegenüber dem Staat stellen, der unseren Wohlstand gefährden könnte.

Auch ist die Schulpflicht in vielen Bundesländern das einzige Mittel Schulen in Elterninitiativen zu verhindern - denn diese müssen erst dagegen klagen, was sich nur große Anbieter aber nicht kleine Elterninitiativen leisten können.

Damit sorgt die Schulpflicht dafür, dass der Staat hier das wichtige Bildungsmonopol fest in der Hand halten kann und ein einheitliches und monolithisches Bildungssystem sich nur verändert, wenn ein gesamtgesellschaftlicher Konsens gefunden wurde. Dieses wichtige Verfahren kann nur durch die Politik und den Staat bewerkstelligt werden - und die Schulpflicht ist das erste Mittel um private Initiative und Abweichungen zu verhindern.

Besonders wirtschaftlich schwache Elterninitiativen werden so elegant verhindert, da diese Eltern ohnehin gezeigt haben, dass die Bildung, die sie für ihre Kinder wollen würden nicht zu wirtschaftlichem Erfolg führt und so die Existenz ihrer Kinder in unserer Gesellschaft gefährdet und sie womöglich gleich von vornherein zu einer Generation neuer HarzIV-Empfänger macht.

Oberstes Augenmerk muss aber auf den vielen, vielen Eltern liegen, die versagen und von denen man täglich Horrorberichte in der Zeitung liest - denn vor denen ist die Schulpflicht das einzige Mittel, das diese Kinder retten kann.

Insbesondere muss unser Augenmerk auf den Homeschoolern liegen, die ihre Kinder schulfrei bilden wollen - und sie damit vielleicht von der Gesellschaft isolieren könnten.

Regelmäßige Kontrollen -wie bei der Bildungspflicht- durch die lokalen Schulbehörden oder Schulen wie in anderen Ländern können nicht die Kontrolle durch eine Schulanwesenheit ersetzen.

Experimente in anderen Ländern, wie mit der Bildungspflicht sind generell abzulehnen, denn bei der Schulpflicht geht es um Schule.

Quellen:

Privatschulgründungen / Schulprojekte Eine Schule ohne Klassenzimmer ist keine Schule

Der Kampf um eine Schulgründung

Asyl:

Asyl für Schulverweigerer

Bildungspflicht:

Bildungspflicht statt Schulpflicht

Religiöse oder Liberale Gründe

Konservativ-Liberal

Verhinderung von Schulstreiks durch Repressionen

Werbung von Online-Unterrichtsbefürwortern:

Online-Unterricht bringt bessere Ergebnisse

Keynote on Open Education

zu bestätigende Grundrechtseinschränkungen (Beispiele):

Bayern BayEUG

Artikel 118 Schulzwang

(1) 1 Nimmt eine Schulpflichtige oder ein Schulpflichtiger ohne berechtigten Grund am Unterricht oder an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen (Art. 56 Abs. 4 Satz 2) nicht teil, so kann die Schule bei der Kreisverwaltungsbehörde die Durchführung des Schulzwangs beantragen. 2 Die Kreisverwaltungsbehörde kann durch ihre Beauftragten die Schulpflichtige oder den Schulpflichtigen der Schule zwangsweise zuführen. 3 Eine Vorladung der oder des Schulpflichtigen ist nicht erforderlich.

(2) Zur Durchführung des Schulzwangs dürfen die Beauftragten der Kreisverwaltungsbehörde Wohnungen, Geschäftsräume und befriedetes Besitztum betreten und unmittelbaren Zwang ausüben.

(usw.)

Artikel 120 Einschränkung von Grundrechten

Auf Grund dieses Gesetzes können im Vollzug der Bestimmungen über die Schulpflicht die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden (Art. 102 Abs. 1 ,Art. 106 Abs. 3 der Verfassung,Art. 2 Abs. 2 , Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes).

[Hessen]

§ 68 Schulzwang

Wer seiner Schulpflicht nicht nachkommt, kann der Schule zwangsweise zugeführt werden, wenn andere pädagogische Mittel, insbesondere persönliche Beratung, Hinweise an die Eltern, die Kinder- und Jugendhilfe, den Ausbildenden und den Arbeitgeber oder gemeinsame Gespräche der Beteiligten erfolglos geblieben sind. Die Entscheidung über die zwangsweise Zuführung trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter im Einvernehmen mit dem Staatlichen Schulamt. Bei der Zuführung kann die Hilfe der für den Wohnsitz, für den gewöhnlichen Aufenthalt oder für den Beschäftigungsort der oder des Schulpflichtigen örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde (Gemeindevorstand) in Anspruch genommen werden.

Auch Behinderte flüchten anstatt unsere Reformen abzuwarten:

[Auf der Flucht vor der Schule]

wachsende Werbung der Homeschool-Lobby:

Dieter Lenzen Heimunterricht muss erlaubt sein

Henk Blok im Auftrag der niederländischen Regierung

Homeschooling verbessert akademische Leistungen, verringert Auswirkung sozio-ökonomischer Faktoren

Zusammenfassung mehrerer Studien über angebliche Sozialkompetenzen

Zusammenfassung einer Studie in UK - University of London

Home Education in Deutschland, Hintergründe und Entwicklung von Thomas Spiegler

Sozialisation

Begründung

Als Bürgerrechtspartei mit dem besonderen Fokus auf Bildung müssen wir klar die Grenzen ziehen zwischen den wichtigen Grundrechtseinschränkungen und den Grundrechtseinschränkungen, die wir bekämpfen wollen. Die immer weiter steigende Medienaufmerksamkeit, wie z.B. nach der Asylgewährung durch die USA, und auch die unkoordinierten Antworten müssen eine klare Linie zeigen, die wie in der Stellungnahme von Julia Schramm klar stellen, warum wir für die Schulpflicht sind und gegen die Bildungspflicht.

((Stellungnahme Julia Schramm s.u.))

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Trias
2. --Beni 08:10, 17. Apr. 2010 (CEST) Siehe auch GO Antrag auf Nichtbeachtung.
3. Datenritter 12:41, 17. Apr. 2010 (CEST) WTF? Allein die Grammatik...
4. Lava 12:47, 17. Apr. 2010 (CEST)
5. Hans Immanuel In der politischen Absicht: Ja! In dieser Formulierung: Nein.
6. Zam Für die Beibehaltung der allgemeinen Schulpflicht aber gegen *diesen* Antrag
7. Jonathan Gruner 08:05, 18. Apr. 2010 (CEST) Die Begründung einiger der über mir stehenden lässt mich allerdings erschaudern...!
8. -- Privacy 09:16, 18. Apr. 2010 (CEST)
9. icho40
10. Thomas-BY
11. Andreas Vogt 11:31, 19. Apr. 2010 (CEST) "Ironie-Antrag" sollte auf Sonntag 23.59 Uhr verschoben werden.Das wirklich ironische an der Sache ist, dass sehr viele Piraten für neue freiere Wege im Bildungsbereich sehr offen sind. Aber diese tolerante Grundhaltung wird arg strapaziert durch eine handvoll "Radikalos" , die die Aktive-ML und die Bildungs-ML immer wieder mit ihren Maximalforderungen blockieren. Bildung und Erziehung ist eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe und Pflicht. Hierin sollten sich Eltern/Familie, gesellschaftl.Gruppen und Bildungssektor gegenseitig helfen, beraten und auch kontrollieren.Da der Einzelne eher überfordert sein kann als eine Gruppe. Also 1000sunny & Co. Euer Ansinnen in allen Ehren, aber versucht doch mal konstruktiv an praktikablen Lösungen mitzuarbeiten, als die Zeit und Geduld von m.E. 90% der Piraten mit *Maximalstforderungen zu strapazieren.
12. Harry
13. Andena 23:56, 19. Apr. 2010 (CEST)
14. MrHan
15. Silbär 19:50, 21. Apr. 2010 (CEST)
16. HKLS 21:39, 22. Apr. 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Kommentar

-Anmerkung: Obiger Antrag beschreibt den Unterschied zwischen Schulpflicht und Bildungspflicht sehr genau. Ich bitte also darauf *inhaltlich* einzugehen, anstatt ihn über den Weg formaler Fehler zu ignorieren oder andere Möglichkeiten der Zensur zu finden (23.59 Uhr) . Dieser Antrag ist relevant und ernsthaft. Von allen Argumenten, die im letzten Jahr für die Schulpflicht kamen habe ich nur diejenigen verwendet, die gehäuft vorkamen und breite Zustimmung fanden. Der Antrag umfasst die Themen Grundrechtseinschränkungen, staatliches Monopol sowie Bildung - und ist damit genau im Fadenkreuz der Piraten. Deswegen muss er ernsthaft auf diesem BPT behandelt werden.

Die Behandlung der Anwesenheitspflicht liegt den meisten anderen Beschlüssen zum Thema Bildung implizit zu Grunde - und alle diese Punkte sehen unter einer Schulpflicht verschieden aus, als wenn sie unter einer Bildungspflicht beschlossen werden:

• Besuch von Eltern, die ihre Kinder bis zum 3.ten Lebensjahr noch nicht im Kindergarten haben, durch Jugendamtmitarbeiter (siehe NRW-Wahlprogramm)
• Kindergartenpflicht
• Schulspeisung (+ Frühstück)
• flächendeckende Ganztagsschule
• bundesweit zentraler Lehrplan
• Erweiterung des Lehrplans (Lebenskunde, neue Medien, Informatik, Ernährung, ...)

Sowohl anstehender und noch nicht von den Piraten aufgenommener Themen:

• 24-Stunden Kita/Schule
• ...

Die Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Schulpflicht sind das Fundament unseres Bildungssystems. Hier benötigen wir Klarheit, wie wir dazu stehen. Der Antrag fasst die Unterschiede zwischen einer Bildungspflicht und der deutschen Schulpflicht präzise zusammen und stellt ungeschönt durch aktuelle politische Rhetorik die Frage nach der Anerkennung der Grundrechtseinschränkungen. Eine Frage, die auch andere Parteien zur Zeit bearbeiten und wir es uns deswegen nicht erlauben können uns hinter beschönigenden Floskeln zu verstecken - sollte eine andere Partei sich von der Schulpflicht abwenden, so werden wir genau diese Formulierungen vorgehalten bekommen [Benutzer: 1000Sunny|1000Sunny]

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Ich war zwischen Herbst 2001 und Frühjahr 2008 Mitglied einer Elterninitiative, die ausgezogen war um etwas zu unternehmen gegen die jede Eigeninitiative erstickende deutsche Schulpflicht, und gegen die in deren Gefolge veranstaltete Allotria der Jugendämter. Im Zuge dieser 7 Jahre wandelte sich das Ziel dieser Initiative von der Verbesserung der persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen weg und hin zur Stärkung der elterlichen Rechte an ihren Kindern gegenüber den diesbezüglichen staatlichen Rechten, obwohl die technologische Entwicklung in dieser Zeit gerade in die entgegen gesetzte Richtung deutete und weiter deutet. Grund dessen war die Dominanz religiös - und esoterisch motivierter homeschooler. Mit der BGB-Gesetzesnovelle vom Sommer 2008, bei der der Bundestag die Aufnahme der Schulpflicht in ein Bundesgesetz einstimmig verabschiedet hat, endete die Initiative. Nun kommen diese religiös - und esoterisch motivierter homeschooler hierher und versuchen die Stärkung der elterlichen Rechte an ihren Kindern gegenüber den diesbezüglichen staatlichen Rechten zur Abstimmung zu bringen, okkupieren damit das Thema Schulpflicht und machen eine Diskussion über die mittlerweile aus jeder Perspektive sichtbaren, mittlerweile groben schulpflichtbedingten Einschränkungen der Entfaltungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen unmöglich. Für die Schlüssigkeit der Argumentation dieser religiös - und esoterisch motivierten homeschooler ist kennzeichnend, dass sie entweder mit der UN-Kinderechtskonvention argumentieren oder mit Art. 6, Abs. 2, GG, aber dabei unterschlagen, dass nach der aktuellen, von EUGhMn bestätigten deutschen Rechtsprechung das Sorgerecht der Eltern ein ausschliesslich aus der Sorgebedürftigkeit der Kinder und Jugendlichen resultierendes abgeleitetes Recht ist, und dass die Stärkung der elterlichen Rechte an ihren Kindern gegenüber den diesbezüglichen staatlichen Rechten keine Steigerung der Wirksamkeit der UN-Kinderrechtskonvertion impliziert. Zu Schluss zitiere ich die Mutter meiner Tochter: „Wenn alle homeschooler so sind wie die Neubronners, muss die Schulpflicht unbedingt erhalten bleiben“. Harry

Diskussion

GO-Antrag auf Nichtbehandlung: Fehlerhaft formuliert (keine Ersetzung erkennbar), Verhöhnung der Partei, lediglich Stellungnahme zu vermeintlicher Meinungsunterdrückung innerhalb einer Partei-(Bundes)AG, persönliche satirische Meinungsäußerung.

Netter Versuch, löblich viel Tipperei, aber doch eher müdes Gähnen. OldHolgi 00:59, 17. Apr. 2010 (CEST)

Argument 1

Stellungnahme Julia Schramm

Da hier der Schnittpunkt von Bürgerrechten und Bildung liegt und auch klare Grundrechtseinschränkungen gemacht werden müssen wir gute Gründe für die Einschränkungen geben. Dieser Antrag gibt diese Gründe und dient gleichzeitig als Absage an religiöse Sekten (wie in den USA) und andere.

-- # Julia Schramm - Ich habe das hier btw. nicht eingefügt.

Argument 2

Satire ist schön und gut - aber bedenkt, dass ihr hiermit die Zeit von vielleicht 1000 Piraten "verbrennt" .... deshalb sollten möglichst viele hier schon die Ablehnung signalisieren, damit der Antrag - der ja länglich formuliert ist - auf dem BPT ohne lange Diskussion abgewinkt wird. -- Privacy 09:15, 18. Apr. 2010 (CEST)