Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Schiedsgerichtsverfahren Bezeichnung Parteien

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Schiedsgerichtsverfahren

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Betrifft

Bundessatzung / Teil C (Schiedsgerichtsordnung)

Beantragte Änderungen

Die Änderung betrifft die Bezeichnung "Angeklagter" und den Begriff "Anklageschrift" in der SGO.

Änderungen:

• In § 3 Abs. 2 Nr. 2 wird das Wort "Angeklagter" geändert in "Beklagter".
• In § 3 Abs. 2 Nr. 3 wird das Wort "Anklageschrift" geändert in "Klageschrift".
• In § 4 Abs. 1 wird das Wort "Angeklagten" geändert in "Beklagten".
• In § 4 Abs. 3 wird jeweils das Wort "Anklageschrift" geändert in "Klageschrift".
• In § 4 Abs. 3 wird das Wort "Angeklagten" geändert in "Beklagten".

Begründung

Die SGO verwendet Begriffe, die dem Strafverfahren entlehnt sind. Die üblichen Prozesse bei den Schiedsgerichten sind eher dem Verwaltungsprozeß vergleichbar. Dort sind wie im Zivilprozeß die Begriffe "Kläger" und "Beklagter" üblich. Dasselbe gilt für "Anklageschrift" bzw. "Klageschrift".

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

• die bisherige Diskussion findet sich hier

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