Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Schiedsgerichtsinstanz BPT
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- Titel = Schiedsgerichtsinstanz Bundesparteitag
- Änderungsantrag Nr.
- TE009
- Beantragt von
- unbekannt
- Betrifft
- Bundessatzung / Abschnitt C: §2 (1)
- Beantragte Änderungen
Es wird beantragt, Absatz 5 (Bundesparteitag als Berufungsinstanz) zu streichen.
Alte Fassung:
Neue Fassung:
- Begründung
Die Vorstellung, ein Bundesparteitag könnte ein Schiedsgerichtsverfahren durchführen, das rechtstaatlichen Grundsätzen genügt, ist abwegig.
Anmerkung: Schiedsgerichtsurteile können vor staatlichen Gerichten angefochten werden. Diese beschränken sich jedoch auf Überprüfung der Einhaltung von Verfahrensregeln und der Vertretbarkeit der Ergebnisse. (siehe auch Ipsen, Kommentar zum PartG, § 14, Rn 2 ganz unten)
Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Benjamin Stöcker
- Trias
- Oliver Schönemann
- Neismark
- Andreas Heimann 16:39, 25. Feb. 2010 (CET)
- Andreas Hölzl
- Anthem
- NineBerry
- Andreas Romeyke
- Haide F.S.
- Fab
- Franz Rauchfuss
- Mean2u 13:46, 21. Mär. 2010 (CET)
- Bragi
- Thomas F
- Simon Weiß
- DaWi 14:14, 29. Mär. 2010 (CEST)
- ValiDOM
- Steto123 15:25, 1. Apr. 2010 (CEST)
- Aratec
- PifPof
- Bodomskind 15:47, 1. Apr. 2010 (CEST)
- Bewild 17:41, 1. Apr. 2010 (CEST)
- TheRonin
- Gerald
- Wobble
- SteffenO 14:20, 2. Apr. 2010 (CEST)
- Leo Wandersleb 23:12, 2. Apr. 2010 (CEST)
- Christian Hufgard 10:43, 3. Apr. 2010 (CEST)
- Mpd 11:04, 4. Apr. 2010 (CEST)
- Aleks A
- Laird_Dave 01:29, 5. Apr. 2010 (CEST)
- Nplhse 12:24, 6. Apr. 2010 (CEST)
- Rengel
- Hans Immanuel
- DeBaernd 19:29, 12. Apr. 2010 (CEST)
- Thomas-BY
- AlBern 15:32, 14. Apr. 2010 (CEST)
- Krischan 10:47, 16. Apr. 2010 (CEST)
- Spearmind 18:50, 17. Apr. 2010 (CEST)
- Matthias Pannek
- StopSecret 01:22, 21. Apr. 2010 (CEST)
- Unglow
- Corax 19:53, 21. Apr. 2010 (CEST)
- archifact
- occcu
- Mike gh
- Alex.ge
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Chrit Da das höchste Gremium in der Partei ein BuPT ist.
- Heizer
- Getiteasy 19:57, 3. Apr. 2010 (CEST)
- Andena 19:56, 4. Apr. 2010 (CEST) BuPT ist oberste Instanz
- Nico.Ecke - Die Streichung nimmt erstinstanzlichen BSG-Urteilen die Berufungsmöglichkeit, welche lt. Parteiengesetz gewahrt sein muß. Die mögl. des Rechtswegs für SG-Urteile ist strittig.
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
- Sbeyer 15:43, 2. Apr. 2010 (CEST) Was ist die innerparteiliche Alternative? (Also abseits von Staatsgerichten.)
- Twix 14:20, 16. Apr. 2010 (CEST)
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Diskussion
Bitte hier das für und wider eintragen.
- Parteitage sind zu emotional und nicht rechtsstaatlich; außerdem muß das Schiedsgericht evtl. Beschlüsse des Parteitages für ungültig erklären, da kann ja wohl schlecht der Parteitag selbst die Berufungsinstanz sein; wir stellen ja auch nicht den Bundestag über das BVerfG
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- Unabhängig von anderen Überlegungen wie beispielsweise der Gewaltenteilung: Schiedsgerichtsverfahren vor dem BPT werden nicht rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügen und somit einer Revision vor einem ordentlichen Gericht nicht standhalten. Das kostet nur unnötig Zeit, Geld und Nerven. Michael Ebner 13:46, 8. Apr. 2010 (CEST)
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- Wäre es eine Alternative, bei Berufungen gegen erstinztanzliche Entscheidungen des Bundesschiedsgerichtes ein Landesschiedsgericht auszulosen? Hans Immanuel