Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Schiedsgerichtsinstanz BPT

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Schiedsgerichtsinstanz Bundesparteitag

Änderungsantrag Nr.

T009

Beantragt von

unbekannt

Betrifft

Bundessatzung / Abschnitt C: §2 (1)

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, Absatz 5 (Bundesparteitag als Berufungsinstanz) zu streichen.

Alte Fassung:

(5) Die Berufungsinstanz nach dem Bundesschiedsgericht ist für den Fall, dass das Bundesschiedsgericht die erste Instanz ist oder handlungsunfähig ist, der Bundesparteitag.

Neue Fassung:

<gestrichen>

Begründung

Die Vorstellung, ein Bundesparteitag könnte ein Schiedsgerichtsverfahren durchführen, das rechtstaatlichen Grundsätzen genügt, ist abwegig.

Anmerkung: Schiedsgerichtsurteile können vor staatlichen Gerichten angefochten werden. Diese beschränken sich jedoch auf Überprüfung der Einhaltung von Verfahrensregeln und der Vertretbarkeit der Ergebnisse. (siehe auch Ipsen, Kommentar zum PartG, § 14, Rn 2 ganz unten)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Benjamin Stöcker
2. Trias
3. Oliver Schönemann
4. Neismark
5. Andreas Heimann 16:39, 25. Feb. 2010 (CET)
6. Andreas Hölzl
7. Anthem
8. NineBerry
9. Andreas Romeyke
10. Haide F.S.
11. Fab
12. Franz Rauchfuss
13. Mean2u 13:46, 21. Mär. 2010 (CET)
14. Bragi
15. Thomas F
16. Simon Weiß
17. DaWi 14:14, 29. Mär. 2010 (CEST)
18. ValiDOM
19. Steto123 15:25, 1. Apr. 2010 (CEST)
20. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Chrit Da das höchste Gremium in der Partei ein BuPT ist.
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Parteitage sind zu emotional und nicht rechtsstaatlich; außerdem muß das Schiedsgericht evtl. Beschlüsse des Parteitages für ungültig erklären, da kann ja wohl schlecht der Parteitag selbst die Berufungsinstanz sein; wir stellen ja auch nicht den Bundestag über das BVerfG

• • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...