Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Reform der Schulpflicht

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Reform, Schulpflicht, Demokratie

Schlagworte Contra

German Angst

Beantragte Änderungen

Antrag auf Ergänzung der bildungspolitischen Ziele: Die Piratenpartei setzt sich für eine Reformierung der in Deutschland praktizierten Schulpflicht in Form und Ausprägung als eine Schulanwesenheitspflicht ein.

Begründung

Keine der westlichen Demokratien hat heute noch ein derart rigides Schulanwesenheitspflichtmodell wie Deutschland. Die Zwangsverbringung von Kindern und Jugendlichen in staatliche Schulen bekämpft nur die Symptome und nicht die gesellschaftlichen Ursachen einer Schulverweigerung. Die Wurzeln einer Ablehnung der in Deutschland praktizierten Schulanwesenheitspflicht gehen jedoch noch viel tiefer. Betrachten wir einmal einen Ausschnitt der Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland ratifiziert hat: Artikel 14 (1) Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. (2) Die Vertragsstaaten achten die Rechte und Pflichten der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds, das Kind bei der Ausübung dieses Rechts in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise zu leiten.

Artikel 15 (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes an, sich frei mit anderen zusammenzuschließen und sich friedlich zu versammeln.

Artikel 28 (1)Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen, werden sie insbesondere a) den Besuch der Grundschule für alle verpflichtend und unentgeltlich machen b)die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemeinbildender und berufsbildender Art fördern, sie allen Kindern verfügbar und zugänglich machen und geeignete Maßnahmen wie die Einführung der Unentgeltlichkeit und die Bereitstellung finanzieller Unterstützung bei Bedürftigkeit zu treffen; e) Maßnahmen treffen, die den regelmäßigen Schulbesuch fördern und den Anteil derjenigen, welche die Schule vorzeitig verlassen, verringern. (2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Disziplin in der Schule in einer Weise gewahrt wird, die der Menschenwürde des Kindes entspricht und im Einklang mit diesem Übereinkommen steht.

Allein ein Studium der hier aufgeführten Fragmente zeigt, dass die in Deutschland praktizierte Schulanwesenheitspflicht schwerlich in Übereinstimmung mit der Kinderrechtskonvention zu bringen ist. Ein weiteres beachtenswertes Zitat in diesem Zusammenhang stammt von Prof. Dr. Franco Rest: „Nur in Deutschland, in islamischen / islamistischen Ländern und einigen unausrottbaren Diktaturen werden Eltern und Kinder existenziell bedroht und allem Privatunterricht einschließlich den Privatschulen das Leben so schwer wie möglich gemacht.“ (Quelle z.B.: http://www.netzwerk-bildungsfreiheit.de/html/aufsatz_prof__rest.html) Dieses zeigt deutlich, wo die historischen Wurzeln der Schulanwesenheitspflicht zu suchen sind, nämlich in den Bestrebungen totalitärer Staaten, die vollständige Kontrolle über die Kinder zum Zwecke der Indoktrination zu erlangen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Benjamin Stöcker
2. Holger Knöpker
3. Frieda
4. Georg v. Boroviczeny: so weit weg von dem von dir zitierten ist unser Schulsystem nun bei G*** nicht; zudem: ich WILL, dass möglichst ALLE Kinder hierzulande zur Schule gehen und NICHT zuhause oder sonstwo 'Bildung' (nicht) herholen/bekommen Anm: das will ich auch nicht, Reform ist nicht gleich Abschaffung
5. Trias (siehe #Staatsnähe & Schulpflicht)
6. Jyw 18:44, 28. Mär. 2010 (CEST)
7. Beni
8. Harry
9. Bragi
10. CEdge
11. Anthem
12. Christian
13. noch ein Christian
14. Michi
15. eckes
16. Fab
17. Silberpappel 18:03, 30. Mär. 2010 (CEST) Dabei wären wohl die Kinder nicht mehr zeitweise der Schule, sondern 24h täglich den Eltern ausgeliefert. Anm: Reform der Schulpflicht ist keine Abschaffung der Schulpflicht und erst recht keine Abschaffung der Schule
18. Erebino 22:21, 30. Mär. 2010 (CEST)
19. Acamir
20. Aratec

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Boris Turovskiy
2.  ?
3. ...

Diskussion

Hinweis

Dieser Antrag ist eine persönliche Initiative von mir mit dem Zweck eine Grundsatzentscheidung zum Thema Schulpflicht herbeizuführen. Ich bitte dabei zu beachten, das eine Reform der derzeit in Deutschland praktizierten Schulpflicht nicht automatisch eine Abschaffung selbiger bedeutet. Auch andere (Nachbar)Staaten habe eine Schulpflicht, jedoch ist dabei der Unterschied zu unserer derzeitigen Schulpflicht wie Tag und Nacht. Wer sich damit näher befassen will, den Verweise ich der sprachlichen Einfachheit halber auf Österreich. Auch Österreich praktiziert eine Schulpflicht, das regelnde Gesetz heisst daher bezeichnender Weise Schulpflichtgesetz (http://www.bmukk.gv.at/schulen/recht/gvo/schulpflichtgesetz1.xml). Jedoch kennt dieses Gesetz keine Schulanwesenheitspflicht, so wie in Deutschland. Es gibt also verschiedene Möglichkeiten, das deutsche System zu reformieren, eine Ausarbeitung entsprechender Modelle ist jedoch zeitaufwändig. Daher sollte überhaupt erst einmal geklärt werden, ob die Mehrheit der Piraten (auf dem BPT) für eine Reform ist. --Steto123 21:13, 29. Mär. 2010 (CEST)

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Kommentar=======================

Ich war zwischen Herbst 2001 und Frühjahr 2008 Mitglied einer Elterninitiative, die ausgezogen war um etwas zu unternehmen gegen die jede Eigeninitiative erstickende deutsche Schulpflicht, und gegen die in deren Gefolge veranstaltete Allotria der Jugendämter. Im Zuge dieser 7 Jahre wandelte sich das Ziel dieser Initiative von der Verbesserung der persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen weg und hin zur Stärkung der elterlichen Rechte an ihren Kindern gegenüber den diesbezüglichen staatlichen Rechten, obwohl die technologische Entwicklung in dieser Zeit gerade in die entgegen gesetzte Richtung deutete und weiter deutet. Grund dessen war die Dominanz religiös - und esoterisch motivierter homeschooler. Mit der BGB-Gesetzesnovelle vom Sommer 2008, bei der der Bundestag die Aufnahme der Schulpflicht in ein Bundesgesetz einstimmig verabschiedet hat, endete die Initiative. Nun kommen diese religiös - und esoterisch motivierter homeschooler hierher und versuchen die Stärkung der elterlichen Rechte an ihren Kindern gegenüber den diesbezüglichen staatlichen Rechten zur Abstimmung zu bringen, okkupieren damit das Thema Schulpflicht und machen eine Diskussion über die mittlerweile aus jeder Perspektive sichtbaren, mittlerweile groben schulpflichtbedingten Einschränkungen der Entfaltungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen unmöglich. Für die Schlüssigkeit der Argumentation dieser religiös - und esoterisch motivierten homeschooler ist kennzeichnend, dass sie entweder mit der UN-Kinderechtskonvention argumentieren oder mit Art. 6, Abs. 2, GG, aber dabei unterschlagen, dass nach der aktuellen, von EUGhMn bestätigten deutschen Rechtsprechung das Sorgerecht der Eltern ein ausschliesslich aus der Sorgebedürftigkeit der Kinder und Jugendlichen resultierendes abgeleitetes Recht ist, und dass die Stärkung der elterlichen Rechte an ihren Kindern gegenüber den diesbezüglichen staatlichen Rechten keine Steigerung der Wirksamkeit der UN-Kinderrechtskonvertion impliziert. Zu Schluss zitiere ich die Mutter meiner Tochter: „Wenn alle homeschooler so sind wie die Neubronners, muss die Schulpflicht unbedingt erhalten bleiben“. Harry

Dagegen - wegen Antragstext

Der Antragstext suggeriert das Kritiker des Antrages "totalitärer Staaten" anstreben und die "vollständige Kontrolle über die Kinder zum Zwecke der Indoktrination erlangen" wollen. Godwin lässt grüßen. Diese argumentative haltung entspricht jedoch dem aktuellen unterirdischen Diskussionsniveau auf der Mailingliste AG-Bildung. --Beni 18:59, 28. Mär. 2010 (CEST)

Es dient lediglch dazu aufzuzeigen, das die Schulpflicht, so wie sie in Deutschland gehandhabt wird, einen Anachronismus darstellt. Die dargelegte begründung ist auch keine argumentative Haltung, sondern schlicht weg eine Auflistung von belegbaren Tatsachen. --Steto123 21:07, 28. Mär. 2010 (CEST)

"islamistischen Ländern ... unausrottbaren Diktaturen ... Eltern und Kinder existenziell bedroht" halte ich nicht für eine belegbare Tatsache, sondern für billige Polemik. --Big Arne 21:37, 30. Mär. 2010 (CEST)

Und das kannst Du jetzt belegen oder glaubst Du nur, das das so ist. Tatsächlich ist es aber so, das kein westliches Land eine deratige rigide Schul(anwesenheits)pflicht praktiziert. Wenn Du das nicht glaubst, wende Dich doch an Herrn Prof. Rest (Erziehungswissenschaftler) oder schau Dir zumindest die Artikel an. --Steto123 12:35, 31. Mär. 2010 (CEST)

"Give me just one generation of youth, and I'll transform the whole world." Vladimir Lenin

Godwin-Beissreflex unangebracht:

Reichsschulpflichtgesetz: 

http://www.verfassungen.de/de/de33-45/schulpflicht38.htm

http://de.wikipedia.org/wiki/Schulpflicht#Geschichte

Dieter Lenzen: http://www.tagesspiegel.de/magazin/wissen/Schule-Heimunterricht;art304,2805788

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung Vernor Muñoz äußerte sich in seinem in Berlin veröffentlichten Bericht vom 21. Februar 2006 besorgt darüber, dass die restriktive deutsche Schulpflicht die Inanspruchnahme des Rechtes auf Bildung mittels alternativer Lernformen wie Hausunterricht kriminalisiert. Hochschulpräsident Dieter Lenzen kritisiert, Deutschland halte als nahezu einziges Land der westlichen Welt an einer rigiden Schulanwesenheitspflicht fest, anstatt die Schulpflicht zu einer Bildungspflicht mit umfassender Orts- und Methodenfreiheit weiterzuentwickeln. [25] Die in Deutschland übliche Praxis, Eltern die Erlaubnis zum Heimunterricht als Ersatz für den Schulunterricht zu verweigern, wird in den USA als „politische Verfolgung“ bewertet. Konsequenterweise erhalten Schulverweigerer aus Deutschland, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen, in den USA politisches Asyl.[26]

Ein Land, in dem pro Jahr 50-100 Menschen Hingerichtet werden ist - jedenfalls für mich - kein Maßstab. --Big Arne 21:40, 30. Mär. 2010 (CEST)

Dagegen - Antrag bring keine Verbesserung der Bildungsituation

Die Abschaffung der Verpflichtung eine anerkannte Schule besucht zu haben, bring keine Verbessung der Bildungssituation. --Beni 18:59, 28. Mär. 2010 (CEST)

Das ist Deine Meinung, aber belegen kannst Du das nicht. --Steto123 20:56, 28. Mär. 2010 (CEST)

Dagegen - kein Failsave für Bildungsferne

In Familien wo die Eltern kein Interesse an der Bildung ihrer Kinder zeigen und Kinder zur Finanzierung des Lebensunterhaltes der Familie Betteln oder stehlen müssen, bestehen nach Abschaffung der Schulpflicht kein Sicherheitsnetz mehr. --Beni 18:59, 28. Mär. 2010 (CEST)

Aus welchen Teil des Antrags entnimmst Du das? Hast Du eine Glaskugel, das Du schon weist, wie eine Reform aussehen wird? Ich weiß es nicht, aber es wäre sehr schön, wenn durch diesen Antrag es möglich würde, Reformvorschläge auszuarbeiten. Dies macht jedoch erst Sinn, wenn es prinzipiell eine Mehrheit für Reformen unter den Piraten gibt. Gibt es die nicht, wäre die Ausarbeitung von Reformvorschlägen reine Zeitverschwendung und eine Vergeudung von Ressourcen. --Steto123 21:00, 28. Mär. 2010 (CEST)

Das sehe ich anders. Wenn hier die praktischen Probleme mittels guter Konzepte entkräftet würden, hättet Ihr mich im Boot. Solange das bloße Theoretisiererei bleibt, ist mir so ein Beschluß viel zu gefährlich. --Big Arne 21:43, 30. Mär. 2010 (CEST)

Dazu müssten unterschiedliche Modelle ausgearbeitet und abgestimmt werden. Diese Arbeit wird (ähnlich hier) mit dem Argument, man wolle ja nur abschaffen und da wären sowieso alle Piraten dagegen, abgewürgt. Die Annahme des Antrages dagegen wäre ein klarer Auftrag zur Ausarbeitung von Reformmodellen bis zum nächsten BPT 2011. Ohne einen solchen Auftrag wird es aber diese Modelle nicht geben, weil sich die unterschiedlichen Gruppen innerhalb der Bildungspolitik weiterhin gegenseitig blockieren werden.

Dagegen - kein Failsave bei extremen ansichten der Eltern

Wenn Eltern aufgrund persönlicher Ansichten oder religiöser Überzeugungen ihren Kindern eine umfassende Allgemeinbildung und Förderung verweigern und es ihnen gleichzeitig gelingt bei ihren Kindern bestimmte Ängste vor dem Schulbesuch zu projezieren, besteht für die Gesellschaft dann keine Hilfe oder Sanktionsmöglichkeit mehr. --Beni 18:59, 28. Mär. 2010 (CEST)

Auch hier die Frage, woraus Du das ableitest? --Steto123 07:31, 29. Mär. 2010 (CEST)

Dafür

Hier mit platten Ängsten(religiöse Fanatiker, böse USA, Indoktrination) zu arbeiten hat nichts mit dem Antrag zu tun. Es sollen Modelle untersucht werden, die es ermöglichen Vorteile und Nachteile zu vereinen. Es ist in Österreich, UK, Italien, Frankreich und den PISA-Gewinner Ländern gelungen, vielleicht schafft es auch eine gute Politik in Deutschland. Eltern als die neuen Terroristen darzustellen, die unser Wertesystem gefährden halte ich für einen Fehler.

Wenn die Modelle untersucht werden sollen, kommt der Antrag zu früh, da er das (gewünschte?) Ergebnis vorwegnimmt. --Big Arne 21:32, 30. Mär. 2010 (CEST)

Reform wohin

Möchtest Du nicht wenigstens beschreiben, wie es deiner Meinung nach stattdessen sein sollte?

Die Meinungen wohin eine Reform führen kann, sind sehr vielschichtig und würden den Antrag zu speziell machen oder in eine spezielle Richtung schieben. Es geht mir erst einmal darum zu wissen, ob eine Reform überhaupt gewünscht wird. --Steto123 20:54, 28. Mär. 2010 (CEST)

Ich sehe keinen großen Druck das zu Ändern. Wenn die Vorschläge allerdings durchführbar und vorteilhaft erscheinen ändere ich meine Meinung. --Big Arne 21:44, 30. Mär. 2010 (CEST)

4 Millionen funktionale Analphabeten, eine Anstieg der Zahl der psychischen kranken Schüler um 20% in den letzten 10Jahren, stellen keinen Druck da? Was dann? --Steto123 12:47, 31. Mär. 2010 (CEST)

Argument 2

Die allgemeine Schulpflicht dient dem Schutz der Grundrechte. Sie stellt nicht nur sicher, dass jeder junge Mensch Zugang zu Bildung hat, sondern vor allem auch, dass jedem die Grundwerte dieser Gesellschaft nahegebracht werden. Damit vermeidet man, dass, wie z.B. in den USA, religioese Fanatiker und andere Extremisten ihre Kinder in ihrem Sinne indoktrinieren und sie von Wertvorstellungen der Gesamtgesellschaft fern halten koennen. Gerade diese Wertvorstellungen (z.B. Offenheit gegenueber verschiedenen sexuellen Orientierungen) werden aber von Piraten vertreten. --Frieda 14:05, 28. Mär. 2010 (CEST) Wie ich auch an anderen Stellen betone, ist eine Reform nicht Gleichbedeutend mit einer Abschaffung. Siehe dazu auch meine Hinweise am Anfang der Diskussion. --Steto123 21:12, 29. Mär. 2010 (CEST)

Staatsnähe & Schulpflicht

Ich kann das Argument nachvollziehen, dass es von der Theorie her kritisch ist, Menschen staatlich "zu erziehen". Die Antwort kann aber nicht die Abschaffung der Schulpflicht sein. Homeschooling mag in Einzelfällen funktionieren, Mittelfristig sehe ich die Gefahr, dass sich soziale und geistige Unterschiede noch stärker "vererben" als das jetzt schon der Fall ist. Anträge für mehr Mitbestimmung in der Bildung, Selbstverwaltung, etc pp sind denke ich konsensfähig. --Trias 14:44, 28. Mär. 2010 (CEST)

Die Anschaffung der Schulpflicht ist ja auch nicht Inhalt des Antrages, sondern die Frage, ob eine Reform der in Deutschland derzeit praktizierten Schulpflicht unter den Piraten eine Mehrheit findet. Ein Beispiel für einen möglichen Reformansatz bietet das österreichische Schulpflichtmodell. In Österreich herrscht ebenfalls Schulpflicht, jedoch ist dort der Begriff Schule sehr viel weiter gefasst als bei uns in Deutschland. --Steto123 20:53, 28. Mär. 2010 (CEST)

mit "Reformierung" bleibst du auch wunderbar unkonkret. Diskutieren kann man sicher, aber muss das in Form eines BPT Antrages passieren? Gibt es nicht bessere Möglichkeiten als eine Diskussion damit zu beginnen einen vagen Satz ins Parteiprogramm aufzunehmen? --Trias 21:08, 28. Mär. 2010 (CEST)

Ich erkläre das unten ausführlicher. Kurz gesagt ist es absichtlich unspezifisch von mir gehalten um eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen. --Steto123 21:01, 29. Mär. 2010 (CEST)

Diesem Antrag geht eine 7-monatige Diskussion auf der AG-Bildung voraus. Mit verschiedenen Modellen und Einschätzung der Situation in anderen Ländern, sowie den Komplikationen mit der Deutschen Schulpflicht/Schulzwang. Ein Modell wäre sehr spezielle und davor wäre es gut eine Richtungsentscheidung zu bestimmen.

Und wie die anderen AGs, verlangt ihr, dass ich ja sage zu irgendwas wo ich nicht weiß was am Ende bei raus kommt. Ja sagen kann ich wenn überhaupt zu einem innerparteilichen Konsens. Den kann ich nicht erkennen. Gut möglich dass das ein Konsens der AG Bildung ist. Liebe AGs, anstatt innerAGlich zu diskutieren, versteht eure Aufgabe lieber darin, innerPARTEIlich eine thematische Bildung zu fördern. Nur so besteht die Chance, dass man jeden Piraten zum Nachdenken bringt und am Ende ein Ergebnis erzielt. --Trias 14:07, 29. Mär. 2010 (CEST)

Hallo Trias, dieser Antrag ist eine Einzelinitiative von mir und nicht von irgendeiner AG. Ziel des Antrages ist es festzustellen, ob überhaupt von den Piraten mehrheitlich eine Reform der derzeitig in Deutschland praktizierten Schulpflicht gewünscht ist. Konsens kann, wenn überhaupt nur auf einem BPT erzielt werden. In der Regel bei der Auswahl unter verschiedenen Modellen. Beispielsweise bei Annahme des Antrages ist es möglich, verschiedene Reformmodell auszuarbeiten und diese dem BPT 2011 zur Abstimmung vorzulegen. Ist jedoch keine Reform erwünscht, würde die Arbeit an den Reformvorschlägen unnötig Ressourcen binden. Man kann halt nur einen Schritt nach dem anderen machen und derzeit ist die Situation so, das uiraten mit unterschiedlichsten Ansichten zu diesem Thema für sich in Anspruch nehmen, die Meinung der Pirtaen zu vertreten. Dieser Antag dient daher hauptsächlich der Klärung, welcher Weg eingeschlagen werden soll. Ohne eine solche Richtugnsentscheidung wird es aus meiner 7 monatigen Erfahrung mit der AG Bildung keine zielgerichtete Entwicklung im Bereich Bildungspolitik geben. --Steto123 21:01, 29. Mär. 2010 (CEST)

Nein der BPT ist mE genau das falsche Portal um einen Konsens herzustellen. Wer das nicht glaubt, kann sich den (die) Parteitag in NRW anschauen. Auch die Argumentation war haarsträubend bei einigen Themen. Wo eure (?) Aufgabe als AG Bildung liegt ist eine innerparteilichen _Diskurs_ in Gang zu setzen. Der BPT ist sicher nicht der richtige Ort um irgendwelche Streitereien innerhalb der AG Bildung zu lösen. --Trias 21:37, 29. Mär. 2010 (CEST)

Unausgegorenheit

Wie bei einigen anderen Anträgen ist der Grundgedanke dahinter durchaus sinnvoll, ein solch umfassendes und kontroverses Thema aber in einem kurzen Satz im Programm zu verankern ist mMn aber nicht abstimmungsfähig. -TurBor 23:03, 28. Mär. 2010 (CEST)