Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Reform der Schulpflicht

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Reform, Schulpflicht, Demokratie

Schlagworte Contra

German Angst

Beantragte Änderungen

Antrag auf Ergänzung der bildungspolitischen Ziele: Die Piratenpartei setzt sich für eine Reformierung der in Deutschland praktizierten Schulpflicht in Form und Ausprägung als eine Schulanwesenheitspflicht ein.

Begründung

Keine der westlichen Demokratien hat heute noch ein derart rigides Schulanwesenheitspflichtmodell wie Deutschland. Die Zwangsverbringung von Kindern und Jugendlichen in staatliche Schulen bekämpft nur die Symptome und nicht die gesellschaftlichen Ursachen einer Schulverweigerung. Die Wurzeln einer Ablehnung der in Deutschland praktizierten Schulanwesenheitspflicht gehen jedoch noch viel tiefer. Betrachten wir einmal einen Ausschnitt der Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland ratifiziert hat: Artikel 14 (1) Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. (2) Die Vertragsstaaten achten die Rechte und Pflichten der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds, das Kind bei der Ausübung dieses Rechts in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise zu leiten.

Artikel 15 (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes an, sich frei mit anderen zusammenzuschließen und sich friedlich zu versammeln.

Artikel 28 (1)Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen, werden sie insbesondere a) den Besuch der Grundschule für alle verpflichtend und unentgeltlich machen b)die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemeinbildender und berufsbildender Art fördern, sie allen Kindern verfügbar und zugänglich machen und geeignete Maßnahmen wie die Einführung der Unentgeltlichkeit und die Bereitstellung finanzieller Unterstützung bei Bedürftigkeit zu treffen; e) Maßnahmen treffen, die den regelmäßigen Schulbesuch fördern und den Anteil derjenigen, welche die Schule vorzeitig verlassen, verringern. (2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Disziplin in der Schule in einer Weise gewahrt wird, die der Menschenwürde des Kindes entspricht und im Einklang mit diesem Übereinkommen steht.

Allein ein Studium der hier aufgeführten Fragmente zeigt, dass die in Deutschland praktizierte Schulanwesenheitspflicht schwerlich in Übereinstimmung mit der Kinderrechtskonvention zu bringen ist. Ein weiteres beachtenswertes Zitat in diesem Zusammenhang stammt von Prof. Dr. Franco Rest: „Nur in Deutschland, in islamischen / islamistischen Ländern und einigen unausrottbaren Diktaturen werden Eltern und Kinder existenziell bedroht und allem Privatunterricht einschließlich den Privatschulen das Leben so schwer wie möglich gemacht.“ (Quelle z.B.: http://www.netzwerk-bildungsfreiheit.de/html/aufsatz_prof__rest.html) Dieses zeigt deutlich, wo die historischen Wurzeln der Schulanwesenheitspflicht zu suchen sind, nämlich in den Bestrebungen totalitärer Staaten, die vollständige Kontrolle über die Kinder zum Zwecke der Indoktrination zu erlangen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Benjamin Stöcker
2. Holger Knöpker
3. Frieda
4. Georg v. Boroviczeny: so weit weg von dem von dir zitierten ist unser Schulsystem nun bei G*** nicht; zudem: ich WILL, dass möglichst ALLE Kinder hierzulande zur Schule gehen und NICHT zuhause oder sonstwo 'Bildung' (nicht) herholen/bekommen
5. Trias (siehe #Staatsnähe & Schulpflicht)
6. Jyw 18:44, 28. Mär. 2010 (CEST)
7. Beni
8. Harry
9. Bragi

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

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Kommentar=======================

Ich war zwischen Herbst 2001 und Frühjahr 2008 Mitglied einer Elterninitiative, die ausgezogen war um etwas zu unternehmen gegen die jede Eigeninitiative erstickende deutsche Schulpflicht, und gegen die in deren Gefolge veranstaltete Allotria der Jugendämter. Im Zuge dieser 7 Jahre wandelte sich das Ziel dieser Initiative von der Verbesserung der persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen weg und hin zur Stärkung der elterlichen Rechte an ihren Kindern gegenüber den diesbezüglichen staatlichen Rechten, obwohl die technologische Entwicklung in dieser Zeit gerade in die entgegen gesetzte Richtung deutete und weiter deutet. Grund dessen war die Dominanz religiös - und esoterisch motivierter homeschooler. Mit der BGB-Gesetzesnovelle vom Sommer 2008, bei der der Bundestag die Aufnahme der Schulpflicht in ein Bundesgesetz einstimmig verabschiedet hat, endete die Initiative. Nun kommen diese religiös - und esoterisch motivierter homeschooler hierher und versuchen die Stärkung der elterlichen Rechte an ihren Kindern gegenüber den diesbezüglichen staatlichen Rechten zur Abstimmung zu bringen, okkupieren damit das Thema Schulpflicht und machen eine Diskussion über die mittlerweile aus jeder Perspektive sichtbaren, mittlerweile groben schulpflichtbedingten Einschränkungen der Entfaltungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen unmöglich. Für die Schlüssigkeit der Argumentation dieser religiös - und esoterisch motivierten homeschooler ist kennzeichnend, dass sie entweder mit der UN-Kinderechtskonvention argumentieren oder mit Art. 6, Abs. 2, GG, aber dabei unterschlagen, dass nach der aktuellen, von EUGhMn bestätigten deutschen Rechtsprechung das Sorgerecht der Eltern ein ausschliesslich aus der Sorgebedürftigkeit der Kinder und Jugendlichen resultierendes abgeleitetes Recht ist, und dass die Stärkung der elterlichen Rechte an ihren Kindern gegenüber den diesbezüglichen staatlichen Rechten keine Steigerung der Wirksamkeit der UN-Kinderrechtskonvertion impliziert. Zu Schluss zitiere ich die Mutter meiner Tochter: „Wenn alle homeschooler so sind wie die Neubronners, muss die Schulpflicht unbedingt erhalten bleiben“. Harry

Dagegen - wegen Antragstext

Der Antragstext suggeriert das Kritiker des Antrages "totalitärer Staaten" anstreben und die "vollständige Kontrolle über die Kinder zum Zwecke der Indoktrination erlangen" wollen. Godwin lässt grüßen. Diese argumentative haltung entspricht jedoch dem aktuellen unterirdischen Diskussionsniveau auf der Mailingliste AG-Bildung. --Beni 18:59, 28. Mär. 2010 (CEST)

Es dient lediglch dazu aufzuzeigen, das die Schulpflicht, so wie sie in Deutschland gehandhabt wird, einen Anachronismus darstellt. Die dargelegte begründung ist auch keine argumentative Haltung, sondern schlicht weg eine Auflistung von belegbaren Tatsachen. --Steto123 21:07, 28. Mär. 2010 (CEST)

"Give me just one generation of youth, and I'll transform the whole world." Vladimir Lenin

Godwin-Beissreflex unangebracht:

Reichsschulpflichtgesetz: 

http://www.verfassungen.de/de/de33-45/schulpflicht38.htm

http://de.wikipedia.org/wiki/Schulpflicht#Geschichte

Dieter Lenzen: http://www.tagesspiegel.de/magazin/wissen/Schule-Heimunterricht;art304,2805788

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung Vernor Muñoz äußerte sich in seinem in Berlin veröffentlichten Bericht vom 21. Februar 2006 besorgt darüber, dass die restriktive deutsche Schulpflicht die Inanspruchnahme des Rechtes auf Bildung mittels alternativer Lernformen wie Hausunterricht kriminalisiert. Hochschulpräsident Dieter Lenzen kritisiert, Deutschland halte als nahezu einziges Land der westlichen Welt an einer rigiden Schulanwesenheitspflicht fest, anstatt die Schulpflicht zu einer Bildungspflicht mit umfassender Orts- und Methodenfreiheit weiterzuentwickeln. [25] Die in Deutschland übliche Praxis, Eltern die Erlaubnis zum Heimunterricht als Ersatz für den Schulunterricht zu verweigern, wird in den USA als „politische Verfolgung“ bewertet. Konsequenterweise erhalten Schulverweigerer aus Deutschland, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen, in den USA politisches Asyl.[26]

Dagegen - Antrag bring keine Verbesserung der Bildungsituation

Die Abschaffung der Verpflichtung eine anerkannte Schule besucht zu haben, bring keine Verbessung der Bildungssituation. --Beni 18:59, 28. Mär. 2010 (CEST)

Das ist Deine Meinung, aber belegen kannst Du das nicht. --Steto123 20:56, 28. Mär. 2010 (CEST)

Dagegen - kein Failsave für Bildungsferne

In Familien wo die Eltern kein Interesse an der Bildung ihrer Kinder zeigen und Kinder zur Finanzierung des Lebensunterhaltes der Familie Betteln oder stehlen müssen, bestehen nach Abschaffung der Schulpflicht kein Sicherheitsnetz mehr. --Beni 18:59, 28. Mär. 2010 (CEST)

Aus welchen Teil des Antrags entnimmst Du das? Hast Du eine Glaskugel, das Du schon weist, wie eine Reform aussehen wird? Ich weiß es nicht, aber es wäre sehr schön, wenn durch diesen Antrag es möglich würde, Reformvorschläge auszuarbeiten. Dies macht jedoch erst Sinn, wenn es prinzipiell eine Mehrheit für Reformen unter den Piraten gibt. Gibt es die nicht, wäre die Ausarbeitung von Reformvorschlägen reine Zeitverschwendung und eine Vergeudung von Ressourcen. --Steto123 21:00, 28. Mär. 2010 (CEST)

Dagegen - kein Failsave bei extremen ansichten der Eltern

Wenn Eltern aufgrund persönlicher Ansichten oder religiöser Überzeugungen ihren Kindern eine umfassende Allgemeinbildung und Förderung verweigern und es ihnen gleichzeitig gelingt bei ihren Kindern bestimmte Ängste vor dem Schulbesuch zu projezieren, besteht für die Gesellschaft dann keine Hilfe oder Sanktionsmöglichkeit mehr. --Beni 18:59, 28. Mär. 2010 (CEST)

Dafür

Hier mit platten Ängsten(religiöse Fanatiker, böse USA, Indoktrination) zu arbeiten hat nichts mit dem Antrag zu tun. Es sollen Modelle untersucht werden, die es ermöglichen Vorteile und Nachteile zu vereinen. Es ist in Österreich, UK, Italien, Frankreich und den PISA-Gewinner Ländern gelungen, vielleicht schafft es auch eine gute Politik in Deutschland. Eltern als die neuen Terroristen darzustellen, die unser Wertesystem gefährden halte ich für einen Fehler.

Reform wohin

Möchtest Du nicht wenigstens beschreiben, wie es deiner Meinung nach stattdessen sein sollte?

Die Meinungen wohin eine Reform führen kann, sind sehr vielschichtig und würden den Antrag zu speziell machen oder in eine spezielle Richtung schieben. Es geht mir erst einmal darum zu wissen, ob eine Reform überhaupt gewünscht wird. --Steto123 20:54, 28. Mär. 2010 (CEST)

Argument 2

Die allgemeine Schulpflicht dient dem Schutz der Grundrechte. Sie stellt nicht nur sicher, dass jeder junge Mensch Zugang zu Bildung hat, sondern vor allem auch, dass jedem die Grundwerte dieser Gesellschaft nahegebracht werden. Damit vermeidet man, dass, wie z.B. in den USA, religioese Fanatiker und andere Extremisten ihre Kinder in ihrem Sinne indoktrinieren und sie von Wertvorstellungen der Gesamtgesellschaft fern halten koennen. Gerade diese Wertvorstellungen (z.B. Offenheit gegenueber verschiedenen sexuellen Orientierungen) werden aber von Piraten vertreten. --Frieda 14:05, 28. Mär. 2010 (CEST)

Staatsnähe & Schulpflicht

Ich kann das Argument nachvollziehen, dass es von der Theorie her kritisch ist, Menschen staatlich "zu erziehen". Die Antwort kann aber nicht die Abschaffung der Schulpflicht sein. Homeschooling mag in Einzelfällen funktionieren, Mittelfristig sehe ich die Gefahr, dass sich soziale und geistige Unterschiede noch stärker "vererben" als das jetzt schon der Fall ist. Anträge für mehr Mitbestimmung in der Bildung, Selbstverwaltung, etc pp sind denke ich konsensfähig. --Trias 14:44, 28. Mär. 2010 (CEST)

Die Anschaffung der Schulpflicht ist ja auch nicht Inhalt des Antrages, sondern die Frage, ob eine Reform der in Deutschland derzeit praktizierten Schulpflicht unter den Piraten eine Mehrheit findet. Ein Beispiel für einen möglichen Reformansatz bietet das österreichische Schulpflichtmodell. In Österreich herrscht ebenfalls Schulpflicht, jedoch ist dort der Begriff Schule sehr viel weiter gefasst als bei uns in Deutschland. --Steto123 20:53, 28. Mär. 2010 (CEST)

mit "Reformierung" bleibst du auch wunderbar unkonkret. Diskutieren kann man sicher, aber muss das in Form eines BPT Antrages passieren? Gibt es nicht bessere Möglichkeiten als eine Diskussion damit zu beginnen einen vagen Satz ins Parteiprogramm aufzunehmen? --Trias 21:08, 28. Mär. 2010 (CEST)