Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Redaktionelle Änderungen an der Satzung

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Redaktionelle Änderungen an der Satzung

Änderungsantrag Nr.

TE133

Beantragt von

unbekannt

Betrifft

Bundessatzung / Abschnitt A: §12 - Neuer Absatz

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, an den §12 des Abschnitts A den folgenden Absatz mit der nächst höheren freien Absatznummer anzufügen:

Abweichend von Abs. 1, 2 und 3 kann der Vorstand redaktionelle Änderungen (geänderte Namen externer Organisationen, geänderte Gesetzesverweise sowie Rechtschreib- und Grammatikfehler) mit einfacher Mehrheit beschließen, sofern sich dadurch die grundsätzliche Bedeutung des zu ändernden Abschnittes nicht ändert.

Begründung

Fehlerkorrekturen sind möglich, müssen aber in der Satzung geregelt werden. Genau diese Formulierung gibt es in mehreren Satzungen, u.a. hier in §33. Gerade bei Programmpunkten sehr wichtig, wenn z.B. der internationale Verband nicht mehr PPI heißen sollte.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Buccaneerps 01:26, 16. Apr. 2010 (CEST)
2. icho40
3. Cg909 00:48, 18. Apr. 2010 (CEST)
4. Haide F.S.
5. Ans 16:05, 18. Apr. 2010 (CEST)
6. Thomas-BY (damit endlich was schwarz auf weiß da ist)
7. Hans Immanuel
8. Sbeyer 15:09, 20. Apr. 2010 (CEST) Wenn eine Änderung mal aus Versehen die "grundsätzliche Bedeutung" ändern sollte, so muss der Vorstand drauf hingewiesen werden und die Änderung wird ungültig. Von daher: dafür.
9. Bragi
10. SyneX 14:02, 25. Apr. 2010 (CEST) (einen Vorstand, den ich wähle, sollte ich schon vertrauen können - das senkt hoffentlich die SÄA beim BPT - evtl. sollte man die Landesvorstände als Kontroll-/Entschiedungsinstanz in der Sache mitreinnehmen)
11. Jan
12. Aleks_A
13. OliverNiebuhr
14. zero-udo
15. MichaelG 15:40, 3. Mai 2010 (CEST)
16. HKLS 22:07, 3. Mai 2010 (CEST)
17. ☠ Danebod 21:55, 6. Mai 2010 (CEST)
18. Zwergenpaladin

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Trias Alternative: Hirn einschalten.
2. Twix 17:36, 16. Apr. 2010 (CEST)
3. Tessarakt 20:53, 19. Apr. 2010 (CEST) So eine Satzungsbestimmung ist dann halt auslegungsbedürftig. Der Vorstand darf dazu, wie sie auszulegen ist, gerne seine Meinung kundtun, aber er sollte nicht eigenmächtig den Text ändern dürfen. Ein Jahr lang werden wir mit sowas schon leben können ...
4. Andena 22:14, 19. Apr. 2010 (CEST)
5. Jonas M. 00:48, 21. Apr. 2010 (CEST)
6. Anthem
7. Posbi 19:54, 22. Apr. 2010 (CEST) Gummiparagraph. So sehr vertrau ich dem Vorstand auch nicht.
8. datenritter 15:49, 25. Apr. 2010 (CEST) Bin eigentlich in Freund solcher Lösungen, aber Tessarakt hat mich zum Sattungskonservatismus konvertieren lassen.
9. rxl
10. StopSecret 14:41, 2. Mai 2010 (CEST)
11. wigbold
12. DeBaernd 13:17, 8. Mai 2010 (CEST)
13. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Sebastian Pochert Könnte noch besser formuliert und geregelt werden.
2. RicoB CB 14:07, 1. Mai 2010 (CEST) Formulierung überzeugt mich nicht wirklich.
3. Nicole.Staubus 13:51, 4. Mai 2010 (CEST)
4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Schritt in die Falsche Richtung

Was bitte ist eine 'redaktionelle Änderung'? Gibt es dafür eine wasserdichte Formulierung? Ist die Aufzählung abschließend? Was ist ein Grammatikfehler? Davon unabhängig halte ich den Lösungsweg für falsch. Der Vorstand würde damit ein Stück über die Satzung gestellt. Anthem 14:07, 2. Mai 2010 (CEST)

Argument 2

...