Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Rechtssicherheit im Internet - Abmahnungen gegen Privat

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE112

Beantragt von

unbekannt

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Rechtssicherheit

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Dieser Antrag ist Teil eines modular aufgebautenen Antrags. Die restlichen Teile finden sich hier: 1, 2, 4''

Es wird beantragt, dem Grundsatzprogramm den Punkt "Beschränkung von Abmahnungen gegen Verbraucher" bzw., falls der Antrag "Rechtssicherheit im Internet 1" angenommen wurde, dem Punkt "Rechtssicherheit im Internet" einen Unterpunkt "Beschränkung von Abmahnungen gegen Verbraucher" mit folgendem Wortlaut hinzuzufügen:

Abmahnungen, die Handlungen im Internet als Grund haben und sich gegen Privatpersonen richten, haben mit der Verbreitung des Internets rapide in Anzahl zugenommen und bilden in manchen Bereichen bereits die Grundlage von Geschäftsmodellen. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass viele Gesetze Grauzonen aufweisen, wenn es sich um Internetfragen handelt, oder sich rapide verändern, dient eine solche Situation nur der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger. Aus Gründen der Rechtssicherheit fordern wir eine grundsätzliche Beschränkung von Abmahnungen gegen Privatpersonen, die sich auf Vergehen in der Internetkommunikation beziehen und keinen Grund zur Annahme eines absichtlichen Gesetzesverstoßes erkennen lassen.

Begründung

Die Begründung steht eigentlich im Antragstext drin. Der Antrag schließt auch Sachen mit ein, die wir bereits anderswo erwähnen (zum Beispiel beim Urheberrecht, da es Vorkömmnisse wie "Song heruntergeladen -> saftige Abmahnung eingehandelt" unterbinden soll).

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Hans Immanuel
2. Aloxo
3. Ans 21:46, 18. Apr. 2010 (CEST)
4. Korbinian 13:52, 19. Apr. 2010 (CEST)
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Nr 75:in spe 15:09, 21. Apr. 2010 (CEST)
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. MrHan
2. Andena 21:23, 20. Apr. 2010 (CEST)
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

...