Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Neue Drogenpolitik

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

T028

Beantragt von

unbekannt

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Eine Neue Drogenpolitik

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Diese Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Die Piratenpartei lehnt die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordert die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente.

Verantwortlicher und selbstbestimmter Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ist ein Grundrecht. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche sachlich über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Jugendschutz ist nicht nur durch Reglementierung und Verbote zu erreichen, sondern durch neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst.

Die Piratenpartei befürwortet die Zulassung bislang illegaler Drogen zu medizinischen Zwecken. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss sichergestellt werden, dass umfassend über die Gefahren der jeweiligen Substanz aufgeklärt wird. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt werden.

Einstimmig beschlossen von der AG Drogen in der Sitzung vom 8. April 2010.

Begründung

Dies ist ein Vorschlag zur Strategischen Ausrichtung der Drogenpolitik der Piratenpartei. Er wurde von der AG Drogen demokratisch und transparent erstellt und bündelt eine Vielzahl ähnlicher Initiativen und Landesgruppen. Wer sich für die weiterführende Argumente interessiert, den laden wir auch ein bei unserem fortlaufenden Konsensprozess zuzuschauen oder mitzumachen, in dessen Rahmen wir auch an taktischen Forderungen arbeiten.

Unterstütze uns aber auf jeden Fall mit deiner Unterschrift, damit setzt du auch ein Zeichen für Andere. Wenn dir das Thema am Herzen liegt bitten wir dich diesen Antrag möglichst vielen Piraten bekannt zu machen, z.B. indem du ihn auf Mailinglisten, Stammtischen oder anderen Foren der Partei vorstellst. Danke.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Jochen Löblein
2. Martin Köster
3. Jonathan Gruner 03:09, 9. Apr. 2010 (CEST) Wunderbar, endlich mal ein mutiger Vorschlag, und kein weichgespülter Massentauglichkeitsmüll! Bitte mehr in der Richtung!
4. Georg v. Boroviczeny
5. Δŋďí Ř. gemeinsam ausgearbeitet, mit gutem Ergebnis !
6. Korbinian 09:29, 9. Apr. 2010 (CEST)
7. marax 09:35, 9. Apr. 2010 (CEST)
8. Dave-Kay 9:37 9.Apr. 2010 (CEST)
9. Datenritter 11:50, 9. Apr. 2010 (CEST) (Ok, da Abgabeverbote nicht abgeschafft werden sollen, wie ich zuerst dachte.)
10. Ben K.
11. Willi Gasser
12. Neismark
13. Matthias Geining 23:46, 9. Apr. 2010 (CEST)
14. Christoph B. 00:47, 10. Apr. 2010 (CEST) Drogen für alle! ;)
15. Alexander J.
16. LordSnow gut auf den Punkt gebracht!
17. ASPePeX Gut auf den Punkt gebracht. Legalize it!
18. kathjes
19. Cschlote 00:11, 12. Apr. 2010 (CEST)
20. Dev 02:01, 12. Apr. 2010 (CEST)
21. TheRonin 15:27, 12. Apr. 2010 (CEST)
22. Disi 16:53, 12. Apr. 2010 (CEST)
23. Magnum
24. Jyw 04:52, 14. Apr. 2010 (CEST)
25. Yrthy
26. Bernd_der_Pirat
27. --Niemand13 18:51, 14. Apr. 2010 (CEST)
28. Twix 09:36, 15. Apr. 2010 (CEST)
29. Zam 16:03, 15. Apr. 2010 (CEST)
30. Kyra
31. Baldaro
32. zeebie 19:39, 15. Apr. 2010 (CEST)
33. R4mbo
34.  ?

Wir bitten insbesondere alle Teilnehmer welche sich enthalten oder die gegen den Antrag stimmen um einen Kommentar. Ihr helft uns damit unsere Arbeit zu verbessern.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Trias keine Themenerweiterung
2. Martin K. viel zu früh für eine Themenerweiterung in diese Richtung
3. Benjamin Stöcker
4. Monarch aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Drogenliberalisierung, von medizinischer Anwendung abgesehen
5. Kekzpriester
6. Sebastian Pochert
7. ValiDOM ("repressionsfreie Drogenpolitik" ist nicht möglich, so lange mindestens eine Substanz verboten bleibt. Es muss aber auch Verbote geben können) --- nur 'ne kurze Frage: warum? oder gehts auch ohne Verbote, mit anderen Mitteln? --georgberlin 14:00, 12. Apr. 2010 (CEST)
8. Unglow 17:22, 12. Apr. 2010 (CEST)
9. Thomas-BY (Marihuana legalisieren sehe ich als Muss, beim Rest kenne ich leider zuviele, die keinesfalls "eigenverantwortlich" mit Drogen umgehen können) --- auch ich kenne (zu) viele, die -vor allem- mit den legalen Drogen Alkohol und Nikotin nicht verantwortlich umgehen können, nicht nur mit den derzeit 'vebotenen'. Daher ist das mE kein Argument gegen eine neue, andere Drogenpolitik. --georgberlin 08:03, 13. Apr. 2010 (CEST) -- Wenn an anderer Stelle etwas falsch läuft, dann ist das keine Rechtfertigung für weitere Fehlentscheidungen. --Thomas-BY ^->talk2me 15:59, 13. Apr. 2010 (CEST)
10. Maik_Neubert Nicht nur illegale Drogen müssen verboten bleiben, auch die Aufklärung über die Gefahren der legalen muss verbessert werden
11.  ?

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Andena 11:29, 9. Apr. 2010 (CEST) Bei einer Liberalisierung muss an eine Erweiterung des Jugendschutzes gedacht werden
2. Frieda Ich bin noch sehr unentschlossen und habe noch groessere Bedenken als Andena, was den Jugendschutzaspekt betrifft.
3. Alu Finde das sehr schön formuliert, würde es aber zunächst in Wahlprogrammen ausprobieren wollen --- ist in vieler Hinsicht schon Wahlprogramm in NRW; nur hatten wir mehr Zeit, dass (auch mit dem NRW-Team zusammen) besser auszuformulieren --georgberlin 14:21, 11. Apr. 2010 (CEST) für die AG Drogen
4.  ?
5.  ?
6.  ?

Diskussion

"Themenerweiterung"

@ Trias

Wacht auf, die Erweiterung ist schon längst geschehen, auch wenn es die Veteranen nicht wahrhaben wollen. Das kommt dabei raus wenn man jedem die Freiheit gibt sich in alles einzumischen: Eine ganz normale Partei, mit prinzipiell allen Themen. Die kommen in der Reihe der Wichtigkeit dazu, und Drogenpolitik drängt sich da nach oben, sorry, nicht nur meine Meinung sonder Fakt. Wir wollten diesen Antrag zuerst selbst nicht und müssen aber im Tagesrythmus paralelle Anträge, Initiativen und Landesverbände aufsammeln, Presseanfragen genau zu unserer "Zaghaftigkeit" entgegnen, etc. Da ist mächtig viel Druck auf dem Thema, das bin ich jederzeit in der Lage zu diskutieren. Ob man sich das Thema wünscht ist eine persönliche Frage, aber auch ein Realist wird sehen dass Piraten irgendwann eine Drogenpolitik haben werden, wieso nicht jetzt wo das Thema im Umbruch ist und wir auch sonst etwas Aufmerksamkeit gebrauchen können. Ausserdem wird die Drogenpolitik in ein ganzes Buquet aus anderen Vorschlägen eingebunden, also z.b. aus Umwelt, Sozialpolitik, etc. Da ist viel krudes Zeug, aber man muss der Basis vertrauen die Spreu vom Weizen zu trennen. Diese Chance sollte man auch der Drogenpolitik geben. -- Jochen Löblein 21:47, 9. Apr. 2010 (CEST)

hä? Soll ich meine Geschichte von der Ninjapartei nochmal erzählen? --Trias 23:49, 9. Apr. 2010 (CEST)

Ich kann Jochen hier ebenfalls nur zustimmen. Allen Mitgliedern liegen sicher auch noch andere Dinge am Herzen als die uns einenden Kernthemen. Und da die Piraten zum aktiven Mitmachen auffordern, wundern mich die vielen Anträge zu allen möglichen Themen überhaupt nicht. Auch das sich Fraktionen bilden wundert nicht. Deren Anzahl muss im Dialog minimiert werden, sodaß idealerweise eine gemeinsame Position übrig bliebe und ins Parteiprogramm übernommen werden könnte. Wahrscheinlich wird es aber zu einigen Themen keine gemeinsame Position geben - in diesem Fall sollte sich jeder Pirat einer dieser Fraktionen anschließen können. Der Diskurs zur Fraktionsminimierung zu einem Thema sollte ständig weitergepflegt werden. Was auch immer passieren wird - viele Themen werden kommen und wir müssen dazu Position(en) erarbeiten. Auch wenn es noch einiger BPTs dazu bedürfen wird bis ein Vorschlag endlich konsensfähig wird. Cschlote 00:45, 12. Apr. 2010 (CEST)

Aber Achtung, 2/3 ist kein Konsens. "Fraktionsminimierung" ist ein schöner Euphemismus für Einigung durch Absonderung. Willkommen bei den Grünen Piraten :) --Trias 16:52, 12. Apr. 2010 (CEST)

nu trias, Demokratie heißt nun mal, dass die Mehrheit "recht" hat; das ist für mich auch o.k., soweit nicht eine Minderheit ausgegrenzt, -geschlossen, marginalisiert oder sonstwie geschädigt wird. Ich kann bei unserem Antrag nirgens so etwas erkennen; zudem ist auch in der AG die "Übereinstimung" nicht 66,66 oder gar 100%, unterschiedliche Ansichten und Meinungen gibt es (das ist ganz wichtig und richtig so!) auch hier. Im gewissen Sinne einigen wir uns dort, wo alle in etwa "ja" sagen können, oder zumindest nicht ein deutliches "nein" haben. Ich denke/hoffe, dass das beim BPT aus so sein wird --georgberlin 16:20, 13. Apr. 2010 (CEST)

"Reglementierung", nicht "Regelmentierung"

Danke, korrigiert; eine Bitte an alle: wer einen Rechtschreibfehler entdeckt, kann/soll ihn einfach berichtigen, nicht nur hier posten. Das ist kein Eingriff in unseren Antrag --georgberlin 11:16, 9. Apr. 2010 (CEST)

Verbote im Jugendschutz [Erledigt]

Toller Antrag, leider kann ich aus einem einzigen Grund nicht zustimmen:

"Jugendschutz ist nicht durch Regelmentierung und Verbote zu erreichen, sondern durch neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst."

Das ist kein entweder oder, sondern die Verbote gehören dazu. 14jährige haben nicht zu saufen oder zu rauchen, wer das ermöglicht, gehört bestraft. Die verbote betreffen nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene und scheinen ja tatsächlich eine abschreckende Wirkung zu haben (zumindest bei denen, die das Zeug verkaufen). Ja, es gibt den großen Bruder und ja, man kann durch Verbote nichts verhindern. Das sind aber keine Argumente dafür, der Wirtschaft den Verkauf an Kinder zu gestatten, weil man ja so toll viel Auklärungsarbeit geleistet hat. :( Datenritter 10:09, 9. Apr. 2010 (CEST)

Dieser Satz soll nicht aussagen, das wir Kindern und Jugendlichen den Gebrauch von Drogen erlauben wollen, sondern das wir eine effektivere Form der Aufklärung von Kindern und Jugendlichen fordern. marax 10:59, 9. Apr. 2010 (CEST)

Dann schreibt das doch so, anstatt zu erklären, was der Satz eigentlich sagen soll Datenritter 11:47, 9. Apr. 2010 (CEST)

"Gesetze und Verordnungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente."

Ah, ok, da hab ich zu unsauber gelesen. Bin überzeugt, aber vielleicht kann man die Formulierung etwas verbessern? Datenritter 11:47, 9. Apr. 2010 (CEST)

Wir wollen die derzeitige Gesetze zum Jugendschutz auch nicht aufheben, aber: "14jährige haben nicht zu saufen oder zu rauchen, wer das ermöglicht, gehört bestraft..." ist schön und gut, nur: 14jährige halten sich eben nicht daran, was sie nicht zu machen haben (und bereits 11-, 12jährige auch nicht!); wir wollen sinn- und hilfloses Gestammel, wie es derzeit die Drogenbeauftrage vorführt (noch mehr Verbote..) eben nicht fortsetzen, sondern versuchen, vernünftige und durchführbare, -setzbare Vorschläge einzubringen. Wenn de facto Kinder an Drogen (besonders Alk. und Tabak) problemlos und bundesweit rankommen, dann sind effektiv die Gestze, die das be-/verhindern sollen, weitgehend gescheitert. Deshalb betonen wir die Verantwortung aller in dieser Hinsicht. Und wo siehst du effektive Strafen für diejenigen, die die betreffenden Gesetze übertreten? Ich leider viel zu wenig bis garnicht. --georgberlin 11:12, 9. Apr. 2010 (CEST)

Hallo Georg, ich habe bereits geahnt, dass dieses Argument kommt. Es ist aber falsch, wie man leicht erkennen kann, denn es gibt ja Strafverfolgung in diesem Bereich, Abgabeverbote sind also nicht wirkungslos. (Vergleich es mit Bankraub und Geschwindigkeitsübertretung...) Datenritter 11:47, 9. Apr. 2010 (CEST)

ebenfalls ein ganz freundliches 'Hallo' zurück:

1.) ich/wir sind auch der Meinung, dass diese Gesetze nicht überflüssig sind

2.) sie sind wenig wirkungsvoll, daher überlege ich (und habe sicher noch kein 'Patentrezept' dafür, außer eben Verantwortung übernehmen), was/wie es besser gemacht werden kann

Eine Einstellungs-/Verhaltensänderung braucht -viel- Zeit: vor ~50 Jahren war alkoholisiertes Fahren ein 'Kavaliersdelikt', eine Einsicht in die Fehlerhaftigkeit, erst recht in die Strafbarkeit dessen ziemlich = 0; das hat sich gaaanz langsam, aber doch, verändert --georgberlin 12:05, 9. Apr. 2010 (CEST)

"Viel zu Früh"?

@Martin K: was heißt: viel zu früh...? sollen wir denn warten, bis alle anderen fertig sind und sich ausgemährt haben? Nein, ich denke, wir (die PP) sollen/müssen hier die Meinungsführerschaft übernehmen, nicht hinterherhinken --georgberlin 11:32, 9. Apr. 2010 (CEST)

Erweiterung im Jugendschutz um die zu legalisierenden Drogen

@Andena komm' einfach zu uns in die AG Drogen und mach' (mit uns zusammen) konkrete Vorschläge, wir freuen uns über jeden, der aktiv ist; es muss nicht immer Friede, Freude, Eierkuchen sein, auch sauber geführte Kontroversen bringen weiter --georgberlin 11:37, 9. Apr. 2010 (CEST) für die AG

Lasst das doch bitte. Niemand ist zur Mitarbeit verpflichtet, um Fehler aufzeigen zu dürfen. Datenritter 11:47, 9. Apr. 2010 (CEST)

Das ist/war eine -hoffentlich, zumindest aber so gewollte- freundliche Einladung, keine Verpflichtung; gilt im Übrigen natürlich auch dir, wie allen anderen, die an diesem Thema interessiert sind --georgberlin 12:09, 9. Apr. 2010 (CEST)

@Georgberlin Danke für die Einladung zur Mitarbeit in der AG Drogen. Im Moment ist mir wichtig, dass der Antragstext bei neutraler Betrachtung von Außenstehenden nicht missverstanden wird. Aus meiner Sicht würde es helfen, einen kleinen Passus zu ergänzen, dass der Jugendschutz bei Liberalisierung selbstverständlich auf die "neuen dann legalen" Drogen erweitert wird. Vielleicht will die AG Drogen hierüber noch einmal beraten. Würde mich freuen. Andena 13:14, 9. Apr. 2010 (CEST)

Hallo Andena, Ich bin nicht sicher ob ich verstehe was du meinst. Könntest du uns ein wenig helfen indem du einen entsprechende Satz formulierst und uns zeigst (z.B. in einem Zitat) wo er stehen soll? Jochen Löblein 13:46, 9. Apr. 2010 (CEST)

Vorschlag Ergänzung zu Absatz 2: Im Interesse eines verbesserten Jugendschutzes soll das Jugendschutzgesetz um ein Kapitel Drogen erweitert werden. Andena

Ok, jetzt klar. Du hast prinzipiell Recht. Das aktuelle Gesetz regelt vorwiegend die legale Abgabe von Alkohol und Tabak und müsste im Falle von Änderungen angepasst werden. Aber Änderungen ergeben sich ja nur nachdem der freie Konsum einer Droge eingeführt wird und wenn Konsens herrscht dass die Droge auch an Jugendliche abgegeben werden soll, alles unklar. Vielleicht ist es noch nicht der beste Zeitpunkt für etwas so spezielles in ein Grundsatzprogramm. Das ist eher etwas für einen Detailvorschlag, z.B. im Rahmen unseres Konsensvorschlags, welcher als nächstes Verabschiedet wird. Der obige Antrag ist ja nur quasi die Präambel und die Grundsätze in der Drogenpolitik. Wir haben noch weit mehr zu bieten, und ich würde dich gern einladen das hier einzubringen und auszubauen, als eigenen Punkt bei unserem Vorschlag. Du musst auch nicht nicht das ganze Brimborium in der AG mitmachen und auf Wunsch bringen wir ihn dir auch gern ins richtige Format. Wir sehen die AG Drogen als Dienstleister welche interessierten Piraten dazu verhilft ihre Ideen durch demokratische Abstimmungen in Parteiprogramme zu führen, deshalb zögere nicht uns anzusprechen, dafür sind wir hier. -- Jochen Löblein 17:24, 9. Apr. 2010 (CEST)

Die Legalisierung wird zBsp durch ein Streichen der heute illegalen Drogen aus dem Katalog nach dem Betäubungsmittelgesetz erfolgen. Damit diese "harten" Drogen dann nicht ohne Jugendschutzgrenze darstehen, ist eine Erweiterung des JuSchG aus meiner Sicht erforderlich. Natürlich "benötigt" man diese Erweiterung erst, wenn die Legalisierung tatsächlich umgesetzt wird, trotzdem würde die Erwähnung des Zusatzes schon heute verdeutlichen, dass die Piratenpartei beim Thema Drogen den Jugendschutz nicht vergisst. Aber ich will ja gar nicht groß an dem Antrag rummäkeln, grundsätzlich stimme ich ihm ja durchaus zu. Andena 17:41, 9. Apr. 2010 (CEST)

@Andena:

du hast prinzipiell recht, ich teile aber auch die Bedenken von Jochen bezüglich einer generellen Definition (ohne div. Kautelen, die nötig sein werden) der Drogenpolitik; ich denke, wir als AG Drogen werden diesen Punkt noch im Auge behalten, auch eine passende Formulierung dabei haben; dann können wir alle das in Bingen (mit) diskutieren und den Antrag ev. darum ergänzen, so, wie das die Mehrheit sieht. Zumindest ich bin da leidenschaftslos, solange notwendige Einschränkungen von positiven Maßnahmen ('Aufklärung' oder 'Information') nicht nur begleitet, sondern eher 'überholt' werden. Verbote und Einschränkungen alleine nützen nichts, sind eher kontraproduktiv. --georgberlin 18:58, 9. Apr. 2010 (CEST)

Verantwortung

Es reicht meiner Einschaetzung nach nicht aus, bloss das Jugendschutzgesetz um die dann legalen Drogen zu erweitern, denn ich mache immer wieder die Erfahrung, dass dieses Gesetz nicht durchgesetzt und nicht ernstgenommen wird. Hier waere die gesamte Gesellschaft gefragt. Es kuemmert jedoch niemanden, ob Kinder mit 11 Jahren schon in der Oeffentlichkeit rauchen, jeder haelt erstmal die Eltern fuer zustaendig, denen ist es aber oft zu anstrengend, weshalb sie die Anzeichen gern uebersehen und nichts unternehmen. Ich habe Verstaendnis fuer die Forderung nach einer Liberalisierung, denke aber, dass man sich erst ernsthafter mit den Folgeproblemen eines solchen Schrittes auseinandersetzen muss. Mehr Aufklaerung fordern und Gesetze anpassen ist mir noch zu wenig. Eventuell sollte man Eltern und ggf. auch alle Erwachsenen staerker in die Pflicht nehmen und Erwachsene, die Kinder nicht vor gefaehrlichen Substanzen schuezten, dafuer zur Rechenschaft ziehen. --Frieda 11:36, 10. Apr. 2010 (CEST)

Lass uns doch überlegen wie wir das ausdrücken können. Ich will es nicht in konkreten Forderungen, schliesslich ist es ja ein Grundsatzprogramm. Grundprinzip ist hier wohl Verantwortung. Verantwortung bei den Hersteller in der Gestaltung ihrer Werbung, beim Händler beim Verkauf an Minderjährige, wenns nach mir persönlich ginge auch mit persönlicher Haftung z.B. bei einem Unfall nach nachgewiesen fahrlässiger Abgabe von Alkohol auch den Verkäufer zur Verantwortung ziehen. Dazu auch noch ein Perspektivwechsel bei Polizei und Staatsanwälten, der auch in Gesetzesform gebracht werden muss um hier die Pflichten klarer zu regeln. Du siehst, wir sind engagiert und solche Details folgen in politischen Programmen noch zuhauf, aber jetzt braucht es eine konkrete Formulierung. Mach doch mal einen Vorschlag, welche Formulierung aus dem Antrag du am ehesten verbessern würdest und wie. -- Jochen Löblein 13:51, 10. Apr. 2010 (CEST)

Grundrecht

"aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Drogenliberalisierung, von medizinischer Anwendung abgesehen"

Ok, verstehe ich, und ich teile die Bedenken mit dir insofern als das ich immer nur so weit gehe wie ich schauen kann, also welche Schritte ich zu welcher Zeit fordere. Dieser Antrag umfasst ja "nur" die Grundsätze unseres Ansatzes, ein politisches Programm mit taktischen Forderungen folgt stetig, ob aktuell zu Wahlkämpfen oder in einem erweiterten Grundsatzprogramm. Ich sehe das langfristig, aber immer gleich: Von der Realität ausgehen, auf die Vision der Freiheit zielen und die Probleme aus dem Weg räumen. Irgendwann wiegt die Freiheit des Einzelnen die Schäden an der Gemeinschaft auf. Dann ist Schluss mit lustig, das ist klar. Für einige Drogen wird das wohl weiterhin strenge Auflagen bedeuten - dazu sind genug Realisten an Bord der AG.

Meine und die Haltung der AG zu dem Vorschlag: Lasst uns z.B. die medizinische Nutzung von Cannabis als Möglichkeit sehen die Menschen allgemein besser damit bekannt zu machen, und dann in einem breiten Konsens der Parteien oder anderer Abstimmungsmöglichkeiten eine möglichst breite demokratische Abstimmung über eine weitere Freigabe des allgemeinen Konsums (Besitzes) zu erreichen. Ich bin da völlig offen wie das ausgeht, meine persönliche Priorität ist die medizinische Nutzung.

Wir wollen damit keine Utopien aufzwingen. Ich kann dir nur anbieten dass wir sehr weit mit dir zusammen gehen wollen und dieser Antrag ist der erste Schritt dahin. Deswegen bitte ich dich um deine Unterstützung des Antrags oder andernfalls um die Nennung konkreter Ergänzungen die deine Befürchtungen mindern würden. Jochen Löblein 21:27, 9. Apr. 2010 (CEST)

Ich weiß auch aus dem Stegreif keine geeignete Formulierung, die wirklich trifft was ich will. Nach nochmaligem Lesen des Vorschlags stimme ich Euch auch insofern zu, alle Drogen (dazu zählen für mich insb. auch Alkohol und Nikotin) objektiv zu beurteilen. Der Vorschlag ist somit nicht vom Grundsatz komplett falsch.

Das größte Problem habe ich mit dem Satz "Verantwortlicher und selbstbestimmter Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ist ein Grundrecht." Denn diesem kann ich nicht zustimmen, wenn/solange die Allgemeinheit die Folgen des Drogenkonsums (z.B. Behandlung von Atemwegserkrankungen bei Rauchern) ertragen muss. Dass das ein sehr schwieriges Thema ist, ist mir aber auch klar (sonst müssten geschätzte 40% an Übergewichtigen in Deutschland ebenfalls dafür selbst aufkommen). --Monarch 22:15, 9. Apr. 2010 (CEST)

Ja, da könnte eine Umstellung und Qualifikation helfen.

• Vorher: "Verantwortlicher und selbstbestimmter Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ist ein Grundrecht."
• Alternativ: "Der selbstbestimmte Umgang mit Rausch- und Genussmitteln auf Basis eines verantwortlichen und harmonischen Umgangs ist ein Grundrecht."

Würde z.B. diese Formulierung deine Bedenken ausräumen?

@Monarch und auch alle anderen

• es gibt schlicht und einfach keine Substanz (und das gilt für alltägliche Lebensmittel, z.B. kann Salz bei einem Teil der Bevölkerung den Blutdruck krankheitswertig steigern), die nicht auch negative Wirkungen/Folgen hätte
• es wird immer eine Anzahl Konsumenten geben, die eine Droge nicht mehr gebrauchen (können), sondern missbrauchen (~Sucht)
• Ein Ignorieren oder In-Kauf-Nehmen auch sehr negativer Folgen (Krebs, Delir, Psychose z.B.) ist kennzeichnend für eine Sucht; als Gesellschaft haben wir entschieden, dass Sucht eine Krankheit ist und wir solidarisch zum Kranken stehen. Das gilt ja auch für nicht-stoffgebundene Süchte

Ich hoffe, dass damit Bedenken ausgeräumt werden können. (Frage: was ist ein harmonischer Umgang [mit Drogen])? --georgberlin 00:31, 10. Apr. 2010 (CEST)

Alternativ: "Der selbstbestimmte Umgang mit Rausch- und Genussmitteln auf Basis eines verantwortlichen und für die Gesellschaft akzeptablen (erträglichen, zumutbaren, harmonischen?) Umgangs ist ein Grundrecht."

So Klarer? Nicht perfekt, aber da könnten wir ein Gegengewicht setzen um auch vernünftige Regeln fordern zu können, z.B. im Strassenverkehr, in der Öffentlichkeit oder beim Verbraucherschutz. -- Jochen Löblein 13:30, 10. Apr. 2010 (CEST)

So hört sich das doch nicht schlecht an :) Die Konsumenten müssen selbst wissen, was sie zu sich nehmen, aber betrunkene Autofahrer oder "vollgekotzte" Straßen brauchen wir nicht...--Monarch 14:19, 10. Apr. 2010 (CEST)

Neues Grundrecht?

Die Formulierung ist nicht gut. Mal eben so ein neues Grundrecht zu postulieren ist ziemlich kurzsichtig, zumal das BVerfG festgestellt hat, dass es ein "Recht auf Rausch" nicht gibt. Insofern sollte man den Satz abändern in etwa: "Wir sehen das Recht zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln durch die allgemeine Handlungsfreiheit abgedeckt." In der Form wird es eine Auslegung, keine Postulierung eines neuen Grundrechts. --Trias 17:45, 11. Apr. 2010 (CEST)

@trias:

wir haben ja kein (Grund)Recht auf Rausch geschrieben, sonden eben ein Grundrecht (und ich denke, dass das so in der Tat auch ein Grundrecht ist) auf "Umgang mit Rausch- und Genussmitteln". Dass auch Grundrechte durch Gesetze eingeschränkt werden können, ist klar, aber es müssen Gesetze sein, keine Verordnungen. Wir postulieren eben kein neues Grundrecht (wobei, das wäre eine interessante Frage, ob die Verwerfung eines Rechts auf Rausch durch das BVerfG vor dem EUGH Bestand hätte) --georgberlin 22:00, 11. Apr. 2010 (CEST)

Vom trockenen Standpunkt der Naturwissenschaften aus ist die Freisetzung von Endorphinen im Gehirn, z.B. bei Langstreckenläufern oder durch sexuelle Stimulation, von sehr ähnlicher Wirkung wie Heroin, die Wirkung hält nur wesentlich weniger lange an.
Gibt es etwas weniger grundlegendes als die Sexualität, deren Ziel neben dem Fortpflanzungsaspekt in der Freisetzung von Endorphinen liegt (nennt man nebenbei bemerkt Orgasmus)? Endorphine sind hier sowohl Rausch- als auch Genussmittel. Und wirklich niemand käme auf die Idee das Laufen oder Sexualität verbieten zu wollen - obgleich Fälle von Suchtverhalten auch für Endorphine belegt wurden (Laufen um jeden Preis ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit, Sexsüchtige/Sexualstraftaten aufgrund von "Hormonstau")
Andere Substanzen haben ähnliche Effekte und werden ebenfalls aus Rausch oder Genussgründen konsumiert. Hier sollte man zuerst einmal einen verantwortungsvollen Gebrauch unterstellen und nur bei tatsächlichen Problemen mit Sucht und Mißbrauch zu gesetzlichen Regelungen greifen.
Für bestimmte Substanzen liegen bereits genug sachliche Gründe vor, die gegen einen Konsum außerhalb medizinischer Anwendungen sprechen, z.B. Opiate, Crack (Kokainderivat aus Abfällen), Amphetamine haben ein hohes Suchtpotential. Der Konsum der letzten beiden Substanzen führt überdies zu raschem körperlichem und geistigem Zerfall.
Kurz: Die Möglichkeit auf Rausch und der Genuss des Rauschs ist eine eingebaute Funktion unseres Gehirns und damit ein natürliches Grundrecht. Neben der natürlichen Variante gelingt dies auch mit anderen Substanzen - solange dies mit der nötigen Verantwortung gegen über den allen Anderen und sich selbst geschieht, sollte nichts dagegen einzuwenden sein. Andernfalls sind eben Gesetze und Regeln nötig.--Cschlote 01:39, 12. Apr. 2010 (CEST)

Ich teile deine (zu weitreichende) Definition von  Rausch- und  Genussmittel nicht. --Trias 16:56, 12. Apr. 2010 (CEST)

Kleiner Rechtschreibfehler im Antragstext

Streiche: Piratenpartei Deutschlands
Setze: Piratenpartei Deutschland

--Thomas-BY ^->talk2me 16:22, 15. Apr. 2010 (CEST)

Done. -- Jochen Löblein 18:08, 15. Apr. 2010 (CEST)