Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Mitarbeit Pflicht

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Keine Pflicht zur Mitarbeit

Änderungsantrag Nr.

TE016

Beantragt von

unbekannt

Betrifft

Bundessatzung / Abschnitt A: §4 (1)

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt die Worte und die Pflicht aus Abschnitt A §4 Abs. 1 zu streichen.

Begründung

Aktuelle Version:

(1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen.

Neue Version:

(1) Jeder Pirat hat das Recht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen.

Dieser Absatz entspricht einfach nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Niemand kann zur Mitarbeit genötigt werden, und wer es möchte sollte auch einfach Mitglied sein und seinen Beitrag zahlen können, damit ist uns auch schon geholfen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Enigma
2. Fizz
3. Tessarakt
4. Boris Turovskiy
5. NetAndroid
6. Nicole.staubus
7. Martin K.
8. Kai Mast
9. Oliver Schönemann
10. Andreas Girlich
11. Mike Nolte
12. disi
13. Markus Arnold
14. NineBerry
15. Jonathan Gruner
16. Fab
17. Flexi 17:28, 13. Mär. 2010 (CET)
18. im Prinzip Saalepirat - bin auch schon über diesen Punkt gestolpert, finde die Formulierung im Antrag aber noch nicht optimal
19. Sebastian Pochert 19:22, 21. Mär. 2010 (CET)
20. Bragi
21. Evil Azrael 16:44, 30. Mär. 2010 (CEST)
22. TheRonin
23. Korbinian 18:55, 9. Apr. 2010 (CEST)
24. Spearmind 13:38, 11. Apr. 2010 (CEST)
25. Dlns 23:18, 11. Apr. 2010 (CEST)
26. Piratenkauz 19:19, 15. Apr. 2010 (CEST)
27. Hans Immanuel
28. StopSecret 08:58, 22. Apr. 2010 (CEST)
29. occcu

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Gerhard
2. ValiDOM (nehmen wir die Pflicht raus, muss sich niemand mehr an unsere Grundsätze halten?!)
3. Christian
4. Benjamin Stöcker
5. Alu 20:52, 6. Mär. 2010 (CET)
6. Haide F.S.
7. -- Warui 18:16, 15. Mär. 2010 (CET)
8. Franz Rauchfuss
9. SteffenO 15:37, 25. Mär. 2010 (CET)
10. Anthem
11. DaWi 14:13, 29. Mär. 2010 (CEST)
12. MattesG 14:06, 31. Mär. 2010 (CEST)
13. Nati2010 15:34, 31. Mär. 2010 (CEST)
14. Gerald
15. Getiteasy 16:11, 8. Apr. 2010 (CEST)
16. Michi
17. Mean2u 14:37, 2. Apr. 2010 (CEST)
18. Leo Wandersleb 14:41, 2. Apr. 2010 (CEST) Natürlich hat jeder die Pflicht. Wie er damit umgeht, muss jeder mit seinem Gewissen ausmachen.
19. Trias (stimme Leo zu. Oktroyierte Pflichten mögen unpiratig sein, aber Selbstverpflichtung ist es nicht)
20. Sbeyer 15:53, 2. Apr. 2010 (CEST) Dem Zweck des Antrags stimme ich zu (Stichwort: passive Mitglieder), aber die Umsetzung ist schlecht. Nach der Änderung klingt es so als müssten Mitglieder sich nicht im Rahmen unserer Satzung bewegen. (Siehe Diskussion.)
21. Heizer
22. Christian Hufgard 10:44, 3. Apr. 2010 (CEST)
23. Stephan Urbach
24. Bastian Greshake
25. Bernd 00:07, 4. Apr. 2010 (CEST) - Wozu soll denn die Mitgliedschaft gut sein, wenn man sich nicht aktiv politisch einsetzen will?
26. Tueksta siehe Diskussion, es geht um die Zwecke der Partei, nicht um die Parteimitarbeit!
27. Laird_Dave 01:26, 5. Apr. 2010 (CEST)
28. Locke 02:08, 5. Apr. 2010 (CEST)
29. Cschlote 11:00, 6. Apr. 2010 (CEST)
30. Nplhse 12:22, 6. Apr. 2010 (CEST)
31. oppodeldok 10:50, 8. Apr. 2010 (CEST) Eine kleine moralische Anstachelung ist meiner Meinung nicht schlecht, es geht ja hier nicht um eine gar strafbewehrte Pflicht zur aktiven Teilnahme an administrativen oder kreativen Aktionen. Ich finde, laissez-faire haben wir mittlerweile schon genug im Alltag um uns herum.
32. santa-c 19:57, 9. Apr. 2010 (CEST)
33. DeBaernd 19:47, 12. Apr. 2010 (CEST)
34. Thomas-BY
35. AlBern 15:29, 14. Apr. 2010 (CEST)
36. DanielSan
37. Twix 14:18, 16. Apr. 2010 (CEST)
38. icho40
39. Matthias Pannek
40. Webrebell
41. Unglow
42. archifact
43. Mike gh

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. jyw
2. Andena 20:21, 6. Apr. 2010 (CEST)
3. Aleks A
4. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Parteiengesetz

§ 6 Satzung und Programm PartG: "(2) Die Satzungen müssen Bestimmungen enthalten über 1. Namen sowie Kurzbezeichnung, sofern eine solche verwandt wird, Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei, 2. Aufnahme und Austritt der Mitglieder, 3. Rechte und Pflichten der Mitglieder..."

Die Satzung muss sowas wie Pflichten für Mitglieder enthalten. Wenn nicht an dieser Stelle, dann an anderer; auch wenn es praxisfern ist. Man könnte evtl. daran denken, dass auch ein Engagement in den öffentlichen Bereichen (Forum, Mailinglisten, Newsserver, Wiki) Parteiarbeit darstellt und dies in die Satzung schreiben. Ich halte das aber auch für praxisfern, weil wir ja nicht speichern. --Idee

Mitgliedsbeitrag ist Pficht. --Trias 13:28, 25. Feb. 2010 (CET)

Nur wenn es in der Satzung so festgehalten wird, wenn also der Passus so bleibt wie er ist. In der Finanzordnung erkenne ich keine Verpflichtung zur Entrichtung eines Mitgliedsbeitrages. Wenn es nach der Finanzordnung geht, könnte man die auch so lesen, dass der Mitgliedsbeitrag freiwillig zu entrichten ist. Wenn man den MBeitrag freiwillig entrichtet, ist er zu diesem Zeitpunkt fällig und in der Höhe an den und den zu leisten.

Nebenbei: Gibt es denn eine Ordnungsstrafe der Partei, wenn ein Mitglied nicht für die Partei arbeitet/arbeiten kann? Es kann niemand zu irgend einer Parteiarbeit gezwungen werden. Das versuchen die Politiker über die ARGE, die Job-Center usw., aber wer nicht will, der will halt nicht.

--Idee 00:25, 26. Feb. 2010 (CET)

Ich sehe da keinen Zwang, Pflichten zu erwaehnen. Pflichten muessen wohl nur in der Satzung erwaehnt werden, so sie denn vorhanden sind. -- Fab 04:04, 12. Mär. 2010 (CET)

Siehe oben, das ParteienG § 6 Nr. 3.--Idee 02:53, 13. Mär. 2010 (CET)

Ja, und? Wenn keine Pflichten aufgelistet werden, gibt es keine. Wenn beim Mitgliedsbeitrag nicht das Wort "Pflicht" steht, ist es trotzdem eine. Es muss nirgends stehen "Pflichten im Sinne des §6 PartG: Zahlung des Mitgliedsbeitrag, ...". -- Leo Wandersleb 14:46, 2. Apr. 2010 (CEST)

Anwendung in der Praxis

Ich interpretiere diesen Absatz eher als Pflicht zur Einhaltung der Rahmenbedingungen die diese Satzung mit sich bringt. Da es auch keinen Praxisfall gab/gibt/geben wird wo ein Mitglied wegen Inaktivität raus geschmissen wird, würde ich diesem SÄA so nicht zustimmen wollen. Nebenbei sei noch die Bemerkung erlaubt, dass hier auch wieder nur von dem Bundesverband sowie dem Landesverband ausgegangen wird und keiner weiteren Untergliederung. Dies sollte man dementsprechend auch noch mit einbringen.--ThYpHoOn 18:31, 23. Feb. 2010 (CET)

Ich glaube wir haben das Problem, das "Pflicht" in diesem Kontext juristisch verstanden wird. Also so, dass das Mitglied quasi mit der Satzung einen Vertrag eingeht.. Im normalen Sprachgebrauch wird es mE lockerer verwendet, im Sinne von "man soll". Ich denke das ist der Fall bei dieser Fassung. Deswegen sollten wir den Passus streichen, auch wenn man natürlich Mitarbeit wünschenswert ist. --Trias 09:48, 24. Feb. 2010 (CET)

Pflicht zur Einhaltung der Satzung?

Ich verstehe diese Pflicht aber nicht nur als eine solche zur Mitarbeit. Sondern auch, eben nicht gegen die Satzung und damit die Grundsätze der Piratenpartei zu verstoßen. Oder sehe ich das falsch? ValiDOM

Völlig korrekt. Erst aus der Pflicht, sich im Rahmen der Satzung zu verhalten, kann beispielsweise eine Konsequenz im anderweitigen Falle erwachsen -- Warui 18:16, 15. Mär. 2010 (CET)

Zweck der Piratenpartei fördern ?

Wie kann man denn den Zweck der Piratenpartei fördern ? Ich finde, der ganze Satz ist unglücklich gewählt und sollte deshalb besser völlig neu formuliert werden, statt nur ein Wort rauszunehmen. Schwan 13:54, 24. Feb. 2010 (CET)

• Durch Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Diese Pflicht sollte jeder haben. Und sich an die Satzung zu halten auch.

Begriff "Pflicht" müsste in diesem Falle genauer definiert werden

Worüber diskutieren wir denn hier? Über ein Wort dessen Bedeutung an dieser Stelle total unklar ist? --Heiend 14:23, 2. Apr. 2010 (CEST)

Ist dieser Antrag ernst gemeint?

Es steht im Moment hier 22:17 gegen "die Pflicht [...] die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen." Leute ihr macht mir Angst! Soll dieser Antrag Piraten wie mich, die seit der Bundestagswahl kaum mehr aktiv sind aus der Reserve locken? Auch wenn es nicht gelebte Praxis ist, dass 100% der Piraten wöchentlich auf Stammtischen erscheinen, ist doch die oben formulierte Pflicht ein Appell an das Gewissen jedes einzelnen. Dass die Zahl derer, die in Wiki, Foren, ML und Stammtischen mitwirken gefühlt eher im Bereich <10% liegt, sollte nicht zur Folge haben, derartige Pflichten zu streichen. --Leo Wandersleb 15:01, 2. Apr. 2010 (CEST)

Ob ein Stammtischbesuch automatisch die Zwecke der Piratenpartei fördert wage ich zu bezweifeln, eher den Umsatz der gastgebenden Gastronomie. Aktiv die Zwecke zu fördern heißt nicht, sich parteipolitisch zu engagieren, es kann auch einfach heißen, dass man mit Freunden und Verwandten über Transparenz und Bürgerrechte spricht, oder daß man piratische ePetitionen unterstützt, oder tausend andere Wege. Das kann jeder, eine Pflicht für Wiki/MLs/Foren/Stammtische/Parteitage/etc. ist damit auf gar keinen Fall gemeint, das gab es nie, gibt es nicht und wird es nie geben! --Tueksta 17:41, 4. Apr. 2010 (CEST)

Dem kann ich mich nur anschließen. Ja, ich fühle mich der Satzung und den Zielen der PP verpflichtet - deswegen bin ich Mitglied. Und aus diesem Grund versuche ich bei gegebenem Anlass und politischen Diskussionen im Freundes und Bekanntenkreis die Positionen der PP darzulegen. Oder versuche zumindest mich auch zeitlich an Infotischen und in Wahlkämpfen einzubringen, auch wenn das meist schwierig ist. Ohne das Gefühl einer 'inneren' Verpflichtung würde ich vieleicht auch nur 'machen' lassen und Beifall klatschen. Dies jedoch ist genau der Stil, der in den Altparteien gepflegt wird. Fette inaktive zahlende Basis, welche machen läßt, und immer die gleichen Gestalten vornewe, welche machen wie sie wollen. Dies widerspricht dem piratischen "Denk Selbst!" (-Verständis). Denn aus "Denk Selbst!" folgt logisch auch "Mach selbst!"
Ich verstehe das Wort 'Pflicht' hier mehr als eine moralische Aufforderung sich bei bietender Gelegenheit immer wieder aufs Neue und auch mit kleinen Dingen in die Piratenpartei einzubringen. Und nicht als strafbewehrtes "Du musst, sonst Strafe". --Cschlote 10:58, 6. Apr. 2010 (CEST)