Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Mehr Demokratie

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Programm

Grundsatzprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt folgenden Punkt in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei aufzunehmen:

Mehr Demokratie wagen

Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.

Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.

Die digitalisierte Gesellschaft erhöht die Geschwindigkeit des Informationsaustausches enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das Alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate, vor allem dezentralere Verwaltungen und Systeme werden so massiv vereinfacht.

Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.

Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit und der Regierungen erwiesen hat.

Wir Piraten sind der festen Überzeugung, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden sollte. Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialen Veröffentlichungen. Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an.

Anstelle von Bevormundung ist die Aufgabe des Staates ist Grundrechte des Einzelnen gegenüber anderen, ggf. auch gegenüber der Mehrheit zu schützen. Die Freiheit des einzelnen findet genau dann seine Grenzen, wenn dies für eine solidarische Lebensweise innerhalb des Staates notwendig ist.

Begründung

Meiner Meinung nach fehlt dem Grundsatzprogramm ein Kapitel über Demokratie, welche wir klar als unser Kernthema ansehen. Vor allem wird in dieser Legislaturperiode ein neues Bundestagswahlrecht beschlossen, ich finde wir Piraten sollten uns da zu Wort melden dürfen und vorher wenigstens Grundsätze festlegen.

Ich habe mich in einem Blog Post noch einmal mit dem Antrag auseinandergesetzt und versucht ihn dort im Detail zu beleuchten

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Trias
2. Yuuki83
3. JoSch
4. Kai Mast
5. Gerald - Ich würde vielleicht "vor allem die direkten aber auch die indirekten" in "die direkten und indirekten" umbenennen. Das Thema ist aber defintiv wichtig.
6. Maha 16:21, 12. Mär. 2010 (CET)
7. NineBerry
8. Thomas F
9. Insurgent
10. Ingo H.
11. jyw schon besser ;-) danke
12. NorkNork 15:23, 22. Mär. 2010 (CET)
13. Bragi
14. Wobble
15. LordSnow
16. Flexi 15:39, 25. Mär. 2010 (CET)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Tyrone
2. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Jonathan Gruner
2. -- MrHan 14:51, 23. Mär. 2010 (CET) Je nach Entwicklung auch Zustimmung möglich :)
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Erster Teil

Den ersten Teil finde ich ein wenig unglücklich, da sowieso wir nach dem GG zu Demokratie verpflichtet sind. Er erweckt den Eindruck, dass wir das fördern, was aktuell von vielen Politkern als Demokratie verstanden wird, nämlich ihre eigene Macht. Dem zweiten Teil kann ich voll zustimmen. --Trias 22:32, 11. Mär. 2010 (CET)

Zur innerparteilichen Demokratie, stimmt, fällt dir eine griffigere Formulierung ein? :o) Benjamin Stöcker

Nein, auch die Parteien müssen sich natürlich zu unserer demokratischen Verfassung bekennen, ansonsten wären sie ja verfassungsfeindlich ^^. Den ersten Teil würde ich einfach weglassen, weil er nichts nutzt und wenn einfach nur falsche Assoziationen weckt. --Trias 23:29, 11. Mär. 2010 (CET)

Soll ja auch in das Grundsatzprogramm und nicht in das Wahlprogramm, der Satz ist denke ich schon wichtig, weil er eine grundlage legt und als einleitung dient.

Wir sind natürlich durch das GG auf die Demokratie festgelegt, aber wenn die aktuellen Probleme in der Parteienlandschaft sieht, wäre mMn. ein deutliches und klares Bekenntnis zur Demokratie eine gute Sache. --JoSch 11:11, 12. Mär. 2010 (CET)

Ja, es ist die Frage was die Menschen mit Demokratie assoziieren. Interessanterweise reden ja Leute deshalb schlecht über unsere Demokratie, weil sie zu wenig zu sagen haben. Ich bin mir selbst nicht so sicher, was wir schreiben sollten. Ich denke klar muss werden, dass wir Reformbedarf sehen, insbesondere was Lobbyismus und mangelnde Transparenz angeht. So sehe ich das zumindest. --Trias 19:22, 15. Mär. 2010 (CET)

Ich mache es jetzt hier einmal ein bisschen konkreter. Vielleicht brauchen wir erst eine Einleitung, aber dann sollten wir schon auf den Punkt kommen. Das GG macht es uns einfach und gibt uns dabei quasi die Forderungen vor. Gerade zu unseren Kernthemen haben wir in echt keine wirklichen Lösungen, dass ist sehr schade. Was wollen wir den Leuten denn erzählen, wofür wir stehen. Deshalb ist es wichtig, nicht in wünschdirwas-Phrasen weiter zu arbeiten. Nur als Bemerkung am Rande.

Sicher sind wir durch das GG zur Demokratie verpflichtet. Doch die alten Parteien scheren sich auch nicht darum, und haben unsere Demokratie immer mehr ausgehölt. Wie wäre es, wenn wir von Demokratieverwirklichung nach dem GG schreiben. Ein wunderbares Statement ist doch, unser Parteiprogramm ist das Grundgesetz. Also geht es darum unser GG einzufordern. Dazu gehört die Abschaffung der Zweitstimme, von wegen freien und unmittelbaren Wahlen. Jede Partei erhält ihre Sitze nach ihren Prozenten und die Kandidaten, die mit den meisten Prozenten ihren Wahlkreis in ihrer Partei gewonnen haben, kommen ins Parlament. (Und nicht nach belieben der Partei über ihre Liste) Beschränkt durch eine 5% Hürde für öffentlich Bedienstete. Wird genauso gehandhabt wie vor, die ersten 5% aller Kandidaten aus dem öffentlichen Dienst von allen Parteien. Art. 137 ist zwar nur ein Kann-Artikel, aber eminent wichtig! Das steht da nicht umsonst und ist gerade für solche Verhältnisse wie wir sie haben gedacht.

Außerdem gehört der Fraktionszwang abgeschafft, die Abgeordneten sind ihren Wissen und Gewissen gegenüber verantwortlich und nicht der Fraktion, bedeutet Abschaffung der Fraktionen. Zudem würde mir persönlich noch gefallen, dass Berufspolitikertum einzugrenzen. Und zwar indem die Wählbarkeit von Abgeordneten auf zwei oder drei Legislaturperioden begrenzt wird.

Selbstredend ist natürlich die Gewährleistung der Pressefreiheit. In den Rundfunkräten haben Politiker nicht zu suchen. Diese Räte sollten vom Volk gewählt werden, unter Ausschluss der Wählbarkeit von Politikern eben. Für jede Gliederung (Bund, Land, Kreise) Wahlen zur überparteilichen Findung von Benennungsgremien(Integrationsräte werden schließlich auch so gewählt).

Und nicht wie z.B. das BfG, wo das Gremium zur Hälfte von Politikern aus dem Bundesrat und zur Hälfte aus welchen vom Bundestag bebildet wird. Das heißt für mich, es müssen andere Gremien geschaffen werden, die genauso für die Benennung von Richtern verantworlich sind. S.o.Insurgent 17:41, 17. Mär. 2010 (CET)

[Tyrone] Anfang: 11:30, 17. Mär. 2010 (CET) Ich denke, dass wir uns klar zur Demokratie nur dann äußern sollten, wenn wir gleichzeitig deutlich machen, was wir unter Demokratie verstehen. Wie es oben bereits gesagt wurde, eben nicht die Machtausbeute der großen Parteien, die mit ihren seit 60 Jahren erhaltenen Parteispenden ihre Machtposition stärken, mal ganz abgesehn von den LobbyGeldern. Eine "echte" Demokratie - in dem das Volk herrscht, kann keine MehrheitsParteiendemokratie sein - unmöglich.

Basisdemokratie muss komplett anders strukturiert werden. und genau das sollten wir fordern. Welche Version von Neustrukturierung, müssen wir hier eben noch diskutieren. Es gibt ja diverse Ansätze in vieln Büchern und auf vielen Webseiten. Hier mal ein Beispiel, welches ich für die Piraten empfehle:

Wichtige Elemente der "echten" Demokratie, wie es oben genannt wurde, müssen meiner Meinung nach unter anderem diese sein: 1) Partizipation aller Einwohner (nicht nur "Bürger") 2) Gleichheit aller Einwohner im Sinne der Möglichkeiten an der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung Und das wiederum bedeutet nicht die Nutzung der Demokratie als " bestmögliche Herrschaftssystem", wie es oben heisst, sondern im Gegenteil, die Abschaffung von Herrschaftssystemen! Wie das genau geht, ist hier nicht in zwei Sätzen zu erklären. Schaut euch z.B. die emancipare Seiten an. Danke - Ende [Tyrone]

DU willst also Basisdemokratie im Staate, das heißt KEINE REPRÄSENTANTEN? Gut, dann wollen wir zwei schon mal etwas anderes. Und die [Demokratie ist ein Herschaftssystem], wollen wir jetzt Definitionen einfach umschreiben? Das wäre Neusprech. Auch Basisdemokratie ist ein Herschaftssystem, aber gut, ersetze ich es mal durch Regierungssystem, wenn unpräzisise worte bevorzungt werden.Das wir gegen Lobbygeldern für mehr Direktdemokratische Möglichkeiten sind geht aus dem Text oben hervor. Übrigens frage ich mich nach Studieren deiner Wikiseite ob du Pirat bist, oder warum sprichst du von den Piraten in der Dritten Person? Mitarbeit von Nichtpiraten ist immer erwünscht (auch Kritik) aber das Mitstimmen allerdings nicht ;) Benjamin Stöcker

Für mich ist das Ziel eine direktdemokratische Anarchie, also Herrschaftslosigkeit gerade durch Demokratie, weil man anders in der Praxis immer eine Fremdherrschaft haben wird. Genauer beschrieben habe ich das mal auf der Sachsen-ML: direktdemokratische Anarchie --LordSnow

Menschenrechte und Minderheitenschutz

Demokratie darf man meiner Meinung nach nicht unreflektiert über alles stellen: Menschenrechte und Minderheitenschutz müssen Vorrang haben. Der derzeitige Vorschlag drückt zwar nichts Gegenteiliges aus, aber vielleicht wäre es besser die Grenzen der Demokratie an dieser Stelle explizit zu erwähnen, um eine differenziertere Sichtweise zu erhalten. 90% der Menschen dürfen beispielsweise nicht das Recht haben, 10% der Menschen zu versklaven. --Jbe 22:50, 11. Mär. 2010 (CET)

Nunja, im Antrag steht, dass es *ein* Ziel ist und nicht uns Einziges. Bürgerrechte sind ja auch weit vertreten. Der Absatz ist allerdings ein bekenntnis zu partizipatorischerer Demokratie, dier so derzeit noch nicht im PG steht. --Trias 23:41, 11. Mär. 2010 (CET)

Ich sehe das ähnlich wie Jbe! Dieser Antrag würde Leute, denen Grundrechte wichtiger sind als "Radikaldemokratisierung", abschrecken! --Jonathan Gruner 03:19, 12. Mär. 2010 (CET)

Naja, jetzt hab ich mal das ganze verlängert, Minderheitenschutz und Grundrechte der einzelnen kommen jetzt vor. Benjamin Stöcker

Ich verstehe diese Priorisierung nicht. Demokratie ist gerade DESHLAB die beste Herschaftsform, WEIL sie die Grundrechte am effektivsten schützt. Gerald 11:31, 12. Mär. 2010 (CET)

Die Überschrift redet von Demokratie, was sollte den im ersten Satz stehen? Benjamin Stöcker

Also die Verlängerung finde ich grundsätzlich schonmal nicht schlecht, da sie differenzierter ist und Leute wie mich nicht so arg vor den Kopf stößt! Allerdings würde ich im letzten Abschnitt das "und zu fördern" streichen, da dass schon eine konkrete und keine grundsätzliche Aussage mehr ist; IMHO reicht "ermöglichen"! Über das "fördern" kann man dann ja in Diskussionen zu den Detailthemen streiten! --Jonathan Gruner 18:20, 12. Mär. 2010 (CET)

Materialsammlung

Da der Vorschlag IMO ein Hauptpunkt in unserem Parteiprogramm werden soll, hat er mE etwas mehr "Speck" verdient.

Themensammlung:

• Gewaltenteilung
• dezentralität
• Volksabstimmungen
• Subsidiarität
• Bottom-Up
• Selbstorganisation
• Mündiger Bürger
• Stärkung der Grundrechte (stehen lustigerweise so gar nicht im Parteiprogramm...)
• "besondere" Verpflichtung dem GG gegenüber ("Verfassungspatriotismus") ;)
• ...

Bitte erweitern und diskutieren. Ich denke wir können einen schönen Programmpunkt draus machen, was eh schon verbreitete Piratenphilosophie ist. --Trias 23:41, 11. Mär. 2010 (CET)

Boa danke, ich werde versuchen da was zu einigen punkten zu formulieren.. aber erstmal Schlaf! :o)

Gut gemacht ;). Vielleicht gibt die Idee der Erweiterten Gewaltenteilung zusätzlich Stoff zum Einpflegen. Nicht dass wir das unbedingt reinschreiben sollten, aber ich denke es ist gut zu erwähnen, dass es noch mehr als 3 "Gewalten" in der Gesellschaft gibt. Insbesondere Datenschutz&Transparenz (Informative) wird ja vermutlich wichtiger werden. --Trias 19:17, 15. Mär. 2010 (CET)

So ich denke ich hab das wichtigste

• Gewaltenteilung (Yup)
• dezentralität (Yup)
• Volksabstimmungen (So halb, ist mir so zu konkret aber Förderung von direkt demokratischen Möglichkeiten stehen ja drin)=
• Subsidiarität (Danke ergibt sich aus dezentralität)
• Bottom-Up (siehe oben)
• Selbstorganisation (siehe oben)
• Mündiger Bürger (sehr breiter teil vorhanden)
• Stärkung der Grundrechte (Hab ich das?)
• "besondere" Verpflichtung dem GG gegenüber (Sehe ich nicht ganz so)

Die in der Subseite aufgezählten Gewalten würden das ganze insgesammt zu sehr auf blähen, oder (Die Informative habe ich, habe sie allerdings Publikative genannt) Benjamin Stöcker

Mögliche Sätze die man noch einfügen könnte, komentare PLZ

Die digitalisierte Gesellschaft ermöglicht ganz neue und andere Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate. Die erhöhte Geschwindigkeit beim Informationsaustausch erlaubt dezentralerer Verwaltung und Systeme. Benjamin Stöcker

Find ich gut. --Trias 19:17, 15. Mär. 2010 (CET)

Halte ich eher für ein nicht nötiges Loben der "digitalisierten Gesellschaft", aber naja, gibt schlimmeres! --Jonathan Gruner 19:08, 16. Mär. 2010 (CET)

hm, ja ein bisschen Pathos hat das schon ^^. --Trias 15:55, 18. Mär. 2010 (CET)