Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Mehr Demokratie

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Programm

Grundsatzprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt folgenden Punkt in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei aufzunehmen:

Mehr Demokratie

Die Piratenpartei Deutschland erkennt die Demokratie als die die bestmögliche Herrschaftsform an, da nur sie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.

Wir Piraten streben eine höchstmögliche demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, vor allem die direkten aber auch die indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.

Die Digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei welcher die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jeden einzelnen gestärkt werden kann.

Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21 Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.

Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich als Schützer der Grundrechte der einzelnen gegenüber der Mehrheit und der Regierungen mehrfach bewiesen hat.

Auch eine gute, dezentrale, möglich unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative (Presse, Blogs, Öffentlichkeit) ist für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und zu fördern sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an.

Begründung

Meiner Meinung nach fehlt dem Grundsatzprogramm ein Kapitel über Demokratie, welche wir klar als unser Kernthema ansehen. Vor allem wird in dieser Legislaturperiode ein neues Bundestagswahlrecht beschlossen, ich finde wir Piraten sollten uns da zu Wort melden dürfen und vorher wenigstens Grundsätze festlegen. Wer gute Ideen hat diesen Antrag zu erweitern-> her damit!

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Trias
2. Yuuki83
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Jonathan Gruner
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

Erster Teil

Den ersten Teil finde ich ein wenig unglücklich, da sowieso wir nach dem GG zu Demokratie verpflichtet sind. Er erweckt den Eindruck, dass wir das fördern, was aktuell von vielen Politkern als Demokratie verstanden wird, nämlich ihre eigene Macht. Dem zweiten Teil kann ich voll zustimmen. --Trias 22:32, 11. Mär. 2010 (CET)

Zur innerparteilichen Demokratie, stimmt, fällt dir eine griffigere Formulierung ein? :o) Benjamin Stöcker

Nein, auch die Parteien müssen sich natürlich zu unserer demokratischen Verfassung bekennen, ansonsten wären sie ja verfassungsfeindlich ^^. Den ersten Teil würde ich einfach weglassen, weil er nichts nutzt und wenn einfach nur falsche Assoziationen weckt. --Trias 23:29, 11. Mär. 2010 (CET)

Soll ja auch in das Grundsatzprogramm und nicht in das Wahlprogramm, der Satz ist denke ich schon wichtig, weil er eine grundlage legt und als einleitung dient.

Menschenrechte und Minderheitenschutz

Demokratie darf man meiner Meinung nach nicht unreflektiert über alles stellen: Menschenrechte und Minderheitenschutz müssen Vorrang haben. Der derzeitige Vorschlag drückt zwar nichts Gegenteiliges aus, aber vielleicht wäre es besser die Grenzen der Demokratie an dieser Stelle explizit zu erwähnen, um eine differenziertere Sichtweise zu erhalten. 90% der Menschen dürfen beispielsweise nicht das Recht haben, 10% der Menschen zu versklaven. --Jbe 22:50, 11. Mär. 2010 (CET)

Nunja, im Antrag steht, dass es *ein* Ziel ist und nicht uns Einziges. Bürgerrechte sind ja auch weit vertreten. Der Absatz ist allerdings ein bekenntnis zu partizipatorischerer Demokratie, dier so derzeit noch nicht im PG steht. --Trias 23:41, 11. Mär. 2010 (CET)

Ich sehe das ähnlich wie Jbe! Dieser Antrag würde Leute, denen Grundrechte wichtiger sind als "Radikaldemokratisierung", abschrecken! --Jonathan Gruner 03:19, 12. Mär. 2010 (CET)

Materialsammlung

Da der Vorschlag IMO ein Hauptpunkt in unserem Parteiprogramm werden soll, hat er mE etwas mehr "Speck" verdient.

Themensammlung:

• Gewaltenteilung
• dezentralität
• Volksabstimmungen
• Subsidiarität
• Bottom-Up
• Selbstorganisation
• Mündiger Bürger
• Stärkung der Grundrechte (stehen lustigerweise so gar nicht im Parteiprogramm...)
• "besondere" Verpflichtung dem GG gegenüber ("Verfassungspatriotismus") ;)
• ...

Bitte erweitern und diskutieren. Ich denke wir können einen schönen Programmpunkt draus machen, was eh schon verbreitete Piratenphilosophie ist. --Trias 23:41, 11. Mär. 2010 (CET)

Boa danke, ich werde versuchen da was zu einigen punkten zu formulieren.. aber erstmal Schlaf! :o)

Mögliche Sätze die man noch einfügen könnte, komentare PLZ

Die digitalisierte Gesellschaft ermöglicht ganz neue und andere Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate. Die erhöhte Geschwindigkeit beim Informationsaustausch erlaubt dezentralerer Verwaltung und Systeme. Benjamin Stöcker