Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie

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Titel = Soziale Gerechtigkeit vs. Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie

Änderungsantrag Nr.

T135

Beantragt von

unbekannt

Betrifft

Bundessatzung / Abschnitt A: §1 (1)

Beantragte Änderungen

Dieser Antrag ist ein Alternativ-Antrag zu dem Antrag Antragsfabrik/Freiheit_Gleichheit_Brüderlichkeit. Es soll dem Wunsch der Piraten nachkommen, die eine andere Formulierung wünschen.

Hiermit beantrage ich in Abschnitt A: §1 (1) der Bundessatzung den Text "Geiste sozialer Gerchtigkeit" durch "Verlangen nach Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für die Bürger" zu ersetzen.

Begründung

„Soziale Gerechtigkeit“ wird von verschiedenen politischen Denkschulen unterschiedlich verstandenen,

Der Begriff wird als umfassende assoziative Begründung für verschiedenste politische Maßnahmen oder Forderungen verwendet. Politische Interessen werden dadurch verschleiert sowie Erklärungen vermieden. - „Soziale Gerechtigkeit“ ist eine Sprachmanipultation: Durch Verwendung der Kombination dieser zwei ursprünglich positiv belegten Wörter ergibt sich ein neues „Hochwertwort“ mit dem sehr einfach Zuspruch in der Öffentlichkeit erzeugt wird.

"Soziale Gerechtigkeit" ist auch als Neusprech-Terminus zu sehen: Eine doppelt positiv besetzte Wortschöpfung, mit der beliebige politische Programme gerechtfertigt werden, und die keinen Widerspruch zuläßt, ohne ihn als ungerecht zu defamieren. - Obwohl die Programme ggf. zutiefst als ungerecht empfunden werden.

Im Gegensatz zur "Gerechtigkeit" im rechtlichen Sinn (Gleichheit der Menschen vor Justitia) geht es der Politik nicht um wirkliche Gerechtigkeit, sondern um die Definitionshoheit über „Gerechtigkeit“ in einem moralischen Sinn. Die Parteien definieren je nach Klientel, parteipolitischen Zielen und aktueller politischer Lage „Soziale Gerechtigkeit“ innerhalb ihrer Moralvorstellungen willkürlich. Der Begriff „Soziale Gerechtigkeit“ ist damit im Gegensatz zur "Gerechtigkeit" relativ zu der bestimmenden Moral: Er ist subjektiv. - Eine Worthülse.

Die Judikative der Bundesrepublik Deutschland ist an das Sozialstaatsprinzip (Art.20 GG) gebunden. Gerechtigkeit ist somit implizit sozial!

"Soziale Gerechtigkeit" kann ein abstraktes Ziel von Politik sein jedoch nicht der gegenwärtige Geist, der die Politik bestimmt.

Ursprünglich in ihren Principles 2.0(2006), wie auch heute noch in den 'Principles 3.2 (2008) verlangt die Piratenpartei Schweden (Piratpartiet) "justice, freedom and democracy for the citizens"[1]. Diesem Verlangen sollten die PIRATEN folgen und den "Geiste sozialer Gerechtigkeit" durch "Verlangen nach Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für die Bürger" ersetzen.

Dieses Verlangen nach Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für die Bürger wirkt durch die PIRATEN beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnungam mit.

Aktuelle Fassung

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Neue Fassung

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen; - geprägt vom Verlangen nach Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für die Bürger. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Achtung Kollisionen

• Antragsfabrik/Freiheit_Gleichheit_Brüderlichkeit
• Antragsfabrik/das_Leben,_das_Universum_und_der_ganze_Rest
• Antragsfabrik/Soziale Gerechtigkeit

„* Antragsfabrik/Freiheit_Gleichheit_Brüderlichkeit

• Antragsfabrik/das_Leben,_das_Universum_und_der_ganze_Rest
• [[Antragsfabrik/Soziale Gerechtigkeit“ kann nicht als Seitenname in diesem Wiki verwendet werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. wigbold
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Trias
2.  ?
3.  ?
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Der Antrag begründet das ersetzen von Sozialer Gerechtigkeit durch Gerechtigkeit unter anderem mit Art. 20 GG. In der Begründung steht, dass Gerechtigkeit sowieso sozial sein muss, wegen dem Sozialstaatsgebot aus Art. 20. Wieso aber sollen wir dann Demokratie reinschreiben in den Antrag, denn das Demokratiegebot steht auch in Art. 20 GG und wenn wir uns ja sowieso daran halten müssen.... Verschiedene Parteien versuchen den Begriff Sozial für sich zu deuten und zu reklamieren, dennoch wissen wir alle, dass Gerechtigkeit alleine nicht unbedingt sozial sein muss, denn Gerechtigkeit kann aus der Sicht eines FDP-Wählers auch so aussehen, wer nicht arbeitet, bekommt auch nix, wer zu wenig verdient und keine Steuern zahlt, darf auch nichts nutzen, was aus Steuern gezahlt wird (Straßen, etc.). Treibe ich es einmal auf die Spitze, wer viele Steuern zahlt, der darf den Staat auch am besten für sich nutzen, denn Leistung muss sich lohnen und das Sozialstaatsprinzip ist schon dadurch gewahrt, solange die Menschen zur Tafel gehen dürfen. Ich bin also gegen den Antrag, da "Soziale Gerechtigkeit" öfter als hohle Phrase benutzt wird, jedoch dennoch vom BVerfG definiert wird und deshalb nicht ganz so hohl sein kann. Außerdem ist es Blödsinn, dass ein Programm oder ein Antrag, welcher mit sozialer Gerechtigkeit begründet wird, nicht kritisiert werden kann, wieso sollte das auch so sein. Wenn ein Parteiprogramm von sozialer Gerechtigkeit spricht, aber gleichzeitig Maßnahmen vorschlägt, die wir nicht als sozial gerecht ansehen, dann können wir das auch kritisieren und egal ob der Gegner meint, das sei sozial gerecht, wir können ihm unsere Argumente entgegenhalten.

Damit kann Soziale Gerechtigkeit ganz klar der gegenwärtige Geist sein, der die Politik der Piraten bestimmt und es ist sicher ein besserer Geist als einer, der sich am Rand unseres Grundgesetzes bewegt und versucht, nur in den untersten Grenzen des Sozialstaatsprinzips aus dem GG sozial zu sein. Wer sowas vorschlägt ist nämlich nicht besser als die FDP. Yacine Ghoggal 14:42, 16. Apr. 2010 (CEST)

Alternative

Dieser Antrag ist als Alternative zu dem Antrag Antragsfabrik/Freiheit_Gleichheit_Brüderlichkeit entstanden . im Sinne der Piraten, die sich eine andere Formulierung wünschten. Ich werde ihn als Alternative zu diesem Antrag stellen.

--wigbold 13:35, 16. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

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