Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/GE

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Die PIRATEN sprechen sich für die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens aus, das

• die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht
• einen individuellen Rechtsanspruch darstellt
• ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird
• keinen Zwang zur Arbeit bedeutet

und werden ein eigenes Konzept zur Umsetzung und deren Finanzierung entwickeln.

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ersetzt die 153 Transfer-/Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, nach dem BAföG, Elterngeld, Kindergeld, Wohngeld, und Asylhilfe, die von 44 Behörden gewährt werden sowie Leistungen der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen bis zu der Höhe des BGE. Freibeträge nach EStG wie Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Ausbildungsfreibetrag und Versorgungsfreibetrag werden schrittweise bis zur Erreichung der vollen Höhe des BGE ersetzt.

Völlig bedingungslos wird das Grundeinkommen bei nationaler Einführung nicht sein, da es nicht weltweit gewährt wird.

Begründung

• Die heutigen Sozialsysteme werden der demografischen Entwicklung nicht gerecht
• Stärkung der Autonomie der Bevölkerung
• Freiheit bei der Bildungsmöglichkeiten
• Freiheit bei der Berufswahl
• Freiheit bei der Wahl der Tätigkeit
• Freiheit "Nein" zu sagen
• Vermeidung von "Quasi-Zwangsarbeit"
• Wahrung der Würde aller Menschen
• Bürokratieabbau
• Stärkung der Familien
• Förderung von Existenzgründungen
• Förderung von Kreativitätspotential
• Förderung ehrenamtlichen Tätigkeiten
• Förderung der freiwillige Zusammenarbeit
• kein gläserner Antragsteller
• keine Datensammlungen für Sozialsysteme (Datensparsamkeit)
• Transparentes (Sozial-)Staatswesen

Wer bei den 153 Sozialleistungen, die bei 44 Behörden zu beziehen sind, den Überblick behält, steht gut da. Wer - wie die meisten - diesen Überblick nicht hat, bleibt auf der Strecke und erhält nicht die Hilfe, die ihm zusteht

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Wop
2. Meta
3. Kai Mast
4. Stefan M.
5. Michael Fielsch
6. Friedrich Reeder
7. Metalpaule
8. Fizz
9. RhoTep (Andreas)
10. NineBerry
11. Hase
12. Jonathan Gruner
13. Phil Anthrop
14. Gerald
15. Frank11
16. Rgb freak
17. Flexi 17:47, 13. Mär. 2010 (CET) Wir haben ganz andere Sachen im Programm stehen, die kein fertiges Konzept haben!
18. Thomasv 20:01, 13. Mär. 2010 (CET)
19. Schoen 20:01, 13. Mär. 2010 (CET)
20. Christoph B. 23:41, 15. Mär. 2010 (CET)
21. Micha 14:42, 20. Mär. 2010 (CET) Grundsätzlich gefällt mir der Vorschlag. Das sollte man so erst mal als Vision festhalten. Die Ausarbeitung von konkreten Strategien zur Umsetzung sowie Detaillierung des Konzeptes kann auch im Nachgang erfolgen.
22. Korbinian 13:20, 21. Mär. 2010 (CET)
23. Myself
24. jensbernau
25. Aloxo Als Vision prima. Die genaue Ausgestaltung gehört dann aber in Wahlprogramme
26. Thomas F
27. Paul
28. Fabio
29. Rene D.
30. Ingo H.
31. hpweyer Mit der Aufnahme ins Programm verpflichten wir uns zur Erarbeitung eines Konzeptes.
32. NorkNork 15:23, 22. Mär. 2010 (CET)
33. Incredibul
34. AndreasRomeyke 19:28, 27. Mär. 2010 (CET)
35. Branleb 23:10, 27. Mär. 2010 (CET)
36. Baynado
37. Holger Klatt
38. Haibaer
39. hansili
40. Julian

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ValiDOM
2. Jotun
3. Trias
4. Philip Vollet
5. Helge Erst das Konzept, dann der Programmpunkt.
6. Ingo M
7. Nr9
8. Tessarakt
9. Alu 21:40, 6. Mär. 2010 (CET)
10. Carina 00:55, 7. Mär. 2010 (CET)
11. Getiteasy 01:20, 7. Mär. 2010 (CET) Ich bin für einen Gesetzlichen Mindestlohn!
12. Schwan Erst das Konzept zur Umsetzung und deren Finanzierung entwickeln.
13. Haide F.S.
14. Richie
15. Cyber Erst schauen ob man es finanzieren kann. Dadurch entfällt auch der Part mit der Umsetzung...
16. Fab keine unausgearbeiteten Ideen ins Programm
17. Benjamin Stöcker
18. jyw Bevor wir konkrete Forderungen wie diese ins Parteiprogramm aufnehmen, sollte erstmal was über die grundsätzliche Positionen und Ziele in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik drinstehen ohne sich schon auf eine von mehreren Möglichkeiten (Mindestlohn, bGE usw.) festzulegen.
19. Gerd Fleischer
20. Franz Rauchfuss
21. David Reinhardt ich bin grundsätzlich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen
22. Semon grundsätzlich eine gute Idee - sollte aber viel besser ausgearbeitet sein.
23. Acamir
24. Bragi
25. Fabio K.
26. Holger Knöpker erst kommt das Konzept, dann die Forderung. Man zeige mir einen funktionierenden Feldversuch dazu.
27. Wobble nur wenn ein nicht-monetäres BGE explizit erwähnt wird.
28. Jochen Löblein
29. Michi
30. Nati2010 17:00, 30. Mär. 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Natural - Ich habe lange überlegt... Prinzipiell finde ich das BGE richtig, aber in der Form kann es eigentlich nicht in unser Programm. Da ich aber auch nicht gegen meine Überzeugung stimmen kann, werde ich mich enthalten.
2.  ?
3. ...

Infos zum Thema

• NETZWERK GRUNDEINKOMMEN
• Film zum Grundeinkommen
• DAS ONLINE ARCHIV ZUM GRUNDEINKOMMEN

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Grundeinkommen, Bürgergeld und Mindestlohn vollkommen unterschiedliche Konzepte sind. Ich möchte euch bitte diese nicht in einen Hut zu werfen. Es gibt fundamentale Unterschiede.Getiteasy 01:29, 7. Mär. 2010 (CET)

Keine unfertiger Vorschlag ins Programm

• Das Grundeinkommen mag eine tolle Idee sein. Bevor da aber nicht ein halbwegs durchführbares und/oder nachvollziehbares Konzept vorliegt würde ich das nicht in ein Programm schreiben. Da kauft der Wähler dann die Katze im Sack - denn er kann nicht wissen, was das für ihn bedeutet. ValiDOM
  • Im Wahlprogramm hat das nix verloren; da sollte man auch nur das versprechen, was man auch halten kann. Aber im Parteiprogramm/Grundsatzprogramm findet so etwas durchaus Platz.
• Auch meine Meinung, man kann nicht etwas in das Programm aufnehmen, wenn das Konzept nicht entwickelt wurde. Das hieße, man hätte von nichts eine Ahnung, aber der Name für die Idee und die Argumente für die Entwicklung eines Konzeptes klingen schonmal echt gut, ne? Erst fertiges Konzept, dann Test, dann Konzept anpassen, dann .... Aufnahme als Programmpunkt...das ist piratige Qualität.--Idee 01:02, 3. Mär. 2010 (CET)

  Dann vermisse ich aber ein hinreichendes Konzept zum Urheberrecht im aktuellen Programm - dieser Antrag ist noch ein grober Entwurf und soll dazu dienen, dass die Partei sich zum BGE bekennen kann ohne schon für die nächsten 50 Jahre ein Konzept zu haben, obwohl man heute noch gar nicht sagen kann wie die Zukunft aussehen wird. Sehr viele finden die Ideologie der Idee super und können durch die Zustimmen das zum Ausdruck bringen und einer Gruppe wie die AG BGE die Legitimation geben, ein piratiges Konzept zum BGE über die nächsten 2-3 Jahre zu entwickeln.

  Legitimation? Konzepte kann man doch trotzdessen entwickeln. Selbst wenn es, wie Du sagst, kein hinreichendes Konzept zum Urheberrecht im aktuellen Programm gibt, dann ist es nur ein weiterer Beleg dafür, dass man ohne Konzept ebenso nicht weiter kommt und es lediglich ein Programmpunkt ist, mit dem man sich nur umso mehr "verzetteln" kann. So inhaltsleer sind die Programme der anderen Parteien auch.--Idee 23:51, 15. Mär. 2010 (CET)

Kernthemen

Auch wenn ich das GE für ein interessantes Konzept halte, sollten wir uns vorerst nicht damit beschäftigen. Das Thema macht uns angreifbar auf Punkten wo wir keine Expertise haben. Zudem rückt der Fokus von unseren Kernthemen weg. --Trias 19:28, 4. Mär. 2010 (CET)

Woher willst du wissen, dass wir darin keine Expertise haben - natürlich kennen sich damit nicht alle ca. 12000 Mitglieder aus, aber tun die es beim Urheberrecht?!

Wir sollten zusehen, dass alle Mitglieder Expertise auf unseren Kernthemen bekommen, ansonsten sind wir ein Witzverein. Abzulenken mit visionären Konzepten ist da keine erfolgsversprechende Strategie. --Trias 22:45, 11. Mär. 2010 (CET)

ich finde, dass es sich bestens in die Kernthemen (von Freiheit, Datenschutz, Datensparsamkeit bis zum Urheberrecht) einfügt und sich zu einem unserer Hauptthemen entwickeln könnte

Da stimme ich dir sogar zu. Dennoch gibt es verschiedene Interpretationen, wie stark dies der Fall ist. Es ist nicht so, dass amn allein aus unseren Kernthemen ein Sozialkonzept ableiten kann, dass allgemeinverbindlich ist. Es ist lediglich eine Möglichkeit. Deswegen sollten wir versuchen, keine "Hauruck"-Beschlüsse durchzudrücken, die uns vielleicht mehr Kosten als bringen. Im weiteren Verlauf unserer Partei, will ich nciht ausschließen, dass wir zum BGE Stellung beziehen. Derzeit halte ich das Thema aber für ein unnötiges Spalterthema und unzureichend diskutiert. --Trias 22:45, 11. Mär. 2010 (CET)

Ich muss Trias widersprechen. Nicht nur, dass Transparenz, Freiheit, Datensparsamkeit mit Piratenpolitik übereinstimmen: Mit dem Grundeinkommen würden wir die Speerspitze einer innovativen Bewegung werden können, unser Profil stärken und neue Wählerschichten ansprechen. Die anderen Parteien sind noch zu feige - lasst es uns anpacken! Angreifbar? Wer Ki-Po und Nazivorwürfe überlebt hat, braucht nichts zu fürchten! --Metalpaule 11:25, 5. Mär. 2010 (CET)

Gut möglich. Wenn das allerdings der Fall wird, wird man uns mehr für das BGE kennen als unsere Kernthemen, und dann an beiden Themen scheitern. One Thing at a time. Ihr müsst bedenken, dass nur weil wir ein BGE ins Programm aufnehmen, das natürlich nicht Wirklichkeit wird, wenn wir in die Regierung kommen. Wenn wir dann die Menschen enttäuschen, haben wir mehr verloren als gewonnen. --Trias 22:45, 11. Mär. 2010 (CET)

Zu diesem Zeitpunkt finde ich können wir sowas nicht aufnehmen. Einerseits gibt es interessante Ideen von allen politischen Richtung hierzu, andererseits ist es ein Thema dass uns sehr schnell in die hart-Linke Ecke drängen kann (kein Zwang zur Arbeit und ähnliche Rethorik). Wir dürfen in unserem Programm also keine Blankoerlaubnis reinstellen.Würde ein schlüssiges Modell oder Konzept existieren, wäre das was anderes. Ein reines Bekennerschreiben zum BGE auf jeden Fall nicht.

Stimm ich zu. --Trias 22:45, 11. Mär. 2010 (CET)

Wir Piraten stehen dachte ich ganz klar hinter unserem Wahlprogramm. Punkte aufzunehmen die noch extrem kontrovers diskutiert werden und noch keine interne Abstimmung hinter sich haben sind kontraproduktiv. Es wird sich ganz sicher nur ein Bruchteil der Mitglieder mit diesem Programmpunkt beschäftigt haben, weshalb eine Aufnahme ohne vorherige groß angelegte interne Diskussion nicht repräsentativ und richtig wäre! Bragi 14:21, 24. Mär. 2010 (CET)

kein Zwang zu Arbeit

Ein (Form von) BGE kann natürlich z.B. Bürokratie abbauen und andere positive Effekte haben. Mir erschließt sich aber nicht, warum wir "keinen Zwang zur Arbeit" fordern sollen. In einer noch so sozialen Marktwirtschaft wird es immer einen, wenn auch subtilen, Zwang zu Arbeit geben? Alles andere kommt mir vor wie eine Star Trek - Utopie (Kein Geld mehr aber alle arbeiten trotzdem irgendwie). ValiDOM

Hier mal ein aktueller Artikel aus der Telepolis, der zwar kein Konzept aufzeigt (das tun eine Menge andere) aber den ich spannend fand, weil er das "Grosse Ganze" in den Blick nimmt. Vielleicht überzeugt das Piraten, die sich noch nicht so stark mit dem Thema BGE beschäftigt haben und / oder auch lieber bei den Kernthemen bleiben wollen. Das wäre in meinen Augen fatal weil wir bisher wichtige Politikfelder wie Wirtschaft / Soziales / Arbeit nicht im Angebot haben. BGE deckt das alles ab. http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=32150&mode=print --Meta

Zum einen: Die Arbeit wird immer weiter verlagert in Richtung Automatisierung. Auf automatisierte Arbeit wird keine Lohnsteuer erhoben und es muss kein permanenter Lohn gezahlt werden. Für den Unternehmer lohnt es sich also eher zu automatisieren als weiter Arbeitskräfte zu beschäftigen. Das heisst, der technische Fortschritt dient dazu, uns Arbeit abzunehmen. Das finden wir ja eigentlich gut. Andererseits hat uns aber auch keiner gesagt was wir stattdessen machen sollen. Zum anderen: Früher (TM) waren wir nicht so viele Menschen. Jeder hatte sein Häuschen irgendwo, sein Schwein, seine 10 Hühner und sein Fleckchen Land zum beackern. Jeder konnte also für sich selbst und seine Familie sorgen. Denkst du ernsthaft das das heute noch möglich ist? Es ist nicht nur nicht nötig, es ist schlicht unnötig. In unserer Gesellschaft muss ein umdenken stattfinden, und ja, letztendlich läuft es auf dieses Star Trek Szenario raus, nennt sich übrigens Überflusswirtschaft und ist die logische Folge einer Überflussgesellschaft, in der wir bereits leben. - Fizz 15:45, 7. Mär. 2010 (CET)

Der Grundsatz "kein Zwang zur Arbeit" entstammt dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 12 (wenngleich die Formulierung dort etwas länger und ausführlicher gewählt wurde).--Wop 23:44, 13. Mär. 2010 (CET)

Subventionierung der Arbeit

In unserem aktuellen Wirtschaftssystem läuft ein staatlich finanziertes Grundeinkommen auf eine staatliche Subventionierung der Arbeit hinaus, sprich die Niedriglöhne können "sozialverträglich" noch niederiger angesetzt werden.
da stimme ich zu. Das ist sehr gefährlich. Getiteasy 01:27, 7. Mär. 2010 (CET)
Denkbar wäre eine Umlagefinanzierung des GE durch bestimmte Arten von Arbeitgebern, z.B. mit einer Maschinensteuer. Ich glaube nicht, dass das "Konzept Grundeinkommen" hinreichend zu Ende gedacht ist. --Alu 21:37, 6. Mär. 2010 (CET)

Äh ja nur mal so... es ist einer der Grundpfeiler für die Pro-Argumentation zum Thema BGE das die Löhne damit sinken können und weiterhin das damit arbeitsunwillige vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden, für mich zumindest. - Fizz 15:38, 7. Mär. 2010 (CET)

Kein "unfertiger" Vorschlag ins Programm?

Das Konzept der Negativen Einkommenssteuer gekoppelt mit zB einer Flat Tax wurde bereits in den 1960ern von Milton Friedman entwickelt und ist alles andere als ein unfertiger Vorschlag. Es wurde meines Wissens nur leider noch nie irgendwo erprobt, sodass man über die wirtschaftlichen Konsequenzen nur spekulieren kann. Ich persöhnlich habe allerdings noch kein einziges stichhaltiges Argument gegen ein solches Konzept gehört. -- Cdek `o_o´ 17:02, 7. Mär. 2010 (CET)

soziale Gerechtigkeit?

Bedenkt bitte dass jeder ein BGE erhalten würde, selbst Menschen mit einem Millioneneinkommen. Das ist Verschwendung! Reichen Leuten Geld hinterherzuwerfen ist jedenfalls nicht meine Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. -- Acamir, 24.3.10

leider hast du keine Ahnung was man heute darunter versteht, das BGE wäre viel gerechter, da heute jeder mit einem Millioneneinkommen einen Steuerfreibetrag bekommt, wer allerding ein geringes Einkommen verdient, kommt nicht in den Genuss von einer steuerlicher Erleichterung

das BGE würde diese Ungerechtigkeit verbessern und ob der "Reiche" nun weniger Steuern bekommt oder mit einem BGE auf der einen Seite etwas (wie jeder) bekommt, aber auf der anderen Seite mehr Steuern zahlt, ist ein Unterschied - unterm Strich würde der Millionär ein kleines BGE bekommen, aber mehr Steuern zahlen und wäre ein "Verlierer"

In dem Antrag steht nur dass ein BGE eingefürt werden soll, von einer Reform des Steuersystems steht da nichts. Wenn das so gemacht werden soll dann sollte es auch so im Antrag drinstehen, denn es gibt verschiedene BGE-Modelle und nicht bei allen sollen Reiche mehr Steuern zahlen. -- Acamir, 25.3.10

ich hab den Antrag doch noch gar nicht fertig - is doch erst noch ein Entwurf, ich hoffen, dass ich nächste Woche dazu komme aus dem einen Satz etwas mehr zu machen, obwohl ich hier ganz bewusst noch kein Model beschreiben möchte, der Antrag soll ja auch dazu gedacht sein, dass sich die Piraten mit dem Thema beschäftige was im Gegensatz zu vielen Annahmen kein direktes "linkes" und viel mehr "liberales" / freiheitliches Thema ist und in vielen Punkten sehr gut zum Grundsatzprogramm passt

Guckt euch mal das Konzept der negativen Einkommenssteuer an (s.o). Da gibt es diese Probleme nicht. -- Cdek `o_o´ 15:21, 26. Mär. 2010 (CET)

nicht-monetäres Grundeinkommen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen finde ich im Sinne von Existenzsicherung sinnvoll. Bei dem bedingungslosen Grundeinkommen schwingt aber meistens die Forderung mit allen Bürgern einfach einen Betrag X auszuzahlen. Dies hat aber folgende Probleme:

• Ist bei Menschen, die nicht mit Geld umgehen können, nicht Existenz sichernd.
• Sorgt für Ghettoisierung (weil alle sich die billigsten Wohnungen suchen um mehr Geld zu haben)
• Alle Bürger sind somit für Banken super kreditwürdig, da ja jeden Monat nen fixer Betrag den Bürgern überwiesen wird, was dann gleich in Form von Ratenzahlungen den Banken in den Rachen geworfen werden kann. Das Geld würde also quasi sofort bei den Banken verschwinden.

Das Bedingungslose Grundeinkommen wirkt also nicht zwingend Existenz sichernd.

Wenn man aber ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Form von Sachleistungen gewährleistet (wenn jemand eine Wohnung beantragt, dann bekommt er auch eine - also auch der Millionär), dann ist auch die Existenz gesichert und das Geld kann nicht von Dritten (Drogendealer, Banken, ...) missbraucht werden.

Da aber in der Vorstellung vom BGE die monetäre Variante die bekannteste ist, muss die nicht-monetäre Variante explizit erwähnt werden. --Wobble 18:55, 27. Mär. 2010 (CET)

hm.... das ist ziemlich antiliberal, zu behaupten die Menschen wüssten nicht mit Geld umzugehen. Auf der Annahme, dass die Menschen Dumm sind, ist keine Demokratie zu machen. Klar gibt es Dumme, die muss man halt ertragen, man kann nicht alle so behandeln. --Trias 19:41, 27. Mär. 2010 (CET)

Ich sag ja nicht, dass alle dumm sind. Ich sag auch nicht, dass alle die heute Sozialleistungen erhalten dumm sind. Bei c.a. 100.000 Privatinsolvenzen im 1.-3. Quartal 2009 sollte man aber auf keinen Fall annehmen, dass alle Menschen mit Geld umgehen können. Außerdem sollten die Sachleistungen ja sehr umfassend sein, damit sie wirklich existenzsichernd sind. --Wobble 20:00, 27. Mär. 2010 (CET)

Du machst die falsche Annahme, dass Privatinsolvenzen durch den falschen Umgang mit Geld entstehen. Das ist nur in den wenigsten Fällen so. --Trias 14:53, 28. Mär. 2010 (CEST)

Da magst du tatsächlich recht haben, allerdings müssen melden auch die wenigsten, die Geldprobleme private Insolvenz an (Somit mag mein Argument tatsächlich schlecht sein, da es die Behauptung nicht gut begründet). Aber hey, bevor man vorschlägt allen Leuten einfach nen Haufen Geld in den Rachen zuschieben, sollte man wenigstens mal analysiert haben, wie die Leute mit Geld umgehen. Dazu habe ich bis jetzt noch nie ne Analyse von den BGE'lern gesehen. Diese Problematik habe ich mir auch nicht ausgedacht ich habe mal mit jemanden gesprochen, der bei soner Sozialhilfe-Organisation arbeitet und der meinte, dass die Menschen dort riesige Probleme haben mit Geld umzugehen. --Wobble 22:07, 28. Mär. 2010 (CEST)