Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/GE

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Die PIRATEN sprechen sich für die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens aus, das

• die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht
• einen individuellen Rechtsanspruch darstellt
• ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird
• keinen Zwang zur Arbeit bedeutet

und werden ein eigenes Konzept zur Umsetzung und deren Finanzierung entwickeln.

Begründung

• Die heutigen Sozialsysteme werden der demografischen Entwicklung nicht gerecht
• Stärkung der Autonomie der Bevölkerung
• Freiheit bei der Bildungsmöglichkeiten
• Freiheit bei der Berufswahl
• Freiheit bei der Wahl der Tätigkeit
• Freiheit "Nein" zu sagen
• Vermeidung von "Quasi-Zwangsarbeit"
• Wahrung der Würde aller Menschen
• Bürokratieabbau
• Stärkung der Familien
• Förderung von Existenzgründungen
• Förderung von Kreativitätspotential
• Förderung ehrenamtlichen Tätigkeiten
• Förderung der freiwillige Zusammenarbeit
• kein gläserner Antragsteller
• keine Datensammlungen für Sozialsysteme (Datensparsamkeit)
• Transparentes (Sozial-)Staatswesen

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Wop
2. Meta
3. Stefan M.
4. Michael Fielsch
5. Friedrich Reeder
6. Metalpaule
7. Fizz
8. RhoTep (Andreas)
9. NineBerry
10. Hase
11. Jonathan Gruner
12. Phil Anthrop
13. Gerald
14. Frank11
15. Rgb freak
16. Flexi 17:47, 13. Mär. 2010 (CET) Wir haben ganz andere Sachen im Programm stehen, die kein fertiges Konzept haben!
17. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ValiDOM
2. Jotun
3. Trias
4. Philip Vollet
5. Helge
6. Ingo M
7. Nr9
8. Tessarakt
9. Alu 21:40, 6. Mär. 2010 (CET)
10. Carina 00:55, 7. Mär. 2010 (CET)
11. Getiteasy 01:20, 7. Mär. 2010 (CET) Ich bin für einen Gesetzlichen Mindestlohn!
12. Schwan Erst das Konzept zur Umsetzung und deren Finanzierung entwickeln.
13. Haide F.S.
14. Richie
15. Cyber Erst schauen ob man es finazieren kann. Dadurch entfällt auch der Part mit der Umsetzung...
16. Fab keine unausgearbeiteten Ideen ins Programm
17. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Infos zum Thema

• NETZWERK GRUNDEINKOMMEN
• Film zum Grundeinkommen
• DAS ONLINE ARCHIV ZUM GRUNDEINKOMMEN

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Grundeinkommen, Bürgergeld und Mindestlohn vollkommen unterschiedliche Konzepte sind. Ich möchte euch bitte diese nicht in einen Hut zu werfen. Es gibt fundamentale Unterschiede.Getiteasy 01:29, 7. Mär. 2010 (CET)

Keine unfertiger Vorschlag ins Programm

• Das Grundeinkommen mag eine tolle Idee sein. Bevor da aber nicht ein halbwegs durchführbares und/oder nachvollziehbares Konzept vorliegt würde ich das nicht in ein Programm schreiben. Da kauft der Wähler dann die Katze im Sack - denn er kann nicht wissen, was das für ihn bedeutet. ValiDOM
• Auch meine Meinung, man kann nicht etwas in das Programm aufnehmen, wenn das Konzept nicht entwickelt wurde. Das hieße, man hätte von nichts eine Ahnung, aber der Name für die Idee und die Argumente für die Entwicklung eines Konzeptes klingen schonmal echt gut, ne? Erst fertiges Konzept, dann Test, dann Konzept anpassen, dann .... Aufnahme als Programmpunkt...das ist piratige Qualität.--Idee 01:02, 3. Mär. 2010 (CET)

  Dann vermisse ich aber ein hinreichendes Konzept zum Urheberrecht im aktuellen Programm - dieser Antrag ist noch ein grober Entwurf und soll dazu dienen, dass die Partei sich zum BGE bekennen kann ohne schon für die nächsten 50 Jahre ein Konzept zu haben, obwohl man heute noch gar nicht sagen kann wie die Zukunft aussehen wird. Sehr viele finden die Ideologie der Idee super und können durch die Zustimmen das zum Ausdruck bringen und einer Gruppe wie die AG BGE die Legitimation geben, ein piratiges Konzept zum BGE über die nächsten 2-3 Jahre zu entwickeln.

Kernthemen

Auch wenn ich das GE für ein interessantes Konzept halte, sollten wir uns vorerst nicht damit beschäftigen. Das Thema macht uns angreifbar auf Punkten wo wir keine Expertise haben. Zudem rückt der Fokus von unseren Kernthemen weg. --Trias 19:28, 4. Mär. 2010 (CET)

Woher willst du wissen, dass wir darin keine Expertise haben - natürlich kennen sich damit nicht alle ca. 12000 Mitglieder aus, aber tun die es beim Urheberrecht?!

Wir sollten zusehen, dass alle Mitglieder Expertise auf unseren Kernthemen bekommen, ansonsten sind wir ein Witzverein. Abzulenken mit visionären Konzepten ist da keine erfolgsversprechende Strategie. --Trias 22:45, 11. Mär. 2010 (CET)

ich finde, dass es sich bestens in die Kernthemen (von Freiheit, Datenschutz, Datensparsamkeit bis zum Urheberrecht) einfügt und sich zu einem unserer Hauptthemen entwickeln könnte

Da stimme ich dir sogar zu. Dennoch gibt es verschiedene Interpretationen, wie stark dies der Fall ist. Es ist nicht so, dass amn allein aus unseren Kernthemen ein Sozialkonzept ableiten kann, dass allgemeinverbindlich ist. Es ist lediglich eine Möglichkeit. Deswegen sollten wir versuchen, keine "Hauruck"-Beschlüsse durchzudrücken, die uns vielleicht mehr Kosten als bringen. Im weiteren Verlauf unserer Partei, will ich nciht ausschließen, dass wir zum BGE Stellung beziehen. Derzeit halte ich das Thema aber für ein unnötiges Spalterthema und unzureichend diskutiert. --Trias 22:45, 11. Mär. 2010 (CET)

Ich muss Trias widersprechen. Nicht nur, dass Transparenz, Freiheit, Datensparsamkeit mit Piratenpolitik übereinstimmen: Mit dem Grundeinkommen würden wir die Speerspitze einer innovativen Bewegung werden können, unser Profil stärken und neue Wählerschichten ansprechen. Die anderen Parteien sind noch zu feige - lasst es uns anpacken! Angreifbar? Wer Ki-Po und Nazivorwürfe überlebt hat, braucht nichts zu fürchten! --Metalpaule 11:25, 5. Mär. 2010 (CET)

Gut möglich. Wenn das allerdings der Fall wird, wird man uns mehr für das BGE kennen als unsere Kernthemen, und dann an beiden Themen scheitern. One Thing at a time. Ihr müsst bedenken, dass nur weil wir ein BGE ins Programm aufnehmen, das natürlich nicht Wirklichkeit wird, wenn wir in die Regierung kommen. Wenn wir dann die Menschen enttäuschen, haben wir mehr verloren als gewonnen. --Trias 22:45, 11. Mär. 2010 (CET)

Zu diesem Zeitpunkt finde ich können wir sowas nicht aufnehmen. Einerseits gibt es interessante Ideen von allen politischen Richtung hierzu, andererseits ist es ein Thema dass uns sehr schnell in die hart-Linke Ecke drängen kann (kein Zwang zur Arbeit und ähnliche Rethorik). Wir dürfen in unserem Programm also keine Blankoerlaubnis reinstellen.Würde ein schlüssiges Modell oder Konzept existieren, wäre das was anderes. Ein reines Bekennerschreiben zum BGE auf jeden Fall nicht.

Stimm ich zu. --Trias 22:45, 11. Mär. 2010 (CET)

kein Zwang zu Arbeit

Ein (Form von) BGE kann natürlich z.B. Bürokratie abbauen und andere positive Effekte haben. Mir erschließt sich aber nicht, warum wir "keinen Zwang zur Arbeit" fordern sollen. In einer noch so sozialen Marktwirtschaft wird es immer einen, wenn auch subtilen, Zwang zu Arbeit geben? Alles andere kommt mir vor wie eine Star Trek - Utopie (Kein Geld mehr aber alle arbeiten trotzdem irgendwie). ValiDOM

Hier mal ein aktueller Artikel aus der Telepolis, der zwar kein Konzept aufzeigt (das tun eine Menge andere) aber den ich spannend fand, weil er das "Grosse Ganze" in den Blick nimmt. Vielleicht überzeugt das Piraten, die sich noch nicht so stark mit dem Thema BGE beschäftigt haben und / oder auch lieber bei den Kernthemen bleiben wollen. Das wäre in meinen Augen fatal weil wir bisher wichtige Politikfelder wie Wirtschaft / Soziales / Arbeit nicht im Angebot haben. BGE deckt das alles ab. http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=32150&mode=print --Meta

Zum einen: Die Arbeit wird immer weiter verlagert in Richtung Automatisierung. Auf automatisierte Arbeit wird keine Lohnsteuer erhoben und es muss kein permanenter Lohn gezahlt werden. Für den Unternehmer lohnt es sich also eher zu automatisieren als weiter Arbeitskräfte zu beschäftigen. Das heisst, der technische Fortschritt dient dazu, uns Arbeit abzunehmen. Das finden wir ja eigentlich gut. Andererseits hat uns aber auch keiner gesagt was wir stattdessen machen sollen. Zum anderen: Früher (TM) waren wir nicht so viele Menschen. Jeder hatte sein Häuschen irgendwo, sein Schwein, seine 10 Hühner und sein Fleckchen Land zum beackern. Jeder konnte also für sich selbst und seine Familie sorgen. Denkst du ernsthaft das das heute noch möglich ist? Es ist nicht nur nicht nötig, es ist schlicht unnötig. In unserer Gesellschaft muss ein umdenken stattfinden, und ja, letztendlich läuft es auf dieses Star Trek Szenario raus, nennt sich übrigens Überflusswirtschaft und ist die logische Folge einer Überflussgesellschaft, in der wir bereits leben. - Fizz 15:45, 7. Mär. 2010 (CET)

Subventionierung der Arbeit

In unserem aktuellen Wirtschaftssystem läuft ein staatlich finanziertes Grundeinkommen auf eine staatliche Subventionierung der Arbeit hinaus, sprich die Niedriglöhne können "sozialverträglich" noch niederiger angesetzt werden.
da stimme ich zu. Das ist sehr gefährlich. Getiteasy 01:27, 7. Mär. 2010 (CET)
Denkbar wäre eine Umlagefinanzierung des GE durch bestimmte Arten von Arbeitgebern, z.B. mit einer Maschinensteuer. Ich glaube nicht, dass das "Konzept Grundeinkommen" hinreichend zu Ende gedacht ist. --Alu 21:37, 6. Mär. 2010 (CET)

Äh ja nur mal so... es ist einer der Grundpfeiler für die Pro-Argumentation zum Thema BGE das die Löhne damit sinken können und weiterhin das damit arbeitsunwillige vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden, für mich zumnindest. - Fizz 15:38, 7. Mär. 2010 (CET)

Kein "unfertiger" Vorschlag ins Programm?

Das Konzept der Negativen Einkommenssteuer gekoppelt mit zB einer Flat Tax wurde bereits in den 1960ern von Milton Friedman entwickelt und ist alles andere als ein unfertiger Vorschlag. Es wurde meines Wissens nur leider noch nie irgendwo erprobt, sodass man über die wirtschaftlichen Konsequenzen nur spekulieren kann. Ich persöhnlich habe allerdings noch kein einziges stichhaltiges Argument gegen ein solches Konzept gehört. -- Cdek `o_o´ 17:02, 7. Mär. 2010 (CET)