Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Freiheit Gleichheit Geschwisterlichkeit

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Soziale Gerechtigkeit vs. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Betrifft

Bundessatzung / § 1

Beantragte Änderungen

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Begründung

„Soziale Gerechtigkeit“ wird als Universalbegründung für verschiedenste politische Maßnahmen oder Forderungen verwendet. Wahre Gründe werden dadurch verschleiert oder komplexe Erklärungen vermieden.

„Soziale Gerechtigkeit“ ist eine Sprachmanipultation: Durch Verwendung der Kombination dieser zwei ursprünglich positiv belegten Wörter ergibt sich ein neues „Hochwertwort“ mit dem sehr einfach Zuspruch in der Öffentlichkeit erzeugt wird.

Die Forderung nach Gerechtigkeit bedeutet immer den Ruf nach einem Richter, einer Obrigkeit oder höheren Instanz. Soziales Verhalten wie z. B. Fairness findet zwischen den Menschen statt, unabhängig von einem Richter.

Im Gegensatz zu juristischer Gerechtigkeit geht es der Politik nicht um wirkliche Gerechtigkeit, sondern um die Definitionshoheit über die „Gerechtigkeit“. Deshalb wird in der Politik, im Gegensatz zu den Gerichten, das Doppelwort „Soziale Gerechtigkeit“ verwendet. Die Parteien definieren je nach Klientel, parteipolitischen Zielen und aktueller politischer Lage „Soziale Gerechtigkeit“ willkürlich. Das Wort „Soziale Gerechtigkeit“ ist damit im Gegensatz zur Gerechtigkeit relativ.

"Soziale Gerechtigkeit" ist ein unscharfer Begriff, eine Worthülse. Er hat so keinen bestimmten Geist.

Die beste Prägung einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung ist die durch den Geist der "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit". In die Satzung eingebracht ist dieser Terminus der direkte Bezug der PIRATEN auf den Artikel 1 der Menschenrechte.

Zudem ist der Terminus eindeutig, impliziert in sich Soziales Verhalten sowie Respekt, benötigt keinerlei Obrigkeit und wirkt nicht manipulierend oder verschleiernd. Er ist piratisch!

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Wigbold
2. Gerald
3. Flexi 16:49, 13. Mär. 2010 (CET)
4.  ?
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Jonathan Gruner
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

Gleichheit?

Auch ich halte die viel bemühte "soziale Gerechtigkeit" für eine Phrase, die ich ungern in der PP-Satzung sehe! Allerdings würde ich auch Freiheit, Gleichheit und Bürderlichkeit nicht als immer und in jedem Gebiet für das letzte Ideal erachten! Anfreunden könnte ich mich, wenn die Freiheit auf das Großgebiet Kultur/Bildung/Religion etc. bezogen wäre, die Gleichheit auf die Gleichheit vor dem Gesetz und die Brüderlichkeit auf das Wirtschaftsleben! Ansonsten bekommen ich vor allem anhand des Gleichheits-Begriffes Magenschmerzen, wenn dieser in anderen Gebieten als der Gleichheit vor dem Gesetz Geltung erlangen soll! --Jonathan Gruner 03:57, 12. Mär. 2010 (CET)

Da die BRD eine als Demokratie gegebener Rechtsstaat ist, basiert jede Politik auf dem Recht. Auch unsere Gesetzgebung _basiert_ auf Recht: Dem Naturrecht, Völkerrecht, Grundgesetz. Die "Gleichheit" in dem Terminus bedeutet "gleich an Würde und Rechten", (siehe Art.1 Meschenrechte, auf die ich oben referenziert habe). So ist auch der Terminus "Freiheit, Gleichheit und Bürderlichkeit" immer untrennbar als Ganzes zu sehen: Freiheit, (und) Gleichheit, (und) Brüderlichkeit. Gemäß: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. - Das Politiker gern die Deutungshoheit über Begriffe üben, findest du auch oben in der Begründung. Und gerade deshalb ist ein klarer rechtlicher Standpunkt notwendig: Unsere Grundrechte und die Menschenrechte, auf die wir uns mit anderen Staaten verständigt haben. --Wigbold 16:31, 12. Mär. 2010 (CET)