Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Freie Selbstbestimmung Familienförderung

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE060

Beantragt von

unbekannt

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Deutschland möge den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen:

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

• Gleichberechtigte Möglichkeit der Kinderversorgung: Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir Piraten setzen uns ein für den Abbau noch bestehender gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung verhindern oder erschweren.
• Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen gebunden.
• Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben.
• Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.

Begründung

Dieser Antrag soll die folgenden Anträge zur Queer- und Familienpolitik abrunden:

• Antragsfabrik/Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung
• Antragsfabrik/Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung
• Antragsfabrik/Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Mit den Anträgen möchten wir das Parteiprogramm auf den aktuellen Stand der Queerpolitik (Geschlechterpolitik) bringen. Eine Positionierung in diesem Bereich ist sehr wünschenswert.

Die Anträge enthalten Forderungen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, allerdings ist ein solcher Programmpunkt innerhalb der deutschen Parteienlandschaft ein Alleinstellungsmerkmal.

Man erkennt deutlich, dass es hier um Maßnahmen geht, die weit über ein Wahlprogramm hinausgehen. Die Piratenpartei ist die geeignete Partei, solche Fragen voranzubringen. Daher soll die Queerpolitik ein Kernthema der Partei werden (im Partei- bzw. Grundsatzprogramm). Es ist sozusagen die zeitgemäße Form der Familienpolitik.

Familienpolitik scheint unseren Kernthemen fern zu liegen, dem ist aber gar nicht so: Es geht hier um Grundrechte, z.B. Art. 3 (1), "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", Art. 6 (5) und evtl. 3 (3). Beim Ehegattensplitting geht es zudem um 3 (2). Außerdem gehört Familienpolitik zu den spinnwebsverstaubten Themen, die dringend mal von Grund auf neugedacht werden müssen, seit der Papst nicht mehr die Deutungshoheit über Gefühle hat, und irgendwer muss die Arbeit ja machen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Maha
2. Piratesse
3. Lena Rohrbach
4. Andreas Pittrich
5. Korbinian 22:06, 13. Apr. 2010 (CEST)
6. Crasher
7. Mpd
8. Simon Weiß
9. Twix 16:47, 15. Apr. 2010 (CEST)
10. Phil Anthrop
11. Benjamin H.
12. Haide F.S.
13. --Niemand13 18:30, 15. Apr. 2010 (CEST)
14. Thomas-BY (super so! s. unten)
15. Silberpappel 11:00, 16. Apr. 2010 (CEST)
16. Yuuki83 13:05, 16. Apr. 2010 (CEST)
17. GrmpyOldMan 15:30, 16. Apr. 2010 (CEST)
18. Gerd Fleischer Na, is ja mal (fast) meine Rede ;)
19. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Jonathan Gruner 23:03, 14. Apr. 2010 (CEST) Zu staatszentriert!
2. 1000Sunny Antrag hilft nur Familien mit 2 Arbeitgebern, fördert aber nur die weitere Trennung von Familie und Arbeit (politisches Propagandawort: Vereinbarkeit von Familie und Beruf)
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Trias (letzter Satz nicht gut formuliert; bin auch unschlüssug bzgl. der Themenerweiterung)
2. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Diskriminierung, ja bitte!

Ich kann dem Antrag so nicht zustimmen, da der Satz "Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen" beinhaltet, dass es keine positive Diskriminierung für Familien mit Kindern geben darf. Wollt ihr das absichtlich ausschließen oder könnt ihr das Wort noch entfernen? --Niemand13 01:20, 16. Apr. 2010 (CEST)

Diskriminierung ist eigentlich immer negativ gemeint. --Trias

Familie und Beruf (oder so)

@1000Sunny: Ich verstehe leider nicht, worauf Du in Deinem Kommentar zur Abstimmung anspielst. Erklär das bitte noch einmal, dann können wir das vielleicht noch korrigieren.rhotep

siehe Argument 1: Dieser Satz: "Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben." spricht nur von Betreuungsangebote. Was ist mit Eltern, die ihre Kinder nicht von Geburt an abgeben wollen? Eine weitere einseitige Förderung und Finanzierung von Fremderziehung halte ich für alles andere als freie Selbstbestimmung - viele sind gezwungen ihre Kinder abzugeben (aus finanziellen Gründen)

Eltern, die ihre Kinder nicht "von Geburt an" abgeben wollen, kriegen ja 14 Monate Elterngeld. Danach wird es natürlich schwieriger. Ich sehe da aber keine Möglichkeit für eine Lösung innerhalb der Familienpolitik. Das Elterngeld so auszudehnen, wie wir es tun müssten, damit das Problem nicht mehr besteht, scheint mir absolut nicht finanzierbar und das gibt´s m.W. auch in keinem Staat der Welt. Mir scheint das aber ein klares Argument pro Grundeinkommen zu sein. Anträge schon unterschrieben? [[1]]; [[2]] Wenn du aber einen konkreten, finanzierbaren Vorschlag hast, immer her damit. Ausbau der Kinderbetreuuung ist halt insofern leichter zu fordern, als es extrem viel billiger ist. Arte povera

Das Elterngeld wäre meiner Meinung nach zu hoch und begünstigt genau die, die es sich leisten können. Günstig wäre der HarzIV-Satz für denjenigen Elternteil (bei Alleinerziehenden könnte man noch über einen Mietzuschuss denken). Damit keine einseitige Diskriminierung von Frauen entsteht (beim Arbeitgeber) muss klar gestellt werden, dass den auch die Väter in Anspruch nehmen können. Da ist die Kinderbetreuung erheblich teurer. Meines Wissens bis zu 1000€ aber auf jeden Fall 800€ im Monat. Insgesamt könnte man den Krippen/Kindergartensatz als Deckelungsgrenze für das Betreuungsgeld nehmen. So entstünde erheblich viel mehr Wahlfreiheit und durch die Kombination HarzIV-Satz + evtl. gebundener Mietzuschuss hätte man auch nicht die Gefahr, dass hier kein Luxusleben auf Kosten der Betreuung der Kinder geführt wird.

Argument 1

Was meinst Du mit Betreuungsangebote? Wieso wird nur die Freiheit zur Betreuung durch andere außerfamiliäre Einrichtungen als Freiheit genannt? Warum werden Familien, die sich für Familienbetreuung entscheiden nicht berücksichtigt?

Na, die haben bereits einen Rechtsanspruch darauf, ihre Kinder versorgen zu dürfen - den muss man nicht fordern ;). Arte povera

Kuck mal ins NRW-Programm. Da wird die KiGa-Pflicht durch die Hintertür eingeführt. Viele können es sich aber einfach nicht leisten und müssen wegen ein paar fehlender Euro ihre Kinder meist Vollzeit abgeben. Ach ja, die Vollzeit-Klauseln sollten aus den jeweiligen Kindergarten und Erziehungsgesetzen raus (z.B. BayKiBiG). Dieser Rechtsanspruch existiert aktuell eher als Privileg - während ein Kindergartenplatz mit 800 - 1000€ monatliche gesponsert wird. Das ist alles andere als frei und selbstbestimmt. Oder?

1000Sunny

Danke für diesen Antrag

Sehr gut formuliert, trifft meine Einstellung zur Thematik nahezu vollständig.Der Text bietet eine gute Basis für meinen jetzt darauf ausgerichteten Antrag Antragsfabrik/Anpassung der Dauer der Elternzeit an Einschulungstermine--Thomas-BY ^->talk2me 13:35, 16. Apr. 2010 (CEST)

Wir treten für das recht gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften ein, Kinder zu bekommen?

Das erinnert mich irgendwie an Leben des Brian. Sollten wir rausnehmen/besser formulieren um Fehlinterpretationen zu vermeiden. --Trias 11:19, 16. Apr. 2010 (CEST)

Rausnehmen geht jetzt nicht mehr so einfach. Das könnte nur Maha. Ich empfehle dir daher, einen Alternativantrag bis heute 23:59 einzureichen.--Thomas-BY ^->talk2me 12:09, 16. Apr. 2010 (CEST)

Ich werde ihn mal versuchen anzusprechen. Einbringen werde ich nichts, weil ich kritisch zur Themenerweiterung bin. Alternativformulierung: Jeder soll das Recht haben, eigene und adoptierte Kinder verantwortungsbewusst aufzuziehen. --Trias 13:12, 16. Apr. 2010 (CEST)

deine Formulierung: "Jeder soll das Recht haben, eigene und adoptierte Kinder verantwortungsbewusst aufzuziehen." ist ja geltendes Recht, das muss nicht gefordert werden, du hast sogar die Pflicht eigene und adoptierte Kinder verantwortungsbewusst aufzuziehen --Maha 14:31, 16. Apr. 2010 (CEST)

Natürlich ist es möglich, als gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft Kinder zu bekommen. Ich kenne da eine Menge Lesben, die das erfolgreich umgesetzt haben. Das Problem ist allerdings ein rechtliches: Die Eltern müssen auch als Eltern anerkannt sein. Daher dieser Satz. --Maha 14:31, 16. Apr. 2010 (CEST)

klar ist es (fast) jeder Frau biologisch möglich Kinder zu bekommen. Das kann ja niemand verwehren? Im Falle eines Lesbenspaars ist ja auch eine der beiden ja dann auch biologische Mutter. Die andere kann das Kind adoptieren. Meinetwegen sollen sie auch gemeinsam adoptieren können. In der jetzigen Fassung sieht das mE danach aus als ob wir das Recht von Männern fordern, Kinder zu bekommen und das wäre Unsinn. --Trias 14:43, 16. Apr. 2010 (CEST)