Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Freie Selbstbestimmung Familienförderung

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

T060

Beantragt von

unbekannt

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Deutschland möge den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen:

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

• Gleichberechtigte Möglichkeit der Kinderversorgung: Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir Piraten setzen uns ein für den Abbau noch bestehender gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung verhindern oder erschweren.
• Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen gebunden.
• Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben.
• Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.

Begründung

Dieser Antrag soll die folgenden Anträge zur Queer- und Familienpolitik abrunden:

• Antragsfabrik/Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung
• Antragsfabrik/Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung
• Antragsfabrik/Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Mit den Anträgen möchten wir das Parteiprogramm auf den aktuellen Stand der Queerpolitik (Geschlechterpolitik) bringen. Eine Positionierung in diesem Bereich ist sehr wünschenswert.

Die Anträge enthalten Forderungen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, allerdings ist ein solcher Programmpunkt innerhalb der deutschen Parteienlandschaft ein Alleinstellungsmerkmal.

Man erkennt deutlich, dass es hier um Maßnahmen geht, die weit über ein Wahlprogramm hinausgehen. Die Piratenpartei ist die geeignete Partei, solche Fragen voranzubringen. Daher soll die Queerpolitik ein Kernthema der Partei werden (im Partei- bzw. Grundsatzprogramm). Es ist sozusagen die zeitgemäße Form der Familienpolitik.

Familienpolitik scheint unseren Kernthemen fern zu liegen, dem ist aber gar nicht so: Es geht hier um Grundrechte, z.B. Art. 3 (1), "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", Art. 6 (5) und evtl. 3 (3). Beim Ehegattensplitting geht es zudem um 3 (2). Außerdem gehört Familienpolitik zu den spinnwebsverstaubten Themen, die dringend mal von Grund auf neugedacht werden müssen, seit der Papst nicht mehr die Deutungshoheit über Gefühle hat, und irgendwer muss die Arbeit ja machen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Maha
2. Piratesse
3. Lena Rohrbach
4. Andreas Pittrich
5. Korbinian 22:06, 13. Apr. 2010 (CEST)
6. Crasher
7. Mpd
8. Simon Weiß

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Jonathan Gruner 23:03, 14. Apr. 2010 (CEST) Zu staatszentriert!
2. 1000Sunny Antrag hilft nur Familien mit 2 Arbeitgebern, fördert aber nur die weitere Trennung von Familie und Arbeit (politisches Propagandawort: Vereinbarkeit von Familie und Beruf)
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Was meinst Du mit Betreuungsangebote? Wieso wird nur die Freiheit zur Betreuung durch andere außerfamiliäre Einrichtungen als Freiheit genannt? Warum werden Familien, die sich für Familienbetreuung entscheiden nicht berücksichtigt?

Na, die haben bereits einen Rechtsanspruch darauf, ihre Kinder versorgen zu dürfen - den muss man nicht fordern ;). Arte povera

Kuck mal ins NRW-Programm. Da wird die KiGa-Pflicht durch die Hintertür eingeführt. Viele können es sich aber einfach nicht leisten und müssen wegen ein paar fehlender Euro ihre Kinder meist Vollzeit abgeben. Ach ja, die Vollzeit-Klauseln sollten aus den jeweiligen Kindergarten und Erziehungsgesetzen raus (z.B. BayKiBiG). Dieser Rechtsanspruch existiert aktuell eher als Privileg - während ein Kindergartenplatz mit 800 - 1000€ monatliche gesponsert wird. Das ist alles andere als frei und selbstbestimmt. Oder?

1000Sunny

Argument 2

...