Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Entkriminalisierung von Marihuana/Cannabis

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE079

Beantragt von

unbekannt

Programm

Grundsatzprogramm - Drogenpolitik/Strafrecht

Schlagworte Pro

Drogen, Marihuana, Cannabis, Legalisierung

Schlagworte Contra

Abhängigkeit, Sucht, Jugendschutz, Missbrauch

Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Deutschland möge beschließen, folgende Aussage in das Grundsatzprogramm aufzunehmen:

Die Piraten treten für eine Entkriminalisierung des Konsums und des Handels von Marihuana und Cannabis-Produkten ein.
Erforderliche Richtlinien für Handel und Konsum sollen sich an denen für Genussmittel orientieren.

Begründung

Marihuana bzw. Cannabis-Produkte sind in der Gesamtbetrachtung hinsichtlich ihrer Rauschwirkung und Suchtgefährdung nicht gefährlicher als legal erwerb- und konsumierbare Genussmittel anzusehen. Die bestehende Einstufung als Betäubungsmittel ist demnach nicht haltbar.
Bislang wurden mehrere Antragsentwürfe zum Thema Drogenpolitik vorgestellt, aus denen sich eine überwiegend positive Haltung hinsichtlich Entkriminalisierung von Marihuana/Cannabis ableiten lässt. Da diese Anträge im Umfang weit über diese Thematik hinausgehen, erlangen sie in ihrer Gesamtheit vermutlich keine sichere Mehrheit. Eine 100%ige Ablehnung aller Anträge, die eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Marihuana/Cannabis befürworten, würde ein falsches Signal setzen.
Daher soll dieser Absatz als kleinster gemeinsamer Nenner in das Grundsatzprogramm einfließen. Weitere Aspekte der Drogenpolitik können später angefügt werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Nerdicist
2. Haide F.S.
3. Frl.smilla
4. Michi
5. Thomas-BY
6. Ben
7. Webrebell
8. fagri
9. Richie
10. Boris Turovskiy
11. Stefan 'Sekor' Körner
12. Magnum Die Begründung hört sich für mich etwas euphemisierend an. Ich halte Cannabis doch für wesentlich bedenklicher als Schokolade.
13. --Ninan 08:49, 15. Apr. 2010 (CEST)
14. Andena 09:57, 15. Apr. 2010 (CEST)
15. Thorsten
16. DanielSan
17. Datenritter 12:13, 15. Apr. 2010 (CEST) (Jubel siehe unten)
18. marax 12:18, 15. Apr. 2010 (CEST)
19. Korbinian 13:53, 15. Apr. 2010 (CEST)
20. Wolfgang Dudda aka oreoblue 16:22 15. Apr. 2010 (CEST)
21. Valentin

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Jochen Löblein, Sprecher AG Drogen. Begründung siehe unten.
2. Twix 13:25, 15. Apr. 2010 (CEST) sorry, lieber keine Lösung als ein Schnellschuss
3. kathjes Ich schließe mich der unten stehenden Begründung an
4. Δŋďí Ř. zu einseitig und schädlich für das Gesamtthema 'Drogenpolitik'
5. Nico.Ecke
6. Georg v. Boroviczeny Koordinator AG Drogen, schließe mich dem Sprecher und Mitkoordinator AG Drogen an
7. Der X
8. Kyra

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Bitte stimmt gegen diesen Antrag

Ich empfehle jedem gegen diesen Antrag zu stimmen denn er sendet das falsche Signal in der Drogenpolitik. Es geht nicht um den Wegfall der Kriminalisierung sondern um einen Umbau der Drogenpolitik, inklusive der Regulierung der speziellen Besonderheiten der Substanz bezüglich Herstellung, Handel und Vertrieb. Dieser Vorschlag ist zudem eine Einzellösung die nicht in ein umfassendes Konzept eingebettet ist, er nimmt keine Rücksicht auf die speziellen Bedürfnisse Patienten welche medizinisches Cannabis nutzen, er ist unvollständig im Jugendschutz, etc. In Form, Umfang, Reife und Zielsetzung wird er dem Thema nicht gerecht, und dementsprechend bitte ich die anderen Unterstützer den parallel eingereichten Antrag Neue Drogenpolitik der AG Drogen zu unterstützen um dort die Energie zu bündeln. Da der Antrag bereits eingereicht ist möchte ich den Einreicher hiermit DRINGEND bitten diesen Antrag zurückzuziehen. Er schadet uns allen, denn parallele Anträge werden die Stimmen spalten. Jochen Löblein, Sprecher AG Drogen. P.S.: Bitte nehmt es nicht persönlich ;-)

Hi Jochen. Bitte diesen Antrag nicht als zersetzend einstufen. Wir haben sehr wohl erkannt, dass Euer Konzept umfangreicher ist, erkennen bei der Unterstützungsanfrage aber bereits, dass eine sehr große Gefahr besteht, dass dieser umfassende Ansatz so nicht von einer Mehrheit getragen und abgelehnt werden könnte. Und das sehen wir als Problem, denn dies bedeutet, dass wir nach dem BPT nach wie vor keinerlei Aussage im Programm stehen haben, und noch viel schlimmer, noch nicht mal zur Bewertung von Marihuana.

Wir haben den Antrag also beuwsst so schmal formuliert, dass der Punkt Drogenpolitik auch zukünftig stufenweise bzw. satzweise erweitert werden kann. Auch die medizinische Verwendung hätte unserer Meinung nach recht hohe Chancen auf mehrheitliche Zustimmung, würde sie als Einzelantrag zur Drogen- bzw. Gesundheitspolitik eingebracht. Dann wäre wenigstens auch dieser Punkt schon 2010 fest im Programm verankert.;-)

Dass Richtlinien (Jugendschutz etc.) geschaffen werden müssen, war uns ebenso klar, daher haben wir auch diesen Punkt erwähnt, aber nicht konkretisiert.

Wir werden diesen Antrag eingereicht lassen für den Fall, dass alle anderen zur Thematik abgelehnt werden. Wir werden uns sicher dafür einsetzen, dass über den Antrag der AG Drogen bevorzugt abgestimmt wird. Sollte Euer Antrag beim BPT abgelehnt werden, so hätten wir aber eine reelle Chance, dass dieser Part hier schonmal ins Programm kommt. Wird der Antrag der AG Drogen angenommen, so bin ich mir sicher, dass wir den von uns eingebrachten Antrag zurückziehen werden. Ich hoffe, ich konnte Dir unsere Intention näher bringen. Gruß --Thomas-BY ^->talk2me 14:00, 15. Apr. 2010 (CEST)

P.S.: Wir nehmen das nicht persönlich, sonst kämen wir vielleicht glatt noch auf die Idee, andere aufzufordern, andere Anträge zum Thema abzulehnen oder zu empfehlen, dass alle anderen nicht eingereicht werden.:-) --Thomas-BY ^->talk2me 14:30, 15. Apr. 2010 (CEST)

Du hast recht, es ist ein Risiko schon jetzt ein deutliche Abstimmung herbeizuführen. Aber nach Auswertung von 6 Monaten Arbeit der AG, nach den Abstimmungen in NRW, nach ca. 10 Initiativen wie der euren von Ländern, Crews und Einzelnen (und die wir fast alle in unseren Vorschlag eingebunden haben), nach Gegenwind in inzwischen 3 Pressartikeln (Taz, Heise, Hanfjournal) zur "zögerlichen Drogenpolitik der Piratenpartei" - also ich persönlich sehe (wenn überhaupt) die Mehrheit in einem deutlich mutigeren Ansatz, und ich glaube ich spreche da auch für die Anderen in der AG. Den gestuften Ansatz verfolgen wir im übrigen natürlich auch, aber da sind solche Details für die nächste Runde vorgesehen und werden gerade in unserem Grundsatzprogramm erarbeitet, also auch das ist schon in der Pipeline. Übrigens danke für euer Verständnis und ich hoffe wir können daraus eine Zusammenarbeit aufbauen, ehrlich. Das Problem ist das ihr euren Antrag bereits offiziell eingereicht habt und damit steht dann wohl (?) vor unserem auf der Tagesordnung und ist insofern taktisch ungeschickt. Ich respektiere eure Entscheidung den Antrag vorzulegen, aber wenn beide auf dem Programm stehen wird er unserem schaden. Insofern wäre es auch eine Überlegung unseren Antrag gar nicht einzureichen um in nicht zu beschädigen. Jochen Löblein 14:35, 15. Apr. 2010 (CEST)

Morgen endet übrigens die Einreichfrist, das war der Grund, warum wir so bemüht waren, wenigstens diesen Antrag einzubringen. Die Reihenfolge der TO sollte sich per GO-Antrag wohl drehen lassen, falls es so ist, dass dieser hier oben stehen würde.--Thomas-BY ^->talk2me 14:56, 15. Apr. 2010 (CEST)

P.S.: Euren auf jeden Fall einreichen!--Thomas-BY ^->talk2me 15:01, 15. Apr. 2010 (CEST)

Wir haben in NRW mit dem Programmpunkt 'Medizinisches Cannabis' einen ersten Fuß in die Tür gesetzt und dafür eine breite Zustimmng bekommen. Gleichzeitig jedoch wurde uns auch hier und da vorgehalten hier nicht weit genug gegangen zu sein. Heute - nach den erfolgreichen Beschlüssen in NRW - wissen wir natürlich, dass wir auch hätten deutlich weiter gehen können. Aber jeder Weg fängt mit ersten Schritten an.
Nun, da wir mit diesen Erkenntnissen an einem weitergehenden, thematisch umfassenden Entwurf (hinterlegt mit der gesamten Arbeit der AG_Drogen) zum BPT gearbeitet haben, darf man wohl sehr sicher davon ausgehen hier mit der richtigen Geschwindigkeit auf dem richtigen Weg zu sein.
Und unsere ebenfalls in NRW gewonnene Erfahrung zeigte klar, dass es ein großer Fehler ist zu einem Thema konkurrierende Anträge einzubringen...denn genau die wurden dann beide dank Zersplitterung der Stimmen knapp nicht gewählt! --Δŋďí Ř. (Sprecher des AK_Drogenpolitik_NRW)

 :-) Es hat sich auch gezeigt in der Vergangenheit, dass es einfacher ist, dem Volk nur einen Fahrzeugtyp anzubieten, dann wird der auch gekauft. Wie gesagt, es ging uns nicht um einen Konkurrenzantrag, sondern eher um einen Rettungsring, falls der Antrag der AG Drogen oder vergleichbare keine Mehrheit gewinnen kann, weil so manchem der ein oder andere Punkt zu weitgehen könnte, und er ihn nur aus diesem Grunde ablehnen müsste (auch ich schließe mich da nicht aus).

Zudem zeigt der Fall Twix, dass dieser Antrag sogar dafür sorgen kann, dass die Leute, die an einem umfassenden Konzept mehr interessiert sind, sich dafür entscheiden, den Antrag der AG Drogen doch noch oder auch noch zu unterstützen.

Da unser Antrag "Rettungsring" bleiben soll, werde ich mir von den anderen Antragstellern nochmals ausdrücklich das OK einholen, dass wir bei der Satzungskommission bereits beantragen, unseren Antrag in der TO hintenanstellen zu lassen, sobald der Antrag der AG Drogen als eingereicht erscheint. Ferner werden wir auch am BPT verdeutlichen, dass wir unseren Antrag zurückziehen in dem Falle, dass der Antrag der AG Drogen beschlossen wird, denn damit wäre er überflüssig.

Es geht also nicht um entweder oder, denn jeder Antrag kann unabhängig voneinander von jedem Teilnehmer am BPT ein Ja oder Nein bekommen.

So, jetzt solltet ihr Euch aber wieder an die Arbeit machen, damit ihr die Antragsfrist nicht versäumt, ferner evtl. parallel zur Sicherheit in ähnlicher Weise einen schmalen Antrag für den Gebrauch von Drogen für medizinische Zwecke einbringen. (s. oben).;-)--Thomas-BY ^->talk2me 15:57, 15. Apr. 2010 (CEST)

Konsum UND Handel?

Den Konsum konsequent zu legalisieren sehe ich als kleinsten gemeinsamen Nenner. Kleinmengenbesitz legalisieren (so 5-10g) sehe ich als weitere Forderung die konsensfähig sein könnte. Aber Handel legalisieren? Das ist eine weitreichende und kontroverse Forderung. Twix 01:36, 15. Apr. 2010 (CEST)

Hier geht es um die Grundhaltung. Details wie 5 oder 10 mg müssen da nicht rein.
Den Konsum oder Besitz allein zu entkriminalisieren, den Verkauf aber auf der illegalen Seite stehen zu lassen, wäre unlogisch. Das würde bedeuten, dass jeder Konsument seinen Anbieter erpressen könnte, da dieser weiterhin gesetzeswidrig handeln würde.--Thomas-BY ^->talk2me 02:05, 15. Apr. 2010 (CEST)

Yay!

• einfach genug für einen PA
• lässt genügend Interpretationsspielraum für einen PA
• Ausreichend begrenzt für einen PA
• Berücksichtig indirekt Gefahren durch variable Wirkstoffkonzentrationen.
• -> Happy Datenritter 12:18, 15. Apr. 2010 (CEST)

Argument 3

...